Türkei-Referendum als Zäsur in Europa

Das Referendum war eine Zäsur für Europa und für Deutschland. Der Brexit war vor allem eine wirtschaftliche, aber auch eine politische Entscheidung. Das Erdogan-Referendum war dagegen eine hoch politische Entscheidung gegen westliche Freiheits-Ideale. Das hat eine andere Qualität. Man kann das wollen, muss dann aber die Konsequenzen tragen und ziehen – bis hin zur Rückwanderung. Wer hier lebt, soll und muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen – mit allem was dazugehört: Frauenrechte, Kinderrechte, Diskrimimierungsfreiheit, Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit….

Von meinen Freunden sagen nicht wenige, dass sich etwas verändert hat durch das Abstimmungsverhalten der “deutschen Türken”. Manche sagen sogar, sie wollen die Erdogan-Anhänger in die Türkei schicken. Das mag reflexhaft veständlich sein, ist aber abwegig und rechtlich nicht möglich – und für mich indiskutabel.

Aber nach dieser Zäsur muss sich logischerweise etwas ändern. Das betrifft auch Themen wie Verfassungstreue und Integrationsbereitschaft. Über die Verfassungsbasis können wir nicht diskutieren. Dies ist Pflicht. Der Tagesspiegel hat sicher recht, wenn er schreibt, dass es eine echte Integration der “türkischen Gastarbeiter” in Deutschland nie gab, weil sie nicht gewollt war – von beiden Seiten nicht.

Es gab und gibt eine große und erfolgreiche “bürgerlich-demokratische” Schicht oder Gruppe türkischstämmiger Deutscher, die angekommen sind und für die das Grundgesetz die Conditio sine qua non ist. Das ist die Voraussetzung. Da gibt es viele Repräsentanten, die ich sehr schätze.

Aber es gibt leider auch Repräsentanten von Organisationen, die sich jetzt als Erdoganisten outen. Das überrascht und schockiert. Auch deshalb, weil Erdogan mit brutalsten Mitteln Wahlkampf gemacht hat, auch in Deutschland (Spitzel, Verfolgung, Nazi-Vorwürfe gegen Deutschlands demokratisch gewählte Repräsentanten).

Wenn wir die Demokratie schützen wollen, brauchen wir klare Leitlinien zur Orientierung. Und Konsequenzen, wenn es um finanzielle Förderung von Vereinen, Organisationen und Institutionen geht. Und den Erdogan-freundlichen Türken müssen wir die Frage stellen: Wollen sie Demokratie oder Diktatur? In Deutschland gibt es nur eine Antwort.

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