Von Pussy Riot bis Trump

Trumps brutale Pläne

Handel einschränken, Klima gefährden, Abkommen brechen, Drecksemissionen erhöhen
Donald Trumps Team hat einen Plan für die ersten 200 Tage seiner Präsidentschaft ausgearbeitet. Demnach wird vor allem die künftige Handelspolitik der USA vor einem Umbruch stehen. Neue Handelsabkommen sollen zuerst den Interessen der amerikanischen Arbeiter und Unternehmen dienen. Wenn es aber keine Verträge auf Augenhöhe sind, machen sie für die Vertragspartner keinen Sinn. Trumps Grundaussage ist vor allem protektionistisch und nationalistisch. Neu ausgehandelte Abkommen sollten vor allem dem Wohl von US-Firmen dienen. Er redet von unfairen Importen und Handelspraktiken. Dass Trump ähnlich argumentiert wie die TTIP-Gegner in Europa, ist aber eher Zufall. Denn im Kern haben Trump und die TTIP-Gegner völlig unterschiedliche Philosophien. Statt multilateraler Verträge plant der künftige US-Präsident nach eersten Konzepten nur noch bilaterale Abkommen.
Das transpazifische Partnerschaftsabkommen TPP soll gecancelt werden. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) will Trump neu verhandeln oder ebenfalls gleich ganz annullieren, was so leicht nicht sein dürfte. So will Trump gleich am ersten Tag seiner Präsidentschaft klären lassen, welche Auswirkungen der Rückzug aus dem Freihandelsabkommen haben würde. Mexiko und Kanada würden unverzüglich über Änderungswünsche informiert. Dazu zählten unter anderem Umwelt- und Sicherheitsstandards.
Dazu werde auch untersucht, wie sich diese rigide Handelspolitik auf die Mittelschicht, den Fertigungs- und Dienstleistungssektor sowie auf ausländische Investitionen in die Vereinigten Staaten auswirken würde.
Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Es wurde 1992 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossen. Das Abkommen zielt auf eine zollfreie Handelszone für Waren und Dienstleistungen ab. Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wurden tatsächlich zahlreiche Zölle abgeschafft, viele weitere wurden zeitlich ausgesetzt. Das Abkommen ging aus dem Kanadisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen von 1989 hervor. NAFTA ist neben dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR die größte Freihandelszone der Welt. Allerdings gibt es in der NAFTA-Zone weder eine Freizügigkeit von Arbeitnehmern wie in der EU noch Institutionen mit supranationalem Charakter.
NAFTA enthält Regeln zum Investitionsschutz – ein sehr umstrittenes Thema wie bei TTIP und CETA – und sieht die Möglichkeit vor, Investitionsschiedsverfahren einzuleiten, falls die Gewinnerwartungen der Unternehmen durch neue Gesetze geschmälert werden.
Dass Trump NAFTA trotzdem ändern will, ist erstaunlich und entweder populistisch motiviert, um Wähler zu ködern, oder tatsächlich national-protektionistisch.
Der Trump-Plan bricht mit den globalisierungsfreundlichen Flügeln der demokratischen und der republikanischen Partei. Der neue Präsident will die diplomatische Handelspolitik der letzten Jahrzehnte rückgängig machen und stattdessen eine Strategie nach dem Motto „America-First“ und „Make America great again“ verfolgen.
Umwelt- und Sicherheitsstandards sind dem Trump-Team ein Dorn im Auge, waren es schon im Wahlkampf, deshalb überrascht es nicht, dass gerade diese Bereiche ins Visier geraten. Einschlägig sind in diesem Zusammenhang das North American Agreement on Environmental Cooperation (NAAEC) für Umweltbelange und das North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC) für Arbeitsrechte.
Außerdem will der neue Präsident in den ersten 100 Tagen prüfen, ob China als Währungsmanipulator einzustufen sei und entsprechend Druck gegen die Asiaten aufbauen.
Nach erster Einschätzung ist es der Versuch, protektionistische Handelspolitik mit der Brechstange zu machen oder zumindest zu propagieren.
Besorgnisse gibt es unter Umweltschützern in der ganzen Welt, dass eine Trump-Administration sich komplett aus de Klimaschutz verabschiedet. Diese Absicht hat Trump während des gesamten Wahlkampfs gebetsmühlenartig wiederholt. Trump twitterte am 6.11.2012: »The concept of global warming was created by and for the Chinese in order to make U.S. manufacturing non-competitive.« Er verfolgt Verschwörungstheorien und will Regeln nicht akzeptieren.
So will er das Pariser Klimaschutzabkommen abschaffen, kann dies aber zunächst gar nicht. Ein Leugner des Klimawandels soll die US-Umweltbehörde leiten.
Der Vertrag ist völkerrechtlich verbindlich. Deshalb kann Trump bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit nicht einmal die Beteiligung der USA am Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen. Möglichkeiten, das Abkommen zu hintertreiben und zu torpedieren gibt es viele: So könnte Trump, der im Wahlkampf erklärt hatte, der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen, entscheiden, dass die USA die Zusagen zur Emissionsverringerung einfach nicht einhalten. Außerdem könnte er die Vertragspartnerschaft der USA an der UN-Klimarahmenkonvention kündigen, was ungefähr ein Jahr dauern würde.
Die Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) ist das internationale, multilaterale Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen. Ihr Ziel ist es, eine gefährliche anthropogene – also eine vom Menschen verursachte – Störung des Klimasystems zu verhindern. Die UNFCCC wurde 1992 im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro ins Leben gerufen und trat zwei Jahre später in Kraft. Mittlerweile haben 195 Staaten die UNFCCC ratifiziert und damit nahezu alle Staaten der Welt. Ein Ausscheiden der USA wäre ein ebenso starkes wie verheerendes Signal.
In der Klimarahmenkonvention haben sich die Staaten nicht nur darauf geeinigt eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern, sondern auch eine entsprechende Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen zu erreichen. Das soll auf einem Level geschehen, welches den natürlichen Ökosystemen eine Anpassung erlaubt, welche die Nahrungsmittelproduktion sicherstellt und nachhaltiges ökonomisches Wachstum erlaubt (Artikel 2 der Klimarahmenkonvention).
Was eine “gefährliche” Störung des Klimasystems genau bedeutet, lässt die Konvention offen. Im Jahr 2010 auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz in Cancún beschlossen die Vertragsstaaten, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen.
Katastrophal in der Wirkung wäre das Ausbleiben des Geldes, das die USA als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels aufbringen wollten. Unter Obama hatte das Land 800 Millionen Dollar jährlich dafür zugesagt. Einer Verringerung dieser Mittel müsste der US-Kongress zustimmen. Angesichts der republikanischen Mehrheit dürfte dies kein Problem sein.
Der Paradigemnwechsel könnte also radikal und brutal sein – so wie wir Trump bisher kennengelernt haben. Die Folgen sind unabsehbar: »Politikwissenschaftlich gesehen, ist der Fall Trump hochspannend. Er wird konkret zeigen, inwieweit es dem Regierungschef einer modernen Demokratie tatsächlich möglich ist, hinsichtlich langfristiger und komplexer Probleme von weltweiter Bedeutung den von seinem Vorgänger sowie den Führungen vieler anderer Nationen eingeschlagenen Kurs radikal zu ändern. « (Ulf von Rauchhaupt, FAZ v. 16.11.2016: Klimaschutz Schtonk!)
Zu den wichtigsten Ziele des Trump-Teams gehört es, den Clean Power Plan der Umweltschutzbehörde abzuschaffen. Nach diesem Ökoplan sollten vor allem die Kohlendioxidemissionen reduziert werden. Das hätte bedeutet, dass viele Kohlekraftwerke hätten abgeschaltet werden müssen. Vermutlich wird dies jetzt nicht geschehen. Wenn es stimmt, dass fossile Brennstoffe unter Trumps Präsidentschaft eine bedeutende Rolle spielen, dann ist dies ein verheerendes Signal für Klimaschützer in aller Welt.
Unterdessen hat Chinas kommunistische Führung eine scharfe Warnung in Richtung Trump abgeschlossen. falls Trump, wie im Wahlkampf angekündigt, China zu einem “Währungsmanipulierer” erkläre und bis zu 45 Prozent Strafzölle auf chinesische Güter erhebe, werde es zu einem Handelskrieg kommen. In diesem Fall werde China “Gegenmaßnahmen” ergreifen, die den gigantischen Handel zwischen China und den USA lahmlegen würden. Demnach würden sich Chinas Reaktionen auf Trumps angekündigten Protektionismus nicht in Strafzöllen oder Importbegrenzungen erschöpfen.
Trump hatte im Wahlkampf immer wieder chinesische Importe für Arbeitsplatzverluste verantwortlich gemacht und Peking betrügerische Methoden in der Handelspolitik unterstellt.

Armin König

 

Von Pussy Riot bis Graffiti – die Reize unkonventioneller Partizipation

Die Einen sind desillusioniert von der Entwicklung des Digitalen und der digitalen Partizipation und Revolution – das gilt insbesondere für den Virtual-Reality-Papst Jaron Lanier, die Anderen forschen noch munter und testen die Chancen politischer Partizipation “jenseits der Konventionen”. Wir wollen nicht von vornherein die Bedenkenträger-Rolle spielen. Aber auch hier bemächtigen sich Konzerne der bisher so basisdemokratischen Elemente. So jedenfalls haben es Dorothée de Nève und Tina Olteanu festgestellt. Aber sie sehen auch Chancen. Ihr Buch ist ohnehin ein “Work in Progress”, und so soll an dieser Stelle ein Zwischenbericht über die Forschungen gegeben werden. Es geht dabei auch und vor allem um Protestformen, die in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt haben. Pussy Riot, Flashmobs und Occupy Wallstreet sind die spektakulärsten ‘Vertreter dieser “politischen Partizipation” jenseits der Konventionen.

Hohe Aktualität, hohe Relevanz und innovative strategische Potenziale kennzeichnen diese unkonventionellen Partizipationsformen – von Graffiti über Predigten, LeserInnenbriefe, Paypal-Unterstützung, Facebook- und Twitterkommunikation. Damit werden auch neue Akzente im Forschungsfeld gesetzt – für die Herausgeberinnen Olteanu und de Nève war dies nicht nur eine wissenschaftliche Herausforderung. Für sie „eröffneten die eigenen Recherchen und der neuentdeckte Zugang zu anderen Quellen der empirischen Forschung neue Erkenntnisse und waren nicht zuletzt mit einem nicht zu unterschätzenden Spaßfaktor verbunden.“ (7)
Es ist selten, dass PolitikwissenschaftlerInnen diese Lust am Forschen so offen bekennen. Aber warum soll Wissenschaft nicht auch Spaß machen? Gründe gibt es genug für die beiden Forscherinnen. „Dies gilt besonders für die eigene Fotodokumentation der Graffiti, die wir seit 2005 betreiben, aber auch für die Recherchen zu Flashmobs und die Lektüre von LeserInnenbriefen und Predigten.“
PD. Dr. Dorothée de Nève ist Politikwissenschaftlerin und lehrt an der Fernuniversität Hagen als Vertretungsprofessorin im Lehrgebiet „Staat und Regieren“. Forschungsschwerpunkte sind politische Partizipation, Governance und Zivilgesellschaft sowie Politik und Religion.
Dr. Tina Olteanu ist Politikwissenschaftlerin. Sie ist Universitätsassistentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien im Bereich Transformationsprozesse in Mittel-, Ost – und Südosteuropa. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Demokratieforschung, Transformations-, Partizipations- und Korruptionsforschung.
Zusammen mit weiteren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beackern sie das weite Feld der unkonventionellen Partizipation.
Dass diese sehr facettenreich ist und dass in Twitterzeiten auch eher private Instrumente allgemeinpolitisch relevant werden können, wird in dem Sammelband eindrucksvoll beschrieben. An die Stelle klassischer konventioneller Beteiligungsmöglichkeiten sind vielfach neue Formen getreten, die den AkteurInnen mehr Einfluss gewähren. Die Aufsätze im Sammelband präsentieren Teilergebnisse der Forschung.

Konventionen beleben
Im Aufsatz „Protest bis zur letzten Instanz – Massenverfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht“ untersucht Christian Schreier das konventionelle Instrument der Verfassungsbeschwerde in einem neuen Kontext. Als „Massenverfassungsbeschwerde (MVB)“ (29) gewinnt sie eine völlig neue Relevanz und trägt damit dazu bei, „durch Störung des politischen Machtkreislaufs Handlungsdruck“ (29) durch zivilgesellschaftliche Akteure aufzubauen. Wichtig ist dabei vor allem die Kommunikation der MVB über Massenmedien, um auf diesem Weg „die Implementation eines Gesetzes oder einer Rechtsnorm zu verhindern“ (29). Die MVB gilt mittlerweile als etabliertes Instrument, mit dem die Zivilgesellschaft auf innovative Form gesellschaftliche Anliegen mit hoher Relevanz vermitteln und damit Kontrolle ausüben kann. Ursprung der Massenverfassungsbeschwerde in Deutschland war die Verabschiedung des Volkszählungsgesetzes 1983. Kurz vor dem Stichtag der Zählung am 27. April 1983 setzte eine Protestbewegung ein, die von der Bundesregierung und den Parlamentsfraktion stark unterschätzt wurde. Eingereicht wurden schließlich 1314 Verfassungsbeschwerden. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Absicht des Gesetzgebers, Volkszählungsdaten zum Abgleich für die Melderegister zu verwenden. Protestiert wurde aber auch gegen Art und Umfang des Fragebogen und der Fragen, weil diese Rückschlüsse auf die Identität des Befragten zuließen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 15. Dezember 1983 war die Volkszählung aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Gerichts zunächst ausgesetzt. Das Gesetz wurde schließlich in Teilen für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Zwar der Protest ins Leere, weil „die Volkszählung damit nicht vom Tisch war, sondern einige Zeit später unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben stattfinden“ (31) konnte. Aber das Bundesverfassungsgericht nahm die Massenverfassungsbeschwerden zum Anlass, seinerseits „die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Datenschutzes umfassender zu prüfen.“ (Präambel des BVerGs-Urteils 1 BvR 209; 269; 362; 420; 440; 484/83 vom 15.12. 1983) Es etablierte auf Initiative der zahlreichen Verfassungsbeschwerden ein eigenständiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitrechts. Das war Meilenstein und Paradigmenwechsel zugleich. „Die öffentliche Aufmerksamkeit sorgte dafür, dass politische Akteure es nicht riskieren konnten, sich öffentlich gegen diese Entscheidung zu positionieren, ohne die Gefahr einzugehen, von der Öffentlichkeit abgestraft zu werden.“ (32) Erfolg hatte auch die MVB gegen die Vorratsdatenspeicherung. Zunächst erließ das BVerfG im März 2008 eine einstweilige Verfügung. Im März 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endgültig gestoppt. In Folgeverfahren hat das Bundesverfassungsgericht allerdings deutlich gemacht, dass es sich auch durch MVBs nicht instrumentalisieren lässt, etwa bei der MVB von Apotheken gegen das Beitragssicherungsgesetz und gegen den Zensus 2011. Massenverfassungsbeschwerden sind ein konventionelles Mittel, das bei innovativem Einsatz und kompetenter juristischer Vertretung hohe mediale Aufmerksamkeit, eine längerfristige Beeinflussung der Entscheidungsträger und eine hohe Mobilisierungswirkung bei beschränktem finanziellen Mitteleinsatz verspricht. „Die InitiatorInnen übernehmen dabei die klassische zivilgesellschaftliche Funktion der Themenanwaltschaft für ein spezifisches Thema und einen begrenzten Zeitraum“. (42) Unverkennbar ist die Nähe zu innovativen partizipatorischen Planungsansätzen wie der Anwaltsplanung. MVB tragen damit zur Gewaltenkontrolle und zur Gewaltenteilung bei. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Vertrauen in die neutrale Rolle des BVerfG als eigenständiges Verfassungsorgan, dem „kein machtpolitisches Kalkül unterstellt“ (46) wird.
Um Rechtsmobilisierung für politische Zwecke geht es auch im Aufsatz von Gesine Fuchs: Sie untersucht „Strategische Prozessführung als Partizipationskanal“ (51) Der Ansatz ist also umfassender als die Massenverfassungsbeschwerde. Es geht darum, Rechtsschutz und strategische Prozessführung zum Agenda-Setting und zum Kippen umstrittener Normen zu nutzen. „Dadurch lässt sich dann idealerweise politischer Druck für sozialen oder gesetzgeberischen Wandel erzeugen“ (51). Die Autorin nennt in diesem Zusammenhang die „Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben“ (59), das Antidiskriminierungsrecht insgesamt, das Thema Transsexualität und das weite Feld von Natur- und Umweltschutz. Sie sieht Erfolgsaussichten vor allem, wenn prägnante Einzelfälle musterhaft dazu führen, über die Klage von kleinen Minderheiten oder Einzelpersonen politische Outcomes zu erzielen, die politische Paradigmen verändern. Meist wird strategische Prozessführung von Organisationen und politisch engagierten AnwältInnen unterstützt, die auf Lücken im Gesetz, bisher ungelöste Probleme grundsätzlicher und grundrechtlicher Art und auf die fehlende Umsetzung verfassungs- und europarechtlicher Fragen abzielen. „Strategische Prozessführung ist nicht auf Massenmobilisierung angewiesen“ (69) und findet meist im Kontext mit Empowerment von Teilen der Zivilbevölkerung und Öffentlichkeitsmobilisierung statt. In diesem Bereich sind noch große Forschungsdesiderate festzustellen.
Der Aufsatz von Daniel Baron untersucht „Politische Partizipation durch Losentscheid“, ein aus historischer Sicht konventionelles Verfahren. Solche „aleatorischen Rekrutierungsverfahren“ (75) – gewissermaßen „politische Lotterien mit dem Ziel, eine möglichst große Anzahl an BürgerInnen an politischen Beratungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen“ (75) – ersetzen die demokratische Wahl durch den Zufall. Was auf den ersten Blick völlig außergewöhnlich erscheint, ist auch in der Moderne durchaus erprobt, etwa bei aleatorischen Rekrutierungsverfahren für „Planungszellen, Bürgerhaushalte, Deliberative Opinion Polls“ (82). Völlig neu ist dagegen die Idee eines „European House of Lots“ (88), eines Lossystems für eine zweite europäische Kammer mit Gesetzes-, Initiativ- und Vetorecht.

Themenblock 2: Konventionen politisieren
Zu den klassischen unkonventionellen Formen der politischen Partizipation gehören LeserInnenbriefe. Untersucht wird ihre Funktion unter dem Untertitel „BürgerInnen melden sich zu Wort“ (105 ff.) von Dorothée de Nève. Sie kommt zum Ergebnis, dass LeserInnenbriefe „ein unaufwändiges und vergleichsweise kostengünstiges Partizipationsinstrument“ (110) sind, dass sie zum „Agenda-Setting“ (110) und zu Meinungsbildungsprozessen beitragen können. Während die LeserInnenbriefe für die Redaktionen lange Zeit eher die Funktion von Lückenfüllern und der Stärkung der Blattlinie hatten, gelten sie heute viel eher als viel beachtetes Instrument, um Interessen zu artikulieren, das Verhalten von Behörden zu kritisieren, politische Institutionen zu kontrollieren und BürgerInnenthemen öffentlich zu kommunizieren. „Interessant sind in diesem Kontext nicht nur neue Themenangebote, die möglicherweise in der medialen Öffentlichkeit ansonsten wenig Beachtung finden, sondern auch neue Interpretationsangebote, wenn beispielweise bestimmte Sachverhalte in einen individuellen, neuen thematischen Zusammenhang gestellt werden“ (109). Allerdings bleibt für BürgerInnen das Problem der Gatekeeper. „Zahlreiche Einmischungsversuche der BürgerInnen bleiben erfolglos, weil sich die Redaktionen entscheiden, die Briefe nicht oder nur in gekürzter bzw. veränderter Form zu publizieren.“ (124) Der LeserInnenbrief in seiner Partizipationswirkung ist also direkt, praktisch einsetzbar und unaufwändig, seine Erfolgsaussichten sind zwar begrenzt. Positiv ist aber die „weitverbreitete Nutzung dieses Instrumentes“ (124).
Predigten als Form der politischen Partizipation“ werden ebenfalls von Dorothée de Nève unter dem Titel „Anfangen aufzuhören“ unter die Lupe genommen. Sie spielten bisher als Quelle der Partizipationsforschung keine nennenswerte Rolle. Zentrales Thema dieses unkonventionellen Ansatzes sind Predigten zu Fukushima und zum Tsunami vom 11. März 2011. Insgesamt werden 19 Predigten analysiert, die im März und April 2011 in christlichen Kirchen in Deutschland gehalten wurden. Das Verhältnis zwischen Politik und Religion geht von einer „Interdependenz von Religion und politischer Partizipation“ (149) aus. Allerdings gilt der Adressatenkreis als begrenzt: „Die Predigten erreichen nur einen ausgewählten Kreis der GottesdienstbesucherInnen und durch die mediale Weitervermittlung dann zusätzlich einen etwas erweiterten Kreis anderer Interessierter“. (170) Diese aber haben die Chance zur Selbstverständigung, zur Identitätsstiftung, zur Willensbildung. „Denn Predigten erheben den Anspruch, die Willensbildung einer spezifischen, d.h. wertorientierten und religiösen Perspektive zu betreiben“ (171), wie de Nève schreibt. Die exklusiven Tendenzen sind dabei aber auch nicht zu vernachlässigen. Zwischenfazit ist, dass es „neue Aufgaben für die künftige Forschung“ (171) gibt, die die Politikwissenschaft vor beachtliche Herausforderungen stellt.
„Graffiti – Schmiererei oder politische Partizipation?“ lautet das Thema für Tina Olteanu. Ergänzt wird dieser Aufsatz durch „visuelle Interventionen“ von tatsächlichen Graffiti. Mit der dokumentarischen Bildanalyse wird die Funktion der Graffiti untersucht, die keineswegs nur ein kulturwissenschaftliches Phänomen, sondern auch politisch-gesellschaftlich relevant sind. Die politikwissenschaftliche Analyse wird ergänzt durch Interviews mit drei AktivistInnen aus Deutschland und Österreich. Eine entscheidende Rolle spielt „die visuelle Präsenz im öffentlichen Raum“ (180), meist dort, wo dies offiziell nicht erwünscht ist. „Die Il-/Legalität ist damit auch Teil der transportierten Botschaft“. (180) Das Fazit der Autorin: Der Kreis der Graffiti-Produzenten ist klein, der Kreis der Rezipienten dagegen unbegrenzt. „Dadurch wird auch eine Öffentlichkeit für randständige Themen hergestellt“. (199) Partizipationstechnisch gibt es Verbindungen zu anderen Beteiligungsformen. „Durch Tendenzen der Kooptation von Graffiti durch etablierte politische Akteure wie Parteien und Werbeindustrie verlieren Graffiti ihren subversiven Charakter und stehen an der Schwelle zur Konvention. (199)

Themenblock 3: Konventionen erfinden
Die Beiträge im dritten Themenblock richten sich insbesondere auf das innovative Potenzial unkonventioneller Partizipationsformen. Sara Göttmann untersucht, ob die mittlerweile so verbreiteten Flashmobs noch unkonventionell sind oder ob die Schwelle zum Konventionellen bereits überschritten ist: „Und alle so: ‚Yeaahh’ – Flashmobs als Form politischer Partizipation“. (231ff.) Vom „Yeaahh-Flashmob am Hamburger Gänsemarkt über die offizielle Campact-Kampagne gegen die Kopfpauschale bis hin zum „Bud-Spencer-Tunnel“-Online-Flashmob reichen die untersuchten Flashmob-Formen. Sie werden als zeitgeist-geprägte „Bereicherung des Spektrums von Partizipationsmöglichkeiten“ (250) gesehen, die flexibles „Selbst-Handeln“ (251) ermöglichen. Pauschale Urteile sind nicht möglich. Vom Spaß-Flashmob über den politischen Protest bis hin zum konkreten gesellschaftlichen Handeln gibt es viele Variationen dieses unkonventionellen Mittels, Öffentlichkeit herzustellen.
„Kopiert, kommerzialisiert, kooptiert: Die Aneignung von Partizipationsformen jenseits der konventionen durch Wirtschaftsakteure“ lautet der Titel eines Beitrags von Eva Maria Hinterhuber und Simon Möller. Werbung spielt im Sinne des Guerilla Marketing „mit Motiven, die sie zivilgesellschaftlichen Kontexten entleiht“. (205) Das kann für beide Seiten problematisch werden. Wenn aus politischem Protest ein harmloser modischer Catwalk wird, ein Laufsteg der Eitelkeiten für unangepasste Diesel-Jeans-Trägerinnen, ist dies auch eine Auseinandersetzung um Deutungshoheit zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Das führt zu Spannungen, weil es eine „Auseinandersetzung um Macht- und Herrschaftsverhältnisse“ (207) und um Moral zwischen unangepassten zivilgesellschaftlichen Kapitalismuskritikern und kommerzbestimmten Wirtschaftakteuren ist. Als weiteres Beispiel wird eine Kampagne des Stromkonzerns Entega genannt, der im Sinne des Guerilla-Marketings unter Nutzung sozialer Netzwerke eine Schneemann-Demo gegen Klimawandel initiiert hatte, dabei aber rein geschäftliche Interessen zur Neuerschließung des Berliner Markts im Sinn hatte. Dieses Beispiel zeigt auch die Gefahren, die die Usurpation von unkonventionellen zivilgesellschaftlichen protestformen für wirtschaftliche Zwecke hat. Der „wirtschaftliche Nutzen geht hier auf Kosten zivilgesellschaftlicher Akteure und deren politischem Anliegen“ (215), was schließlich zu heftigen Gegenprotesten führt. Die Aktion wird so zum Rohrkrepierer. Andererseits entwertet die kommerzielle Imitation unkonventioneller zivilgesellschaftlicher Partizipationsformen unter Umständen die unverfassten politische Aktionsformen. Unter dem Titel „Occupy Wall Street – Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf demokratische Repräsentation und politische Partizipation“ beschäftigt sich Stefanie Wöhl mit neuen Protestformen, die „Ausdruck einer zukünftigen Lebensweise“ (262) werden könnten. Es geht dabei um Agenda-Setting gegen die Finanzwirtschaft, um Mobilisierung und um mehr politische und soziale Teilhabe der Zivilgesellschaft. Das Fazit von Wöhl: „Als unkonventionelle Formen politischer Partizipation haben diese sozialen Bewegungen die öffentliche Aufmerksamkeit eine Zeitlang medial auf Probleme sozialer Ungleichheit, politische und soziale Ausgrenzung und mangelnde politische Steuerung der Finanzmärkte gelenkt.“ (274) Die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit ist also offensichtlich gelungen. Das gilt nicht für die Realisierung der politischen Forderungen.

Fazit
Ein unkonventionelles Wissenschaftsbuch zu unkonventionellen Partizipationsformen mit erfrischend neuen Ansätzen und Sichtweisen. Größter Nachteil: Es ist ein Work-in-Progress-Buch, das angesichts der rasanten Entwicklungen auf diesem Gebiet nur eine Momentaufnahme sein kann. Ungeachtet dessen ist die Lektüre anregend und erhellend. Denn es zeigt auf, dass es tatsächlich erhebliche Potenziale unkonventioneller Partizipationsformen gibt – was nicht zuletzt daran ablesbar ist, dass sich sogar die Wirtschaft diese Formen durch Kopie und Umformung zu Eigen macht.

Armin König

 

Selbst denken in Zeiten des großen Brodelns
In Krise, Literaturüberblick, Partizipation, Politikwissenschaft, Sachbuch on September 27, 2014 at 10:31 pm
Ein Literaturüberblick

Das große Brodeln

„It’s the end oft he world as we know it and I feel fine“ (REM)
Nichts ist mehr, wie es war, wir leben in turbulenten, unsicheren Zeiten und erleben gerade das „Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (Leggewie/Welzer). Müssen wir uns fürchten? Die Popgruppe R.E.M. gibt das Motto vor: „It‘s the end of the world as we know it and I feel fine,“ sangen die US-Rocker schon 1987, und seither ist die Welt zwar nicht untergegangen, aber sie hat sich tatsächlich dramatisch verändert: Erst das Ende das Sozialismus, dann der Fall der Mauer, das Ende der DDR, die Globalisierung, die radikale Ökonomisierung der Welt, der 9. September 2001, die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, Fukushima, auf nationaler Ebene schließlich Stuttgart 21, Energiewende, Bankenkrise, Schuldenbremse … – und kein Ende der Turbulenzen in Sicht.
„Das Ende der Welt, wie wir sie kannten, und ich fühle mich gut“, singt R.E.M. – eine bemerkenswerte Einstellung.
Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass Krisen auch Chancen sind. Krisen bieten Gelegenheiten, alte, festgefügte Ordnungen aufzubrechen und Neues zu wagen. Außerdem ändern sich Machtverhältnisse. Für Bürger, die es leid sind, nur Zuschauer in einem Spiel zu sein, das ihnen nicht gefällt, ist dies eine Gelegenheit, endlich richtig mitzumischen.
Ob das nicht übertrieben ist? Schließlich ist ein Dorf nicht die Welt (Dürrenmatt) und Gresaubach nicht Griechenland. Andererseits: Nie hatten deutsche Kommunen so hohe Liquiditätskredite wie in diesen Tagen. Rund 44 Milliarden Euro an Kassenkrediten haben die Städte und Gemeinden in Deutschland angehäuft (Bertelsmann Finanzreport 2013). Ob die kommunalen Milliardenkredite je zurückgezahlt werden, steht in den Sternen. Dramatisch ist die Lage im Saarland, kaum besser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo sich Kommunen ebenfalls gigantisch (und meist ohne eigenes Verschulden) verschuldet haben. Und auch Hessen zieht nach. Auch dort finanzieren Kommunen immer mehr laufende Ausgaben durch Liquiditäts- oder Kassenkredite. Das sind die Dispo-Kredite der Städte und Gemeinden. Schuldzuweisungen von Bundes- und Landespolitikern sind scheinheilig: Bund und Länder haben den Kommunen Last aufgebürdet, unter denen diese schier erdrückt werden. Trotzdem führt kein Weg an einer Rückführung dieser Schulden vorbei. Die Folge sind Haushaltssicherungskonzepte, massive Einschnitte in kommunale Leistungen und eine Existenzgefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. „Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.“ (Bertelsmann 2013b)
Damit nicht genug: Überlagert werden diese Finanzprobleme vom demographischen Wandel, der regional sehr unterschiedlich verläuft. Schrumpfung, Alterung, Leerstände sind vor allem in Ostdeutschland Alltag, doch inzwischen hat es auch die Hälfte der westlichen Bundesländer erwischt. Während die Negativ-Effekte des demografischen Wandels im auch finanziell schwer gebeutelten Saarland flächendeckend auftreten, sind es in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor allem die dünner besiedelten ländlichen Gebiete. Auch Städte in den alten Montan- und Industrieregionen schwächeln oder zeigen unverkennbar Symptome eines beschleunigten Niedergangs. Die Ergebnisse des Zensus haben viele Stadt-Verantwortliche schockiert: Ihnen sind tausende Einwohner über Nacht abhanden gekommen. Auch die, die bisher den Kopf in den Sand gesteckt haben, sind nun in der Wirklichkeit angekommen: Weniger Einwohner heißt weniger Kaufkraft, schwächere Infrastrukturauslastung, Leerstände, steigende Entsorgungsgebühren, höhere Kosten, niedrigere Schlüsselzuweisungen und oft auch höhere Verschuldung.
Zwar versuchen viele Kommmunen, mit Einsprüchen und Klagen gegen den Zensus zu den alten Berechnungszahlen zurück zu kommen, doch das wird kaum gelingen. Und selbst wenn es gelänge: Das Rad der Entwicklung drehen sie auch mit Klagen nicht zurück.
All die „Urbaniker“, die erwartet haben, dass es die Einwohner nun in die Städte zieht, werden auch enttäuscht. Der große Sog ist ausgeblieben. Oft kommen die sozial Schwachen, die Migranten, die Hartz-IV-Empfänger. Das erhöht die Sozialkosten, die dann von den Umland-Gemeinden über die Kreisumlage finanziert werden müssen und dann auch einst gesunde Kommunen in den Ruin treiben. Die Berechnungsgrundlagen der Umlagesysteme sind aus den Fugen geraten und müssten endlich beklagt werden, damit sie gerichtlich revidiert werden.
Derweil bleibt der schrumpfende Mittelstand notgedrungen im Eigenheim im suburbanen oder ländlichen Raum. Denn weil dort die Eigentumswerte durch die vielen Leerstände sinken – eine typische Angebots-Nachfrage-Relations-Reaktion –, und in den Städten die Mieten und die Kosten für Eigentumswohnungen steigen, ist der prophezeite Umzugsboom vom Land in die Stadt ausgeblieben. Theorie und Praxis klaffen auseinander, Planungen sind nur begrenzt belastbar.
Gleichzeitig stellen die Bürgerinnen und Bürger immer höhere Ansprüche.
Anke Oxenfarth formuliert es so: „Kein Zweifel, es brodelt geräuschvoll. Nicht nur in den USA, Spanien und Israel, auch hierzulande erhebt sich Volkes Stimme lauter und öfter als in den Jahren zuvor. Nach Fukushima demonstrierten Zehntausende on- und offline für den Atomausstieg, die Hamburger Schulreform scheiterte am erbitterten Widerstand gut situierter Eltern und der Generationen übergreifende Protest gegen Stuttgart 21 hält trotz Schlichtung weiter an. Initiativen wie „Occupy Wall Street“ stoßen auf Sympathien und finden schnell Nachahmer in anderen Ländern.“ (Oxenfarth 2011: 7)
Vorbei die Zeit, als man sich auf alte Rezepte verlassen konnte, auf die Profis in Politik und Institutionen, auf Experten und Investoren. Vorbei die Zeit, als Wachstum garantiert war. Vorbei die Zeit, als es immer nur aufwärts ging. Die Ressourcen sind endlich, der demographische Wandel führt gerade bei uns zu Schrumpfung und Alterung, zu Krisen und Problemen. Kein Wunder, dass sich die Bürgerinnen und Bürger empören. Autoren wie der kürzlich gestorbene Philosoph Stéphane Hessel haben dieses „Empört euch!“ (Hessel 2011) ja auch weltweit gepredigt. Und die Bürger in der Twitter- und Netzwerkgesellschaft (Manuel Castells) haben dieses „Empört euch!“ gierig aufgesogen.
„Wirklich verwunderlich ist der Unmut der Bürger(innen) nicht, kracht es doch seit geraumer Zeit ordentlich im gesellschaftlichen Gebälk.“ Schreibt Anke Oxenfarth (2011: 7). Und fügt treffend hinzu: „Auffallend ist eher die neue Kreativität und Entschiedenheit der Proteste. Die Protestierenden sind es leid, dass die Politik mehr Rücksicht auf Lobbyinteressen nimmt als auf die legitimen Bedürfnisse des Volkes. Angesichts der sich verschärfenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen und der damit einhergehenden Ungerechtigkeiten scheint eine Toleranzgrenze erreicht zu sein. Viele Menschen in den alten Demokratien möchten mehr tun, als nur alle paar Jahre bei Wahlen ihre Kreuzchen zu machen. Insbesondere bei weitreichenden Planungen und Entscheidungen vor ihrer Haustür wollen sie stärker mitreden und mitgestalten.“ (Oxenfarth 2011: 7)
Das ist auch sinnvoll und notwendig.
Um es mit Claus Leggewie und Harald Welzer zu formulieren: „Eine Gesellschaft, die die Krise verstehen und meistern will, kann sich nicht mehr auf Ingenieurskunst, Unternehmergeist und Berufspolitik verlassen (die alle gebracht werden), sie muss – das ist die zentrale These […] – selbst eine politische werden. Eine Bürgergesellschaft im empathischen Sinn, deren Mitglieder sich als verantwortliche Teile eines Gemeinwesens verstehen, das ohne ihren aktiven Beitrag nicht überleben kann. Auch wenn diese Zumutung so gar nicht in die Zeit hineinzupassen scheint: Die Metakrise, mit der wir zu kämpfen haben, fordert mehr, nicht weniger Demokratie, individuelle Verantwortungsbereitschaft und kollektives Engagement“. (Leggewie/Welzer 2009: 13-14).
Und damit sind wir mittendrin im Thema: Die Stichworte lauten Bürgergesellschaft, Verantwortungsbereitschaft, kollektives Engagement, Kreativität, mitreden, mitgestalten, entscheiden.
„Selbst denken“ empfiehlt Harald Welzer (2013). Im Klappentext udn in den Handlungsanweisungen dazu heißt es lapidar: „1. Alles könnte anders sein. 2. Es hängt ausschließlich von Ihnen ab, ob sich etwas verändert.“
Es geht also keineswegs nur um Zeiten des Zorns und des Unmuts, um Protest und Widerstand. Es geht darum, Demokratie weiter zu denken“, um es mit den Worten von Paul Stefan Roß zu sagen, einem der profiliertesten Kenner der Bürgergesellschaft. Und dabei geht es ganz wesentlich um die Kommunen, um die den Bürgern am nächsten ist, wo der Ärger sich Bahn bricht, wo die Probleme kulminieren. Andere Ebenen entscheiden, die Kommunen haben am Ende das Desaster falsche Entscheidungen auszubaden.
Natürlich ist der Widerstand von Einwohnerinnen und Einwohnern nicht zu verachten. Nach Zeiten der Couch-Potatoes, der Resignation, der Selbstbezogenheit gibt es wieder „Spaß am Widerstand“ (Leggewie/Welzer 186). Indem sie sich nicht mehr als Masse Mensch von Profipolitikern und Verwaltungen behandeln lassen, werden aus diesen Menschen aktive Bürgerinnen und Bürger. Und dort müssen wir wieder ansetzen, am alten Bürger-Ideal, das schon die Aufklärer um Immanuel Kant vertreten haben. Oder modern gesagt: „Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus gleichberechtigten Mitgliedern bestehen, die das Gemeinwesen unabhängig von Geschlecht, Glaube, Herkunft und Einkommen gestalten können. Der Idee nach sind Demokratien aktive Systeme, die vom Interesse, der Achtsamkeit und dem Engagement ihrer Mitglieder getragen werden.“ (Leggewie/Welzer 192)
Genau dort wollen wir ansetzen.
Es geht um „Bürgerbeteiligung 3.0“ (2011), um Partizipation als „Prinzip der Politik“ (Gerhardt 2007).
Bürgerbeteiligung ist nicht lästig, auch wenn viele Politiker und Verwaltungen dies noch so sehen, sondern lebensnotwendig für unsere Demokratie.
Bürgergesellschaft hat Zukunft, auch und gerade in Zeiten des Zorns, der Krise und des Umbruchs. Und diese Zukunft der kooperativen Demokratie in der Bürgergesellschaft, der Bürgergemeinde, der Bürgerstadt hat gerade erst begonnen. „Die Potenziale der Bürgergesellschaft sind noch längst nicht entwickelt“. (v.d.Leyen 2008:10)
Es sind ungeheure Ressourcen, die unter der Oberfläche schlummern. Man kann sie zum Teil aktivieren, aber nur dann, wenn man der Versuchung widersteht, sie zu instrumentalisieren, das ist mittlerweile nachgewiesen. Die Zahlen sind beachtlich, wie der Freiwilligensurvey belegt.
„23,4 Millionen Menschen engagieren sich in unserem Land freiwillig in unterschiedlichsten Organisationsformen und Bereichen. Die Vielzahl der Engagierten und die Vielfalt der Formen veranschaulichen die Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements und seiner Förderung, aber auch die Größe der Aufgabe. Ob es um die Zukunft der Arbeitsgesellschaft, den demografischen Wandel, die Reform des Sozialstaates oder die Mitgestaltung in unserer Demokratie geht: Überall eröffnet bürgerschaftliches Engagement neue Denk- und Handlungsperspektiven.“ (v.d.Leyen, 10).

Literatur
Bertelsmann Stiftung (2013): Kommunaler Finanzreport 2013. Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung im Ländervergleich. Gütersloh: Bertelsmann.
Bertelsmann Stiftung (2013b): Die Finanzkrise spitzt sich zu. Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung: Große strukturelle Unterschiede zwischen den Bundesländern. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-384B3FC7-E7446EEB/bst/hs.xsl/nachrichten_117698.htm
Dettling, Daniel (Hg.) (2008): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Herausforderungen und Perspektiven für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ; Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Castells, Manuel (2003): Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft. Stuttgart: UTB.
Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik. München: Beck.
Hessel, Stéphane (2011): Empört euch! Berlin: Ullstein.
Hessel, Stéphane / Vanderpooten, Gilles (2011): Engagiert euch! Berlin: Ullstein.
König, Armin (2011): Bürger und Demographie. Üartizipative Entwicklungsplanung für Gemeinden im demographischen Wandel ; Potenziale lokaler Governancestrategien in komplexen kommunalen Veränderungsprozessen. Merzig: Gollenstein.
Leggewie, Claus / Welzer, Harald (2010): Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie. Frankfurt/Main: Fischer.
Leyen, Ursula von der (2008): Grußwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In: Dettling, Daniel (Hg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 8-16.
Oekom e.V. (Hg.)(2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: Oekom.
Oxenfarth, Anke (2005): Werte schöpfen. Ideen für nachhaltiges Konsumieren und Produzieren. München: Oekom.
Oxenfarth, Anke (2011): Editorial. In: Oekom e.V. (Hg.)(2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: Oekom. S. 7.
Rosenbladt, Bernhard von (2009): Freiwilliges Engagement in Deutschland. Freiwilligensurvey 1999. Gesamtbericht. Wiesbaden: VS-Verlag.
Soeffner, Hans-Georg (Hg.) (2010): Unsichere Zeiten. Herausforderungen gesellschaftlicher Transformationen. Wiesbaden: VS-Verlag.
Welzer, Harald (2013). Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand. Frankfurt/M.: S. Fischer.

 

Tumult am Sonnenhang

von Armin König

Wie sich Ereignisse wiederholen, obwohl es doch heißt, Geschichte wiederhole sich nicht!
Hier meine ich den Ungarn-Aufstand und die Ost-Ukraine. Dazu muss ich ein bisschen ausholen.

Ich habe heute in Enzensbergers Buch “Tumult” gelesen und bin darin auf den Namen eines DDR-Schriftstellerfunktionärs gestoßen, der sich 1986 umgebracht hat; den Namen “Hans Koch” habe ich gegoogelt und bin bei einem Buch von Udo Scheer über Reiner Kunze gelandet.

Scheer war Gründungsmitglied des oppositionellen Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena, der in den 1970er Jahren in Jena eines der wichtigsten Zentren der Jugendkultur war und im Sommer 1975, mehr als ein Jahr vor der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann, verboten wurde. Er schreibt sehr offen über die rücksichtslose Unterdrückung mutiger Schriftsteller durch den Schriftstellerverband und durch Funktionäre wie Hans Koch.

Bei Udo Scheer lesen wir, dass Reiner Kunze zunächst ein systemkonformer, ehrgeiziger Dozent der Journalistenhochschule Leipzig gewesen sei (Helga Novak nannte ihn einen stalinistischen Einpeitscher), dann aber immer häufiger in Widerspruch zur offiziellen Linie geraten sei. Das hatte Folgen.

Scheer schreibt: “In die erste schwere Auseinandersetzung innerhalb der Fakultät gerät Reiner Kunze 1956. Er kennt zum Aufstand in Ungarn die Argumentation aus dem Neuen Deutschland und aus Parteigruppenversammlungen. Die ganze Schuld läge bei westlichen und ungarischen reaktionären Kräften”.

Es ist genau die russische Argumentation, die wir heute mit Blick auf den Maidan in Kiew hören, und es sind die Putin-Versteher, die Argumente nachbeten, die es schon nach dem Ungarn-Aufstand 1956 im Stalinismus gegeben hat. Scheer schreibt weiter über Kunzes Probleme mit der offiziellen Lesart: “Der Hochverräter Imre Nagy und die Petöfi-Renegaten hätten versucht, die volksdemokratische Ordnung zu stürzen und eine Restauration des Kapitalismus herbeizuführen. Damit hätten sie den Weltfrieden gefährdet. Durch die brüderliche Hilfe sowjetischer Truppen und durch die revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung unter Janos Kádár sei Ungarn gerettet worden.”

Man erstarrt, wenn man die alten Indoktrinationen mit den aktuellen russischen vergleicht, wo die nützliche Separatisten das Spiel des Kreml spielen.

Geschichte wiederholt sich nicht?
Vielleicht.
Manchmal doch.

Literaturhinweise:
Hans Magnus Enzensberger: Tumult.
Udo Scheer: Reiner Kunze. Dichter sein: Eine deutsch-deutsche Freiheit
Reiner Kunze: Am Sonnenhang.

 

Kulturinfarkt-Geschwurbel

Dieter Haselbach, Armin Klein, Pius Knüsel, Stephan Opitz: Der Kulturinfarkt: Von Allem zu viel und überall das Gleiche. Eine Polemik über Kulturpolitik, Kulturstaat, Kultursubvention. Albrecht Knaus Verlag. 288 Seiten. ISBN-13: 978-3813504859.

Anfangs habe ich mich noch gefreut über die kritische Herangehensweise der vier Kulturkenner, doch spätestens bei ihren ressentimentgeladenen Bemerkungen über Kunst und Bürgertum war Schluss. “Der Kulturinfarkt” ist für mich ein höchst ärgerliches, konzeptloses Buch voller Redundanzen, das zehn Jahre zu spät marktwirtschaftlichere Strukturen in der Kultur fordert. Wohin die Bertelsmannisierung der Öffentlichen Hand führt, wissen wir inzwischen. Der Markt macht halt doch nicht alles besser. Und eine unsichtbare lenkende Hand des Marktes gibt es schon gar nicht. Alles, was zählt, ist Profit, sonst nichts. Das wäre ein sehr einseitiges und allzu billiges Kulturverständnis. Aber es wäre immerhin eine Meinung. Die ist nicht nur erlaubt, sogar erwünscht. Nur: In einem 30-Seiten-Traktat zu 2,50 Euro hätte man die ganze Polemik viel knackiger, schlüssiger und aufreizender formulieren können. Sie wäre dann zwar nicht richtiger, aber immerhin zielsicherer geworden: Als eine böse, schmerzende Attacke auf einen vielfach lahmenden Kulturbetrieb. Stattdessen ist ein verschwurbelter, überflüssiger und zu teurer Langweiler auf den Markt gekommen. Thema verfehlt, Chance verschenkt. Schade.

AK

Wider die Egologie des Kapitalismus – Schirrmachers Vermächtnis

Frank Schirrmacher (2013): Ego. Das Spiel des Lebens. München: Karl Blessing Verlag.

Schirrmachers Vermächtnis

Niemand hätte erwartet, dass „Ego“ Frank Schirrmachers Vermächtnis sei. Dass er im Alter von 54 Jahren aus dem Leben gerissen wurde, hat Freunde, Bewunderer und Gegner völlig überrascht. Mit seinem Tod hat niemand gerechnet. Für Alter Ego Schirrmacher war das „Spiel des Lebens“ viel zu kurz.
Schirrmacher, dieser brillante Schreiber, dieser weitsichtige Intellektuelle mit dem Gespür für Themen der Zeit, der polarisiert hat wie kein anderer Publizist unserer Zeit, hat mit „Ego“ ein Buch hinterlassen, mit dem er gegen die Diktatur des homo oeconomicus wetterte. Und er wurde ernst genommen, weil er als Herausgeber der FAZ gerade das Leitmedium des ökonomisch durchrationalisierten Menschen repräsentierte. Dass er damit vielen Kritikern des Kapitalismus aus der Seele sprach, versteht sich von selbst.
Nimmt man Schirrmachers „Ego“ jetzt – nach dem plötzlichen Tod des Autors und angesichts des Kriegs in der Ukraine und des gestörten europäisch-russischen Verhältnisses, aber auch angesichts der heftigen Debatte um TTIP – erneut zur Hand, wird man an der einen oder anderen Stelle zusammenzucken. Schirrmacher legt Mechanismen offen, die auch hilfreich bei der Erklärung aktueller politischer Phänomene sind.
„Wer heute über den Lebensstil und den astronomischen Zahlenwahn der Wall-Street-Physik den Kopf schüttelt, die Männlichkeitsrituale, die Brunftschreie, anhand deren man registrieren kann, dass Trader ihr ‚Killing‘ gemacht haben, wer in den später bekannt gewordenen E-Mails von Investmentbanken liest, wie man dort unter Umständen ganze Volkswirtschaften über die Klinge springen ließ, der konnte diese Verhaltensweisen für Pathologien des ‚Tiers im Manne‘ halten: So ist er der Mensch, wenn er ganz bei sich selbst ist.
Das Gegenteil aber ist der Fall. Es sind exakt die Verhaltensweisen, die in den Fünfzigerjahren – vor allem unter amerikanischen Physikern, Militärs und Ökonomen – synthetisch produziert worden sind.“ (Schirrmacher 2013: 79)
Erstaunlich, diese fundamentale Kultur-, Wirtschafts- und Gesellschaftskritik ausgerechnet in Büchern des einstigen Feuilletonchefs und späteren FAZ-Herausgebers zu lesen. Zahlenwahn, Männlichkeitsrituale an der Börse, Brunftschreie der Gordon Geckos, Killing Trader, Wall-Street-Physik – das klingt schon hammerhart nach Macho-Produktion und inszenierter Männlichkeit in einem eiskalten Spiel, bei dem Milliarden bewegt und vor allem Macht ausgeübt wird.
Das sind Produkte einer amerikanischen „Spieltheorie“, mit der die Gegner um jeden Preis in Schach gehalten wurden. Sie spielen noch immer eine fundamentale Rolle im Krieg der Top Dogs (Urs Widmer). Urs Widmer lässt in „Top Dogs“ den Manager Urs Biehler die Philosophie der Wirtschaftskrieger erklären:
„Im Krieg brauche ich andere Männer als im Frieden. Heute brauche ich Generäle, die als allererste in den Dschungel gehen. Die draufhalten können. Heute gibt es echte Tote! Sie müssen mit dem Flammenwerfer in die Konkurrenz rein und die ausräuchern. Sonst sind SIE dran. Churchill war im Frieden eine Niete. Aber im Krieg war er ein As. Heute sind wieder die Churchills gefragt.“ (Widmer 21)
Natürlich kennt Schirrmacher „seinen“ Urs Widmer. Er hat dessen Bücher und Herausgeberschaften rezensiert und kommentiert. Und er hat die Gesetzmäßigkeiten des Marktes und der angewandten Spieltheorie studiert. An dieser Stelle ist er ganz nah bei Widmers Top Dogs.
„Es ging im Kalten Krieg um das Leben von Menschen, aber da der Atomkrieg nie ausbrach, entwickelte sich in den egoistischen Logiken, wie Paul Edwards mit einer Fülle von Beispielen belegt, schon in den damaligen Thinktanks der gleiche Größenwahn für Zahlen und die gleiche Ungewöhnlichkeit des Verhaltens.“ (Schirrmacher, 79)
Die großen Zahlen sind das Eine, das Siegen-Wollen das Zweite. Es geht aber um mehr. Schirrmacher beschreibt es an Hand der Automaten des Viktorianischen Zeitalters, die er in Beziehung zur heutigen Automatisierung setzt:
„Kombinieren, entschlüsseln, enttarnen, überführen und vollständig die Perspektive des anderen durch Beobachtung einnehmen – sobald der Mensch auch nur in die Nähe digitaler Technologien kommt, will er offenbar sofort in die Köpfe der anderen Menschen eindringen, sei es durch Detektive oder Algoritmen“.
Und schon sind wir bei Google und Facebook.
„Bei allen Menschen entdeckt man dann Türen, die in ihr Inneres führen, oder gläserne Schädeldecken wie die Automaten des großen Spielzeugautomatenerfinders Vaucanson.“ (Schirrmacher 134)
Ist das nicht der eigentliche Sinn von Google, Facebook und Co, Menschen zu entschlüsseln und in ihre Köpfe einzudringen, um sie so zu manipulieren und zu beherrschen? Jaron Lanier hat dies in seiner scharfsichtigen Analyse „Wem gehört die Zukunft?“ prägnant dargestellt.
Man soll deshalb auch die Mahnungen Schirrmachers ernst nehmen, denn sie sind keineswegs abwegig: „Maschinen haben die Macht, gesellschaftliche Normen zu produzieren, ohne sie kommunizieren und ohne sie begründen zu müssen. Sie können, wie die Technikgeschichte gezeigt hat, wirksamer sein als gesetzgebende Apparate.“ (127)
Das ist die Optimierung von Max Webers Bureaucratie-Modell mit Hilfe der Macht maschinell wirksamer Algoritmen. Aber selbst dieses System lässt sich noch optimieren. Dabei geht es laut Schirrmacher „nicht um Ressourcen, Bodenschätze, Produkte, sondern nur um eines: um die alchemistische Umwandlung der Seele in jeden nur wünschbaren Stoff.“ (211).
Google hat dies perfektioniert, und die Menschen huldigen die Suchmaschine täglich milliardenfach. Dabei geht es „nicht mehr um die Manipulation der Dinge durch Wissenschaft, sondern um die Manipulation der Seele durch eine Art digitale Alchemie“ (Schirrmacher 211).
Wer entdeckt solche Gesetzmäßigkeiten? Wie kommt er darauf? Durch Kombination? Durch Intuition? Frank Schirrmacher konnte sich auf Intuition und Kombination verlassen. Er war ein Magier, ein Alchimist, ein Druide des 21.Jahrhunderts. Und er hat Entwicklungen beschrieben, die kein Anderer so beschrieben hat.
Er bietet uns aber auch den Ausweg an: „Nach Lage der Dinge kann er nur darin bestehen, die Ökonomisierung unseres Lebens von einem mittlerweile fest in die Systeme verdrahteten Mechanismus des egoistischen und unaufrichtigen Menschenbildes zu trennen.“ (286)
In Deutschland wäre die Reaktion sogar „ganz einfach: nicht mitspielen. Jedenfalls nicht nach den Regeln, die Nummer 2 uns aufzwingt. Es ist eine Entscheidung, die nur der Einzelne treffen kann – und die Politik. Die Chancen in Deutschland stehen gut, weil es die Realwirtschaft ist, die immer noch der Motor seines Wohlstands ist.“ (287)
Zu den von Schirrmacher vorgeschlagenen pragmatischen Schritten gehören der Aufbau europäischer Suchmaschinen ebenso wie „eine Neudefinition und Umbenennung von Datenschutz‘“. (287)
Und schließlich ist es ja nicht verboten, selbst zu denken. Schirrmacher würde es gefallen, wenn wir alle zu Selbst- und Freidenkern würden.

Und hier noch einmal die Politbuch-Kritik zu „Ego“:

Ego – Es wächst ein neues soziales Monster heran
Frank Schirrmacher: Ego. Das Spiel des Leben
Auf der Grundlage einer gewagten Prämisse hat Frank Schirrmacher seinen Bestseller „Ego“ geschrieben. “Es wächst ein neues soziales Monster heran, das aus Egoismus, Misstrauen und Angst zusammengesetzt ist und gar nicht anders kann, als im anderen immer das Schlechteste zu vermuten. Und nichts, was man sagt, bedeutet noch, was es heißt.” Da hat nun einer wirklich Mut gehabt. Und zwar ein Top-Journalist aus dem Tempelbezirk des Neoliberalismus. Chapeau! dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus die Courage und die Chuzpe hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tag als Wahrheitsserum schlürft. Aber es gibt auch ernsthafte Kritik an Schirrmachers Sachbuch/Erzählung/Traktat.
Es ist ein grelles Buch. Frank Schirrmachers „Ego – Das Spiel des Lebens” hat heftige Reaktionen provoziert und Kritiker und Leserschaft gespalten. Das Thema trifft einen Nerv, Kapitalismuskritik verbindet sich mit dem großen Unbehagen an einer radikalen Ökonomisierung und Digitalisierung der Welt.
Das Buch besteht aus zwei Teilen und handelt vordergründig von der Spieltheorie, hintergründig von der Entstehung eines Monsters, das den Menschen zu einer nicht mehr selbst handlungsfähigen fremdgesteuerten Maschine macht. Teil 1 heißt „Die Optimierung des Spiels” und beginnt mit dem für das ganze Buch wegweisenden Satz „Das Militär sucht eine Antwort auf die Frage, wie man sich egoistisch verhält”.
Laut Schirrmacher haben US-Militärs und -Ökonomen unter dem Dach der „Rand Corporation” zu Beginn der Fünfzigerjahre die „Spieltheorie” entwickelt, um das Verhalten der Sowjetunion und der Kommunisten im Kalten Krieg voraussagen zu können. Und als der (kalte) Krieg zu Ende ist, zieht es die gefühlskalten Mathematiker-Spieler an die Wall Street, und dort sind sie im Kampf der Neoliberalen erst recht gut aufgehoben. Nun, im Echtzeit-Handel der Automaten, kommt ihre große Stunde. Niemand hält sie und ihre mathematisch durchgestylten Monster auf. Ihr Handeln passt zur Ideologie des Neoliberalismus, nach der Menschen im Sinne Adam Smith’s vor allem aus egoistischen Motiven handeln und sich am Eigeninteresse orientieren.
Konsequenterweise folgte auf die Optimierung des Spiels die „Optimierung des Menschen” (Teil 2), nachdem Schirrmacher zuvor in 22 Schlagzeilen-Kapiteln Begriffe wie „Prophezeiung”, „Monster”, „Massaker”, „Android”, „Schizophrenie”, „Politik”, „Matrix”, Big Data und Unterwerfung eingeführt hatte. In den Gebrauchsanleitungen für das Leben haben die „Alchemisten” die „Verwandlung der Seele”, die schöpferische Zerstörung mit „Death Dating” und „Reengeneering” alternativlos vorgesehen, bevor erst das „Du” im „Massenwahn” der „Auslöschung von Zeitsequenzen” zum Opfer fällt, bis am Ende nur noch „Ego” steht. Und an der Stelle sagt Schirrmacher: Stopp. Schluss mit dem Wahnsinn. Nicht mehr mitspielen! Es ist an der Zeit.
Schirrmachers Befund: Wir alle sind nur noch Marionetten von Spielern, die mit uns machen, was sie wollen. „Das Monster” Spieltheorie, für den Kalten Krieg entwickelt, hat sich in Wirtschaft und Alltag ausgebreitet. Emotionen werden ausgeblendet. Gewinnen kann nur, wer egoistisch seine Bahn zieht: An der Wall Street, in den Hedgefonds, in den Großkonzernen, bei Verträgen, im Sport, im Alltagsleben, im Beruf. In unseren Haushalten hat das emotionslose Monster „Nr. 2″, unser egoistisches Alter Ego, längst Einzug gehalten, um auch uns zu manipulieren. Mega-Ego „Nr. 2″ will angeblich „in die Köpfe der Menschen eindringen, um Waren und Politik zu verkaufen.”
Dieses egoistische Wesen, das nur auf seinen Vorteil aus ist, scheint ja tatsächlich überall präsent. Der Homo oeconomicus beherrscht und manipuliert alles. Wir denken aber erleichtert: Endlich schreibt ein Kronzeuge aus dem Tempeldistrikt der kapitalistischen Weltanschauung – FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher –, was wir alle immer schon lesen wollten: dass das nicht „unser“ Wirtschaftssystem ist. Das ist nicht die Soziale Marktwirtschaft, von der die Deutschen immer schwärmten. Es ist ein anglikanisch-amerikanischer Zombie. Schirrmacher lässt daran keine Zweifel. Wo Kooperation durch blanken Egoismus verdrängt ist, wo Menschen zu Maschinen werden, Algoritmen Emotionen ersetzen, wo Wirtschaft nichts Anderes als eiskalter Krieg ist, bleibt nur noch Monster-Ökonomie.
Schirrmachers Kritik am Homo Oeconomicus ist beißend, sie ist knallig vorgetragen, und sie ist im Kern richtig. Das ist das Gute an Schirrmachers Philippika gegen die Diktatur der Zahlenfetischisten und Börsenspekulanten, der Spieltheoretiker und der Wallstreet-Krieger, der Controlling-Fanatiker und Algoritmen-Tyrannei im 21. Jahrhundert. Auch als Steinbruch für Kapitalismuskritiker kann Schirrmachers “Monster-Maschinen”-Stürmerei gut genutzt werden. Das haben Christian Schlüter (FR), Andreas Zielcke (SZ) und Thomas Assheuer (ZEIT) lobend herausgestellt.
Aber das Buch hat auch erhebliche Schwächen: Es ist zu lang, phasenweise unstrukturiert und oft effekthascherisch.
Cornelius Tittel hat in der WELT in einem Fundamental-Verriss das Buch des FAZ-Herausgebers regelrecht auseinandergenommen. Kalt lächelnd stellt er Schirrmachers Kompetenz als Zeithistoriker in Frage, um schließlich auf die entscheidende Schwäche des Buches einzugehen: die „Verteufelung der Spieltheorie als Waffe der mad scientists im Kalten Krieg”. Recht hat Schirrmacher schon mit der Behauptung, dass die Spieltheorie vor allem die nonkooperative Verhaltensweise im Blick hat. Aber es gibt eben auch die kooperative Variante, auch wenn es dafür keinen Nobelpreis gab. Tittels kleine Sottise: „Die Vorstellung, die Spieltheorie mache aus Menschen Monster, kann sich also nur entwickeln, wo die Vernunft schläft.”
Auch Schirrmachers „Referenz-Monster” John Nash und Kenneth Binmore lässt WELT-Kritiker Tittel nicht als solche gelten. Nash sei sehr krank gewesen, wie auch der oscarprämierte Film „A Beautiful Mind” erzählt habe, und Binmore setze sich für Fairness im Sinne John Rawls ein. Punkt für Tittel. Der kritisiert mit Recht Schirrmachers wenn nicht schlampiges, so doch selektives Zitieren, das auch mir unangenehm aufgefallen ist und kommt zum Schluss: „Wo man auch bohrt, es sind denkbar dünne Bretter, aus denen Schirrmacher ein windschiefes Gedankengebäude zimmert.”
Ich kann trotzdem Tittels Totalverriss ganz und gar nicht teilen! Mir imponiert Schirrmachers Buch. Und das Thema ist topaktuell
Fazit
Schirrmacher hat eine gewagte Prämisse zur Grundlage eines provokativen Buchs gemacht. Respekt, dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus den Mut hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tag täglich gierig trinkt.
Dass Egoismus in vielen Lebensbereichen prägend geworden ist, dass Algoritmen Emotionen verdrängt haben, dass Menschen sich als Marionetten fühlen, all dies ist treffend beschrieben. Der Rest ist Essay und Feuilleton. Man kann ja aussteigen, wie Schirrmacher treffend schreibt.

Besprochenes Buch:
Frank Schirrmacher (2013): Ego. Das Spiel des Lebens. München: Karl Blessing Verlag.

Ergänzende Literatur
Urs Widmer: Top Dogs.

Dr. Armin König

 

Kommunale Intelligenz
Gerald Hüther – Kommunale Intelligenz. Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden. Edition Körber-Stiftung. 12 €

Das ist mal eine Überraschung: Ein renommierter Hirnforscher fordert uns auf, den “Erfahrungsraum Kommune wiederzubeleben und radikal umzudenken.” Das ist eine Revolution: Nicht mehr die “bedeutenden” Bundes- und Landespolitiker werden als die wichtigen Player angesehen, sondern die Basisarbeiter(innen) in den Kommunen.
Hüther plädiert für ermutigende und inspirierende Kinder- und Jugendarbeit. “Dazu brauchen Kinder und Jugendliche hinreichend offene und komplexe Freiräume zum eigenen Entdecken und Gestalten. Vor allem aber brauchen sie Menschen, die bereits über ein breites Spektrum an Erfahrungen verfügen und mit denen sie sich emotionale verbunden fühlen, die sie wertschätzen und die sie als Orientierung bietende Vorbilder für ihre eigene Weiterentwicklung akzeptieren.”
Recht hat er. Wer als Jugendlicher in den 1970er Jahren sozialisiert wurde, hat genau dies erlebt – zum Teil natürlich auch in Abgrenzung und im Kampf gegen Erwachsene, die aber ihrerseits Raum zum Kämpfen und Abarbeiten boten.
Vitalität, Begeisterungsfähigkeit, Mobilisierung, Freiräume – all dies klingt natürlich ganz anders als die Formeln, die Center-Manager, Event-Manager und andere Stromlinien-Ökonomisierungs-Manager verkünden.
Und es klingt anders als die Totspar-Forderungen, die von Bund und Land und von der Wirtschaft gegenüber den Kommunen erhoben werden…
Kommunale Intelligenz lohnt sich. Gerald Hüther hat ein gut lesbar, wichtiges kleines Buch zu einem bedeutenden Thema geschrieben. Noch ist es ein Nischenthema. Vielleicht wird daraus ja ein neuer Trend.
Armin König

 

Geburtenrückgang und Familienpolitik
In Politikwissenschaft on März 2, 2013 at 11:44 pm
Martin Bujard: Geburtenrückgang und Familienpolitik. Ein interdisziplinärer Erklärungsansatz und seine empirische Überprüfung im OECD-Länder-Vergleich 1970 – 2006. Nomos Verlagsgesellschaft(Baden-Baden) 2011. 443 Seiten. ISBN 978-3-8329-6406-1. 69,00 EUR, CH: 99,00 sFr.

Reihe: Wirtschafts- und Sozialpolitik – Band 5.
Der demographische Wandel rückt zunehmend in den Fokus des Forschungsinteresses und der Politik. Das Forschungsfeld ist riesig, die Forschungsdesiderate sind noch groß. Zu den spannenden Themen politischer Steuerung gehört die Frage, ob familienpolitische Maßnahmen auf mittlere oder lange Sicht Effekte auf die Geburtenrate haben. Bisher ist dies umstritten. Schlüssige Antworten auf diese Fragen sind aber wichtig und drängend, denn die OECD-Staaten geben für Familienförderung enorme Summen aus. Der Politikwissenschaftler Martin Bujard untersucht die Ursache des Geburtenrückgangs in einer sehr ambitionierten Studie. 28 Länder werden über vier Jahrzehnte und anhand von 51 Faktoren analysiert. Der Autor, der als Koordinator der Arbeitsgruppe „Fertilität und Familienpolitik“ viele Erfahrungen mit dem Forschungsfeld sammelte, nutzt dabei einen breiten interdiszipliniären Ansatz. Sein Ziel ist es, zu erklären, warum es zum „Zweiten Geburtenrückgang“ gekommen ist, wie die Unterschiede des Fertilitätsverhaltens innerhalb der OECD-Länder zu interpretieren sind und welchen Einfluss die Familienpolitik hatte und in Zukunft haben könnte.

Bujard erläutert zunächst die Geburtenentwicklung in den 28 OECD-Ländern. Bei einem Blick auf Europa wird ein Nord-Süd-Gefälle mit höheren Geburtenraten im Norden und niedrigeren im Süden deutlich, wobei Frankreich mit relativ hohen Geburtenraten etwas aus diesem heuristischen Rahmen fällt. Extrem niedrig sind die Fertilitätsraten in Osteueropa, Südeuropa, Ostasien, aber auch in den deutschsprachigen Ländern, die nur knapp über der „Lowest-Low-Fertility Country“-Grenze liegen. Der empirische Befund belegt, dass „der Rückgang in den 1970er Jahren besonders stark war, er sich bis zum durchschnittlichen Tiefpunkt im Jahr 2002 … noch fortsetzte und die Geburtenraten sich seitdem minimal erholen – auf einem extrem niedrigen Niveau.“ (25)

Nach umfangreichen theoretischen und empirischen Modellierungen kommt Bujard zum spannendsten Kapitel: den politikberatenden Maßnahmen.

Dabei geht es vor allem um „zukünftige familienpolitische Optionen“ (65).

Die sind zum Teil umwälzend. So kommt Bujard zum Schluss, dass der Familienlastenausgleich „neu justiert werden“ (393) sollte. Er schlägt weit reichende Veränderungen vor: „Ein deutlicher Ausbau des Kindergelds ist insbesondere für Mehrkindfamilien von Bedeutung, entsprechend sollte ein Erhöhung des Transfers für dritte und weitere Kinder Priorität haben.“ (393) Bujard spricht sich für einen Umbau des Ehegattensplittings, den er als „Fremdkörper einer modernen Familienpolitik“ (393) bezeichnet, zu einem Familiensplitting aus. Alternativ wäre auch ein Anstieg der Kinderfreibeträge denkbar – parallel zu einer Erhöhung des Kindergelds. Generell sei „eine noch stärkere Berücksichtigung der Erziehungsleistungen in Rente- und Pflegeversicherung aus sozial- und gesellschaftspolitischen Erwägungen sinnvoll.“ (393) Vor allem für Frauen, die nicht berufstätig sind und nicht einzahlen, könnte dies einerseits einen rentenpolitischen und finanziellen Ausgleich von Erziehungsleistungen über Transferleistungen ermöglichen und andererseits „dem Anspruch auf Offenheit gegenüber Lebensmodellen gerecht … werden“, ohne dass Fehlanreize wie das Betreuungsgeld gesetzt würden.

Diskussion und Fazit

Die Dissertation ist sehr fundiert. Theorie, Empirie und Politikberatung sind überzeugend miteinander verbunden. Erstmals gibt es Hinweise auf „eine mittel- bzw. langfristige Erholung der Geburtenraten“ (410), auch in Deutschland, allerdings sind diese noch spekulativ. Bujardbegründet die positiven Signale einerseits mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, andererseits mit statistischen Effekten, die allerdings nur in einem Teil der „Low-Fertility-Country“ nachweisbar sind. Zu Recht verweist er darauf, dass gerade demographische Prognosen „immense Unsicherheit“ (410) bergen. Mag die neue Bedeutung der Familienpolitik für die demographische Entwicklung auch positiv eingeschätzt werden, so bleibt „die negative Wirkungskraft von Determinanten ökonomischer Art“ (411) und soziokultureller Provenienz. Auch die Einschränkungen der familienpolitischen Entwicklungsmöglichkeiten durch die Finanz- und Schuldenkrise in Europa wird realistisch eingeschätzt.

Das Buch ist sehr ambitioniert und umfangreich. Der ganzheitliche und interdisziplinäre Ansatz ist schlüssig, die Schlussfolgerungen sind sauber hergeleitet und überzeugend. Leser sollten Erfahrungen mit statistischen Methoden und Grundzügen der Wissenschaftstheorie haben.

Dr. Armin König

 

Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung – gibt’s die?

Barbara Remmert, Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Kohlhammer Verlag (Stuttgart) 2012. 214 Seiten. ISBN 978-3-17-022012-6. 25,00 EUR. Reihe: Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs – Band 39.

Haben die deutschen Kommunen im Zeitalter der Globalisierung noch eine Chance? Welche Entscheidungsspielräume bleiben den mehr als 100.000 Frauen und Männern in den Stadt- und Gemeinderäten in Deutschland, wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, während die Folgen internationaler und nationaler Beschlüsse, Richtlinien und Gesetze lokal wirksam werden?
Wie wirkt es sich auf die Motivation der Stadt- und Gemeinderäte aus, wenn die Aufgaben immer komplexer und die Finanzausstattung immer schlechter wird und die Bundesregierung nicht einmal bereit ist, dies anzuerkennen?
Welche Folgen haben demografischer Wandel und Migration, Energiewende und Digitalisierung? Können Kommunen diese Herausforderungen meistern?
Wie sollen sie damit umgehen, dass ihnen der Bundesumweltminister nun auch noch die Aufgabe des Radwegebaus zuschieben will, obwohl die Kommunen schon für die bisherigen Pflichtaufgaben nicht genug Geld haben?
Das sind ja nicht die einzigen Probleme.
Elemente der direkten Demokratie sind ausgeweitet worden. Das hat die Macht urgewählter Bürgermeister und Landräte gestärkt und Gemeinderäte geschwächt. Welche Perspektiven gibt es für zukunftsorientierte Kommunalpolitik angesichts dieser rasanten Veränderungen?
Auf etwas mehr als zweihundert Seiten sind zentrale Aufgaben kommunaler Zukunftsgestaltung von namhaften Experten der Kommunalwissenschaft und der kommunalpolitischen Praxis in knapper Form dargestellt und diskutiert worden.
Wer dieses Buch liest, lernt Aufgabenstruktur, Probleme und Chancen der Kommunalpolitik kennen. Er oder sie versteht, warum die kommunalen Haushaltsdefizite die Perspektiven der Kommunalpolitik massiv einschränken, warum vor allem die Länder gefragt sind, diese Finanzprobleme gemeinsam mit Städten und Gemeinden zu lösen und dass sich die Kommunalpolitik auch selbst an der Konsolidierung beteiligen muss. Wenn sie dies tut, wird Kommunalpolitik auch weiterhin Chancen haben, trotz Globalisierung, Europäisierung, trotz Demografie und Finanzkrisen. Es bleiben nach wie vor viele Handlungsmöglichkeiten, weil die Handelnden den Bürgerinnen und Bürgern nirgendwo so nah sind wie auf kommunaler Ebene. Dort geht es um Daseinsvorsorge und praktische Lebenslagen, um Problembewältigung und Quartiersgestaltung. Wer sich ehrenamtlich betätigen will, findet dafür eine Fülle guter Gründe. Wer als Bürgermeisterin oder Bürgermeister kandidieren will, erfährt, wie man in sechs Wochen den Chefsessel im Rathaus erobert und in acht Jahren wieder verlieren kann. Aufschlussreich ist Elmar Brauns Praxistest Kommunalpolitik in Verbindung mit Hans-Georg Wehlings Erkenntnis, dass gute Bürgermeister viel gestalten und Jahrzehnte Anführer und Friedensstifter sein können. Natürlich kann dieses kleine Buch nur Appetithappen liefern. Kommunalpolitik ist viel zu komplex, um all die großen Themen zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in dreizehn mehr oder weniger kurzen Artikeln abzuhandeln. Aber das Buch macht Lust auf mehr. Und wer schon aktiv ist, kann viel darüber lernen, wie man als Lokalpolitiker Fehler vermeidet, um möglichst lange Freude an seinem Engagement zu behalten. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger Freude daran haben.

Dr. Armin König

 

Praxiswissen für Kommunalpolitiker

Uwe Brandl: Praxiswissen für Kommunalpolitiker. Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat. Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm (Heidelberg) 2014. 4. Auflage. 477 Seiten. ISBN 978-3-7825-0548-2. 19,95 EUR.

Rezensent: Armin König

 

Thema und Hintergrund

 

Nirgendwo ist Politik den Menschen so nah wie in der Kommune. In keinem anderen politischen Feld sind so viele ehrenamtliche Akteure engagiert wie in der Kommunalpolitik. Sie bilden nicht nur die Basis der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch das Fundament der politischen Entscheidungsebenen in Deutschland. Durch die über 100.000 Bürgerinnen und Bürger, die eigenverantwortlich  kommunalpolitische Entscheidungen treffen, ist das demokratische System in Deutschland geerdet. Das schafft Commitment. Doch so wichtig die beruflichen und privaten Erfahrungen der lokalen Politiker sind, so wichtig sind auch kommunalpolitische Kompetenzen. Angesichts der enorm gestiegenen Komplexität der kommunalen Selbstverwaltung ist es notwendig, dass Mandatsträger mit fundiertem Fachwissen ausgestattet sind. Dieses Standardwerk liefert seit mehr als zehn Jahren dieses Fachwissen.

 

Herausgeber

Dr. Uwe Brandl ist 1. Bürgermeister der Stadt Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetages.

Dr. Thomas Huber ist leitender Ministerialrat in der bayerischen Staatskanzlei und Stadtrat in Rosenheim.

Prof. Dr. Jürgen Walchshöfer ist 1. Bürgermeister a.D. der Stadt Dinkelsbühl.

 

Entstehungshintergrund

Das „Praxiswissen“ ist 2002 zum ersten Mal erschienen. Schnell ist es zum Standardwerk geworden, obwohl es zunächst vor allem die bayerische Rechtslage darstellte. Das Buch lässt sich aber auch in allen anderen deutschen Bundesländern gut anwenden, zumal mittlerweile viele Elemente der süddeutschen Kommunalverfassungen Standard in Deutschland geworden sind.  Mit der vorliegenden vierten Auflage berücksichtigen Herausgeber und Autoren den neuesten Rechtsstand und geben aktuellen Themen (Europa und die Kommunen) und Trends (Bürgerdialog und Energiewende) den nötigen Raum.

 

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist in sieben Teile gegliedert. Damit sind alle relevanten Bereiche der Kommunalpolitik abgedeckt.

 

Teil 1 ABC der kommunalen Praxis

Am Beginn dieses Standardwerks steht ein ABC der kommunalen Praxis. Dieses knackige Stichwortverzeichnis ist vor allem in der praktischen Ratsarbeit hilfreich. Wesentliche Begriffe aus der kommunalen Selbstverwaltung werden auf 48 Seiten erläutert. Das reicht von der Abfallwirtschaft über das Einfügungsgebot des Baugesetzbuches bis hin zur Zweitwohnungssteuer. Wer in einer Ratssitzung schnell nachschlagen will,  was Bedarfszuweisungen sind, wo Befreiungen nach Baugesetzbuch geregelt sind, und was es mit dem Konnexitätsprinzip auf sich hat, der wird hier schnell fündig.

Teil 2 Die kommunale Selbstverwaltung

In acht Kapiteln werden die wesentlichen Punkte der kommunalen Selbstverwaltung und der verfassungsmäßigen Verankerung im Grundgesetz erläutert. So erfahren die Leserinnen und Leser, was kommunale Gebietskörperschaften sind, wie kommunale Zusammenarbeit funktioniert, welche Formen der interkommunalen Kooperation es gibt, wie das Verhältnis zwischen Staat und Kommunen gesetzlich geregelt ist und welche Rolle Europa mittlerweile für die Kommunen spielt. In diesem Kontext wird erläutert, warum die Kommunen zunehmend von Europa betroffen sind, welches die Grundzüge des Europarechts sind, wie sich der EU Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln auf die kommunale Ebene auswirken und welche Fördermittel genutzt werden können. Schließlich werden die Aufgaben der kommunalen Spitzenverbände beschrieben. Eine Zusammenfassung erleichtert den kompakten Überblick.

 

Teil 3 Der kommunale Mandatsträger

Dieser dritte Teil ist einer der Schwerpunkte des Buches und ist vor allem für Einsteiger ausgesprochen hilfreich. Im ersten Kapitel erfahren die Mandatsträger die wesentlichen Grundlagen zum Verhältnis zwischen Bürger und Mandatsträger, zur Durchführung von Wahlen samt Listenaufstellungen, und zur Rolle von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Außerdem wird beschrieben, welche sonstigen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner existieren und was die Bürger von Mandatsträgern erwarten. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kommune wird in knapper Form erläutert. Schließlich werden in einem Exkurs die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger beschrieben. Damit sind bereits wesentliche Grundlagen der praktischen Kommunalpolitik aufgezeigt.

Kapitel zwei behandelt vor allem aus bayerischer Sicht die Stellung des Mandatsträgers. Es geht dabei um Aufgaben und Zuständigkeiten, um das Recht in Sitzungen und kommunalen Gremien, um ganz praktische Themen wie Besoldung, Entschädigung und Versorgung sowie um Haftungsfragen. Auch die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen wird aus bayrischer Sicht dargestellt, kann jedoch zum großen Teil auf Kommunen in anderen Bundesländern übertragen werden.

Im dritten Kapitel geht es um die Arbeit des Mandatsträgers in der Gemeinde. Dabei wird zunächst klargestellt dass der Gemeinderat kein Parlament ist, obwohl die Medien oft diesen (falschen) Begriff gebrauchen. Anschließend werden die Ausschussbildung in Gemeinderäten, die Rolle der politischen Parteien, die wichtige Aufgabenverteilung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister, die immer wieder zu Konflikten führen kann, sowie der kommunale Entscheidungsprozess beschrieben. Geschäftsgang von Sitzungsunterlagen, Sitzungsverlauf, Geschäftsordnung, Abwicklung einer Tagesordnung, kommunale Entscheidungsprozesse, Rolle der Medien und vieles mehr wird hier ganz praktisch beschrieben. Fundamental ist auch der Exkurs über die Satzung als Ausdruck der Rechtssetzungshoheit der Städte und Gemeinden. Wer dies alles als Mandatsträgerin oder Mandatsträger weiß, kann bereits gut mitmischen in der kommunalen Politik.

Kapitel vier befasst sich mit der Arbeit des Mandatsträgers im Landkreis.

 

Teil 4 Die Kommunen als eigenständige Körperschaft

Dies ist der thematische Schwerpunkt des Buches, der sich mit den inhaltlichen Aspekten kommunaler Politik und Policyfragen beschäftigt.

Im ersten Kapitel steht die Selbstverwaltung der Kommunen im Mittelpunkt. Es geht zunächst grundsätzlich um Umfang und Abgrenzung der kommunalen Aufgaben, um den eigenen Wirkungskreis der Städte und Gemeinden, um kommunale Pflichtaufgaben sowie freiwilliger Aufgaben und übertragenen Wirkungskreise. Schließlich werden Themen wie die Rechts- und Fachaufsicht beschrieben.

Besonders gewichtet werden zentrale Themen kommunaler Arbeit. Dazu gehören Schule und Bildung, Kulturarbeit und Kulturförderung, der  Umweltschutz, Straßen und Verkehr, soziale Aufgaben, Kinder Jugend und Familie, das Gesundheitswesen, Bauen und Stadtentwicklung, Freizeit und Sport, Fremdenverkehr sowie Sicherheit und Ordnung.

Zu den schwierigsten Themen überhaupt für kommunale Mandatsträger, aber auch für Medien sowie für interessierte Bürgerinnen und Bürger (und zuweilen auch für die Hauptamtlichen in den Rathäusern) gehören Finanzfragen.

Deshalb ist es erfreulich, dass in Kapitel zwei in diesem vierten Teil der Finanzhoheit der Kommunen besondere Bedeutung beigemessen wird. Dass das Buch topaktuell ist, beweist bereits das erste Unterkapitel: „Die Kommunalfinanzen in Bedrängnis“ (209). Zutreffend wird kritisiert, wie die Kommunen zunehmend finanziell stranguliert werden: “Wichtiger Bestandteil des kommunalen Selbstverwaltungrechts ist die Finanzhoheit der Gemeinden, kreisfreien Städte, Landkreise und Bezirke. Sie gibt den Kommunen im Rahmen der Gesetze die Befugnis, sich die notwendigen Mittel zu beschaffen und über deren Verwendung zu entscheiden.” (209) Der Umfang der kommunalen Haushalte dürfte inzwischen bei rund 40 Milliarden € liegen. Das ist ein enormer wirtschaftlicher und finanzieller Faktor in Deutschland. Trotz dieser enormen gesamtwirtschaftlichen Relevanz regionalwirtschaftlichen Handelns wird darauf in der Bundes- und Landesgesetzgebung kaum Rücksicht genommen. „Die Finanzhoheit der Kommunen wird jedoch in den letzten Jahren durch die Übertragung immer kostenintensiverer Leistungsgesetze, vor allem im Sozial- und Jugendhilfebereich, eingeschränkt.” (209) Treffend wird dies erklärt, wie sich diese Lastenübertragungen auf die so genannten Kreisumlagen auswirken, die in den letzten Jahren massiv gestiegen sind und den Kommunen in Verbindung mit weiteren Umlagen einen Großteil ihrer Ausgaben rauben.

Anschließend werden der Begriff der Abgaben, die Rechtsgrundlagen der Gewerbesteuer, die Bedeutung dieser wichtigen Einnahme für die Kommunen, die praktische Behandlung der Gewerbesteuer in den Unternehmen sowie die für Kommunen wichtige Frage der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags erläutert. Auch Themen wie die Gewerbesteuerumlage und die Zukunft dieser kommunalen Einnahmeart werden in knapper Form beschrieben.

Es folgen als weitere fundamentale Themen der kommunalen Finanzwirtschaft die Grundsteuer A und B, die Einkommensteuer sowie der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Auch die Hundesteuer und die Zweitwohnungssteuer werden dargestellt. Darüber hinaus erfahren die Kommunalpolitiker alles Wichtige über Beiträge (Erschließungsbeiträge, Ausbaubeiträge oder Kurbeiträge). Erläutert werden die Rechtsgrundlagen von Gebühren (z.B. Benutzungsgebühren). Und schließlich steht als wesentliche landespolitische Frage der kommunale Finanzausgleich mit seinen bayerischen Vorsitzenden im Mittelpunkt der Darlegungen.

Verglichen mit dem großen und breiten Feld der Finanzwirtschaft ist die Personalhoheit der Kommune sehr überschaubar. Beschrieben werden in Kapitel drei die Personalplanung und die Personalhoheit sowie die wesentlichen Unterscheidungsmerkmal der unterschiedlichen Gruppen von Kommunalbediensteten (z.B. Beamte, Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte, 275-280).

Seit jeher gehört das Bauen in den Städten und Gemeinden zu den wichtigsten und spannendsten Themen der Kommunalpolitik, das auch die ehrenamtlichen Politiker besonders reizt. Es wird in Kapitel vier dieses vierten Teils umfassend abgehandelt.

Da die Planungshoheit „zu den Kernbereichen der kommunalen Selbstverwaltung“ ( 283) gehört, bedeutet dies, dass die Mandatsträger mit ihren Entscheidungen die bauliche Entwicklung ihrer Stadt oder Gemeinde maßgeblich mitbestimmen. Dabei spielen Flächennutzung und Bebauungspläne eine ganz wesentliche Rolle. Darüber hinaus sind vor allem die Mandatsträger, aber auch die Verwaltung gefordert, wenn es um das Einvernehmen bei Einzelbauvorhaben geht. Und auch bei Freistellungen von Festsetzungen des Bebauungsplans spielt die Gemeinde eine wesentliche Rolle. Da das Praxisbuch das kaum überschaubare Feld des Baurechts nur kursorisch beschreiben kann, geben die Autoren (wie in vielen anderen Kapiteln) gute Tipps zur Vertiefung. Das betrifft vor allem die Spezialisten in den Räten, die in den Bauausschüssen aktiv sind.

Nicht minder kompliziert ist das Vergaberecht, das im fünften Kapitel kursorisch abgehandelt wird. Die Mandatsträger und die interessierte Öffentlichkeit erfahren in einem knappen Überblick die wesentlichen Ziele und Grundsätze des Vergaberechts, des Vergabeverfahrens sowie die Folgen bei Verstößen, die für Kommunen sehr teuer werden können.

Das kommunale Marketing rundet als Schlusskapitel den vierten Teil ab. In diesem Kapitel geht es um die Notwendigkeit von kommunalem Marketing im Wettbewerb, aber auch um Demographie und gesellschaftlichen Wandel. Wichtig ist, dass sich Kommunen in diesem schwierigen Umfeld behaupten.

 

Teil 5  Die kommunale Wirtschaft

Für die Kommunen ist die wirtschaftliche Betätigung mittlerweile von erheblicher Bedeutung. Sie gehört aber auch zu denen umstrittensten Themen der politischen Diskussion. Hier werden vor allem ideologische Debatten geführt.

„Immer dann, wenn die öffentlichen Kassen unter besonderem Sparzwang stehen, verstärkt sich die Diskussion, ob und gegebenenfalls inwieweit Aufgaben, die bisher von der öffentlichen Hand erfüllt wurden, privaten Unternehmen zur Erledigung übertragen werden können oder sollen.“ (387)

Deshalb ist es wichtig, dass auch die Mandatsträger die wesentlichen Kernpunkte wirtschaftlicher Betätigung der Städte und Gemeinden kennen. So beschreibt das erste Kapitel zunächst die kommunale und private Aufgabenerledigungen und deren Rahmenbedingungen. Fundamentale Fragen wie die Daseinsvorsorge, die Subsidiaritätsklausel und die Diskussion, ob Private günstiger wirtschaften als Kommunen runden das Kapitel ab.

In den weiteren Kapiteln dieses fünften Teils geht es um Zulässigkeitsvoraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, um einzelne Formen wie Regiebetrieb, Eigenbetrieb und Kommunalunternehmen sowie um kommunale Unternehmen in Privatrechtsform. Erörtert werden außerdem Steuerrecht, Personalwesen, Vergabewesen sowie die Vor- und Nachteile des Kommunalunternehmens gegenüber dem Eigenbetrieb.

 

Teil 6 Reformbestrebungen

In zwei Kapiteln werden Grundzüge von Verwaltungsreformen sowie Phasen der Reformprozesse inklusive Mitarbeiterbefragung und Bürgerbefragung erörtert. So werden die Organisation des Veränderungsprozesses, die Ziele sowie die Umsetzung von Projekten beschrieben. Da Reformideen Motivation und Akzeptanz erfordern und umsetzbar sein müssen (435), spielt auch das Thema Reform-Controlling eine Rolle in diesem Kapitel.

 

Teil 7  Aktuelle Trends

In sieben Kapiteln werden die wichtigsten kommunalpolitischen Trends des 21. Jahrhunderts beschrieben. Am Anfang steht das wohl wichtigste Thema, der demographische Wandel, der durch Schrumpfung, Alterung und Heterogenisierung gekennzeichnet ist. Zutreffend und verständlich werden die wichtigsten Charakteristika beschrieben. Die Autoren empfehlen den Kommunalpolitikern, die je eigene lokale Situation genau unter die Lupe zu nehmen.

“Nicht alle Kommunen sind in gleicher Weise vom demographischen Wandel betroffen, weil die Ergebnisse des generativem Verhaltens von jeweils unterschiedlichen Wanderungsbewegungen überdeckt werden. Deshalb ist es für jede Kommune unerlässlich, die jeweiligen ortsspezifischen Verhältnisse präzise zu erfassen und zu analysieren, um daraus die Zukunftsaussichten abzuleiten.“ (441)

Trotz aller regionalen Probleme durch Alterung, Schrumpfung und ausbleibendes Wachstum wird der demographische Wandel als Chance betrachtet. Ob er dies wird, liegt an den Akteuren vor Ort.

Kapitel zwei befasst sich mit den Problemen des ländlichen Raums – auch im Kontrast zu Metropolregionen – und mit Möglichkeiten zur Stärkung dieses schwächelnden Raums und seiner Regionen. Interessant sind die positiven Aspekte, die die Autoren sehen. “Es spricht viel dafür, dass das “Leben auf dem Land”  gegenüber dem in der großen Stadt wieder mehr Zuspruch finden kann, weil das “Landleben” mehr Mitwirkung des Einzelnen am öffentlichen Leben ermöglicht und Überschaubarkeit des Lebensraums sowie intakten Natur und Umwelt bietet.” (450).  Das ist eine bemerkenswert positive Sicht der Dinge. “Der  ländliche Raum dürfte damit dem angesichts der Globalisierung stärker werdenden Wunsch nach Heimat und Identifikation eher entsprechen können als große Städte und Verdichtungsräume. (450)

Extrem knapp ist leider das dritte Thema Kinder und Bildung ausgefallen. Zwar verweisen die Autoren darauf, dass “gerade wegen der demographischen Entwicklung die Familien- und Bildungspolitik in den Mittelpunkt kommunalpolitischer  Überlegungen getreten sei” (450), doch reicht eine Seite kaum, um dies kommunalpolitisch signifikant und ausreichend zu erläutern. Es ist aber auch die einzige Schwäche dieses Buches.

In den weiteren Kapiteln werden die Trendthemen Public Private Partnership, Bürgerdialog (Bürgersprechstunden Bürgerforen, Bürgerbefragungen, Digitale Plattformen, Facebook, Twitter und Co, Radio, TV und Infobroschüren), „Energiewende vor Ort“ und „Arbeit und Cluster“ dargestellt.

Ein Stichwortverzeichnis schließt dieses außerordentlich nützliche Standardwerk ab.

 

Fazit

„Praxiswissen für Kommunalpolitiker – Erfolgreich Handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat“ ist ein sehr wertvolles Arbeitsinstrument für Kommunalpolitiker. Dieses Standardwerk für politisch Aktive liefert auch Medienvertretern und der interessierten Öffentlichkeit umfassende Grundlagen kommunaler Politik, und es ist auch für professioneller Rathausmitarbeiter nützlich. Das Buch ist zwar in Bayern entstanden und ist auf das bayerische Kommunalrecht abgestimmt, es kann aber bundesweit als Referenzwerk benutzt werden. „Praxiswissen für Kommunalpolitiker“ ist uneingeschränkt empfehlenswert.

 

Europa nicht ohne uns – Wie das Bürgerprojekt gelingen kann

In EuropaPolitikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:10 pm

Efler, Michael / Häfner, Gerald / Huber, Roman / Vogel, Percy et al. (2009): Europa: nicht ohne uns! : Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen Union. Hamburg: VSA-Verlag. € 9,80

Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Der Verein ist dafür bekannt, dass er sich für mehr Bürger-Partizipation, die Einführung des bundesweiten Volksentscheides in Deutschland, moderne Wahlverfahren und Informationsfreiheit einsetzt. Ziel ist eine lebendige Demokratie und eine politische Kultur, die Dialog und Beteiligung der Bürger fördert. Genau dies kann „Mehr Demokratie“ bei der EU nicht erkennen. So werde die Debatte über den Lissabon-Vertrag ohne die Bürgerinnen und Bürger geführt. Klarer Kommentar dazu: „Das kann nicht gut gehen. Vielmehr ist eben diese Abschottung der Debatte gegenüber den Menschen in Europa und die einseitige Kommunikation, die mit diesen über Fernseh- und Medienansprachen geführt wird, eine sichere Voraussetzung für ihr Scheitern“. (7)
Damit aber wollen sich die Autoren nicht zufrieden geben. Denn „Demokratie ist ein kostbares Gut. Generationen haben um und für sie gekämpft“. (7)
Die Autoren stellen sehr fair den Weg der Europäischen Einigung bis hin zum Vertrag von Lissabon dar und beschreiben ihn als Prozess, bei dem „den Bürgern sukzessive ihre Einflussmöglichkeiten genommen“ (39) wurden. Das kann nicht befriedigen. Der Lissabon-Vertrag ist nach Ansicht der Autoren nur auf den ersten Blick demokratischer als das bisherige System mit seinen intransparenten, unverständlichen Regelungen. Es ist inzwischen herrschende Meinung, dass auch der Lissabon-Vertrag „inhaltlich schwer verständlich“ ist. Zu Recht kommentieren die Autoren: „Wir halten mangelnde Verständlichkeit für einen zulässigen Grund, gegen eine Vorlage zu stimmen, denn Allgemeinverständlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie“. (39) So sei schon „der Weg, der für die Reformierung und Ratifikation der Verträge eingeschlagen wurde, eine sukzessive Absage an die Demokratie“ (41) gewesen. Die positiven Aspekte der Reform reichten nicht aus, ein Ja der Brgerinnen und Bürger „als vernunftmäßig zwingend darzustellen“ (41) – im Gegenteil: „Im Ergebnis steht die EU nicht demokratischer, sondern weniger demokratisch da.“ (39)
Die Autoren belassen es aber nicht bei Kritik. Sie machen konkrete Vorschläge, wie aus ohnmächtigen Zuschauern der EU-Politik aktiv mitwirkende Bürger werden können – im Sinne des Grundsatzes, das alles Staatsgewalt auch in Europa vom Volke ausgeht.
Ein zentrales Element ist ein demokratischer Konvent für Vertragsreformen zukünftiger EU-Verträge (118-119). Dieser Konvent soll direkt gewählt werden. Außerdem soll der jeweils neue Vertragsentwurf in Referenden zu Abstimmung gestellt werden. Damit hätten die Bürger das letzte Wort. Dabei handelt es sich um „die Verlagerung der Kompetenzkompetenz von den Regierungen zu den Bürgern“ (119). Als positives Beispiel wird die Verfassungsreform des Schweizer Kantons Zürich 1999 bis 2006 angeführt. „Die Arbeit des Konvents müsste demokratisch gestaltet und sowohl für alle Mitglieder der Versammlung als auch nach außen transparent sein.“ (121)
Auch in der Frage der Zuständigkeiten haben die Autoren klare Vorschläge. Sie plädieren für ein föderales System, das diesen Namen verdient: „Aus unserer Sicht wäre es wichtig und sinnvoll, eine deutliche Dezentralisierung von Zuständigkeiten vorzunehmen und die Grenzen der EU klar zu definieren. So wäre ganz im Sinne des Subsidiaritätsgedankens sichergestellt, dass Kompetenzen immer von der kleinstmöglichen Einheit wahrgenommen werden, sodass auch innerstaatliche föderale Ebenen weiter ausreichende Befugnisse hätten“. (155)
Das ist vielleicht einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Damit könnte die Identifikation mit der EU deutlich verbessert werden.
Die Autoren sind sehr kreativ. So wollen sie den Bürgern das Recht geben, europäische Gesetze selbst vorzuschlagen (Initiativrecht, 156) „und sie in einem Bürgerentscheid zu beschließen (Beschlussrecht)“. Außerdem hätten die Bürger ein Vetorecht gegenüber Gesetzen des Europäischen Parlaments und der Staatenkammer (Fakultatives Referendum), „zukünftige Änderungen des EU-Grundlagenvertrags würden sogar obligatorisch zum Volksentscheid gestellt“. (156)
Außerdem sollen die Richter des EuGH gewählt werden, um deren Unabhängigkeit zu stärken. Die Reformen gingen vor alle zu Lasten der Kommission. Die soll vom EP gewählt werden und vorwiegend Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Alle Reformen stehen unter der Prämisse einer stärkeren Partizipation der Bürger, einer besseren Gewaltenteilung. Die Vision des Buches ist das demokratische Europa.
Die aktuelle Legitimationskrise der Europäischen Union zwingt dazu, die Frage nach einer demokratischen Reform Europas neu zu stellen. „Europa: nicht ohne uns!“ liefert substanzielle Beiträge für eine Demokratisierung und für eine stärkere Legitimierung des Projekts Europas, das im Sinne einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung alternativlos ist. Das Buch ist als Diskussionsgrundlage uneingeschränkt zu empfehlen.

© Armin König 2009

 

Christoph Ewen et al.: Bürgerdialog bei der Infrastrukturplanung

Christoph Ewen, Oscar W. Gabriel, Jan Ziekow et al.: Bürgerdialog bei der Infrastrukturplanung. Erwartungen und Wirklichkeit : Was man aus dem Runden Tisch Pumpspeicherwerk Atdorf lernen kann. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. 220 Seiten. ISBN 978-3-8487-0693-8. D: 44,00 EUR, A: 45,30 EUR, CH: 62,90 sFr

Armin König

Thema

Vielfach wird in politischen Diskussionen die Auffassung vertreten die Energiewende brauche Akzeptanz und dafür sei mehr Bürgerbeteiligung notwendig. Dies ist aber nach Ansicht der Autoren bisher empirisch nur unzureichend untersucht.  Die Planung für das größte Pumspeicherkraftwerk Deutschlands war Anlass, den Bürgerdialog bei der Infrastrukturplanung zu evaluieren. Untersucht wurden Erwartungen und Wirklichkeit im Rahmen der Partizipation. Knapp zusammengefasst: „Was man aus dem Runden Tisch Pumpspeicherwerk Atdorf lernen kann.“

Autoren

Christoph Ewen ist seit Sommer 2003 Inhaber von team ewen. Er ist Spezialist für Mediation, Wissenschaftskommunikation, Großgruppenmoderation und Veränderungsprozesse. Zuvor arbeitete er beim IFOK-Institut Bensheim und war unter anderem Projektleiter des Regionalen Dialogforums Flughafen Frankfurt.

Oscar W. Gabriel ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft. Er lehrte von 1992 bis 2012 Politikwissenschaft am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart. Seit November 2012 ordentliches Mitglied des Deutschen Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Wahlforschung und politische und soziale Teilhabe.

Jan Ziekow ist seit 1997 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Außerdem ist er Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer.

 

Entstehungshintergrund

Die Planung des größten deutschen Pumpspeicherkraftwerks durch die Schluchseewerk AG im Jahr 2010/2011 war Anlass für einen Runden Tisch unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, um eine konfliktgeladene Entscheidung partizipativ zu begleiten und Commitment herzustellen. Die Wissenschaftler haben im Rahmen einer Evaluation untersucht, ob der Bürgerdialog erfolgreich war und inwiefern es in der Region zu Veränderung der Meinungen gekommen ist. Es geht darum, wie man konstruktiv in öffentlichen Kontroversen agiert, was informelle Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben wirklich leisten kann und welche Erfolgsfaktoren und Hemmnisse es gibt. Der Band leistet einen Beitrag zur Schließung einer Forschungslücke und entwickelt aus den Erkenntnissen der Evaluierung Empfehlungen für die Praxis.

Aufbau und Inhalt

Das Buch besteht aus sieben Kapiteln.

1. Einleitende Überlegungen

Die Autoren stellen das Projekt Pumpspeicherkraftwerk Atdorf und den Runden Tisch zum Infrastrukturprojekt, der 5 Monate lang aktiv war, kurz vor. Zielsetzung des Vorhabens war es, „Zusammenhänge zwischen Prozess-Charakteristika und Prozess-Wirkungen im Bereich der Beteiligung zu entwickeln“. (18) Im „Fokus der Untersuchung“ (19), die parallel zum Runden Tisch Atdorf lief, standen „Beteiligungsprozesse um Anlagen der technischen Infrastruktur, bei denen Unternehmen oder staatliche Stellen aufgrund von tatsächlichen oder befürchteten Protesten gegen das Vorhaben Beteiligungsprozesse anbieten, u die Realisierungschancen des Vorhabens zu verbessern und um belastende Konflikte zu entschärfen / zu vermeiden.“ (22)

2. Gewählte Methodik

Um den Erfolg eines Dialogs in konfliktgeneigten Situationen zu messen, müssen zunächst einige zentrale Fragestellungen geklärt werden, insbesondere, welche Ziele sich mit Dialogverfahren um große Infrastrukturvorhaben erreichen lassen und wie die Wirkung solcher Dialogverfahren möglichst objektiv beschrieben werden kann. Dazu dienen umfassende Befragungen der Bevölkerung einerseits und der Mitglieder des Runden Tisches andererseits. „Wahrend die schriftlichen Befragungen vor allem quantitativen Charakter haben, ergänzen die persönlich gestellten Fragen die schriftlichen Befragungen in dem Sinne, dass sie subjektiven Wahrnehmungen, Hintergründen und Bewertungen des Runden Tisches als Dialogforum und Konfliktregulierungsinstrument mehr Raum beimessen und insbesondere nach den zugrunde liegenden Begründungs- und Deutungsmustern fragen.“ (25) Weitere Dialogprozesse aus anderen großen Infrastrukturvorhaben wurden ergänzend mit einbezogen.

3. Dialogprozesse im Kontext

Konflikte müssen immer im Kontext gesehen werden – das gilt dann auch für Dialogprozesse, die für Transparenz und Ausgleich sorgen sollen. Verkehr, Entsorgung, Energie und Hochwasserschutz gehören zu den politischen Bereichen, in denen große Vorhaben besonders häufig zu Konflikten führen. Dazu gehören Flughafenerweiterungen, Bahnhöfe und Bahnhofstrassen, Autobahnbahn, Wasserstraßen, Kraftwerksbauten, Hochspannungsleitungen, Pipeline, Windräder, Bergbau- und Abbauvorhaben, Pipelines, Polder und Deichbauten. Nicht selten werden dabei Gerechtigkeitsdebatten um die Verteilung der Lasten (30) geführt. Mit Widerstand ist vor allem dann zu rechnen, wenn die Vorhaben „größere Auswirkungen auf die lokale oder gar regionale Umwelt und das Landschaftsbild zeitigen“ (30).

Die Autoren verweisen auf Studien unter Protestierenden. Danach werde sie motiviert durch „eine Mischung aus der Vertretung eigener Interessen (Beeinträchtigung der Lebensqualität, befürchtete Verluste des Immobilienwertes), aus politischen Argumenten (etwa die hohen Kosten), der nicht ausreichend belegten Notwendigkeit und Alternativlosigkeit der Planung sowie dem Umgang mit den Protestierenden.“ (31)

Es geht um Interessens-, Wissen-, Wahrnehmung- und Wertkonflikte – alles kommt vor. Vor allem ethische oder Wertkonflikte sind „nur schwer verhandelbar“ (32). Immerhin kann durch Dialog versucht werden, Fundamentalpositionen aufzulösen und „Schnittmengen von Gemeinsamkeiten und verbleibenden Unterschieden“ (32) zu finden. Außerdem ist es wichtig, dass „Interventionen zur Konfliktregulierung“ (33) – und gerade hier haben Dialogprozesse nach Auffassung der Autoren eine entscheidende Funktion – „die verschiedenen Ebenen des Konfliktes bearbeiten“ (33).

Dialogprozesse bei der Infrastrukturplanung haben also die Funktion, „Betroffene und Interessenvertreter zusammen[zu]bringen“ (33). Sie müssen, wenn sie erfolgreich sein sollen, durchaus unterschiedliche „Wahrnehmungen hinsichtlich einer Veränderung der Lebensqualität ernst nehmen und thematisieren“ (33), und sie müssen  natürlich „Fachfragen durch Einbezug der wissenschaftlichen Community bearbeiten“. (33).

Was so trivial klingt, ist in der Praxis gar nicht so einfach, da oft Emotionen im Spiel sind und Vertrauen zum Dialog fehlt. Moderatoren solcher Dialogprozesse müssen in der Lage sein, Konflikte und auf der Metaebene die Debatten um solche Konflikte zu strukturieren „Es geht darum, die Positionen der Positionen der Konfliktparteien zu überführen in die Formulierung von Interessen, die Beschreibung von Wahrnehmungen, die Benennung von Fachfragen und die Fokussierung von Wertefragen.“ (33)

Was die Konfliktregulierung bei der Infrastrukturplanung schwierig macht, ist der oft unüberschaubare Rahmen: „Es sind (nicht nur) einzelne Personen, die sich streiten, und es ist auch nicht (nur) ein Betrieb, eine Schule oder eine Kommune, innerhalb derer der Konflikt Platz greift. Der ‚Kampfschauplatz’ umfasst eine Region von einigen tausend bis maximal hunderttausend Menschen, mehrere Kommune, ggf. auch Betriebe und weitere Institutionen in der Region.“ (34) Und wenn dann noch die Kommunikation „für die Galerie“ (35) über Medien erfolgt, die Arenen und Bühnen eine wichtige Funktion haben, hilft es, muss auch Konfliktregulierung Teil-Arenen und Teil-Öffentlichkeiten (35) adressieren.

Die Autoren beschreiben die Eskalationsstufe von Konflikten von der „Verhärtung im Gespräch“ (36) über „Debatten und Polemik“ (36) bis hin zu „Drohstrategien“ (36) und benennen als Randbedingungen für Dialogprozesse „Frühzeitigkeit“ der Beteiligung (43), bevor die Eckpunkte unverrückbar feststehen, „Themenfokus“ (44) mit Akzeptanz von Vorüberlegungen und Festlegungen der planerischen Ebene und schließlich die Klärung, dass ein „wie auch immer gearteter Dialogprozesse … keine grundsätzliche Entscheidungsgewalt innehaben“ (44) kann.

 

4. Untersuchungskategorien

Den Autoren geht es um Wirkungsforschung, und deshalb sind die Untersuchungskategorien von Bedeutung. Eine Grundvoraussetzung ist dabei immer zu beachten: „Was im Endeffekt gebaut oder nicht gebaut wird, entscheiden Politik Verwaltung und Gerichte und nicht zuletzt der Vorhabenträger – nicht der Dialogprozess.“ (55)

Vor diesem Hintergrund  entsteht ein Dilemma für die Problemlösung durch Dialogprozesse – bis hin zur These, dass eine solche Lösung eigentlich unmöglich ist, nicht nur wegen der unterschiedlichen Interessenkonstellationen, sondern vor allem wegen der Macht- und Entscheidungsebenen: „denn entweder tritt eine Wirkung ein – dann verlieren die eigentlich für die Entscheidung zuständigen politischen Akteure ihre Motivation – oder es findet keine Wirkung statt – dann haben die Akteure beim nächsten Dialogprozess keinen Anlass mehr, daran teilzunehmen.“ (53)

Das ist selten so klar formuliert worden. Vielmehr gelten Partizipationsprozesse und Dialogprozesse normativ bisher als Königsweg bei Konflikten. Die Evaluationsforschung belegt aber, das solche Verständigungsprozesse keineswegs Erfolge garantieren. Zudem lässt sich der Erfolg oft erst viel später feststellen.

In einer Matrix der Erfolgs- und Wirkfaktoren (59-60) listen die Autoren wertneutrale Kriterien  und normative Kriterien auf, die mit direkten und indirekten Effekten kombiniert werden. Dies ist ein Ziel führender Weg, ex post die Wirksamkeit vom Dialogprozessen zu überprüfen.

Fragestellungen dazu:

- „Wie entwickeln sich Konflikt und Entscheidung? (61); zu überprüfen ist dies ex post An Hand der Prozesse.

- „Wie verändern sich Wissen, Wahrnehmung und Bewertung zum Konfliktgegenstand?“ Dazu eignen sich Interviews, Befragungen, Gruppengespräche, aber auch eine Presseschau (61)

- „Wird der Prozess als fair, sachorientiert und effizient wahrgenommen?“ Auch dafür sind die bereits genannten Interview-Instrumente geeignet.

-  „Wir erfolgt der Einbezug von Entscheidungssystemen aus Politik und Verwaltung?“ (61)

- „Wie gelingt es dem Prozess, Wissen und Wahrnehmungen von T4eilnehhmern und Zuschauern zu verändern?“ (61)

- „Aufgrund welcher Charakteristika schätzen Teilnehmende und Zuschauende den Prozess im Hinblick auf Fairness, Glaubwürdigkeit und Effizienz ein?“ (61)

Die Autoren geben zahlreiche praktische Empfehlungen, wie Dialogprozesse bei Infrastrukturentscheidungen gelingen können. Dazu gehören die frühzeitige Eibeziehung von Entscheidern aus Politik und Behörden, die Klärung der Rollen von Politik und Investor, die Verbindlichkeit von Spielregeln und die Ernsthaftigkeit der „für die Entscheidung maßgeblichen Akteure (Vorhabenträger, Politik) zu Beginn des Vorhabens“ (63), die Beteiligten im Dialogverfahren und deren Vorschläge im Rahmen ihrer Möglichkeiten im gesetzgeberischen Entscheidungsprozess ernst zu nehmen.

Schließlich empfehlen die Autoren eine Klärung und „Aufbereitung konfliktärer Themen“ (65). Dabei spielen „Verständlichkeit, Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit, Brücken zwischen den Sichtweisen zu errichten“ (66) und eine offensive, aktive Kommunikation Erfolg versprechend.

Klare Spielregeln, eine unabhängige, erfahrene Moderationspersönlichkeit und Gesprächskultur gehören ebenfalls zu den Erfolgs- und Wirkfaktoren konfliktär geprägter Dialogprozesse.

 

 

5. Beobachtete Ergebnisse

Das fünfte Kapitel ist das umfangreichst der Studie. Es beschriebt den Runden Tisch Atdorf im Vergleich mit anderen großen Dialogprozessen, hier mit der Pipeline zur Lösung der Salzabwasserproblematik Werraversalzung, der Erweiterung des Flughafens Frankfurt und Stuttgart 21. In diesem Umfeld wird der Atdorf-Dialog als „Konsultation“ charakterisiert (75). Beschrieben werden die Rekrutierung der Teilnehmerinnen, die „Organisation von Expertise und Öffentlichkeit“ (79) und die Art, wie zum Ende des Dialogs die erreichten Ergebnisse einerseits von der Moderation und andererseits von Projektgegnerinnen bewertet werden.

Atdorf wird an Hand von qualitativen und quantitativen Analysen ausgewertet. Dazu gehören Teilnehmerbefragungen, Fokusgruppeninterviews, eine Bevölkerungsbefragung und Presseauswertungen.

Die Ergebnisse durch durchwachsen. Projektbefürworter haben eine andere Einschätzung des Runden Tisches als Projektgegner. Mit einem Untersuchungsraster aus 12 Determinanten der Zufriedenheit mit dem Runden Tisch (180) lassen sich empirische Schlüsse über die wichtigsten Erfolgsfaktoren ziehen.

„Den weitaus stärksten Einfluss auf die Zufriedenheit hat die Erfüllung der Erwartungen auf den Runden Tisch. Je deutlicher die Bürger ihre Erwartungen an den Runden Tisch erfüllt sehen, desto mehr steigt ihre Zufriedenheit“. (180) Was trivial klingt, ist es keineswegs. Deshalb erscheint es notwendig, schon beim Start solcher Dialog- und Moderationsprozesse realistische Erwartungshaltungen zu formulieren., denn nicht erfüllte Erwartungen führen zu „überdurchschnittlich groß[r] Unzufriedenheit der Projektgegner, die sehr hohe Erwartungen an den Dialogprozess gestellt hatten, hierin aber enttäuscht wurden“. (180)

Nicht überraschend ist seit „Stuttgart21“ die Moderatorenauswahl: „Der zweitstärkste Einflussfaktor ist die wahrgenommene Unabhängigkeit der Moderatorin“. (180) Sowohl ihre moderierende Rolle als auch die inhaltliche Arbeit spielen eine wesentliche Rolle für den Erfolg des Dialogprozesses.

Und schließlich – auch dies ist in vorhergehenden Dialogprozessen so beobachtet worden – spielt es eine Rolle, ob der Dialogprozess an der Planung noch etwas ändern kann. „Je mehr die Menschen glauben, dass der Runde Tisch Auswirkungen auf Planung besitzt, desto zufriedener sind sie mit dem Beteiligungsverfahren“. (181) Wenn allerdings – wie in Atdorf – fast jeder zweite Bürger glaubt, dass nichts mehr zu ändern ist, wächst die Unzufriedenheit mit dem Dialogprozess.

Ebenfalls relevant ist „das Gefühl der Vertretenheit am Runden Tisch“ (181).Wer sich ausgeschlossen fühlt vom Verfahren, steht auch dem Prozess und den Ergebnissen skeptisch gegenüber.

Die Schlussfolgerungen sind allerdings nicht berauschend. Zwar hat der „Runde Tisch Einstellungsänderungen bewirkt“ (188). Die empirischen Ergebnisse lassen darauf schließen, dass die Bürger „das Projekt weniger einseitig“ (188) sehen. Aber: „Grundlegende Veränderungen im Bereich des Wissens, Wahrnehmens und Bewertens“ (188) sind weder am Runden Tisch noch bei der Bevölkerung erzielt worden. Zu hohe Erwartungen sind fehl am Platz: „Eine Konfliktlösung ist nicht in Sicht. Die Polarisierung hat sich nicht geändert“. (189) Dies sei aber auch nicht erwartet worden. Was offensichtlich erreicht wurde, waren die Ziele „Versachlichung, Transparenz und Kompetenzzuwachs“. (191)

 

6. Hinweise für erfolgversprechende Dialogprozesse / 7. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

In erfreulich knapper Form fassen die Autoren die Kriterien für erfolgversprechende Dialogprozesse zusammen: Dass der Dialog in frühem Planungsstadium beginnen soll, die Landespolitik einbezogen sein soll, dass eine Verständigung mit den Prüfungsbehörden “essentiell“ (201) erscheint, dass der Konflikt von Beginn an realistisch abgebildet wird, wie die Teilnehmenden ausgewählt werden,  wie die Spielregeln und Rahmenbedingungen aussehen, wie lange der Dialog dauert (zeitliche Begrenzung), wer moderiert, wie Fachfragen aufbereitet werden, wie öffentlich kommuniziert wird, welche Rolle die Informiertheit spielt (Verständlichkeit, Transparenz, Fairness) und dass ein Abschlussdokument erstellt wird.

 

Diskussion

Die empirische Sozialforschung liefert wesentliche Hinweise zur Bewertung von Dialogprozessen bei konfliktgeladenen Infrastrukturprojekten. Wo Infrastrukturvorhaben massive Konflikte auslösen (können), tragen gut gemanagte Dialogprozesse zwar dazu bei, die Diskussion sachlicher und kompetenter zu führen. Wesentliche Einstellungsänderungen bei Projektgegnern sind aber nicht zu erwarten. Je früher die Einbeziehung der Stakeholder erfolgt, um so eher ist gegenseitiges Verständnis im Planungsprozess trotz unterschiedlicher politischer Einstellungen zu erwarten.

Professionelle Kommunikation und Moderation sowie ein saubere Konfliktbeschreibung und Aufbereitung spielen eine wesentliche Rolle, um den Dialogprozess zum Erfolg zu führen und die Akzeptanz von Projekten zu verbessern.

Fazit

Ewen, Gabriel und Ziekow haben angesichts der hohen Bedeutung großer Infrastrukturvorhaben eine wichtige Studie zur realistischen Einschätzung von Dialogvorhaben vorgelegt, die an die Stelle von Wunschdenken und normativen Forderungen nachprüfbare empirische Ergebnisse existierender Dialogprozesse setzt. Die Ergebnisse mögen manchen Politiker und Planer enttäuschen, da Wunder bei solchen Dialog-Prozessen nicht zu erwarten sind. Nicht einmal wesentliche Einstellungsänderungen sind zu erwarten. Ungeachtet dessen belegen die positiven Aspekte in Fragen der Versachlichung von Konflikten, der Transparenz und der Teilhabe der Stakeholder, dass sich gut gemanagte Dialogprozesse für den Planungsprozess auszahlen.

Armin König

 

Europäische Integration: Nah am Abgrund? Ein Kontinent schlingert

In EuropaPolitikwissenschaft on April 18, 2009 at 10:27 pm

Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hrsg.)(2009): Jahrbuch der Europäischen Integration 2008. Baden-Baden: Nomos. 49 €.

Das Schiff Europa ist wieder einmal ins Schlingern geraten. Und das kräftig! Der Kurs ist unklar, die See wird rauer. Und das, obwohl zum Zeitpunkt der Endredaktion des Jahrbuchs der Europäischen Integration noch nicht mit einem Sturz der tschechischen Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft zu rechnen war. Brisant genug war die Lage im letzten Jahr schon.
„Europa zeigt sich strategisch verwirrt“ (13) schreibt Werner Weidenfeld zu Beginn seiner „Bilanz der Europäischen Integration“. Kritisch notiert er: „Die übliche tagespolitische Hektik verbindet sich mit einer mittelfristigen Ratlosigkeit“ (13). Weidenfeld wird noch deutlicher: „So lange die Kernelemente des Lissabon-Vertrags nicht in Kraft treten, tickt die Zeitbombe einer Explosion der Legitimation Europas.“ (13) Eigentlich sollte der Reformvertrag Europa auf eine neue, demokratischere Grundlage stellen. Denn der noch gültige Vertrag von Nizza birgt Sprengstoff für Europa: „Die Bürger müssen nur bei einigen sensiblen Entscheidungen mitbekommen, welch eine dramatische Asymmetrie undemokratischer Art in den gewichteten Mehrheitsentscheidungen liegt.“ (13) So erleben wir derzeit eine paradox Situation. „Die intransparente Komplexität des Nizza-Vertrags hat bisher das Projekt Europa geschützt“, sagt Weidenfeld. „Man hat es nicht verstanden“. (13) Das muss aber nicht so bleiben. Deshalb warnt der Europa-Experte: “ Sobald die Unproportionalität aber einmal zum großen begreifbaren Thema befördert wird, dann ist die umfassendste Legitimationskrise nicht mehr abzuwenden.“ (13) Das Problem aber wird derzeit totgeschwiegen. Weidenfeld aber hat keine Scheu, zu unken, dass das Großprojekt der europäischen Erweiterung – bisher ein Magnet für viele Länder – plötzlich „nah an einem Abgrund“ steht.

Die Feststellung, dass es ernsthafte Probleme der Union gibt, zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge des traditionsreichen Jahrbuchs der Europäischen Integration. Dabei ist das gescheiterte Referendum in Irland nur ein Symptom für die Krise der Union. Vor „Lethargie und Handlungsstarre“ (52) warnen Giering / Neuhann mit Blick auf den Europäischen Rat. „Frust innerhalb der Parlamentsmehrheit“ (60) sieht Maurer bei den EP-Abgeordneten, die kämpferisch ins Jahr 2008 gestartet seien. „Gelassene Nervosität“ (69) konstatiert Diedrichs bei der Kommission. Unklar ist die Rolle der Agenturen, deren Zahl erheblich ausgeweitet wurde und denen es nach Ansicht Traguths an einem umfassenden Konzept fehlt (109). Auch die Außenpolitik der Europäischen Union und die Sicherheit- und Verteidigungspolitik sind von Unsicherheit gekennzeichnet (254). Hinzu kommen Schwierigkeiten mit Neumitgliedern wie Bulgarien sowie die unklare Perspektive der Beitrittskandidaten.

Trotz dieser Schwierigkeiten lässt das umfangreiche Jahrbuch auch zahlreiche positive Seiten der Europäischen Integration erkennen. Funktionierende Institutionen wie der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Europäischen Zentralbank haben gezeigt, „dass der europäische Zusammenhalt entgegen vielfach geäußerten Befürchtungen nicht ausgedünnt wird und die EU-Zusammenarbeit auch ohne ein planmäßiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in zentralen Bereichen voranschreitet“ (9). Vermutlich hätte Europa die Finanzkrise ohne diese funktionierenden Institutionen nicht in der bisherigen Form bewältigt. Dass es in Zukunft unterschiedliche Geschwindigkeiten der europäischen Politiken geben wird, gilt als wahrscheinlich – es ist ein Experiment mit offenem Ausgang.

Fazit: Das umfangreiche Jahrbuch der Europäischen Integration ist eine Fundgrube für Wissenschaftler, Studierende und Politiker, die sich ernsthaft mit dem Thema Europa auseinandersetzen. Es ist kritisch, bietet einen guten Überblick über Institutionen, Policies, Politics und Polities und ist sorgfältig editiert.

(c) Armin König 2009

 

Europa strategisch verwirrt oder auf Zukunft programmiert?

In EuropaPolitikwissenschaft on Oktober 31, 2009 at 11:27 pm

Weidenfeld, Werner / Wessels,Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2008. Baden-Baden: Nomos.

Das Schiff Europa hat in den letzten 12 Monaten stark geschlingert und gekrängt. Der Kurs ist unklar, die See wird rauer. „Europa zeigt sich strategisch verwirrt“ (13) schreibt Werner Weidenfeld zu Beginn seiner „Bilanz der Europäischen Integration“. Kritisch notiert er: „Die übliche tagespolitische Hektik verbindet sich mit einer mittelfristigen Ratlosigkeit“ (13).

Immerhin ist es jetzt gelungen, den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bringen. Ob dies die mittelfristige Ratlosigkeit beseitigt, darf derzeit bezweifelt werden.

„Mit dem Vertrag von Lissabon sollte eine dringend notwendige Justierung der strategischen Ausrichtung Europas vorgenommen werden“, bemerken die Herausgeber Weidenfeld und Wessels. Reformen sollen Europa demokratischer, transparenter und schlagkräftiger machen.

„Zu den zentralen Reformen gehören die Einführung der doppelten Mehrheit, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, die klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten, die Stärkung er Rechte des Europäischen Parlaments, die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens sowie die Anpassung der Instrumente der differenzierten Integration. Zudem enthält der Vertrag Mechanismen, die ein Weiterentwickeln der EU auch ohne Kraft raubende Vertragsverhandlungen ermöglichen.“ (9)

Aber die massiven Ratifizierungsprobleme haben Spuren hinterlassen. Weidenfeld und Wessels sehen dies nicht nur negativ: „Die Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon wie auch bei dessen Ratifikation zeigen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht mehr alle zum selben Zeitpunkt in allen Politikfeldern mit derselben Intensität vorgehen möchten oder können“. (9) Für die Union ist dies eine echte Herausforderung. ob daraus wirklich eine strategische Chance werden kann, weiß derzeit niemand.

Ratlosigkeit ob der Zukunft zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge des traditionsreichen Jahrbuchs der Europäischen Integration. Dabei ist etwa das gescheiterte Referendum in Irland nur ein Symptom für die Krise der Union. Vor „Lethargie und Handlungsstarre“ (52) warnen Giering / Neuhann mit Blick auf den Europäischen Rat. „Frust innerhalb der Parlamentsmehrheit“ (60) sieht Maurer bei den EP-Abgeordneten, die kämpferisch ins Jahr 2008 gestartet seien. „Gelassene Nervosität“ (69) konstatiert Diedrichs bei der Kommission. Unklar ist die Rolle der Agenturen, deren Zahl erheblich ausgeweitet wurde und denen es nach Ansicht Traguths an einem umfassenden Konzept fehlt (109). Auch die Außenpolitik der Europäischen Union und die Sicherheit- und Verteidigungspolitik sind von Unsicherheit gekennzeichnet (254). Hinzu kommen Schwierigkeiten mit Neumitgliedern wie Bulgarien sowie die unklare Perspektive der Beitrittskandidaten. Trotz dieser Schwierigkeiten lässt das umfangreiche Jahrbuch auch zahlreiche positive Seiten der Europäischen Integration erkennen. Funktionierende Institutionen wie der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Europäischen Zentralbank haben gezeigt, „dass der europäische Zusammenhalt entgegen vielfach geäußerten Befürchtungen nicht ausgedünnt wird und die EU-Zusammenarbeit auch ohne ein planmäßiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in zentralen Bereichen voranschreitet“ (9). Vermutlich hätte Europa die Finanzkrise ohne diese funktionierenden Institutionen nicht in der bisherigen Form bewältigt. Falls es in Zukunft unterschiedliche Geschwindigkeiten der europäischen Politiken geben wird, wird dies ein Experiment mit offenem Ausgang.

Armin König

 

Wissenschaftlicher Beirat für Familienfragen: Generationenbeziehungen

Sigrun-Heide Filipp, Irene Gerlach (Hrsg.): Generationenbeziehungen. Herausforderungen und Potenziale ; Gutachten für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2012. 217 Seiten. ISBN 978-3-531-18510-1. D: 34,95 EUR, A: 36,00 EUR, CH: 43,50 sFr.Reihe: Familie und Familienwissenschaft.  Gutachten für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Rezensent: Armin König

 

Thema und Hintergrund

Generationenbeziehungen gewinnen im demografischen Wandel zunehmend an Bedeutung – und an Brisanz. Abnehmende Stabilität familialer Beziehungen und Sorgen um den Erhalt des Gemeinwesens sind ebenso brisant wie die Verschiebung der Gewichte zwischen den Generationen, die Rentenfrage und die Notwendigkeit solidarischer Unterstützung über Generationsgrenzen hinweg. Der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen untersucht Herausforderungen und Potenziale der Generationenbeziehungen. In einem Gutachten für das Bundesfamilienministerium richtet der Beirat den Fokus insbesondere auf die Großeltern-Eltern-Beziehung. Damit setzt er andere Akzente als die klassischen Familienberichte der Bundesregierung. Es geht um demografische Trends, ökonomische Rahmenbedingungen, Leistungen der Generationen füreinander, die Beziehungen zwischen Großeltern und Enkelkindern in ihren Rückwirkungen auf das Wohlbefinden, um „Initiierung und Förderung von Generationenbeziehungen außerhalb der Familien“ (120) und um zeitpolitische Konzepte. Schließlich empfiehlt der Beirat für Familienfragen der Bundesregierung eine neue Generationenpolitik.

 

Autor

Prof. Dr. Irene Gerlach ist Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen und Professorin an der Evangelischen Fachhochschule Bochum.

Prof. Dr. Sigrun Heide Filipp war Professorin für Angewandte Entwicklungspsychologie an der Universität Trier und ist seit 2008 emeritiert.

Der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen berät das Ministerium unabhängig und ehrenamtlich in allen Fragen der Familienforschung und Familienpolitik. Er wurde in seiner jetzigen Form im Jahr 1970 gegründet und äußert sich regelmäßig in Gutachten und Stellungnahmen zu Schwerpunktfragen der Familienpolitik – wie beispielsweise zur Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie oder zum Thema der Generationenbeziehungen.

 

 

Aufbau

Das Gutachten ist in 6 Kapitel gegliedert:

  1. Generation und Generativität als Perspektive für Familienpolitik
  2. Generation – Konzeptuelle Klärung
  3. Gesellschaftliche Rahmenbedingungen der Gestaltung von Generationenbeziehungen
  4. Familiäre Generationenbeziehungen am Beispiel von Großeltern und Enkelkindern
  5. Generationenbeziehungen außerhalb der Familie
  6. Für eine aktive Unterstützung von Generationenbeziehungen: Empfehlungen des Beirats

Inhalt

 

Kapitel 1: Generation und Generativität als Perspektive für Familienpolitik

Das einleitende erste Kapitel beschreibt die Veränderungen der Generationenbeziehungen in Zeiten des demografischen und gesellschaftlichen Wandels. Dazu gehört „eine zunehmende Individualisierung sowie eine abnehmende Selbstverständlichkeit und Zuverlässigkeit familialer Bindungen“ (11). Dem stellen die Autorinnen und Autoren die Prämisse entgegen, dass „Basis jeglicher Generationenbeziehungen [...] die Bereitschaft und die Fähigkeit von Menschen [ist], Familien zu gründen, Kinder aufzuziehen und für sie zu sorgen.“ (11) So ist philosophisch und auf evolutionsbiologischer Grundlage vom „menschlichen Bedürfnis nach Generativität“ (11) die Rede. Verantwortung ist ein weiterer Schlüsselbegriff in einem im Wortsinn konservativen Generationsverständnis, das in eine „Generationenfolge“ (12) eingebettet ist. Es komme entscheidend darauf an, „sich mit den Leistungen der vorangegangenen Generationen für das eigene Dasein auseinander zu setzen wie auch (vielleicht in erster Linie) die Existenz das Wohlergehen der nachfolgenden Generation zu bedenken und danach zu handeln.“ (12) So entstehen evolutionsbiologisch und ethisch begründete Verantwortungsgemeinschaften über Generationen hinweg. Diese gelebten und gedachten Generationenbeziehungen können von der Politik gefördert werden. Diese hat ihr Augenmerk bisher vor allem auf die klassische Eltern-Kind-Relation in und außerhalb der Familie gelegt. Das Gutachten weitet den Blick angesichts deutlich gestiegener Lebenserwartungen auf die Beziehungen zwischen Großeltern und Enkelkindern, die bisher von der Wissenschaft vernachlässigt worden seien. Vor allem die „absolute zeitliche Dauer“ (13) der Großeltern-Enkel-Beziehungen habe sich deutlich verlängert. Dies sei angesichts der gestiegenen Lebenserwartung eine „historisch sehr junge Erscheinung“. (13) Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen plädiert für eine Aufwertung der Generationenpolitik. „Dabei wird insbesondere auch nach den wichtigen Funktionen dieses Generationenverhältnisses vor dem Hintergrund der Bedingungen heutigen Familien- und Arbeitslebens gefragt.“ (17) Auch mögliche Spannungen und Konflikte werden nicht ausgeblendet. Darüber hinaus wird dem „Wohlergehen der künftigen Generationen“ (15) im Sinne der Nachhaltigkeit und der Verantwortungsethik besondere Beachtung geschenkt.

 

Kapitel 2: Generation – Konzeptuelle Klärung

Kapitel zwei beschreibt knapp die Grundbegriffe einer interdisziplinären Generationenanalyse, analysiert die „Charakteristika von Generationenbeziehungen“ (24) inklusive der Schlüsselbegriffe  Solidarität, Konflikt und Ambilvalenz, um schließlich auf „Generativität als zentrale Aufgabe“ (27), die allerdings nicht biologistisch verkürzt werden sollte, so die Autorinnen und Autoren. Ausgangsbasis ist das Konzept der „gelebten Beziehungen zwischen den Generationen“ (28), bei denen Wechselseitigkeit und Austausch im Vordergrund stehen. Es gilt, voneinander und miteinander zu lernen.

 

Kapitel 3: Gesellschaftliche Rahmenbedingungen der Gestaltung von Generationenbeziehungen

Im dritten Kapitel geht es um demografische Trends, „familienstrukturelle Entwicklungen“ (35), die „ökonomischen Rahmenbedingungen, unter denen Familien ihr Leben und die Generationenbeziehungen gestalten können (42), wobei der Arbeitsmarkt eine besondere Rolle spielt, um Mobilität, Telekommunikation und multilokale Verbindungen in Zeiten des Internets. Den Abschluss bilden rechtliche Rahmenbedingungen, „sozialstaatliche Strukturierungen“ (49) und „intergenerationelle Lastverschiebungen (52) etwa im Bereich der Altersversorgung aber auch der Verteilung finanzieller Mittel für politische Schwerpunktaufgaben.

 

Kapitel 4: Familiäre Generationenbeziehungen am Beispiel von Großeltern und Enkelkindern

Nach den theoretischen Ausführung der ersten drei Kapitel, die allerdings noch wenig zu Beziehungspotenzialen unter den Generationen aussagen, folgen im vierten Kapitel Empirie und Praxis. Es geht um Wohnortentfernungen, um Nähe und Bildungsniveau, die Erwerbstätigkeit von Großeltern, um Möglichkeiten der Kinderbetreuung, die mögliche Rolle von Großeltern als Mediatoren, falls die Eltern ihrer Enkel sich trennen, auch um die „Beziehungen zwischen Stiefgroßeltern und deren Stiefenkeln, d.h. jene Konstellationen, in denen soziale Großelternschaft gelebt wird.“ (77) Besonders im Fokus stehen die „sozio-emotionale Bedeutung, die Großeltern und Enkel füreinander besitzen“ (79), die „entwicklungsförderliche Rolle der Großeltern“ (79) sowie deren „Bedeutung als (auch zeitliche) ‚Ressource’ im Alltagsleben“. (79) Darüber hinaus tragen Großeltern „zum Erhalt soziokultureller Traditionen bei“. (80) Sie geben Wissen und Werte weiter, helfen mit ihrer Erfahrung, Probleme zu lösen und haben unabhängig von den Eltern eine ganz „eigenständige Rolle in der Vermittlung religiöser Werte an die Enkelgeneration“. (81) Schließlich können Großeltern auch „als Freunde bzw. Spielkameraden fungieren, die mit den Enkeln den Alltag gestalten, gemeinsame Aktivitäten unternehmen und deren Phantasie anregen“. (83) Als „Geschichtenerzähler“ (83) sind Großeltern besonders gefragt. Diese Befunde sind keineswegs trivial. Gerade in Zeiten veränderter familialer Beziehungen sind dies stabilisierende Funktionen, die im Gegensatz zu früheren Zeiten nicht mehr selbstverständlich sind. „Großeltern tragen durch die Beziehung zu ihren Enkeln zu einer Stabilisierung familialer Hilfenetzwerke bei“ (85), schreibt der Beirat in seinem Gutachten. Auch „finanzielle und materielle Transfers“ (85) sind in diesem Zusammenhang von Interesse. Das Fazit des Beirats: „Großeltern-Enkel-Beziehungen beinhalten Chancen des wechselseitigen Lernens, sie können die Einsicht in die Bedeutung verlässlicher Beziehungen erzeugen und fördern, und sie können ein wichtige Quelle positiver Emotionen und hoher Lebenszufriedenheit sein.“ (101)

 

Kapitel 5: Generationenbeziehungen außerhalb der Familie

Weniger selbstverständlich und zudem seltener sind Generationenbeziehungen außerhalb von Familien. Dem widmet sich das fünfte Kapitel. Hintergrund sind „Veränderungen familialer Strukturen“ (105), die „Fragilität von Familienbeziehungen“ (106) sowie – ganz spannend – Gefährdungslagen für ältere Menschen, „die eine Neuausrichtung gewalt- und kriminalpräventiver Bemühungen erfordern. Dazu gehören unter anderem Formen der Vermögenskriminalität bei denen Hochaltrige gezielt als Opfer ausgewählt werden (Trickdiebstähle: ‚Enkeltrick’, etc.), aber auch Tötungsdelikte an älteren Menschen.“ (106-107) Auch andere Delikte sind in den letzten Jahren mit steigender Lebenserwartung zunehmend in den Fokus gerückt, etwa „Misshandlung und Vernachlässigung älterer Pflegebedürftiger in privaten wie professionellen Pflegebeziehungen, in den die potenziellen Opfer in besonderem Maße verwundbar sind.“ (107) Andererseits werden auch Delikte wie sexuelle Gewalt von Älteren an Kindern beleuchtet. Der Beirat schließt, „dass (sexuelle) Gewalt zwischen älteren Menschen und Kindern ein durchaus zu beachtendes, wenn auch stark tabuisiertes oder in Einzelfällen skandalisiertes Thema ist“. (108) Die Autorinnen und Autoren sehen aber grundsätzlich Chancen in außerfamilialen Generationenbeziehungen, insbesondere, wenn es um Kompensationen von Hilfen geht, die in Familien nicht mehr geleistet werden (können). „Die Suche nach den Potenzialen, die sich aus außerfamilialen Generationenbeziehungen schöpfen lassen, ist also in jedem Falle ein lohnendes Unterfangen, und zweifellos liegt darin eine wichtige Herausforderung an eine zukunftsorientierte, für die Generationenfrage sensible Familienpolitik.“ (109) Abgeschlossen wird das Kapitel mit Modellprojekten, Initiativen und Praxisbeispielen.  Spannend sind in diesem Zusammenhang vor allem intergenerationelle Wohn- und Lebensformen sowie Zeitprojekte.

 

Kapitel  6: Für eine aktive Unterstützung von Generationenbeziehungen: Empfehlungen des Beirats

Das sechste Kapitel gibt Empfehlungen an die Politik, sowohl familiäre als auch außerfamiliäre Generationenbeziehungen zu stärken. Die höhere Lebenserwartung eröffne neue Chancen, um den Austausch zwischen den Generationen zu stärken. Denkbar sei es, „Inhalte der Familienbildung weiter zu entwickeln und zuweitern um Komponenten eines ‚Mehrgenerationenmanagements’. (162) Freiwilligenarbeit sowohl von Großeltern als auch von Enkeln solle gestärkt, Qualifizierungsmöglichkeiten verbessert werden. Außerdem müssten mehr „Begegnungs- und Erfahrungsräume geschaffen werden“ (163), auch um die Zivilgesellschaft zu stärken. Freiwilliges Engagement von jungen und alten Menschen solle darüber hinaus rechtlich abgesichert und anerkannt werden.

 

Diskussion und Fazit

Die Studie ist fundiert, aber wenig spektakulär. Sie richtet den Blick auf die bisher von der Wissenschaft eher vernachlässigten Großeltern-Enkel-Beziehungen. Dort liegen offenbar erhebliche Potenziale, um den Zusammenhalt der Generationen und die intergenerationelle Solidarität zu stärken. Gleichzeitig können so intergenerationelle Konfliktfelder entschärft werden. Die normativen Aussagen der Studie sind nachvollziehbar und begrüßenswert, die Frage der Finanzierbarkeit bleibt aber ebenso ausgeklammert wie die Rolle der ohnehin schon stark strapazierten Kommunen bei der Schaffung und Betreuung neuer, außerfamilialer Generationenbeziehungen. Die Lösungsvorschläge des Beirats bleiben konventionell. Fazit: Ein pflegeleichtes Gutachten für die Bundesfamilienministerin.

Armin König

 

Oekom e.V. – Verein für ökologische Kommunikation (Hrsg.): Bürgerbeteiligung 3.0

Oekom e.V. – Verein für ökologische Kommunikation (Hrsg.): Bürgerbeteiligung 3.0 – Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. Mitherausgegeben vom Wissenschaftlichen Beirat des BUND. = politische ökologie 127, Dezember 2011. Oekom Verlag,  München 2011. 144 Seiten. ISSN 933-5722 ISBN 978-3-86581-283-4. 16,90 EUR.

 

Rezensent: Armin König

 

Thema und Hintergrund

Ist dies nun ein Buch, eine Broschüre, eine Zeitschrift, ein Traktat, eine Handreichung? Es spielt keine Rolle: Die Druckschrift, die der oekom-Verein im oekom-Verlag zum Thema „Bürgerbeteiligung 3.0“ herausgegeben hat, ist von allem etwas. Sie trägt eine ISSN-Zeitschriften- und eine ISBN-Buchnummer, sie ist attraktiv layoutet wie Zeitschriften, trägt sperrige Themen mit Hilfe knackiger Schlagzeilen („Wir sind Menschen, keine Produkte“, „Empört euch“, „Ökosteuer schlägt Volksabstimmung“) vor und bietet trotz dieser unkonventionellen Verpackung seriöse Informationen hochkarätiger Autoren.  Es ist eine Streit- und Denkschrift für „Querdenker und Vordenkerinnen“, die sich über Bürgerbeteiligung zwischen Volksbegehren und Occupy orientieren wollen, denn Partizipation liegt im Trend. Nicht nur in Deutschland wird die Stimme des Volkes lauter, auch in den USA, in Spanien und Israel finden Kundgebungen und Demonstrationen statt. Der Unmut der Bevölkerung äußert sich bei Occupy und Stuttgart 21, in sozialen Netzwerken und auf der Straße. „Einer der Hauptgründe für das Misstrauen gegenüber der Politik ist die wachsende Undurchschaubarkeit der politischen und ökonomischen Vorgänge, wie sie sich in der zurückliegenden Finanzkrise gezeigt hat“, sagte Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 im November 2010.  Die Autorinnen und Autoren der kritischen Zeitschrift „politische ökologie“  „machen sich auf die Suche nach einer neuen Balance zwischen staatlicher Handlungsfähigkeit und demokratischer Mitbestimmung“, schreibt Anke Oxenfarth für die Herausgeber. „Ziel ist ein moderner Staat, der seine Bürger(innen) ernst nimmt und ihnen echte Beteiligungsmöglichkeiten anbietet“.

 

Herausgeber und Autoren

Prof. Dr. Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler, Co-Direktor des Käte-Hamburger-Kollegs an der Universität Duisburg-Essen und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI) in Essen und Professor für Politikwissenschaft.

Prof. Dr. Hans J. Lietzmann ist Jean-Monnet-Professor für European Studies und Prodekan der Universität Wuppertal. Er ist Jurist, Politk- und Sozialwissenschaftler.

Prof. Dr. Herbert Kubicek ist Professor für Informationsmanagement an der Universität Bremen.

Prof. Dr. Klaus Selle lehr seit 2001 Planungstheorie und Stadtentwicklung an der RWTH Aachen und unterstützt Initiativen, Kommunen und Verbände bei kommunikativen Planungsprozessen.

Prof. Dr. Felix Ekart ist Jurist, Philosoph und Soziologe und leitet die Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik.

Dr. Anton Hofreiter ist Biologe und Bundestagsabgeordneter der Grünen. Seit 2011 leitet er den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Wasserwirtschaftler Rüdiger Herzog ist sein wissenschaftlicher Mitarbeiter

Gesine Schulze arbeitet als Stadt- und Regionalplanerin in Berlin im Programm Soziale Stadt.

Alexandra Kast ist Sozialwissenschaftlerin und Quartiersmanagerin in einem Gebiet der Berliner „Sozialen Stadt“.

Michael Zschiesche ist Volkswirt und Jurist und leitet das Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V. in Berlin.

Peter Rottner ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Landesgeschäftsführer des Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Daniel Boese arbeitet als Online-Redakteur beim Kunstmagazin „art“.

Christian Hillengaß ist Autor des Buchs „Atomkraft und Protest“.

Bettina Hennig ist Juristin und promoviert zur rechtlichen Steuerung der Ambivalenzen energetischer Biomassenutzung. Sie ist Mitglied der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik an der Universität Rostock und stellvertretende Sprecherin des Arbeitskreises Umweltethik.

Dr. Thymian Bussemer ist Autor („Die erregte Republik“), Politikberater und Manager.

 

 

Aufbau

Bürgerbeteiligung 3.0 ist in vier Kapitel mit den Überschriften „Rumoren“, „Aufbegehren“, „Aufbruchsstimmung“ und „Impulse“ eingeteilt. Ergänzt wird es von Beiträgen zur Nachhaltigkeit.

 

Inhalt

Kapitel I „Rumoren“

„Bürger und Bürgerinnen, hinein in die Parteien“, ruft Claus Leggewie, nachdem die Leser zuvor kluge Sätze von Thomas Jefferson, Mahatma Gandhi, Max Frisch und Heiner Geißler zur Aufklärung, zum bürgerlichen ungehorsam und zur Befreiung aus der unverschuldeten Unmündigkeit lesen durften. Es sind Verführungen zur Partizipation: „Demokratie heißt, dass sich die Leute in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen.“ (Max Frisch). Abgeschlossen wird der Wandzeitungsvorspann von einem Occupy-Knigge, bevor Leggewie klassisch kontert: „Vieles scheint derzeit für eine Repolitisierung der Bürgerschaft zu sprechen, und zwar in einer dramatischen Krisensituation, in der ein aus dem Ruder gelaufener globaler Finanzmarkt und die Herausforderungen des Erdsystems durch Klimawandel und Ressourcenverknappung die Chancen und Lebensbedingungen  junger und künftiger Generationen massiv bedrohen.“ (21) Leggewie lobt die Reaktion der deutschen Politik auf Fukushima und erläutert, dass die deutsche und die europäische Energiewende in die richtige Richtung zeigten. Sein Lob gilt der klassischen parlamentarischen und Regierungspolitik. Gleichzeitig ruft er dazu auf, „ein realistisches Bild vom tatsächlichen Niveau der Partizipation in liberalen Demokratien“ (21) zu zeichnen. Man dürfe „nicht bei der Feier des empörten Wutbürgers stehen bleiben“ (21). Gleichzeitig warnte er davor, dass Wutbürgertum „leicht zur selbstgefälligen Pose erstarren“ (21) und „sich auch gegen sinnvollere Infrastrukturprojekte wenden“ könne (21). So deutlich hat das schon lange kein partizipativ orientierter Politikwissenschaftler  mehr gesagt. Leggewie ist aber nicht nur Wissenschaftler, sondern als Begleiter von Stadtentwicklungsprojekten auch erfahrener Praktiker. Er will „Wutbürger zu Mutbürgern zivilisieren“ (21), plädiert für einen neuen Gesellschaftsvertrag und verlangt im Kern einen gestaltenden Staat mit mehr Bürgerbeteiligung. Realistisch kommentiert er:  „Die Ermächtigung der Bürgergesellschaft ohne gleichzeitige Stärkung des Staates und der intermediären Instanzen stanzen wie Parteien und Verbände führte nur zur völligen Überforderung der Aktivbürger(innen), von denen es nur sehr wenige gibt – realistisch betrachtet drei bis vier Prozent der Bevölkerung.“ (20) Und so schwimmt Leggewie gegen den Strom, bricht eine Lanze dafür, ein „erprobtes Arsenal an Beteiligungsmöglichkeiten [zu] nutzen“ (22) und „Mitsprache, Mitbestimmung und Mitwirkung“ (20) zu einer Konstante in einem gestaltenden Staat zu machen – wobei er den klassischen Volksparteien die Erneuerung kaum zutraut, „den verstreuten Keimen und kernen, den fluiden Netzwerken  nachhaltigen Wirtschaftens auch ohne feste Mitgliedschaften den notwendigen Entfaltungsraum zu bieten.“ (23) Aber Parteien sollen es schon sein, etwa eine „Volkspartei neuen Typs“ (24), die „reale wie virtuelle Kommunikationsgemeinschaften, die in einem wenigstens indirekten Sinne politisch aktiv sind“ (24), einbindet. Leggewies unkonventionelles Fazit: Es sei heute sehr viel einfacher als früher, in Parteien in Entscheidungspositionen zu gelangen. Deshalb empfiehlt er gegen den Trend: „Bürger(innen), tretet massenhaft den Parteien bei!“ (25) Schon dieser Aufsatz lohnt den Kauf der Streitschrift.

 

Kapitel 2 Aufbegehren“

Im Kapitel „Aufbegehren“ beschreibt Hans J. Lietzmann unter dem Titel „Auf zum nächsten Level“ Bürgerbeteiligung im Wandel der Zeit (28-35). Schlüssig plädiert er für „eine neue Gewaltenteilung“ (34). Er beruft sich auf die „gewachsene Kompetenz der Bürgerschaft, ihr Überblickswissen und ihre Alltagserfahrung“ (34) sowie die „gesellschaftlichen Informationspotenziale der Wissensgesellschaft“. (34) Wie Leggewie vertraut auch Lietzmann den klassischen Institutionen, wenn sie sich neu aufstellen: „Diese Bürgerbeteiligung wird die Parlamente nicht ersetzen. Die Gremien behalten ihre wichtige Rolle bei der routinierten Bewältigung de Tagespolitik! Aber die Parlamente brauchen eine neue gewaltenteilige Ergänzung und Unterstützung; sie werden ihr Handlungspotenzial durch Bürgerbeteiligung verstärken und ihren Spielraum erweitern.“ (34)

Gesine Schulze und Alexandra Kast stellen Formen informeller Beteiligung „Von A wie Agendakonferenz bis Z wie Zukunftswerkstatt“ (36-41) vor.

Michael Zschiesche kritisiert, dass die Aarhus-Konvention zur Bürgerbeteiligung im Umweltschutz, die die Rolle der Zivilgesellschaft stärken sollte, in Deutschland zum Vorwand genommen wurde, „Bürgerbeteiligung ordentlich zurückzustutzen.“  (42) Dies sei gegen den Geist der europäischen Konvention, die nicht nur die Beteiligung erhöhen, sondern auch die Demokratie stärken sollte. Stattdessen seien die Deutschen bei der Umsetzung in nationales Recht formalistisch vorgegangen, ohne dem Grundanliegen gerecht zu werden. „Man könnte auch sagen, Deutschland ist trotz Aarhus-Konvention in der Summe in Sachen Bürgerbeteiligung im Umweltschutz zurückgefallen, weil Deregulierung und Verfahrensbeschleunigung seit zwei Jahrzehnten die bundesdeutsche Politik prägen. Und aus dem Mangel an Beteiligung entstehen Proteste und in der Folge hitzige öffentliche Debatten wie die zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21“ (44). Statt die Aarhus-Konvention zum Bollwerk gegen mehr Beteiligung zu machen, indem man dort Standards abbaue, wo sie europarechtlich (noch) nicht gefordert wurden, sei es notwendig, „die Konvention endlich ernst zu nehmen“ (42).

Der BUND-Jurist Peter Rottner beklagt „zu kurze Klagefristen, horrende Verfahrenskosten, Verwaltungswillkür“ (49) bei Einsprüchen gegen Großvorhaben und verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger „Auf Augenhöhe mit dem Goliath“ (49) streiten dürfen. Wenn „automatisch alternative Standorte überprüft werden müssten oder Bürgeranwälte informationsgeizigen Behörden auf die Finger klopfen könnten, klänge Volkes Stimme im Gerichtssaal schon lauter“ (49) Deshalb fordert Rottner „mehr Waffengleichheit“ (50), verbesserte Raumordnungsverfahren, faire Regeln für die Bürgerbeteiligung, Bürgeranwälte „zur Sicherung der Verfahrensgerechtigkeit“ (51), eine Verbesserung der Rechtskontrolle und Kostendämpfung“ (52) und die Einführung von Volks- und Bürgerbegehren auf allen Politikebenen.

Herbert Kubicek analysiert die „Kommunikationswege der politischen Partizipation“ (55) von der Online-Umfrage bis zur Zeitungsanzeige, vom Pressebericht über den Dagegen-Button im Netz bis zur Veranstaltung und kommt zum erwarteten Ergebnis: „Der Mix machts“ (55). Politische Kommunikation sei nur „im Medienverbund wirksam.“ (57) Der Mythos der überlegenen digitalen Kommunikation wird als falsch entlarvt: „Eine ausschließlich digitale Partizipation mit dem Internet als einzigem Medium ist nicht effektiv und politisch nicht vertretbar“. (60)

Daniel Boese setzt in der Klimadiskussion auf „Globalen Jugendwiderstand“ (62), weil er nicht einsieht, dass „Menschen jenseits der Fünfzig über Dinge verhandeln, die sie nie erleben werden, weil sie 2050 längst tot sind“ (64). Im Gegensatz zu Kubicek setzt er fast ausschließlich auf das Internet als globalen Kommunikationsraum der Jugend. „Es geht nicht darum, ein Facebook der Klimaaktivist(inn)en zu bauen, sondern darum, politischen Handlungsraum zu schaffen.“ (65) So unterschiedlich können die Ansätze und die Schwerpunkte in einem Sammelband sein.

Christian Hillengaß fragt: „Wie viel Einfluss liegt auf der Straße“ (67) und analysiert den Anti-Atomkraft-Protest in Frankreich, Schweden und Deutschland. Während in Frankreich der Protest gebrochen („Massiver Polizeieinsatz bricht französischen Widerstand“, 68), in Schweden moderiert wurde („Schwedische Politik nimmt den Gegnern den Wind aus den Segeln“, 70), hat die Protestbewegung durch die Institutionalisierung und Parlamentarisierung den größten Erfolg erzielt. Das Fazit des Autors „Die Kombination aus hohem außerparlamentarischem Druck und eigenständiger Anknüpfung im Parteiensystem scheint die wirkmächtigste Strategie für Protest zu sein“. (69) Damit knüpft Hillengaß an Leggewie („Bürger(innen), tretet massenhaft den Parteien bei!“) und Lietzmann („die Parlamente brauchen eine neue gewaltenteilige Ergänzung und Unterstützung“) an.

 

Kapitel 3 „Aufbruchstimmung“

Brillant ist die Analyse des Planungsprofis Klaus Selle zur politischen Kultur bei der Umsetzung von Großprojekten: sie landet oft „Unterm Schaufelbagger“, wie es der Titel seines Artikels prägnant zusammenfasst. Schon bei der Klärung der Ausgangslage von Großprojekten nimmt Selle kein Blatt vor den Mund: „Schöngerechnete Bilanzen, im Akteursgestrüpp verschwundene Verantwortlichkeiten und wolkige Versprechungen verhindern häufig eine offene und fachliche Auseinandersetzung mit Großprojekten“ (74). Als Einstieg für die „Kollision eines Großprojekts mit dem Volkszorn“ (74) wählt er das heftig umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Dabei kommt er zu einem überraschend klaren Befund: „Die Erklärung, hier hätte die Kommunikation versagt, ist zu kurz gesprungen.“ (74) Er lässt noch gelten, dass die Häufung von Kommunikationsfehlern vielleicht extrem sei, zufällig sei sie aber nicht. Gerade bei Großvorhaben sei es oft systemimmanent, dass die Initiatoren insbesondere in der frühen Phase der Projektentwicklung gar kein Interesse an Transparenz und offener Diskussion hätten. Stattdessen würde „offene und öffentliche Erörterungen“ (74) gemieden. Sie seien „wenig sensibel, wenn es um lokale Demokratie geht“. (74) Klassischerweise gingen die Initiatoren von Großprojekten nach dem Motto DAD („Decide – Announce –Defend“, 759 vor, nicht nach dem positiven Gegenmodell EDD („Engage – Deliberate – Decide“, 75). Glasklar benennt den Mix aus Interessen und Machtspielen: „Mit den Projekten sind mächtige politische und ökonomische Interessen und Akteure verbunden. Sie haben sich bereits in einer frühen Phase der Projektentwicklung ihrer Zusammenarbeit versichert und Vorfestlegungen getroffen.“ (75) Stuttgart 21 sei ein Musterbeispiel für diesen Typ. „Kommt es dann zur Projektpräsentation nach außen, werden nicht diese konkreten Interessen und Akteure benannt, sondern vorrangig die erwarteten Effekte des Projekts für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung (Arbeitskräfte, Folgeinvestitionen, Steuereinnahmen) in Stadt und Region sowie ergänzend weitere zustimmungsfähige Wirkungen (Stadtentwicklung, Umwelt) herausgestellt. Dass diese Effekte auf andere Weise erreichbar wären, wird ausgeschlossen“. (75) Der Planungsprofi Selle kennt sein Metier und seine Kolleg_innen aus dem Effeff und kommt zum nicht allzu überraschenden Schluss: „Insofern gilt das Projekt als ‚alternativlos’.“ (75) Dies sei „des Planers liebstes Wort“ (75) In Wahrheit gehe es nicht um die Effekte, die in „feierliche[r] Unschärfe“ (75) zelebriert würden, sondern um knallharte ökonomische Interessen, die nicht selten durch „strategische Verfälschungen, also Lügen“ (77) kaschiert würden. Das betreffe nicht nur Stuttgart 21, sondern zahlreiche Großprojekte, die sich von den Menschen unabhängig machten und irgendwann einer „alternativlosen“ Eigendynamik folgten: „Hinter vermeintlichen Sachzwängen und der Rede von der ‚einmaligen Chance’ verbergen sich fest miteinander verwobene Interessen und Vorentscheidungen, an denen jede Forderung nach Alternativen oder substanziellen Modifikationen des Vorhabens abprallt.“ (78) Als großes Problem sieht Selle die Rolle von Gesellschaften und Unternehmen, die privatrechtlich organisiert, aber in öffentlicher Hand sind und den Eindruck besonderer Seriösität erwecken, während sie Bodenvermarktung und Projektentwicklung betreiben. „Sie alle scheinen zwar öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, entwickeln aber in der Regel ein erhebliches Eigenleben. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass einzelne dieser (öffentlichen) Unternehmen die Macht- und Kontrollverhältnisse auf den Kopf stellen.“ (79) Selle plädiert für ein Alternativmodell: Er will „frühe, öffentliche und ergebnisoffene Diskussionen“ (81) und im Sinne des Schlichters Heiner Geißler eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie. Das deliberative Modell EDD (Engage-Deliberate-Decide) sei ein guter Ansatz, um auch große Projekt vernünftig und fair zu erörtern. Dabei bedürfe es „nicht eines grundlegenden Systemwechsels von der repräsentativen zur unmittelbaren Demokratie“. (82) Es gebe eine Fülle von Instrumenten, die sich stärken und erweitern ließen.

„Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung wagen!“ verlangen Anton Hofreiter und Rüdiger Herzog folgerichtig, wenn sie „zutaten für einen modernen Planungsprozess“ (84) präsentieren.

Dass der profilierte Philosoph Felix Ekart „Grenzen der Partizipation“ aufzeigt, ist sinnvoll, notwendig und schlüssig. Unter dem Titel „Ökosteuer schlägt Volksabstimmung“ (89) geht er sogar soweit, die direkte Beteiligung als echte Option in der Umweltpolitik nur als Ergänzung zu einer strengeren Umweltpolitik zu akzeptieren. „Denn Gewohnheit, Eigennutzen und Kurzsichtigkeit prägen nicht nur die Bürger(innen), sondern auch die Politiker(innen).“ (92) Im Kern seien die Bürger nicht besser als die Politiker. Erschwert werde dies noch durch den zunehmenden „Trend zur Medien- und Stimmungsdemokratie“ (92), wobei die Medien „immer weniger an Sachthemen und abgewogener Berichterstattung interessiert“ (92) seien und sich stattdessen mehr für Konfrontationen und Homan-Touch-Stories begeisterten. Ekarts Fazit stellt bisherige Annahmen zu den Chancen der Partizipation provokativ auf den Kopf und hinterfragt sogar erweiterte Klageoptionen. Umweltsandards könnten dadurch in der Regel nicht verbessert werden. Die meisten Aktivitäten dieser Art seien in einem Fiasko geendet. „An einer inhaltlich strengeren Umweltpolitik führt deshalb kein (Partizipations-)Weg vorbei.“ (93)

Auch Bettina Hennig stellt die „Frage nach dem Nutzen“ für die Nachhaltigkeit der Politik.  Thymian Bussemer widersteht der aktuellen Neigung, die digitale Web-Demokratie mit Ja-Nein-Buttons zur Lösung aller Probleme zu machen. Er plädiert stattdessen „Wider die binäre Ja/Nein-Demokratie“ (101) und begründet dies auch schlüssig. Er wehrt sich gegen eine „Privatisierung der Demokratie“ (102), wie sie der Mainzer Rechtsphilosoph Uwe Volkmann treffend beschrieben hat und kritisiert wie Selle und andere Autoren kaschierte Eigeninteressen“ Wortadel nutzt Protest für eigene Zwecke“ (102) schreibt Bussemer. Er setzt sich dafür ein, die „Demokratie wieder schätzen [zu] lernen“ (105) und kommt zum Fazit: „Die Demokratie revitalisiert sich nicht durch di Selbstabdankung der Politik und die Machtrückgabe an die Wähler“. (104)

Den Abschluss der Beiträge bildet ein Interview mit dem Prtizipationsforscher Roland Roth zur Zukunft der Demokratie unter dem Motto: „Die Erfahrung realer Ohnmacht muss nicht unbedingt progressive Folgen haben.“ (108)

 

Kapitel 4 „Impulse“

Hier finden sich Kurzbeiträge mit Impulsen und Ideen zur Bürgerbeteiligung vom Bürgerpanel bis zum Bioenergiedorf.

 

 

 

Diskussion und Fazit

Ein ausgesprochen erfrischendes, gut zu lesendes Sachbuch/Handbuch/Traktat mit erfreulich offenen Worten von Theoretikern und Praktikern – sehr lesenswert, sehr gut zu verstehen, aber nicht immer kompatibel zur herrschenden Meinung: für Quer- und Mitdenker eben.

 

Armin König

 

Politbuch 2/2014

Vorwort

Wer bestimmt, wie wir künftig leben werden, leben sollen? Einige wenige Weltkonzerne, die gigantische „Sirenenserver“ (Jaron Lanier) betreiben? Geben Menschen oder Maschinen den Ton an? Werden Algoritmen die Herrscher der Welt? Welche Folgen hat die Gratiskultur für die Existenz der Mittelschicht? Wird sie von Schmarotzern, die für Leistungen nicht zahlen wollen, hinweggefegt? Wer soll dann noch Träger der Demokratie sein? Zerstört ein egomanischer Kapitalismus (Frank Schirrmacher) die Lebensgrundlagen der Gesellschaft, des Planeten?

Es sind fundamentale Fragen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Frank Schirrmacher und Jaron Lanier in visionären Sachbüchern gestellt haben. In einem Nachruf erinnern wir an das Vermächtnis des plötzlich gestorbenen FAZ-herausgebers, der die Kulturdebatten der Republik wie kein Zweiter beeinflusst hat.

Er hat den kalten Zahlenwahn der Wallstreet-Trader und der Wirtschaftswissenschaftler gegeißelt, hat vor den Allmachtsphantasien der Suchmaschinenbetreiber gewarnt und uns ins Stammbuch geschrieben, „Stopp“ zu sagen und nicht mehr länger der Ökonomisierung des Alltags zu huldigen. Denn die Pathologien des Kapitalismus zerstören alles, was wir an kulturellen und sozialen Errungenschaften unserer westlichen Zivilisation schätzen.  Schirrmacher mahnt: „Maschinen haben die Macht, gesellschaftliche Normen zu produzieren, ohne sie kommunizieren und ohne sie begründen zu müssen. Sie können, wie die Technikgeschichte gezeigt hat, wirksamer sein als gesetzgebende Apparate.“ Wir können das ernst nehmen oder nicht, das liegt bei uns. Schirrmacher kann nicht mehr mahnen. Der allzu früh gestorbene Mahner, der „Druide des 21. Jahrhunderts“, bietet uns aber auch einen Ausweg an: Nach Lage der Dinge kann er nur darin bestehen, die Ökonomisierung unseres Lebens zu stoppen und nicht mehr mitzuspielen. Die „Manipulation der Seele durch eine Art digitale Alchemie“ können nur wir als Konsumenten stoppen.

Einen Bruder im Geiste hat Schirrmacher in Jaron Lanier, dem vom digitalen Glauben abgefallenen Internetpionier aus dem Silicon Valley, der 2014 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wird.

Laron ist Informatiker, Netzbejaher, Internetversteher, Google-Kritiker, Autor, Totalitarismusgegner. Er gibt dem Menschen den Platz in der Informationsgesellschaft zurück, den er mittlerweile an Automaten und Algoritmen verloren hat. Das ist keine geringe Leistung für einen Internet-Pionier. Er geißelt eine parasitäre Gratis-Gesellschaft, die gnadenlos der Erbe ausbeutet, das die Vorjahren über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebaut haben. Und die Politik versage genau dann, wenn wir sie am meisten benötigen. Doch die Alternative ist noch schlimmer. Nie zuvor hat ein Internet-Pionier so scharf vor seiner eigenen Branche gewarnt:

„Die Vorstellung, dass die Technologie die Welt retten wird, wenn Wirtschaft und Politik versagen, ist mehr als nur dumm. Technologien können nicht auf sich allein gestellt funktionieren.“ (375) Sie brauchen den Menschen.  Denn: „Die Technologie gibt den Menschen nur die Mittel und Möglichkeiten. Die Verhältnisse müssen stimmen, damit die Technologie etwas Positives bewirken kann.“ (375)

Die Verhältnisse stimmen aber nicht. Und deshalb warnt der 1960 in New York geborene Informatiker Unternehmer und Musiker, der den Begriff der „Virtuellen Realität“ erfunden hat, in drastischer Manier vor den Folgen einer Entwicklung, in der wir nicht die Kunden, sondern die ausgebeuteten Produkte der Internet-Konzerne sind.

Deshalb ist es gut, richtig und wichtig, dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ein Zeichen gesetzt hat und den Friedenspreis 2014 an Lanier verleiht.

In der Begründung des Börsenvereins heißt es:

„Den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verleiht der Börsenverein im Jahr 2014 an

Jaron Lanier

und ehrt mit dem amerikanischen Informatiker, Musiker und Schriftsteller einen Pionier der digitalen Welt, der erkannt hat, welche Risiken diese für die freie Lebensgestaltung eines jeden Menschen birgt.

Eindringlich weist Jaron Lanier auf die Gefahren hin, die unserer offenen Gesellschaft drohen, wenn ihr die Macht der Gestaltung entzogen wird und wenn Menschen, trotz eines Gewinns an Vielfalt und Freiheit, auf digitale Kategorien reduziert werden. Sein jüngstes Werk „Wem gehört die Zukunft“ wird somit zu einem Appell, wachsam gegenüber Unfreiheit, Missbrauch und Überwachung zu sein und der digitalen Welt Strukturen vorzugeben, die die Rechte des Individuums beachten und die demokratische Teilhabe aller fördern.

Mit der Forderung, dem schöpferischen Beitrag des Einzelnen im Internet einen nachhaltigen und ökonomischen Wert zu sichern, setzt Jaron Lanier sich für das Bewahren der humanen Werte ein, die Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens, auch in der digitalen Welt, sind.“

 

 

 

 

 

 

Illingen 2014

Armin König

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schirrmachers Vermächtnis

Niemand hätte erwartet, dass „Ego“ Frank Schirrmachers Vermächtnis sei. Dass er im Alter von 54 Jahren aus dem Leben gerissen wurde, hat Freunde, Bewunderer und Gegner völlig überrascht. Mit seinem Tod hat niemand gerechnet. Für Alter Ego Schirrmacher war das „Spiel des Lebens“ viel zu kurz.

Schirrmacher, dieser brillante Schreiber, dieser weitsichtige Intellektuelle mit dem Gespür für Themen der Zeit, der polarisiert hat wie kein anderer Publizist unserer Zeit, hat mit „Ego“ ein Buch hinterlassen, mit dem er gegen die Diktatur des homo oeconomicus wetterte. Und er wurde ernst genommen, weil er als Herausgeber der FAZ gerade das Leitmedium des ökonomisch durchrationalisierten Menschen repräsentierte. Dass er damit vielen Kritikern des Kapitalismus aus der Seele sprach, versteht sich von selbst.

Nimmt man Schirrmachers „Ego“ jetzt – nach dem plötzlichen Tod des Autors und angesichts des Kriegs in der Ukraine und des gestörten europäisch-russischen Verhältnisses, aber auch angesichts der heftigen Debatte um TTIP – erneut zur Hand, wird man an der einen oder anderen Stelle zusammenzucken. Schirrmacher legt Mechanismen offen, die auch hilfreich bei der Erklärung aktueller politischer Phänomene sind.

„Wer heute über den Lebensstil und den astronomischen Zahlenwahn der Wall-Street-Physik den Kopf schüttelt, die Männlichkeitsrituale, die Brunftschreie, anhand deren man registrieren kann, dass Trader ihr ‚Killing‘ gemacht haben, wer in den später bekannt gewordenen E-Mails von Investmentbanken liest, wie man dort unter Umständen ganze Volkswirtschaften über die Klinge springen ließ, der konnte diese Verhaltensweisen für Pathologien des ‚Tiers im Manne‘ halten: So ist er der Mensch, wenn er ganz bei sich selbst ist.

Das Gegenteil aber ist der Fall. Es sind exakt die Verhaltensweisen, die in den Fünfzigerjahren  – vor allem unter amerikanischen Physikern, Militärs und Ökonomen – synthetisch produziert worden sind.“ (Schirrmacher 2013: 79)

Erstaunlich, diese fundamentale Kultur-, Wirtschafts- und Gesellschaftskritik ausgerechnet in Büchern des einstigen Feuilletonchefs und späteren FAZ-Herausgebers zu lesen. Zahlenwahn, Männlichkeitsrituale an der Börse, Brunftschreie der Gordon Geckos, Killing Trader, Wall-Street-Physik – das klingt schon hammerhart nach Macho-Produktion und inszenierter Männlichkeit in einem eiskalten Spiel, bei dem Milliarden bewegt und vor allem Macht ausgeübt wird.

Das sind Produkte einer amerikanischen „Spieltheorie“, mit der die Gegner um jeden Preis in Schach gehalten wurden. Sie spielen noch immer eine fundamentale Rolle im Krieg der Top Dogs (Urs Widmer). Urs Widmer lässt in „Top Dogs“ den Manager Urs Biehler die Philosophie der Wirtschaftskrieger  erklären:

„Im Krieg brauche ich andere Männer als im Frieden. Heute brauche ich Generäle, die als allererste in den Dschungel gehen. Die draufhalten können. Heute gibt es echte Tote! Sie müssen mit dem Flammenwerfer in die Konkurrenz rein und die ausräuchern. Sonst sind SIE dran. Churchill war im Frieden eine Niete. Aber im Krieg war er ein As. Heute sind wieder die Churchills gefragt.“ (Widmer 21)

Natürlich kennt Schirrmacher „seinen“ Urs Widmer. Er hat dessen Bücher und Herausgeberschaften rezensiert und kommentiert. Und er hat die Gesetzmäßigkeiten des Marktes und der angewandten Spieltheorie studiert. An dieser Stelle ist er ganz nah bei Widmers Top Dogs.

„Es ging im Kalten Krieg um das Leben von Menschen, aber da der Atomkrieg nie ausbrach, entwickelte sich in den egoistischen Logiken, wie Paul Edwards mit einer Fülle von Beispielen belegt, schon in den damaligen Thinktanks der gleiche Größenwahn für Zahlen und die gleiche Ungewöhnlichkeit des Verhaltens.“ (Schirrmacher, 79)

Die großen Zahlen sind das Eine, das Siegen-Wollen  das Zweite. Es geht aber um mehr. Schirrmacher beschreibt es an Hand der Automaten des Viktorianischen Zeitalters, die er in Beziehung zur heutigen Automatisierung setzt:

„Kombinieren, entschlüsseln, enttarnen, überführen und vollständig die Perspektive des anderen durch Beobachtung einnehmen – sobald der Mensch auch nur in die Nähe digitaler Technologien kommt, will er offenbar sofort in die Köpfe der anderen Menschen eindringen, sei es durch Detektive oder Algoritmen“.

 

Und schon sind wir bei Google und Facebook.

„Bei allen Menschen entdeckt man dann Türen, die in ihr Inneres führen, oder gläserne Schädeldecken wie die Automaten des großen Spielzeugautomatenerfinders Vaucanson.“ (Schirrmacher 134)

Ist das nicht der eigentliche Sinn von Google, Facebook und Co, Menschen zu entschlüsseln und in ihre Köpfe einzudringen, um sie so zu manipulieren und zu beherrschen? Jaron Lanier hat dies in seiner scharfsichtigen Analyse „Wem gehört die Zukunft?“ prägnant dargestellt.

Man soll deshalb auch die Mahnungen Schirrmachers ernst nehmen, denn sie sind keineswegs abwegig: „Maschinen haben die Macht, gesellschaftliche Normen zu produzieren, ohne sie kommunizieren und ohne sie begründen zu müssen. Sie können, wie die Technikgeschichte gezeigt hat, wirksamer sein als gesetzgebende Apparate.“ (127)

Das ist die Optimierung von Max Webers Bureaucratie-Modell mit Hilfe der Macht maschinell wirksamer Algoritmen. Aber selbst dieses System lässt sich noch optimieren. Dabei geht es laut Schirrmacher „nicht um Ressourcen, Bodenschätze, Produkte, sondern nur um eines: um die alchemistische Umwandlung der Seele in jeden nur wünschbaren Stoff.“ (211).

Google hat dies perfektioniert, und die Menschen huldigen die Suchmaschine täglich milliardenfach. Dabei geht es „nicht mehr um die Manipulation der Dinge durch Wissenschaft, sondern um die Manipulation der Seele durch eine Art digitale Alchemie“ (Schirrmacher 211).

Wer entdeckt solche Gesetzmäßigkeiten? Wie kommt er darauf? Durch Kombination? Durch Intuition? Frank Schirrmacher konnte sich auf Intuition und Kombination verlassen. Er war ein Magier, ein Alchimist, ein Druide des 21. Jahrhunderts. Und er hat Entwicklungen beschrieben, die kein Anderer so beschrieben hat.

Er bietet uns aber auch den Ausweg an: „Nach Lage der Dinge kann er nur darin bestehen, die Ökonomisierung unseres Lebens von einem mittlerweile fest in die Systeme verdrahteten Mechanismus des egoistischen und unaufrichtigen Menschenbildes zu trennen.“ (286)

In Deutschland wäre die Reaktion sogar „ganz einfach: nicht mitspielen. Jedenfalls nicht nach den Regeln, die Nummer 2 uns aufzwingt. Es ist eine Entscheidung, die nur der Einzelne treffen kann – und die Politik. Die Chancen in Deutschland stehen gut, weil es die Realwirtschaft ist, die immer noch der Motor seines Wohlstands ist.“ (287)

Zu den von Schirrmacher vorgeschlagenen pragmatischen Schritten gehören der Aufbau europäischer Suchmaschinen ebenso wie „eine Neudefinition und Umbenennung von Datenschutz‘“. (287)

Und schließlich ist es ja nicht verboten, selbst zu denken. Die „Manipulation der Seele durch eine Art digitale Alchemie“ können nur wir als Konsumenten stoppen. Schirrmacher würde es gefallen, wenn wir alle zu Selbst- und Freidenkern würden.

 

Besprochenes Buch:

Frank Schirrmacher (2013): Ego. Das Spiel des Lebens. München: Karl Blessing Verlag.

 

Ergänzende Literatur

Urs Widmer: Top Dogs.

 

Armin König

 

 

 

 

 

Die Zukunft gehört den
digitalen Ausbeutern – oder?

Jaron Lanier: Wem gehört die Zukunft

Eigentlich hat es etwas Tröstliches, wenn Jaron Lanier schreibt: „Empörung allein reicht nicht“. Und noch besser klingt es, wenn er erklärt: „Die Stärkung der Mittelschicht ist im Interesse aller“. Denn das ist ja so selbstverständlich nicht mehr, seit Stéphane Hessel sein millionenfach verkauftes „Empört euch!“ unter die gealterte Mittelschicht brachte. Manchmal hatte man schon den Eindruck, dass die (aus dem Mittelstand kommenden) Helden des politischen Establishments und der Wirtschaft Entscheidungen nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ trafen. Jetzt sind wir immerhin gebrieft und wissen, was wir tun. „Vielleicht ist die Art, wie wir uns empören, Teil des Problems“, unkt Jaron Lanier. Immerhin liefert er gegen die schmutzigen Bilder der Aktualität die Blaupause einer humanistischen Alternative. Er sagt aber gleich : „Das kann man nicht twittern“. „Wem gehört die Zukunft“ ist eines der wichtigsten internetkritischen Bücher der letzten Monate. Dabei ist Lanier selbst ein Digital-Aktivist. „Bereits als Teenager in den siebziger Jahren wurde ich zum digitalen Idealisten“, bekennt Lanier im Vorwort seines fundamentalen Buches. Aber er hat gelernt, dass mit der „intensiven und scheinbar unbegrenzten Konzentration von Macht“ im digitalen Zeitalter die alten Grundlagen wegbrechen. Für Lanier ist „die Idee des freien Informationsaustauschs gescheitert“. Schuld daran sind „die ultra-einflussreichen Computer“, die „Sirenenserver“.  

Formal besteht Laniers Buch aus neun Teilen mit 32 Kapiteln, acht Zwischenspielen, einem Vorwort, einem Ausklang und einem Nachwort. Wer sich auf dieses sperrige und schwierige Werk einlässt, muss sich durch 472 Seiten arbeiten. Aber es lohnt sich.

 

Die Umsonstgesellschaft gräbt sich ihr eigenes Grab

Manches klingt abgefahren, schräg, unwahrscheinlich. Lanier gönnt sich Ausflüge in die Zukunft, entwirft Visionen und Horrorszenarien von Massenarbeitslosigkeit der Mittelschicht in einer Umsonstgesellschaft, die sich ihr eigenes Grab gräbt, von Firmen, die Chemikalien per Chip synthetisieren  und die klassischen Labors überflüssig machen, von „imaginiären Landschaften in den Wolken“, vom „Lindheit und Apokalypse“.

Man müsse die „Gewinner vor sich selbst schützen“, meint Lanier. „Selbst die erfolgreichsten Beteiligten untergraben des Fundament ihres eigenen Reichtums. Kapitalismus funktioniert nur, wenn es genügend erfolgreiche Menschen gibt, die als Verbraucher fungieren.“ Und damit hat Lanier Recht.

 

Ein langhaariger Freak und Friedenspreisträger

Wer ist überhaupt dieser Jaron Lanier? „Dissident seiner selbst“ und „Wortführer der Humanismus“ schrieb die ZEIT. Laron ist Informatiker, Netzbejaher, Internetversteher, Google-Kritiker, Autor, Totalitarismusgegner.

In der Pressemeldung zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels schreibt der Börsenverein:

„Jaron Lanier gehört als einer der Pioniere in der Entwicklung des Internets zu den wichtigsten Konstrukteuren der digitalen Welt. Er gilt als der Vater des Begriffs der „virtuellen Realität“ und war selbst als Unternehmer und leitender Forscher an zahlreichen Entwicklungen beteiligt. Heute betreut er als führender Wissenschaftler ein Projekt mehrerer Universitäten zur Erforschung des „Internets 2“ und arbeitet als Forscher für Microsoft Research. Seine bemerkenswerte Lebensgeschichte und seine innovativen Entwicklungen und Einsichten haben Jaron Lanier den Ruf eines Visionärs eingebracht, manche Medien bezeichnen ihn auch als einen „Netzintellektuellen“.

Kurz nach seiner Geburt am 3. Mai 1960 in New York City zogen Jaron Lanier und seine Familie in die Nähe von El Paso, Texas. Seine Mutter Lillian, Pianistin, Malerin und Tänzerin, war, nachdem sie den Holocaust überlebt hatte, als Fünfzehnjährige von Wien nach New York emigriert. Sein Vater Ellery, Sohn ukrainischer Juden, die vor den Pogromen geflüchtet waren, arbeitete als Architekt, Maler, Schriftsteller, Grundschullehrer und Radiomoderator. Laniers bewegte Kindheit, in der vor allem der frühe Tod der Mutter bei einem Autounfall, die Begeisterung für Musik, mehrere Umzüge und zahlreiche Gelegenheitsjob wichtige Stationen darstellten, führte ihn nach dem Abbruch der Schule und auf Anregung eines Nachbarn, dem Wissenschaftler Clyde Tombaugh (der 1930 den Planeten Pluto entdeckt hat), zur New Mexico State University, an der er als Vierzehnjähriger Mathematik- und Chemie-Seminare besuchte und so erste wichtige Einsichten in die Computertechnologie nehmen konnte.

Mit siebzehn Jahren wechselte er kurz zum Bard College nach New York, anschließend – nach einem weiteren Aufenthalt in New Mexico – ging er nach Kalifornien, und entwickelte in Santa Cruz 1983 ein erstes Videospiel namens „Moondust“, was ihm eine Anstellung bei Atari einbrachte. Hier lernte er Tom Zimmerman kennen, der einen der ersten virtuellen Simulations-Handschuhe konstruiert hat. Sie gründeten gemeinsam mit anderen Freunden 1985 die Firma VPL Research mit dem Ziel, weitere Technologien für die virtuelle Welt zu entwickeln. In der nachfolgenden Zeit konstruierte er virtuelle Kameras, 3D-Grafiken für Kinofilme, den ersten Avatar, einen künstlichen Stellvertreter für eine reale Person in der virtuellen Welt, und trieb die Entwicklung von Internet-basierten Netzwerken voran. Die von ihm entwickelten Anwendungen für dreidimensionale Darstellungen in Web2-Programmen ermöglichen auch die Nutzung virtueller Räume für verschiedenste, beispielsweise auch medizinisch-chirurgische Bereiche. 1999 verkaufte er sein Unternehmen an Sun Microsystems und arbeitete seitdem hauptverantwortlich an zahlreichen Projekten mit.

Der an verschiedenen Universitäten in den USA lehrende Informatiker hat sich darüber hinaus als Musiker, Komponist und bildender Künstler international einen Namen gemacht. Seinen ersten Klavierunterricht hatte er von seiner Mutter erhalten und sich später das Spielen weiterer Instrumente selbst beigebracht. Mit Hilfe seiner Sammlung von mehr als tausend seltenen alten Musikinstrumenten komponierte Jaron Lanier Musik für Konzerte, Ballettaufführungen sowie für die preisgekrönten Filme „Three Seasons“ (1999) und „The Third Wave“ (2009). Darüber hinaus spielte er mit Philip Glass, Yoko Ono, Sean Lennon, Ornette Coleman, George Clinton und zahlreichen weiteren Musikern aus den unterschiedlichsten Musikrichtungen. Seine Gemälde, Zeichnungen und Kunstinstallationen wurden in zahlreichen Museen und Galerien in den USA und Europa gezeigt. Die erste Einzelausstellung hatte er im Jahr 1997 im Museum für Moderne Kunst im dänischen Roskilde. Bei der Produktion des Science-Fiction-Films „Minority Report“ (2002) von Steven Spielberg arbeitete er an den virtuellen Bühnenbildern mit.

Jaron Lanier gehörte zu jenen Erfindern des Internets, bei denen idealistische Vorstellungen wie die Demokratisierung von Bildung, eine transparente Politik sowie wissenschaftliche Innovationen genauso im Vordergrund standen wie die für die Menschen faszinierenden Errungenschaften, die die digitale Welt anbietet. Doch ungefähr seit der Jahrtausendwende setzt sich Lanier verstärkt mit der immer größer werdenden Diskrepanz zwischen Mensch und Maschine, Wirklichkeit und virtueller Realität sowie zwischen der finanziellen Nutzbarmachung für Internetnutzer und dem Missbrauch von Wissen und Daten auseinander. Hierfür waren auch die Äußerungen führender Neurowissenschaftler verantwortlich, dass das menschliche Gehirn nichts anderes sei als ein hochkomplexer Computer. Technologie, argumentierte Lanier dagegen, ist dafür da, das menschliche Leben zu verbessern und die Kommunikation zwischen Menschen zu fördern, nicht aber, um sie zu ersetzen.“ (http://www.boersenverein.de/445722/?aid=800948)

Die Menschen machen sich ärmer, als sie sein müssten

Schon der Einstieg ins Kapitel „Motivation“ ist knallig. Lanier beginnt mit der Feststellung, dass die Menschen einen hohen Preis dafür bezahlen werden, dass sie sich darauf eingelassen haben, „Informationen als kostenlos zu betrachten“ (29).  Die zu erwartenden Folgen seien verheerend. „Die Menschen machen sich ärmer, als sie sein müssten. Wir schaffen eine Situation, in der eine immer ausgereiftere Technologie langfristig eine immer höhere Arbeitslosigkeit und eine Zunahme der sozialen Missstände bedeutet.“ (31) Lanier, der keineswegs die Guru-rolle übernehmen will, befürchtet sogar politische und wirtschaftlich motivierte Unruhen. Das könne nicht die Perspektive des aufgeklärten Menschen im 21. Jahrhundert sein. Er zeichnet stattdessen eine Vision, „in der es immer mehr Menschen gutgeht, selbst wenn die Technologie voranschreitet wie bisher“. (31)

 

Das Geschäftsmodell radikal verändern

Das verlange aber radikale Veränderungen des Geschäftsmodells und der Philosophie der Ökonomie.

„Gängige digitale Konzepte behandeln Menschen nicht als etwas Besonderes.  Wir werden vielmehr als kleine Rädchen in einer gigantischen Informationsmaschine betrachtet. Dabei sind wir die einzigen Lieferanten der Informationen und gleichzeitig ihr Bestimmungsort, das heißt, wir geben der Maschinen  überhaupt erst ihren Sinn. Ich möchte eine alternative Zukunft aufzeigen, in der Menschen angemessen berücksichtigt und als etwas Besonderes betrachtet werden.“ (31)

Er appelliert an die Leser, Abschied vom idealistischen Bild zu nehmen, in der die Gesellschaft dank kostenloser Informationen demokratischer wird. Nur eine Wirtschaft, in der wir „für Informationen bezahlen und auf diese Weise die Mittelschicht stärken“ (31) biete „eine realistische Aussicht auf eine beständige Demokratie und ein Leben in Würde.“ (31)

 

Eine Revolution: Die Menschen für Informationen bezahlen

.

 

 

Armin König

 

 

Vorwort

Europa ist ein schwieriges Pflaster für deutsche Kommunen. Das haben vor allem die Stadtwerke bei der Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie und um die Wasserrichtlinie erlebt. Aber auch Themen wie das Vergaberecht und das Arbeitsrecht sowie die Umweltinformationsrichtlinie sind von erheblicher Bedeutung für die deutschen Städte und Gemeinden. Während Brüssel und Straßburg über 80 Prozent der kommunalen Rechtsvorschriften beeinflussen, haben die Kommunen selbst in Brüssel kaum Einflussmöglichkeiten.

Sonja Witte beschreibt in ihrer Dissertation „Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene auf die Politikgestaltung der EU“ Möglichkeiten des Lobbyings in Europa. Als Praktikerin kennt sie die Brüsseler Lobbyarbeit sehr gut. Sie studierte nach einer Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten Europäische Wirtschaft und Verwaltung sowie Europäische Studien in Bremen, Cork, Brüssel und Tübingen. Nach Abschluss ihres Studiums im Jahr 2007 ging sie für den Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) nach Brüssel und leitet seit 2009 das Europabüro des VKU. Sie legt in bemerkenswerter Offenheit Lobbystrukturen offen und zeigt auf, wie Chancen und Grenzen liegen. Würden die Kommunen ihre Interessen besser bündeln, hätten sie mehr Einflussmöglichkeiten. Außerdem bleibt die wichtigste Eingreifmacht immer noch die nationale Regierung. Es spielt also durchaus eine Rolle, welche deutschen Parteifarben im Ministerrat vertreten sind.

Mit der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung befasst sich ein praxisorientierter Sammelband von Barbara Remmert. Welche Entscheidungsspielräume bleiben den Frauen und Männern in den mehr als 10.000 Stadt- und Gemeinderäten in Deutschland, wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, während die Folgen internationaler und nationaler Beschlüsse, Richtlinien und Gesetze lokal wirksam werden? Wie wirkt es sich auf die Motivation der Räte aus, wenn die Aufgaben immer komplexer und die Finanzausstattung immer schlechter wird? Welche Folgen haben demografischer Wandel und Migration, Energiewende und Digitalisierung?

Elemente der direkten Demokratie sind ausgeweitet worden. Das hat die Macht urgewählter Bürgermeister und Landräte gestärkt und Gemeinderäte geschwächt. Welche Perspektiven gibt es für zukunftsorientierte Kommunalpolitik angesichts dieser rasanten Veränderungen? Das sind die wichtigsten Fragen, zu dem Wissenschaftler und Praktiker in kurzen Beiträgen Antworten liefern.

Es waren Frank Schirrmacher („Das Methusalem-Komplott“) und der für seine drastischen Vergleiche bekannte und nicht unumstrittene Herwig Birg („Ster-ben die Deutschen aus?“), die den Blick auf das Mega-thema Demografischer Wandel gelenkt haben. Dabei spielt immer das Thema Fertilität eine Rolle: Warum bekommen die Deutschen so wenig Kinder.

In der Vergangenheit ist viel spekuliert worden. Der Demografie-experte Martin Bujard arbeitet dagegen empirisch. Er hat die Familienpolitik in den OECD-Ländern untersucht und zu „Geburtenrückgang und Familienpolitik“ gearbeitet. Er weist nach, dass Familienpolitik einen, wenn auch begrenzten, Einfluss auf die Demografie hat. Bujard begründet die positiven Signale einerseits mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, andererseits mit statistischen Effekten. Zu Recht verweist er darauf, dass gerade demographische Prognosen immense Unsicherheiten bergen.

Mag die neue Bedeutung der Familienpolitik für die demographische Entwicklung auch positiv eingeschätzt werden, so bleibt die negative Wirkungskraft von wirtschaftlichen (Familieneinkommen) und soziokulturellen Aspekten (Kinderwunsch, Lebenseinstellungen). Auch die Einschränkungen der familienpolitischen Entwicklungsmöglichkeiten durch die Finanz- und Schuldenkrise in Europa wird realistisch eingeschätzt.

 

 

Illingen 2014

Armin König

 

 

 

 

 

Deutsche Kommunen und ihre
Lobbyarbeit in Europa

Sonja Witte: Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene auf die Politikgestaltung der EU.

 

Die weit reichenden Auswirkungen europäischer Entscheidungen für die deutschen Kommunen sind unbestritten. Wenn die deutschen Städte und Gemeinden ihre Interessen wahren wollen, müssen sie auf europäischer Ebene überzeugender als bisher auftreten und wirksamere Lobbyarbeit betreiben. Sonja Witte stellt in ihrer Dissertation die Frage nach dem „Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene auf die Politikgestaltung der EU“. Gerade jetzt, angesichts des Erstarkens der Europa-Skeptiker, ist das Thema topaktuell.

Kommunen haben das verfassungsmäßige Recht, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ So jedenfalls sieht es Art. 28, 2 des Grundgesetzes vor. De facto ist die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen längst ausgehöhlt. Waren es jahrzehntelang vor allem der Bund und die Länder, die Aufgaben übertragen, Lasten abgewälzt oder kommunale Entscheidungsmöglichkeiten beschnitten haben, ist es inzwischen vor allem die europäische Ebene. Brüssel hat immer mehr Kompetenzen an sich gezogen und Entscheidungen getroffen, die in den Alltag der Menschen und die Selbstverwaltung der Kommunen eingreifen.

Es gibt kaum einen Politikbereich, der nicht nur europarechtliche Vorgaben bestimmt ist. Fakt ist allerdings auch, dass dies oft zum Vorteil der deutschen Bürger und Verbraucher war. Das Informationsfreiheitsrecht beispielsweise wäre ohne Europa in Deutschland nicht durchgesetzt worden. Es waren die Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG und die Aarhus-Konvention, die in Deutschland die allmähliche Abkehr vom Amtsgeheimnis und den neuen Grundsatz der Transparenz und des Informationszugangs zu Akten und Daten ermöglicht haben. Es wäre also völlig falsch, den Brüsseler Einfluss grundsätzlich negativ zu sehen. Wichtig ist aber, dass Funktion, Bedeutung und Ausmaß der europäischen Rechtsetzungsmöglichkeiten erkannt und die Partizipationsmöglichkeiten genutzt werden.

Dort setzt Sonja Witte mit ihrer fundierten Studie an. Sie fragt, welche Lobby-Chancen die Städte und Gemeinden haben, wenn sie Einfluss auf die Politikgestaltung der EU nehmen wollen. Als Praktikerin kennt sie die Brüsseler Lobbyarbeit sehr gut. Sie studierte nach einer Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten Europäische Wirtschaft und Verwaltung sowie Europäische Studien in Bremen, Cork, Brüssel und Tübingen. Nach Abschluss ihres Studiums im Jahr 2007 ging sie für den Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) nach Brüssel und leitet seit 2009 das Europabüro des VKU.

Während dieser Zeit widmete sie sich auch in wissenschaftlicher Hinsicht der Frage nach den Einflussnahmemöglichkeiten auf die Politikgestaltung der EU. Entstanden ist eine fundierte Dissertation. Dabei profitiert Witte von ihren Erfahrungen aus dem Bereich der Wasserwirtschaft, die in der europäischen Liberalisierungspolitik lange im Fokus stand und für heftige Debatten sorgte. Europa spielt für die kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen seit der Jahrtausendwende eine geradezu existenzielle Rolle. Gerade in der Wasserwirtschaft gab es heftige Diskussionen über Privatisierungen, Daseinsvorsorge und Public Value. Anders als bei anderen Themen haben es die kommunalen Versorger dank Bürgerpetitionen erreicht, dass die Kommission ihre Pläne modifizierte. Das ist ein Musterbeispiel dafür, dass kommunale Lobbyarbeit in Brüssel Erfolg haben kann.

Zu seinem Selbstverständnis schreibt der VKU auf seiner Webseite:

„Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist die Interessenvertretung der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft in Deutschland. Sitz des 1949 gegründeten Verbandes ist Berlin. Im Juni 2011 hat der VKU ein neues Verbandsgebäude im politischen Zentrum der Hauptstadt bezogen. Auch in Brüssel ist der Verband mit einem Büro vertreten, auf Ebene der Bundesländer mit Landesgeschäftsstellen.

Die im VKU organisierten 1.420 Mitgliedsunternehmen sind vor allem in der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung tätig. Mit 250.000 Beschäftigten haben sie 2012 Umsatzerlöse von rund 105 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa zehn Milliarden Euro investiert. Die Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 62 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 63 Prozent in der Wärmeversorgung und 24 Prozent in der Abwasserentsorgung. Der VKU bündelt ihre Interessen und beteiligt sich aktiv in der politischen Willensbildung und der Gesetzgebung. Er ist Vordenker der kommunalen Wirtschaft und unterstützt seine Mitglieder mit einem umfangreichen Dienstleistungsangebot.“

Diese Erfahrungen fließen natürlich in Wittes Dissertation ein und machen sie auch für eher Praxisinteressierte lesenswert.

 

Akteurzentrierter Institutionalismus

Im einleitenden Kapitel A werden die Leitfragen, die theoretischen Zugangswege, die Methodik und das Forschungsdesign beschrieben. Ansatz ist der Akteurzentrierte Institutionalismus nach Fritz Scharpff. Für Scharpff und Renate Mayntz werden „Institutionen nicht einfach als Ergebnis evolutionärer Entwicklung interpretiert und als gegeben genommen, sondern sie können ihrerseits absichtsvoll gestaltet und durch das Handeln angebbarer Akteure verändert werden.“ (mayntz/Scharpff 1995: 45)

Das bedeutet für den Bereich der Studie, dass auch die europäischen Institutionen mit all ihrer Komplexität nicht einfach nur gottgegeben hingenommen werden können, sondern dass sie beeinflusst werden können, wenn auch nur in sehr begrenztem Maße. Damit nutzt Witte ein zeitgemäßes theoretisches Konstrukt für ihre Untersuchung.

Jan Grasnick hat treffend beschrieben, wie „institutionell geformte Praktiken und Regeln“ (Grasnick 2007: 15) gerade in der Europäischen Union auf Akteure, Institutionen, Staaten und Regionen wirken. Institutionen haben mächtigen Einfluss. Sie bestimmen die Verteilung von Ressourcen zwischen Akteuren, bestimmen das Ausmaß der durch die Europäisierung bedingten Umverteilung von Ressourcen auf der innerstaatlichen Ebene und beeinflussen, welche Anpassungsstrategien innerstaatliche Akteure wählen, um auf die aus der Inkompatibilität zwischen europäischen und innerstaatlichen Institutionen resultierende Ressourcenumverteilung zu reagieren.“ (Grasnick 15).

Das macht auch Sinn, denn ganz fest gefügt sind die europäischen Institutionen nicht, im Gegenteil. Das kann auch Vorteile bringen.

„Der Integrationsprozess der EU verursacht eine gewisse parallele Institutionalisierung, d.h. die neu entstehenden europäischen Bezugsräume verdrängen nicht die alten, wodurch sich den handelnden Akteuren neue Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen.“ Ob dies im Fall der deutschen Kommunen und ihrer Interessenvertretung im Bereich der Wasserwirtschaft so realisierbar war, lässt sich bei Sonja Witte nachprüfen.

 

 

Bündnisse, Koalitionen, Clubs

Kapitel B in Wittes Studie beschreibt souverän die externen und internen Voraussetzungen für den Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene. Erläutert wird das traditionelle deutsche Kommunalmodell mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.

Problematisiert wird die „Europafestigkeit des deutschen Selbstverwaltungsrechts“ (120ff.). Außerdem wird die Stellung der kommunalen Gebietskörperschaften als korporative Akteure referiert. Die Autorin kann dank ihrer hervorragenden Kenntnis der Institutionen die Funktionen der Spitzenverbände vom direkten Europaengagement der Städte abgrenzen und referiert, welche Bündnisse und Koalitionen mit kommunalen Schwesterverbänden und Clubs wie dem Ausschuss der Regionen oder dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas geschlossen werden können.

Kursorisch beschreibt die Autorin in Kapitel C die institutionellen Voraussetzungen der EU mit Kommission, Parlament, Rat und Gerichtshof. Daraus leitet sie die These ab, dass „die deutsche kommunale Ebene ihr spezielles nationales Interesse als unverzichtbaren Teil des gesamteuropäischen Interesses vermitteln“ (212) muss, um „die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und die Absicherung der lokalen Handlungsspielräume zu gewährleisten.“ (212)

Dass sich dies auch empirisch belegen lässt, zeigen die Fallstudien zu „Möglichkeiten und Grenzen der deutschen kommunalen Ebene im europäischen Lobbyismus“ (213 ff.). Am Beispiel der EG-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und der EU-Vergaberichtlinien (insbesondere mit den heiß diskutierten Aussagen zu Dienstleistungskonzessionen im Bereich der kommunalen Wasserversorgung) belegt Witte die Lobbyarbeit der deutschen kommunalen Ebene. Am Ende umfangreicher Verhandlungen wurde „beide Male Abstand vom Vorschlag der Kommission genommen, die öffentliche Hand wesentlich strenger zu behandeln“ (213) als die Privatwirtschaft.

Auf rund 150 Seiten gibt die Praktikerin detaillierten Einblick in kommunale Lobbyarbeit auf europäischer Ebene. Außerdem hat sie grafisch anschaulich dargestellt, wie und wo die kommunalen Wirtschaftsverbände in Brüssel „Klinken geputzt“ haben. Diese Dokumentation der Lobbyarbeit ist mustergültig und sehr erhellend. Witte stellt fest, „dass es der deutschen kommunalen Ebene nicht gelungen ist, ihr erstes Ziel zu erreichen, nämlich eine gesetzliche Regelung hu den Dienstleistungskonzessionen zu verhindern.“ (365) Sie beschreibt auch die negativen Seiten der Lobbyarbeit, die schon auf nationaler Ebene bei der schwarz-gelben Bundesregierung auf Widerstand stieß. Die Autorin bewertet das lobbyistische Verhalten der Spitzenverbände 2011 als kontraproduktiv. Insbesondere das FDP-geführte Wirtschafsministerium zeigte sich misstrauisch gegenüber den Kommunen und plädierte im Sinne der EU-Kommission für eine Öffnung des Wassermarktes und eine gesetzliche Regelung über eine Richtlinie. Lediglich der Bundesrat unterstützte die Kommunen. Immerhin gelang es den Kommunen, dass ihnen die EU die Entscheidung überlassen hat, „wie sie das Verfahren an sich und die Vergabekriterien ausgestalten, solange diese nur von Anfang an transparent gemacht werden sowie objektiv begründbar und nicht diskriminierend sind.“ (368) Allerdings nutzen die Kommunen diese Freiheit nach Ansicht der Autorin nicht.

Das Ergebnis ist für die Kommunen wenig zwiespältig: Sie können durchaus Einzelerfolge vorweisen. Lobbyarbeit ist aber auf europäischer Ebene für die Kommunen extrem schwierig. Die Kommission sei zwar zu Gesprächen bereit, komme als „Hüterin der Verträge“ (376) und Verfechterin eines offenen, funktionierenden Binnenmarktes aber immer wieder den gleichen Schlüssen. Im Europäischen Parlament gebe es neben Gesprächen und Diskussionen auch Feedback. Allerdings sei das Parlament weniger stringent in seiner Beschlussfassung als die Kommission. Als größtes Problem erwies sich der Ministerrat als „das intransparenteste und gleichzeitig am wenigsten lobbyierte Organ der drei gesetzgebenden Institutionen“ (378).

Erschwert wird die Arbeit der kommunalen Verbände durch die „Vielzahl an Akteuren auf europäischer Ebene und gleichzeitig einer Vielzahl an zeitgleich stattfindenden Politikarenen“ (379). Auch die Konkurrenz ist aktiv, Lobbyismus bleibt eine „Black Box“ (380) mit vielen Informationsasymmetrien.

Entscheidend für den Erfolg ist letztlich, so das Ergebnis der Studie, ob es der deutschen kommunalen Ebene „gelingt, ihr spezielles nationales Interesse (Erhaltung und Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der lokalen Handlungsspielräume) in den gesamteuropäischen Zusammenhang einzubetten und als einen wichtigen Bestandteil des umfassenden europäischen Interesses zu vermittelt, oder zumindest glaubhaft zu machen, dass das spezifische nationale Interesse dem gesamteuropäischen Interesse nicht entgegen steht.“ (389)

Die wichtigsten Empfehlungen: „Gezieltes Lobbying der Europäischen Kommission“ (406), ein frühes Lobbying des Parlaments, „Druckausübung auf den Ministerrat“ (407) sowie der „Versuch der Verflechtung des gesamteuropäischen Interesses mit dem Eigeninteresse“ (407). Außerdem müsse die Dachverbandsarbeit neu aufgestellt werden: mehr Koalitionen und Kooperationen sowie ressourceneffizienteres Arbeiten seien notwendig.

 

Grenzen der Lobbyarbeit

Die weit reichenden Auswirkungen europäischer Entscheidungen für die Kommunen sind unbestritten. Wenn sie ihre Interessen wahren wollen, müssen sie ihre Interessen auf europäischer Ebene überzeugend vertreten. Da überrascht es, dass die Möglichkeiten des Lobbyismus auf europäischer Ebene bisher nicht umfangreicher untersucht sind. Zwar sind die Möglichkeiten des Lobbyings durch kommunale Verbände beschränkt. Durch geschicktes Agieren ergeben sich aber Chancen, Initiativen des Kommission oder des Rates in begrenztem Umfang zu verändern. Natürlich spielen auch die nationalen politischen Konstellationen eine Rolle. Wenn Berlin und Brüssel über Bande spielen, haben Kommunen mit der Vertretung ihrer Interessen wenig Chancen. Gerade in Zeiten, in denen die FDP mitregiert hat, waren solche Verbindungen zwischen Kommission, Rat und nationalen Ministerien zu beobachten. Die Autorin hat sehr schlüssig die Grenzen der Lobbyarbeit deutlich gemacht, hat aber auch sehr offen Einflussmöglichkeiten praktischer Art dargelegt. Das ist ein großes Verdienst.

 

Fazit

Eine verdienstvolle Studie, die in bemerkenswert offener Art Lobbystrukturen und -prozesse beschreibt und dabei sowohl die deutsche kommunale Ebene als auch die Brüsseler Instanzen mit Hilfe des Akteurzentrierten Institutionalismus an Hand von Fallbeispielen und Experteninterviews unter die Lupe nimmt. So können aussagekräftige Hinweise für die künftige Interessenvertretung der Kommunen in Brüssel gegeben werden.

 

Besprochenes Buch:

Sonja Witte (2013): Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene auf die Politikgestaltung der EU. Peter Lang Verlag (Frankfurt am Main/Berlin/Bern/Bruxelles/New York/Oxford/Wien) 2013. 483 Seiten. ISBN 978-3-631-62841-6

 

Ergänzende Literatur

Jan Grasnick (2007): Regionales Regieren in der Europäischen Union: Bayern, Bayern, Rhône-Alpes und Oberösterreich im Vergleich. Wiesbaden: Springer.

Renate Mayntz / Fritz Scharpff (1995): Der Ansatz des akteurzentrierten Institutionalismus. In: Mayntz/Scharpff (1995): Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung. Frankfurt/M.: Campus.

 

 

Armin König

 

 

 

 

 

Städte und Gemeinden in einer
globalisierten Welt

Barbara Remmert et al.: Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung

Haben Kommunen im Zeitalter der Globalisierung noch eine Chance, alle lokalen Angelegenheiten selbstverantwortlich zu regeln? Oder ist dies nur noch illusionär? Welche Entscheidungsspielräume bleiben den Frauen und Männern in den mehr als 10.000 Stadt- und Gemeinderäten in Deutschland, wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, während die Folgen internationaler und nationaler Beschlüsse, Richtlinien und Gesetze lokal wirksam werden? Wie wirkt es sich auf die Motivation der Räte aus, wenn die Aufgaben immer komplexer und die Finanzausstattung immer schlechter wird? Welche Folgen haben demografischer Wandel und Migration, Energiewende und Digitalisierung? Elemente der direkten Demokratie sind ausgeweitet worden. Das hat die Macht urgewählter Bürgermeister und Landräte gestärkt und Gemeinderäte geschwächt. Welche Perspektiven gibt es für zukunftsorientierte Kommunalpolitik angesichts dieser rasanten Veränderungen?

Auf etwas mehr als zweihundert Seiten beschreiben namhafte Experten zentrale Aufgaben kommunaler Zukunftsgestaltung in knapper und gut verständlicher Art und Weise. Das Buch richtet sich vor allem an Praktiker.

 

Herausgeber und Autoren

Prof. Dr. Barbara Remmert ist Inhaber in des Lehrstuhls für Staats und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Kommunalrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen und stellvertretende Sprecherin des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling lehrt Politikwissenschaft (Schwerpunkt Landespolitik und Kommunalpolitik) am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen.

Prof. Gerhard Banner war Vorstand der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln und Beigeordneter der Stadt Duisburg.

Prof. Dr. Dieter Grunow lehrt Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Er ist Direktor des Rhein-Ruhr-Instituts für Sozialforschung und Politikberatung.

Prof. Dr. Lars Holtkamp lehrt Politik und Verwaltung an der Fernuniversität Hagen.

Prof. Dr. Andreas Kost lehrt Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen.

Prof. Dr. Wolfgang Scherf lehrt Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Finanzwissenschaft an der Universität Gießen.

Prof. Dr. Paul Witt ist Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehlt und lehrt Kommunalpolitik.

Elmar Braun ist seit 1991 Bürgermeister der Gemeinde Maselheim. Bei Amtsantritt war er Deutschlands erster grüner Bürgermeister.

Wolfgang Dietz ist seit 2000 Oberbürgermeister der Stadt Weil am Rhein.

Dr. Georg Fuchs ist Büroleiter und persönlicher Referent von Bundesminister a.D. Michael Glos.

Dr. Timm Kern wurde 2007 mit einer Dissertation „Warum werden Bürgermeister abgewählt?“ promoviert. Seit 2011 ist er Mitglied des Landtags Baden-Württemberg (FDP).

20.000 Mandatsträger
allein in Baden-Württemberg

Allein in Baden-Württemberg engagieren sich mehr als 18.000 Frauen und Männer ehrenamtlich in Gemeinderäten. Hinzu kommen rund 2.000 Kreistagsmitglieder. Die Zahl der kommunalpolitisch Interessierten liegt um ein Vielfaches höher.

Für diese vielen Interessierten hat die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg ein Kompendium mit Themen zusammengestellt, die den „Kommunalen“ auf den Nägeln brennen und die die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung generell beleuchten. Das Buch ist aus einer Tagung hervorgegangen, die im Herbst 2010 gemeinsam von der LpB und dem Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung an der Universität Tübingen veranstaltet worden ist.

 

Kommunalpolitik gilt als dynamisch,
unbürokratisch und sachorientiert

Den Auftakt machen Barbara Remmert und Hans-Georg Wehling mit einem Überblick über „Perspektiven der Kommunalpolitik“.

Ausgehend von der Feststellung, dass Kommunalpolitik „als unbürokratisch und sachorientiert“ (9) gilt verweisen die erfahrenen Autoren auf die hohe Zufriedenheit der Bürger mit Handlungsmustern und Routinen auf lokaler Ebene, die die Daseinsvorsorge seit Jahrzehnten gewährleisten. Doch auch die kommunale Politik verändert sich; auch sie bleibt nicht von den großen Trends verschont.

Neue Themen, zunehmend Konflikte

Demografischer Wandel, Integration von Migranten, Energiewende und Klimawandel, ökologischer Umbau der Industriegesellschaft auch auf lokaler Ebene, Finanzausstattung und Steuersystem, die Stärkung der Bürgermeister, die Zurückdrängung des Parteieneinflusses bei gleichzeitiger Ausweitung der direkten Demokratie, all diese Themen werden stichwortartig angerissen und geben einen ersten Überblick über die Vielfalt der zu diskutierenden Themen.

Kommunalpolitik ist dynamisch und spannend und zunehmend konfliktträchtig, obwohl die Wähler in Baden-Württemberg bisher „das konkordanzdemokratische Modell der gütlichen Einigung“ (11) bevorzugt haben.

 

Das Ende der Privatisierung?

Dieter Grunow beschreibt schlüssig und systematisch Struktur und Aufgaben Entwicklung der Kommunalpolitik. Sie ist aber trotz aller Systematisierungsversuche multidimensional und von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Es bleibt die Feststellung, dass angesichts der notwendigen Ressourcen kommunaler Politik „der Haushaltsplan eine zentrale Unterlage“ (18) lokalen Handelns ist. Wegen der zunehmenden Abhängigkeit kommunaler Entscheidung von der übergeordneten Politik wird die „Entscheidungsautonomie der Kommunen … weitgehend eingeschränkt“. (22) Auffällig ist aber für Grunow, dass die Privatisierungswelle nicht nur abgeebbt sind, sondern dass eine Gegenbewegung eingesetzt hat.

Aufgaben dezentral und bürgernah lösen zur Stärkung der Zivilgesellschaft

Wer die Zivilgesellschaft wieder stärker einbinden will, muss auch die Aufgaben dezentral und lokal bürgernah lösen. „Es ist deshalb wohl kein Zufall, dass weltweit ein Trend zur Dezentralisierung beziehungsweise zur Stärkung kommunaler Strukturen zu beobachten ist.“ (24) Das genügt aber nicht. Auch die Ressourcen müssen bereitgestellt werden. Zudem müssen abgestimmte Modernisierungsimpulse gesetzt werden. Grunows pointierte Frage: „Lässt sich vor diesem Hintergrund etwas über die Zukunft der Aufgabenentwicklung auf der kommunalen Ebene sagen  außer, dass die Voraussagen in Zukunft noch schwieriger werden?“ (24-25). Nein. Das ist schlicht nicht möglich. Es gebe zu viele Unwägbarkeiten, sowohl in der großen Politik als auch in den Rahmenbedingungen der Bundesländer und in den lokalen Bedingungen mitsamt dem dortigen Personal. Also ganz salomonisch: „it depends – es hängt von der lokalen Situation und den Handlungsfähigkeiten der Akteure ab.“ (26)

 

Den Kommunen geht es keineswegs besser als dem Bund

Wolfgang Scherf geht ausführlich und mit empirischen Belegen auf die Probleme kommunaler Ausgabenfinanzierung ein und widerlegt die oft von Bundespolitikern geäußerte Auffassung, dass es den Kommunen  besser gehe als dem Bund. Er verweist auf die zunehmenden Probleme einer schwankenden Gewerbesteuer, die eine der tragenden Säulen der Kommunen ist und empfiehlt eine kommunale Wertschöpfungssteuer als wesentlichen „Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der kommunalen Haushalte“ (34).

Keine neuen Belastungen für Kommunen

Außerdem fordert er, dass es in Zukunft für die Kommunen „keine Beteiligung durch Umlagen und keine systemwidrige Verrechnung Bundes- oder Landessteuern geben“ (35) dürfe. Es sei notwendig, die kommunalen Steuereinnahmen zu stabilisieren. Außerdem dürften die Gemeindekassen nicht als Reservekassen für Finanzprobleme der Länder missbraucht werden. Dazu gehöre auch „eine schlüssige Anwendung des Konnexitätsprinzips auf der Ausgabenseite, insbesondere bei der Finanzierung der Sozialausgaben“ (40). Allerdings verlangt Scherf auch „mehr Selbstverantwortung für die Gemeinden“ (39) und eine echte Aufhgaben- und Ausgabenkritik: „Städte und Gemeinden müssen kreativ sein, Effizienzreserven ausloten und freiwillige Leistungen zur Disposition stellen.“ (40) Nur zusammen werde daraus ein System zur Stabilisierung der Kommunen und der kommunalen Finanzautonomie.

 

Banners fragwürdige Thesen zur kommunalen Finanzkrise

Gerhard Banner ist mit „sanierungsbedürftigen Schulen, kaputten Straßen und marode[r] Infrastruktur“ (41) ebenso vertraut wie mit kommunalen Haushaltskrisen und dramatisch steigenden Kassen- oder Liquiditätskrediten. Modellhaft stellt er die Situation am Beispiel der nordrhein-westfälischen Kommunen dar. Er sieht die Probleme nicht nur bei den übergeordneten Behörden, obwohl er ihnen „Problemverschleppung“ (44), ein „Aufweichen disziplinierender Rechtsnormen“ (47) und eine politisch motivierte „Schwächung der Position der Kommunalaufsicht“ (47) attestiert, sondern auch bei den Städten und Gemeinden. Den Kommunen schreibt er ins Stammbuch, sie hätten selbst unter Nothaushaltsrecht und der Pflicht zu Haushaltssicherungskonzepten „Ausweichstrategien“ (47) gesucht, um harte Entscheidungen zu vermeiden oder gar Widerstand geleistet statt „den Wählern offen zu sagen, dass politisch Gewünschtes nur selten kostenlos zu haben ist.“ (47)

 

Übertreibung, Polemik und ein gerüttelt Maß an Unsinn

Banner übertreibt, kritisiert die Urwahl der NRW-Bürgermeister und spricht von einer „Professionalitätslücke“ (53) vieler „politischer“ Rathauschefs, als ob die frühere Doppelspitze eine Garantie für Haushaltsdisziplin und nachhaltiges Wirtschaften gewesen wäre. Auch wenn der Autor seit Jahren mit seinen Thesen durch die Lande reist, so bleibt die Darstellung falsch. Polemisch wird es, wenn er aus dem ehrenamtlichen Bereich kommenden urgewählten Bürgermeistern Parteilichkeit unterstellt: „Oft, wenn auch keineswegs immer, interessieren sich diese Bürgermeister einseitig für die politischen Befindlichkeiten im Rat und vernachlässigen ihre Aufgabe, die Verwaltung motivierend auf Leistungs- und Sparsamkeitskurs zu führen.“ (53) Richtig ist dagegen die Einschätzung Banners, dass „ein finanzieller Rettungsplan … dringend geboten“ (55) sei. Dafür ist das jeweilige Bundesland zuständig. Als „Rettungsanker“ (57) sieht er den „Bürgerbeitrag“, der die Lücke zwischen Landes- und Kommunalbeitrag schließen soll, um die Verschuldung zurückzuführen. Auch dies wird politisch höchst umstritten sein.

 

Wehling beschreibt souverän die Stellung der Bürgermeister: Basta geht nicht!

Zu den spannendsten Beiträgen im Buch gehört das Kapitel „Bürgermeister“ von Hans-Georg Wehling. Souverän beschreibt er die Stellung der Bürgermeister, insbesondere der urgewählten, im kommunalpolitischen System Baden-Württembergs und im Zusammenspiel mit dem Gemeinderat und den Bürgern, die ihrerseits Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Mittel der Politik nutzen können. „

Das zwingt nicht nur zu breiter Information und Transparenz, sondern auch dazu, auf die Akzeptanz kommunaler Entscheidungen durch die Bürgerschaft zu achten. ‚Basta’ geht hier nicht.“ (63) Wer damit umgehen kann, hat als Bürgermeister ein sehr reizvolles Amt, weil man vor allem in Baden-Württemberg „faktisch keinen Vorgesetzen hat und über ein sehr hohes Maß an Gestaltungsmöglichkeiten verfügt.“ (67)

In Baden-Württemberg sind die Bürgermeister trotz Urwahl „zu rund 90 % gelernte Verwaltungsfachleute“ (69). Sie haben Parteiendistanz, kommen oft jung ins Amt, weil von ihnen erwartet wird dass sie mindestens zwei Wahlperioden zu acht Jahren absolvieren und kommen in vielen Fällen von außen.

 

Wer einmal im Amt ist, wird meist wiedergewählt

„Wer einmal im Amt ist, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder gewählt, weshalb die Amtszeiten baden-württembergischer Bürgermeister durchweg lang sind, selbst 40 Jahre kommen vor. Rund 60% der Amtsinhaber treten wieder an, nur ein Viertel der Wahlen verspricht spannend zu werden, wie es einen ernsthaften Herausforderer gibt.“ (70) Wehling spricht sich eindeutig für eine machtvolle Stellung der Bürgermeister aus: „Die Bürgerschaft erwartet Ergebnisse, um die Bedürfnisse des Alltags vor Ort befriedigt zu bekommen.“ (76)

 

Timm Kern beschreibt, wie man sein Amt verlieren kann: Fehlende Identifikation

Den Kontrapunkt dazu setzt Timm Kern mit seiner Studie „Wie man Bürgermeister bleibt und wie man sein Amt verlieren kann“ (78), der empirisch die Einschätzung von Wehling bestätigt, dass die Wiederwahl des Amtsinhaber mit über 95% immer noch die Regel ist, dass aber in den letzten Jahren die Situation vor allem für die hauptamtlichen Amtsinhaber mittelgroßer Kommunen gefährlicher geworden ist.

 

Bloß nicht bei Vereinsfesten fehlen und außerhalb wohnen

163 Abwahlfälle hat Kern untersucht. Meist hatten die Gescheiterten Probleme mit „der Erfüllung des Identifikationsgebotes“ (85) – z.B. ein auswärtiger erster Wohnsitz, auswärtige Bürgermeisterkandidaturen, zu häufiges Fehlen bei Vereinsfesten und Jubiläen, zu starke parteipolitische Betätigung – oder mit dem Wunsch der Bürger, das Bürgermeister Projektionsfiguren und Hauptverantwortliche für den innergemeindlichen Frieden sein sollen.

„Viele ‚Abwahlen’ lassen sich daher dadurch erklären, dass es den Bürgermeistern nicht gelang, den Gemeindefrieden dauerhaft zu gewährleisten. Entweder war ihre Beziehung zum Gemeinderat oder ihre Stellung innerhalb der Verwaltung oder ihr Verhältnis zu den Medien oder zu Einzelpersonen derart aus einem friedlichen Gleichgewicht geraten, dass die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag die Zukunft der Gemeinde einer anderen Person in die Hände legten, von der sie sich erhofften, dass sie den innergemeindlichen Frieden wiederherstellen könne.“ (86) Das können dann auch Nicht-Verwaltungsprofis sein.

 

Junge Wilde und Kommunikationsprofis sind die neuen Stars

Vor allem „junge Wilde“ und „Kommunikationsprofis“ hat Timm Kern als aufsteigende Sterne der Nachwuchsbürgermeister ausgemacht, die auch Amtsinhaber schlagen können. Die sind vor allem gefährdet, wenn sie ihren Wahlkampf zu nachlässig, zu spät, zu unprofessionell oder zu selbstsicher führen. Mit Kritik sollen sie souverän umgehen, Herausforderer nicht persönlich attackieren. Die Studie ist aus dem Leben gegriffen und hat neben starken empirischen und erfrischende praktische Seiten. Da kennt sich einer aus mit den praktischen Seiten des Bürgermeisterlebens.

 

Und der Parteien-Einfluss?

Paul Witt beschriebt Position und Situation der Gemeinderäte, Lars Holtkamp setzt sich wie schon an anderer Stelle mit dem Parteieneinfluss in der Kommunalpolitik auseinander und bewertet die Situation in NRW und Baden-Württemberg in einem empirisch abgesicherten Vergleich.

Sein Fazit: „Insgesamt erweisen sich … die stark parteipolitisierten Strukturen in Nordrhein-Westfalen als offensichtlich weniger leistungsfähig bei der Input- und Outputlegitimierung als konkordanzdemokratische Muster baden-württembergischer Prägung“. (126)

 

Der Geschmack an der Partizipation kommt beim Essen

Der Partizipationsexperte Andreas Kost stellt die Frage „Mehr direkte Demokratie in den Kommunen?“ (130) und antwortet mit Blick auf den Begründer der „starken Demokratie“, Benjamin Barber: „Der Geschmack an Partizipation kommt mit der Partizipation.“ (142) Barber war es auch, der die Partiipation als „starke Demokratie“ bezeichnet hat und der dazu aufruft, die politische Macht den Bürgermeistern zu geben, weil sie nah dran sind an den Bürgern und pragmatisch Probleme lösen.

Kost ruft die Parteien dazu auf, den Bürgerinnen und Bürgern „weitere politische Handlungsspielräume zu öffnen“. (142) Dies sei notwendig und sinnvoll: „Wenn die Politik die politische Zukunft effizient und glaubwürdig gestalten möchte, braucht sie dafür nämlich bürgerschaftliche Mitarbeit und damit auch das Vertrauen in mündige Bürger“. (142)

 

Eine Art Kronprinz?:  Der Landrat

Mit der Position des Landrats zwischen Politik und Verwaltung befasst sich Georg Fuchs, der die unterschiedlichen Karrierewege in Baden-Württemberg und Bayern vergleicht. Angesichts seiner herausgehobenen lokalen Position hat er vor allem in Bayern gute Chancen, auf Landesebene Karriere zu machen. Landräte sind dort geborene Kronprinzen. Dagegen ist in Baden-Württemberg die Lage etwas anders.

 

Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Barbara Remmert untersucht die spannende Frage des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige und kommt zu dem Ergebnis, dass es dazu einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Allerdings spreche viel dafür, dass im Falle einer Verfassungsänderung nicht davon abgerückt werden könne, „dass jede Ausübung von Staatsgewalt von deutschen Volk legitimiert sein“ ( 183) müsse. Der integrationspolitische Nutzen eines entsprechenden Ausländerwahlrechts sei aber durchaus zweifelhaft.

 

Der wachsende Einfluss Europas
auf die Kommunen

Der Oberbürgermeister der Grenzstadt Weil am Rhein, Wolfgang Dietz, beschreibt den wachsenden Einfluss der Europäischen Union auf die kommunalpolitische Ebene. Als Beispiele nennt der pragmatische Politiker das Vergabewesen, das Wettbewerbsrecht, das Wahlrecht, die Forderung nach diskriminierungsfreiem Wettbewerb in der Wirtschaftspolitik und die Umweltpolitik.

„Angesichts der doppelten Rolle der deutschen Kommunen im Staatsaufbau – mit den bestehenden Funktionen als Selbstverwaltungskörperschaft und als Behörde mit hoheitlichen Vollzugsaufgaben – gibt es wohl nur sehr wenige Rechtsetzungsakte der EU, welche nicht auf die kommunale Verwaltung und auf die kommunalen Entscheidungen einwirken.“ (195)

Er schätzt, dass „80 Prozent aller Entscheidungen des deutschen Gesetzgebers ihren Ursprung im Ministerrat der EU haben.“ (195)

Demgegenüber ist der Einfluss der deutschen Kommunen auf die EU vergleichsweise marginal. Das hängt mit der ungewöhnlichen Konstruktion der deutschen Kommunalen Selbstverwaltung zusammen, die in Europa ziemlich exotisch wirkt. Nur Österreich hat vergleichbare Regelungen. Gegenüber der großen Masse zentralistisch organisierter Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben der deutsche Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung einen schweren Stand. Zentralismus ist immer einfacher zu handhaben. Zwar habe, so Dietz, der Vertrag von Lissabon Pflöcke eingeschlagen („Art. 4, Abs. 2: ‚Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträge und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt.“), aber die vertraglichen Regelungen seien das eine, „die tatsächlichen Machtstrukturen das andere“. (193)

Der Ausschuss der Regionen habe keine Organstellung und sei weitgehend machtlos. Die Kommunen seien letztlich darauf angewiesen, „in den Regierungen der Mitgliedstaaten einen Fürsprecher für ihre Anliegen zu haben.“ (194)

 

Ein kantiger Bürgermeister erzählt aus dem Leben

Den erfrischenden Abschluss bildet der Praxisbericht eines langjährigen Bürgermeisters. Elmar Braun ist seit über 20 Jahren hauptamtlicher Bürgermeister. In seinem „Praxistest Kommunalpolitik“ beschreibt, er, wie er an Fasnetdienstag 1991 am Tag vor Bewerbungsschluss zur Kandidatur aufgefordert wurde, wie er sechs Wochen später wider Erwarten im zweiten Wahlgang zum ersten grünen Bürgermeister in Deutschland gewählt wurde, wie man aus dem Wahlkampfsprint in den Marathon des Bürgermeister-Alltags wechselt, warum auch vermeintlich unpopuläre Entscheidung von der Bürgerschaft honoriert werden und wie Politik Freiräume im lokalen Bereich nutzen kann und soll, „um ihre Gemeinden voranzubringen und weiterzuentwickeln.“ (207)

Es ist ein Plädoyer für „kantige Persönlichkeiten“, die „bei ihrer Arbeit anecken“ und „unabhängig von manchmal kurzfristig emotionalen Mehrheiten Lösungen suchen, die längerfristig für das Gemeinwesen gut sind.“ (207) Der größte Bremser sei aber Bund mit seiner staatlichen Regelungswut. Es sei nicht sinnvoll und nicht wünschenswert, dass die Freiräume immer stärker eingeschränkt und reguliert würden.

 

 

 

Daseinsvorsorge und praktische Politik

Wer dieses Buch liest, lernt Aufgabenstruktur, Probleme und Chancen der Kommunalpolitik kennen. Er oder sie versteht, warum die kommunalen Haushaltsdefizite die Perspektiven der Kommunalpolitik massiv einschränken, warum vor allem die Länder gefragt sind, diese Finanzprobleme gemeinsam mit Städten und Gemeinden zu lösen und dass sich die Kommunalpolitik auch selbst an der Konsolidierung beteiligen muss. Wenn sie dies tut, wird Kommunalpolitik auch weiterhin Chancen haben, trotz Globalisierung, Europäisierung, trotz Demografie und Finanzkrisen.

Es bleiben nach wie vor viele Handlungsmöglichkeiten, weil die Handelnden den Bürgerinnen und Bürgern nirgendwo so nah sind wie auf kommunaler Ebene. Dort geht es um Daseinsvorsorge und praktische Lebenslagen, um Problembewältigung und Quartiersgestaltung. Wer sich ehrenamtlich betätigen will, findet dafür eine Fülle guter Gründe. Wer als Bürgermeisterin oder Bürgermeister kandidieren will, erfährt, wie man in sechs Wochen den Chefsessel im Rathaus erobert und in acht Jahren wieder verlieren kann. Aufschlussreich ist Elmar Brauns Praxistest Kommunalpolitik in Verbindung mit Hans-Georg Wehlings Erkenntnis, dass gute Bürgermeister viel gestalten und Jahrzehnte Anführer und Friedensstifter sein können. Natürlich kann dieses kleine Buch nur Appetithappen liefern. Kommunalpolitik ist viel zu komplex, um all die großen Themen zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in dreizehn mehr oder weniger kurzen Artikeln abzuhandeln. Aber das Buch macht Lust auf mehr. Und wer schon aktiv ist, kann viel darüber lernen, wie man als Lokalpolitiker Fehler vermeidet, um möglichst lange Freude an seinem Engagement zu behalten. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger Freude daran haben.

 

Armin König

 

 

Geburtenrückgang und
Familienpolitik in den OECD-Ländern

Martin Bujard: Geburtenrückgang und Familienpolitik.

 

Es waren Frank Schirrmacher („Das Methusalem-Komplott“) und der für seine drastischen Vergleiche bekannte und nicht unumstrittene Herwig Birg („Sterben die Deutschen aus?“), die den Blick auf das Megathema Demografischer Wandel gelenkt haben. Dabei spielt immer das Thema Fertilität eine Rolle: Warum bekommen die Deutschen so wenig Kinder. In der Vergangenheit ist viel spekuliert worden. Der Demografieexperte Martin Bujard arbeitet dagegen empirisch. Er hat die Familienpolitik in den OECD-Ländern untersucht und zu „Geburtenrückgang und Familienpolitik“ gearbeitet.

 

Kindergeld, Babygeld und Co.

Der demographische Wandel rückt zunehmend in den Fokus des Forschungsinteresses und der Politik. Das Forschungsfeld ist riesig, die Forschungsdesiderate sind noch groß. Zu den spannenden Themen politischer Steuerung gehört die Frage, ob familienpolitische Maßnahmen auf mittlere oder lange Sicht Effekte auf die Geburtenrate haben. Bisher ist dies umstritten. Schlüssige Antworten auf diese Fragen sind aber wichtig und drängend, denn die OECD-Staaten geben für Familienförderung enorme Summen aus. Martin Bujard untersucht die Ursache des Geburtenrückgangs in einer sehr ambitionierten Studie. 28 Länder werden über vier Jahrzehnte und anhand von 51 Faktoren analysiert. Der Autor nutzt dabei einen breiten interdiszipliniären Ansatz. Sein Ziel ist es, zu erklären, warum es zum „Zweiten Geburtenrückgang“ gekommen ist, wie die Unterschiede des Fertilitätsverhaltens innerhalb der OECD-Länder zu interpretieren sind und welchen Einfluss die Familienpolitik hatte und in Zukunft haben könnte.

 

Martin Bujard  ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin und war Koordinator der Arbeitsgruppe “Fertilität und Familienpolitik”, die Teil der von BBAW und Leopoldina getragenen interdisziplinären Akademiengruppe “Zukunft mit Kindern” ist. Promoviert wurde er von der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Heidelberg. Bujards Forschungsinteressen gelten der Familien- und Sozialpolitik, der Demografie und der vergleichenden Politikwissenschaft. Seit August 2011 ist er Senior Researcher am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden.

Bei der Studie handelt es sich um die Dissertation von Bujard, die 2011 von der Universität Heidelberg angenommen und mit dem Prädikat Magna cum laude bewertet wurde (Gutachter: Prof. Manfred G. Schmidt; Prof. Uwe Wagschal).

 

Niedrigste Geburtenraten: Lowest-Low-Fertility-Countries

Bujard erläutert im ersten Kapitel, die Geburtenentwicklung in den 28 OECD-Ländern. Die erste wichtige Feststellung in diesem Zusammenhang: „Im Ausmaß des Zweiten Geburtenrückgangs gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern, aber auch Ähnlichkeiten innerhalb bestimmter Ländergruppen. Bei einem Blick auf Europa wird ein Nord-Süd-Gefälle mit höheren Geburtenraten im Norden und niedrigeren im Süden deutlich, wobei Frankreich mit relativ hohen Geburtenraten etwas aus diesem heuristischen Rahmen fällt.“ (26) Extrem niedrig sind die Fertilitätsraten in Osteueropa, Südeuropa, Ostasien, aber auch in den deutschsprachigen Ländern, die nur knapp über der „Lowest-Low-Fertility Country“-Grenze liegen.

 

Minimale Erholung auf niedrigen Niveau

Der empirische Befund belegt, dass „der Rückgang in den 1970er Jahren besonders stark war, er sich bis zum durchschnittlichen Tiefpunkt im Jahr 2002 … noch fortsetzte und die Geburtenraten sich seitdem minimal erholen – auf einem extrem niedrigen Niveau.“ (25)

Der Autor versucht einen ganzheitlichen Erklärungsansatz, der fünf sozialwissenschaftliche Fragenkomplexe und drei politikwissenschaftliche umfasst. Behandelt werden soziogeografische, politisch-technologische und bevölkerungswissenschaftliche Determinanten, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den OECD-Ländern und die Frage, ob „generative Länderfamilien“ (62) zu identifizieren sind. Interessanter noch sind die familienpolitischen Maßnahmen und ihre Effekte, insbesondere Reformaktivitäten im familienpolitischen Bereich.

In zweiten Kapitel wird ein „Mehrebenenmodell entworfen, das die Systematisierung und Integration verschiedener wissenschaftlicher Ansätze des generativen Verhaltens ermöglichen soll“ (63). Es folgen die Integration der Theorien in dieses Mehrebenenmodell, die Aufstellung neuer Hypothesen zur Wirksamkeit familienpolitischer Maßnahmen und schließlich die empirische Überprüfung. Analysiert werden die Daten anhand multivarianter Regressionen.

 

Zukünftige familienpolitische Optionen:  Familienlastenausgleich neu justieren

Die Rolle der Familienpolitik bildet das vorletzten Kapitel, das mit einem politikberatenden Ansatz schließt. Dabei geht es vor allem um „zukünftige familienpolitische Optionen“ (65). Die sind durchaus spannend. So kommt Bujard zum Schluss, dass der Familienlastenausgleich „neu justiert werden“ (393) sollte. Für Politiker erfreulich ist die Erkenntnis, dass Familienpolitik keineswegs wirkungslos ist. Es wäre allerdings ein Fehlschluss, dass man nur den Hebel umlegen müsste, um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen. So einfach ist das Prinzip nicht. Die bekannten strukturellen Defizite sind ja nicht ohne Weiteres aus der Welt zu schaffen.

Thomas Thiel bemerkte dazu in der FAZ: 2Der Umstieg zur doppelten Berufstätigkeit ist eine der Hauptursachen für den kontinuierlichen Schwund. Er macht den Kinderwunsch auch zu einer Kostenrechnung, die Verdienstausfall und Karriererückschritt einkalkulieren muss. Mütter bringt das häufig in die Zwangslage, als Berufstätige mit dem bleibend virulenten Stigma der Rabenmutter zu leben oder als Hausfrau den subtilen Druck zu spüren, durch übereifrige Kinderbetreuung die fehlenden beruflichen Leistungsnachweise nachzureichen. Die kurzen Rhythmen der mobilen Arbeitswelt verstärken die Reserve vor langen Festlegungen, wie sie ein Kind bedeutet. So kommt es, dass die fruchtbarste Phase des Lebens zwischen 25 und 35 Jahren oft ausgelassen und der Kinderwunsch bis zur beruflichen Konsolidierung vertagt wird. Dann kann es zu spät sein.“

Dass familienpolitische Reformen sich demografisch auswirken, hat die Politik stets behauptet. So sind in den letzten Jahren Milliarden Euro investiert worden – sowohl in Baumaßnahmen als auch in Programme -, auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Kinderbetreuung spürbar zu verbessern.

Kritiker merken an, dass Deutschland im OECD-Vergleich überdurchschnittlich viel Geld für den Familienlastenausgleich ausgebe, ohne dass dies zu durchgreifenden positiven Veränderungen führe (vgl. Schildmann/Rürup 2012: 4). Auch demografisch schlage es nicht positiv durch. Außerdem gelinge es nicht, „alle Kinder und ihre Eltern vor finanzieller Not zu schützen: Fast 15 Prozent aller Haushalte mit Kindern sind von Armut bedroht, bei Haushalten von Alleinerziehenden sind es sogar fast die Hälfte, und auch für viele Familien im unteren Bereich der Einkommensmitte ist der Alltag ein ständiger Existenzkampf.“ (Schildmann/Rürup 4).

Dies ist tatsächlich ein großes Problem, das bis in die Sozialleistungen durchschlägt, die von Kommunen und Gemeindeverbänden aufgebracht werden müssen.

Dass aber der Ausbau des Betreuungs- und Bildungsangebots „in der Gesellschaft nahe unstrittig“ (Becker 2012: 5) ist, obwohl in der Frage des Betreuungsgeldes vor allem die Bayern andere Akzente gesetzt haben, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.

 

Mehr Kindergeld für Mehrkindfamilien Weg mit dem Ehegattensplitting

Martin Bujard schlägt in seiner Studie weit reichende Veränderungen vor: „Ein deutlicher Ausbau des Kindergelds ist insbesondere für Mehrkindfamilien von Bedeutung, entsprechend sollte ein Erhöhung des Transfers für dritte und weitere Kinder Priorität haben.“ (393)  Bujard spricht sich für einen Umbau des Ehegattensplittings, den er als „Fremdkörper einer modernen Familienpolitik“ (393) bezeichnet, zu einem Familiensplitting aus. Alternativ wäre auch ein Anstieg der Kinderfreibeträge denkbar – parallel zu einer Erhöhung des Kindergelds. Generell sei „eine noch stärkere Berücksichtigung der Erziehungsleistungen in Rente- und Pflegeversicherung aus sozial- und gesellschaftspolitischen Erwägungen sinnvoll.“ (393)

 

Erziehungsleistungen stärker gewichten Weg mit dem Betreuungsgeld

Vor allem für Frauen, die nicht berufstätig sind und nicht einzahlen, könnte dies einerseits einen rentenpolitischen und finanziellen Ausgleich von Erziehungsleistungen über Transferleistungen ermöglichen und andererseits „dem Anspruch auf Offenheit gegenüber Lebensmodellen gerecht … werden“, ohne dass Fehlanreize wie das Betreuungsgeld gesetzt würden.

 

Positive Signale durch Ausbau der Kinderbetreuung

Die Dissertation ist sehr fundiert. Theorie, Empirie und Politikberatung sind überzeugend miteinander verbunden. Erstmals gibt es Hinweise auf „eine mittel- bzw. langfristige Erholung der Geburtenraten“ (410), auch in Deutschland, allerdings sind diese noch spekulativ. Bujard begründet die positiven Signale einerseits mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, andererseits mit statistischen Effekten, die allerdings nur in einem Teil der „Low-Fertility-Country“ nachweisbar sind. Zu Recht verweist er darauf, dass gerade demographische Prognosen „immense Unsicherheit“ (410) bergen. Mag die neue Bedeutung der Familienpolitik für die demographische Entwicklung auch positiv eingeschätzt werden, so bleibt „die negative Wirkungskraft von Determinanten ökonomischer Art“ (411) und soziokultureller Provenienz. Auch die Einschränkungen der familienpolitischen Entwicklungsmöglichkeiten durch die Finanz- und Schuldenkrise in Europa wird realistisch eingeschätzt.

Das Buch ist sehr ambitioniert und umfangreich. Der ganzheitliche und interdisziplinäre Ansatz ist schlüssig, die Schlussfolgerungen sind sauber hergeleitet und überzeugend. Leser sollten Erfahrungen mit statistischen Methoden und Grundzügen der Wissenschaftstheorie haben.

 

Besprochenes Buch:

Martin Bujard (2011): Geburtenrückgang und Familienpolitik. Ein interdisziplinärer Erklärungsansatz und seine empirische Überprüfung im OECD-Länder-Vergleich 1970-2006. Nomos. Baden-Baden 2011. 443 Seiten. ISBN 978-3-8329-6406-1.

 

Ergänzende Lektüre

Thomas Thiel (2011): Verborgene Schärfe einer stumpfen Waffe – Eine neue Studie befreit die Familienpolitik vom Verdacht demographischer Wirkungslosigkeit. URL: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/2.1718/verborgene-schaerfe-einer-stumpfen-waffe-17037.html

 

Irene Becker (2012): Bedarfsgerecht statt pauschal – ein Konzept zur Reform des Kindergeldes. Berlin: Friedrich Ebert Stiftung. Forum Politik und Gesellschaft.

Christina Schildmann / Bettina Luise Rürup (2012): Einführung. In: Becker: Bedarfsgerecht statt pauschal. Berlin. S. 4-5.

Irene Becker (2012): Konzept und Reform des Kindergeldes. In: : Becker: Bedarfsgerecht statt pauschal. Berlin. S. 5-26.

 

 

 

Armin König

 

 

Bürger und Demographie

Partizipative Entwicklungsplanung

Armin König: Bürger und Demographie: Partizipative Entwicklungsplanung für Gemeinden im demographischen Wandel.

 

Der demographische Wandel ist in Westdeutschland angenommen. Seine Effekte werden die Art der Politik und die kommunalpolitischen Schwerpunkte in den nächsten Jahren fundamental verändern. Gleichzeitig erlebt das Land einen generellen Wandel vom Wachstumsparadigma zu einer notwendigen Akzeptanz von Schrumpfung. Doch Politik und Gesellschaft sind darauf bisher nicht eingestellt. Probleme werden verdrängt, die kommunalpolitische Ebene versucht mit hohem Aufwand und geringem Erfolg, gegenzusteuern.

Armin König, Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Illingen, plädiert für einen völlig anderen Ansatz: Die Wahrheit (Schrumpfung, Alterung, Auslastungsprobleme bei der Infrastruktur) sei den Bürgern zumutbar, schreibt er als Ergebnis seiner Dissertation (DHV Speyer; Gutachter: Prof. Dr. Gunnar Schwarting; Prof. Dr. Hermann Hill).

Zunächst empfiehlt der Autor, die demographische Entwicklung zu akzeptieren und politisch abzufedern, da sich große demographische Trends kurzfristig nicht steuern lassen. Ein Gegensteuern gegen den großen Trend sei nicht Erfolg versprechend und verbrauche unnötig Ressourcen. Dagegen sei in Teilbereichen eine erfolgreiche Steuerung auf kommunaler Ebene möglich. Politik und Bürger müssten überzeugt werden präventiv zu handeln und nicht nur zu reagieren. Vorgeschlagen wird eine offensive MIT-Komm-Strategie: Mobilisierung, Information und Transparenz als Grundlage von Veränderungen.

Partizipative Entwicklungsplanung sei für Kommunen im demographischen Wandel ein Erfolg versprechendes Instrument, den Wandel abzufedern.
Demographischer Wandel müsse zu einem Paradigmenwechsel in der Flächenpolitik führen. Im Interesse einer nachhaltig wirksamen, generationengerechten Politik sei ein weiterer Flächenverbrauch insbesondere durch Neubaugebiete im Außenbereich der Kommunen nicht zu verantworten. Er sei weder sachlich geboten noch ökonomisch und ökologisch vertretbar, da er mit hohem Aufwand, hohen Kosten und ökologischen Nachteilen verbunden sei. Eine Begrenzung von Neubaugebieten über die Landesplanung erscheine deshalb als zwingend. Im Wohnungsbau seien Angebote notwendig, die stärker als bisher auf die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung und einer stärkeren Singularisierung eingehen. In diesem Bereich gebe es signifikante kommunale Defizite.

Notwendig seien in der Zukunft betreutes Wohnen mit Dienstleistungsangeboten, das den Bewohnern die Möglichkeit gibt, möglichst lange selbständig zu leben, Mehrgenerationenhäuser und barrierefreie Wohnungen und Wohnumfeldbereiche.
Kooperationsstrategien sollen innerkommunalen Wettbewerb weitgehend ablösen, interkommunale Kannibalisierung sei nicht wünschenswert und volkswirtschaftlich unsinnig.

Leerstandsmanagement soll Neubaumarketing ersetzen.

Solche grundlegenden Veränderungen sind aber nach Erkenntnissen aus der Illinger Studie nur im Einvernehmen mit Bürgerinnen und Bürger möglich. Das setzt Verständnis für ökonomische, ökologische und demographische Hintergründe bei den Wählern voraus.

Demnach sind Bürgerbeteiligung, Bürgerplanung und lokale Arrangements auf der Grundlage von Demographie-Checks ein Erfolg versprechender Weg, kommunale Probleme im demographischen Wandel kooperativ zu lösen.

Sie sind aber kein Allheilmittel, da sie meist auf Konsens angelegt sind und ungewöhnlichen Vorschlägen wenig Raum bieten.

König empfiehlt auf der Grundlage der Illinger Erfahrungen eine strategische Entwicklungsplanung mit externer Moderation, Vernetzung der Akteure und verstärkte interkommunale Zusammenarbeit.
Eine demographiesensible Politik solle verstärkt Rücksicht auf ältere Menschen nehmen. Gerade die Alterung sei der Haupttrend im demographischen Wandel. Deshalb sei Barrierefreiheit ein wesentliches Kriterium künftiger Planungen, zumal dies auch Familien zugute komme.

Die Prioritäten der Politik müssten sich verschieben im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Systeme, auf Accessibility, Design for all, Generationengerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit.
Mindestens ebenso wichtig sei eine aktive Familienpolitik. In der Bildungspolitik sollten flexible Organisations- und Lernstrukturen sollten erprobt werden, um bei zurückgehenden Schülerzahlen die Ortsnähe der Schulen zu erhalten. Die Idee, Schulen zu öffnen und multifunktional für weitere Aktivitäten im Sinne des Lebenslangen Lernens ganztägig bis in den Abend zu nutzen, stoße bisher auf Vorbehalte in den Schulen, müsse aber trotzdem viel stärker genutzt werden als bisher. In den Kommunen solle grundsätzlich ein pädagogischer Verbund von Kindergarten und Grundschule angestrebt werden.
Zu den Schwerpunkten der Studie gehört der Umgang mit leerstehenden Ein- und Zweifamilienhäusern. Betroffen sind mittlerweile auch Neubaugebiete der 1970er Jahre. Leerstandsmanagement ist nach Erkenntnissen der Studie das am schnellsten wirksame Steuerungsinstrument im demographischen Wandel und zeigt sichtbare Erfolge im Stadtbild. Notwendig sind die Aktivierung und Mobilisierung der Hauseigentümer und aktives Management durch die Verwaltung.
Umnutzungen öffentlicher Gebäude spielten in den nächsten Jahren in der kommunalen Politik eine wachsende Rolle. Dies müsse durch Förderinstrumente des Bundes und der Länder finanziell unterstützt werden. Die Kommunen müssten ihrerseits ihre Planungsinstrumente intensiver und aktiver nutzen.
Aktives interkommunales Gebäudemanagement verspricht nach Erkenntnissen Königs hohe Synergieeffekte und wäre ein wichtiger Eigenbeitrag bei der Haushaltskonsolidierung, ohne dass Abstriche an Qualität oder Nutzungsquantität vorgenommen werden müssten. Es trage dazu bei, Betriebs- und Erhaltungskosten von Gebäuden zu reduzieren, die Nutzungsfähigkeit und die Substanzerhaltung nachhaltig zu sichern und bestandsgefährdende Risiken zu minimieren.
Interkommunale Zusammenarbeit gilt als eines der wichtigsten Instrumente zur Bewältigung des demographischen Wandels. Allerdings sollten mehr als bisher kommunale Pflichtaufgaben gemeinsam erledigt werden. Das gelte vor allem für Auftrags- und Fremdverwaltungsaufgaben. Dies soll durch die Landesebenen mit Anreizsystemen unterstützt werden. Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte und aktives Regionalmanagement seien sinnvolle Instrumente, um im demographischen Wandel partizipativ und kooperativ Zukunftspolitik mit europäischer, nationaler oder regionaler Förderung zu gestalten.

 

Angezeigtes Buch:

Armin König: Bürger und Demographie: Partizipative Entwicklungsplanung für Gemeinden im demographischen Wandel. Malstatter Beiträge aus Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur; (zugl. Dissertation Verwaltungswissenschaft DHV Speyer). Merzig: Gollenstein Verlag. ISBN: 978-3-938823-91-0. Preis: 34,90 €.

 

 

Bürgerdialog als Rettungsanker bei umstrittenen Großprojekten?

Christoph Ewen / Oscar W. Gabriel / Jan Ziekow: Bürgerdialog bei der Infrastrukturplanung. Erwartungen und Wirklichkeit.

 

Nichts ist mehr wie es war seit Stuttgart 21. Seither gilt Partizipation als „Conditio sine qua non“ bei Großprojekten. Normativ erleichtert Partizipation die Planung von Kraftwerken, Straßen, Windkraftanalgen und vielen anderen Großprojekten. Das muss aber nicht so sein. Deshalb haben Christoph Ewen, Oscar W. Gabriel und Jan Ziekow in einem Evaluationsprojekt untersucht, wie es tatsächlich mit dem erwarteten Commitment durch Partizipation aussieht. Die Ergebnisse sind ernüchternd.

Die Planung des größten deutschen Pumpspeicherkraftwerks durch die Schluchseewerk AG im Jahr 2010/2011 war Anlass für einen Runden Tisch unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, um eine konfliktgeladene Entscheidung partizipativ zu begleiten und Commitment herzustellen. Die Wissenschaftler haben im Rahmen einer Evaluation untersucht, ob der Bürgerdialog erfolgreich war und inwiefern es in der Region zu Veränderung der Meinungen gekommen ist. Es geht darum, wie man konstruktiv in öffentlichen Kontroversen agiert, was informelle Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben wirklich leisten kann und welche Erfolgsfaktoren und Hemmnisse es gibt. Der Band leistet einen Beitrag zur Schließung einer Forschungslücke und entwickelt aus den Erkenntnissen der Evaluierung Empfehlungen für die Praxis.

Mit Christoph Ewen, Oscar W. Gabriel und Jan Ziekow haben sich drei Evaluationsprofis mit dem Thema empirisch auseinandergesetzt. Christoph Ewen ist seit Sommer 2003 Inhaber von team ewen. Er ist Spezialist für Mediation, Wissenschaftskommunikation, Großgruppenmoderation und Veränderungsprozesse. Zuvor arbeitete er beim IFOK-Institut Bensheim und war unter anderem Projektleiter des Regionalen Dialogforums Flughafen Frankfurt.

Oscar W. Gabriel ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft. Er lehrte von 1992 bis 2012 Politikwissenschaft am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart. Seit November 2012 ist er ordentliches Mitglied des Deutschen Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Wahlforschung und politische und soziale Teilhabe.

Jan Ziekow ist seit 1997 ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Außerdem ist er Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) Speyer.

Damit waren die Voraussetzungen gut, in einer neutralen Expertise die tatsächlichen Ergebnisse von Partizipationsprozessen zu überprüfen.

Aufbau

Das Buch besteht aus sieben Kapiteln:

Einleitende Überlegungen

Das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf

Anlass und Zielsetzung der Vorhabens

Fokus der Untersuchung

Stand der Evaluation partizipativer Verfahren

Gewählte Methodik

Fragestellungen für die Evaluation

Untersuchung des Runden Tisches Atdorf

Einbezug weiterer Dialogvorhaben

Dialogprozess im Kontext

(Konflikt- und Entscheidungssystem)

Um welche Arten von Anlagen handelt es sich?

Konflikttyp und Konfliktsystem

Entscheidungsfindungssystem

- zeitliche und formale Rahmenbedingungen

für Dialoge

Wirkung der Öffentlichkeitsbeteiligung auf das

Förmliche Verfahren (Dauer, Verbindlichkeit,

Sicherung der Offenheit des

Abwägungsprozesses)

Untersuchungskategorien

Wirkung von Dialogprozessen

Wirksamkeit von Dialogprozessen

Zielformulierungen für „gute“ Prozesse

Voraussetzungen für Erfolg

Beobachtete Ergebnisse

Beschreibung des RT Atdorf im Vergleich mit

anderen Dialogprozessen

Qualitative Analysen

Quantitative Analysen:

Ergebnisse der Teilnehmer- und Bürgerbefragung

Auswertung und Ergebnisse

Hinweise auf erfolgversprechende Dialogprozesse

Zusammenfassung, Schlussfolgerungen, Empfehlungen

 

Einleitende Überlegungen

Die Autoren stellen das Projekt Pumpspeicherkraftwerk Atdorf und den Runden Tisch zum Infrastrukturprojekt, der fünf Monate lang in Aktion war, kurz vor. Das neue Werk soll eine Leistung von rund 1.400 Megawatt haben und 2019 in Betrieb gehen. Es wäre das größte Pumpspeicherkraftwerk Deutschlands.

„Elemente der Evaluation waren Beobachtungen der Sitzungen des Runden Tisches, Befragungen der Bevölkerung in der Region, Befragungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches, zwei Fokusgruppen sowie jeweils punktuelle Gegenüberstellungen mit vergleichbaren Dialog-Prozessen um große Infrastrukturvorhaben.

Die wissenschaftliche begleitende Evaluierung des Runden Tisches soll als Grundlage für eine Weiterentwicklung der Ausgestaltung partizipativer Verfahren im Hinblick auf große Infrastrukturvorhaben dienen.“ (18)

Zielsetzung des Vorhabens war es, „Zusammenhänge zwischen Prozess-Charakteristika und Prozess-Wirkungen im Bereich der Beteiligung zu entwickeln“. (18)

Im Fokus der Untersuchung, die parallel zum Runden Tisch Atdorf lief, standen vor allem „große Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Energie, Verkehr und Entsorgung“ (22) mit hohem Konfliktpotenzial – nicht nur in der Standortgemeinde, sondern auch in Nachbarkommunen. Darüber hinaus ging es um „Beteiligungsprozesse um Anlagen der technischen Infrastruktur, bei denen Unternehmen oder staatliche Stellen aufgrund von tatsächlichen oder befürchteten Protesten gegen das Vorhaben Beteiligungsprozesse anbieten, um die Realisierungschancen des Vorhabens zu verbessern und um belastende Konflikte zu entschärfen / zu vermeiden.“ (22)

Solche Projekte bergen Sprengstoff, zumal insbesondere in der Mittelschicht spätestens seit Stuttgart 21 und seit den Traktaten von Stéphane Hessel („Empört euch“) ein gewissen Empörungspotenzial  (vgl. Gerhard Matzig: Einfach nur dagegen) latent vorhanden ist. Dieses latente Misstrauen ist nicht ohne Weiteres aus der Welt zu schaffen.

 

Methodik

Um den Erfolg eines Dialogs in Konflikt-Situationen zu messen, müssen zunächst zentrale Fragestellungen geklärt werden, insbesondere, welche Ziele sich mit Dialogverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben erreichen lassen und wie die Wirkung möglichst objektiv beschrieben werden kann. Dazu dienen umfassende Befragungen der Bevölkerung einerseits und der Mitglieder des Runden Tisches andererseits. „Wahrend die schriftlichen Befragungen vor allem quantitativen Charakter haben, ergänzen die persönlich gestellten Fragen die schriftlichen Befragungen in dem Sinne, dass sie subjektiven Wahrnehmungen, Hintergründen und Bewertungen des Runden Tisches als Dialogforum und Konfliktregulierungsinstrument mehr Raum beimessen und insbesondere nach den zugrunde liegenden Begründungs- und Deutungsmustern fragen.“ (25) Dialogprozesse aus anderen großen Infrastrukturvorhaben wurden ergänzend einbezogen.

Dialogprozesse im Kontext

Konflikte müssen immer im Kontext gesehen werden – das gilt auch für Dialogprozesse, die für Transparenz und Ausgleich sorgen sollen. Verkehr, Entsorgung, Energie und Hochwasserschutz gehören zu den Politik-Feldern, in denen große Vorhaben besonders häufig zu Konflikten führen. Dazu gehören Flughafenerweiterungen, Bahnhöfe und Bahntrassen, Autobahnbahnen, Wasserstraßen, Kraftwerke, Hochspannungsleitungen, Pipelines, Windräder, Bergbau- und Abbauvorhaben, Polder und Deichbauten. Nicht selten werden Gerechtigkeitsdebatten um die Lastenverteilung (30) geführt. Mit Widerstand ist vor allem dann zu rechnen, wenn die Vorhaben „größere Auswirkungen auf die lokale oder gar regionale Umwelt und das Landschaftsbild zeitigen“ (30).

Die Autoren verweisen auf Studien zu Protestierenden. Danach werde sie motiviert durch „eine Mischung aus der Vertretung eigener Interessen (Beeinträchtigung der Lebensqualität, befürchtete Verluste des Immobilienwertes), aus politischen Argumenten (etwa die hohen Kosten), der nicht ausreichend belegten Notwendigkeit und Alternativlosigkeit der Planung sowie dem Umgang mit den Protestierenden.“ (31)

Es geht um Interessens-, Wissens-, Wahrnehmungs- und Wertkonflikte – alles kommt vor. Vor allem ethische oder Wertkonflikte sind „nur schwer verhandelbar“ (32). Immerhin kann durch Dialog versucht werden, Fundamentalpositionen aufzulösen und „Schnittmengen von Gemeinsamkeiten und verbleibenden Unterschieden“ (32) zu finden. Außerdem ist es wichtig, dass „Interventionen zur Konfliktregulierung“ (33) – und gerade hier haben Dialogprozesse nach Auffassung der Autoren eine entscheidende Funktion – „die verschiedenen Ebenen des Konfliktes bearbeiten“ (33).

Dialogprozesse bei der Infrastrukturplanung haben also die Funktion, „Betroffene und Interessenvertreter zusammen[zu]bringen“ (33). Sie müssen, wenn sie erfolgreich sein sollen, unterschiedliche „Wahrnehmungen hinsichtlich einer Veränderung der Lebensqualität ernst nehmen und thematisieren“ (33), und sie müssen „Fachfragen durch Einbezug der wissenschaftlichen Community bearbeiten“. (33).

Was so trivial klingt, ist in der Praxis nicht so einfach, da oft Emotionen im Spiel sind und Vertrauen fehlt. Moderatoren solcher Dialogprozesse müssen in der Lage sein, Konflikte und auf der Metaebene die Debatten um solche Konflikte zu strukturieren „Es geht darum, die Positionen der Konfliktparteien zu überführen in die Formulierung von Interessen, die Beschreibung von Wahrnehmungen, die Benennung von Fachfragen und die Fokussierung von Wertefragen.“ (33)

Was die Konfliktregulierung bei der Infrastrukturplanung schwierig macht, ist der große, oft unüberschaubare Rahmen: „Es sind (nicht nur) einzelne Personen, die sich streiten, und es ist auch nicht (nur) ein Betrieb, eine Schule oder eine Kommune, innerhalb derer der Konflikt Platz greift. Der ‚Kampfschauplatz‘ umfasst eine Region von einigen tausend bis maximal hunderttausend Menschen, mehrere Kommune, ggf. auch Betriebe und weitere Institutionen in der Region.“ (34) Wenn dann noch die Kommunikation „für die Galerie“ (35) über Medien erfolgt, die Arenen und Bühnen eine wichtige Funktion haben, hilft es, muss auch Konfliktregulierung Teil-Arenen und Teil-Öffentlichkeiten (35) adressieren.

Die Autoren beschreiben die Eskalationsstufe von Konflikten von der „Verhärtung im Gespräch“ (36) über „Debatten und Polemik“ (36) bis hin zu „Drohstrategien“ (36) und benennen als Randbedingungen für Dialogprozesse „Frühzeitigkeit“ der Beteiligung (43), bevor die Eckpunkte unverrückbar feststehen, „Themenfokus“ (44) mit Akzeptanz von Vorüberlegungen und Festlegungen der planerischen Ebene und schließlich die Klärung, dass ein „wie auch immer gearteter Dialogprozesse … keine grundsätzliche Entscheidungsgewalt innehaben“ (44) kann.

 

Untersuchungskategorien

Den Autoren geht es um Wirkungsforschung, und deshalb sind die Untersuchungskategorien von Bedeutung. Eine Grundvoraussetzung ist dabei immer zu beachten: „Was im Endeffekt gebaut oder nicht gebaut wird, entscheiden Politik Verwaltung und Gerichte und nicht zuletzt der Vorhabenträger – nicht der Dialogprozess.“ (55)

Das ist ein Dilemma für die Problemlösung durch Dialogprozesse wegen der unterschiedlichen Interessenkonstellationen und wegen der Macht- und Entscheidungsebenen: „denn entweder tritt eine Wirkung ein – dann verlieren die eigentlich für die Entscheidung zuständigen politischen Akteure ihre Motivation – oder es findet keine Wirkung statt – dann haben die Akteure beim nächsten Dialogprozess keinen Anlass mehr, daran teilzunehmen.“ (53)

Das ist selten so klar formuliert worden. Bisher galten Partizipationsprozesse und Dialogprozesse normativ als Königsweg zur Lösung oder Entschärfung Konflikten. Die Evaluationsforschung belegt aber, das solche Verständigungsprozesse keineswegs Erfolge garantieren. Zudem lässt sich der Erfolg oft erst viel später feststellen.

In einer Matrix der Erfolgs- und Wirkfaktoren (59-60) listen die Autoren wertneutrale und normative Kriterien auf, die mit direkten und indirekten Effekten kombiniert werden. Dies ist ein Ziel führender Weg, ex post die Wirksamkeit vom Dialogprozessen zu überprüfen.

Fragestellungen dazu:

•    „Wie entwickeln sich Konflikt und Entscheidung?“ (61); zu überprüfen ist dies ex post an Hand der Prozesse.

•    „Wie verändern sich Wissen, Wahrnehmung und Bewertung zum Konfliktgegenstand?“ Dazu eignen sich Interviews, Befragungen, Gruppengespräche, aber auch eine Presseschau (61)

•    „Wird der Prozess als fair, sachorientiert und effizient wahrgenommen?“ Auch dafür sind die bereits genannten Interview-Instrumente geeignet.

•    -„Wie erfolgt der Einbezug von Entscheidungssystemen aus Politik und Verwaltung?“ (61)

•    „Wie gelingt es dem Prozess, Wissen und Wahrnehmungen von Teilnehmern und Zuschauern zu verändern?“ (61)

•    „Aufgrund welcher Charakteristika schätzen Teilnehmende und Zuschauende den Prozess im Hinblick auf Fairness, Glaubwürdigkeit und Effizienz ein?“ (61)

Die Autoren geben zahlreiche praktische Empfehlungen, wie Dialogprozesse bei Infrastrukturentscheidungen gelingen können. Dazu gehören die frühzeitige Einbeziehung von Entscheidern aus Politik und Behörden, die Klärung der Rollen von Politik und Investor, die Verbindlichkeit von Spielregeln und die Ernsthaftigkeit der „für die Entscheidung maßgeblichen Akteure (Vorhabenträger, Politik) zu Beginn des Vorhabens“ (63), die Beteiligten im Dialogverfahren und deren Vorschläge im Rahmen ihrer Möglichkeiten im gesetzgeberischen Entscheidungsprozess ernst zu nehmen.

Schließlich empfehlen die Autoren eine Klärung und „Aufbereitung konfliktärer Themen“ (65). Dabei spielen „Verständlichkeit, Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit, Brücken zwischen den Sichtweisen zu errichten“ (66) und eine offensive, aktive Kommunikation Erfolg versprechend.

Klare Spielregeln, eine unabhängige, erfahrene Moderationspersönlichkeit und Gesprächskultur gehören ebenfalls zu den Erfolgs- und Wirkfaktoren konfliktär geprägter Dialogprozesse.

 

 

Beobachtete Ergebnisse: Durchwachsen

Das fünfte Kapitel ist das umfangreichste der Studie. Es beschreibt den Runden Tisch Atdorf im Vergleich mit anderen großen Dialogprozessen, hier mit der Pipeline zur Lösung der Salzabwasserproblematik Werraversalzung, der Erweiterung des Flughafens Frankfurt und Stuttgart 21. In diesem Umfeld wird der Atdorf-Dialog als „Konsultation“ charakterisiert (75). Dargestellt werden die Rekrutierung der Teilnehmerinnen, die „Organisation von Expertise und Öffentlichkeit“ (79) und die Art, wie zum Ende des Dialogs die erreichten Ergebnisse einerseits von der Moderation und andererseits von Projektgegnerinnen bewertet werden.

Atdorf wird an Hand von qualitativen und quantitativen Analysen ausgewertet. Dazu gehören Teilnehmerbefragungen, Fokusgruppeninterviews, eine Bevölkerungsbefragung und Presseauswertungen.

Die Ergebnisse sind durchwachsen. Projektbefürworter haben eine andere Einschätzung des Runden Tisches als Projektgegner. Mit einem Untersuchungsraster aus 12 Determinanten der Zufriedenheit mit dem Runden Tisch (180) lassen sich empirische Schlüsse über die wichtigsten Erfolgsfaktoren ziehen.

„Den weitaus stärksten Einfluss auf die Zufriedenheit hat die Erfüllung der Erwartungen auf den Runden Tisch. Je deutlicher die Bürger ihre Erwartungen an den Runden Tisch erfüllt sehen, desto mehr steigt ihre Zufriedenheit“. (180) Was trivial klingt, ist es keineswegs. Deshalb erscheint es notwendig, schon beim Start solcher Dialog- und Moderationsprozesse realistische Erwartungshaltungen zu formulieren., denn nicht erfüllte Erwartungen führen zu „überdurchschnittlich groß[r] Unzufriedenheit der Projektgegner, die sehr hohe Erwartungen an den Dialogprozess gestellt hatten, hierin aber enttäuscht wurden“. (180)

 

Moderatorenauswahl wichtig

Nicht überraschend ist seit „Stuttgart21“ die Bedeutung der Moderatorenauswahl: „Der zweitstärkste Einflussfaktor ist die wahrgenommene Unabhängigkeit der Moderatorin“. (180) Sowohl ihre moderierende Rolle als auch die inhaltliche Arbeit spielen eine wesentliche Rolle für den Erfolg des Dialogprozesses.

 

Kann noch etwas verändert werden?

Und schließlich – auch dies ist in vorhergehenden Dialogprozessen so beobachtet worden – spielt es eine Rolle, ob der Dialogprozess an der Planung noch etwas ändern kann. „Je mehr die Menschen glauben, dass der Runde Tisch Auswirkungen auf Planung besitzt, desto zufriedener sind sie mit dem Beteiligungsverfahren“. (181) Wenn allerdings – wie in Atdorf – fast jeder zweite Bürger glaubt, dass nichts mehr zu ändern ist, wächst die Unzufriedenheit mit dem Dialogprozess.

Ebenfalls relevant ist „das Gefühl der Vertretenheit am Runden Tisch“ (181). Wer sich ausgeschlossen fühlt vom Verfahren, steht auch dem Prozess und den Ergebnissen skeptisch gegenüber.

 

Konfliktlösung nicht in Sicht

Die Schlussfolgerungen sind allerdings nicht berauschend. Zwar hat der „Runde Tisch Einstellungsänderungen bewirkt“ (188). Die empirischen Ergebnisse lassen darauf schließen, dass die Bürger „das Projekt weniger einseitig“ (188) sehen. Aber: „Grundlegende Veränderungen im Bereich des Wissens, Wahrnehmens und Bewertens“ (188) sind weder am Runden Tisch noch bei der Bevölkerung erzielt worden. Zu hohe Erwartungen sind fehl am Platz: „Eine Konfliktlösung ist nicht in Sicht. Die Polarisierung hat sich nicht geändert“. (189) Dies sei aber auch nicht erwartet worden. Was offensichtlich erreicht wurde, waren die Ziele „Versachlichung, Transparenz und Kompetenzzuwachs“. (191)

 

Hinweise für Erfolg versprechende Dialogprozesse

In erfreulich knapper Form fassen die Autoren die Kriterien für erfolgversprechende Dialogprozesse zusammen: Dass der Dialog in frühem Planungsstadium beginnen soll, die Landespolitik einbezogen sein soll, dass eine Verständigung mit den Prüfungsbehörden „essentiell“ (201) erscheint, dass der Konflikt von Beginn an realistisch abgebildet wird, wie die Teilnehmenden ausgewählt werden, wie die Spielregeln und Rahmenbedingungen aussehen, wie lange der Dialog dauert (zeitliche Begrenzung), wer moderiert, wie Fachfragen aufbereitet werden, wie öffentlich kommuniziert wird, welche Rolle die Informiertheit spielt (Verständlichkeit, Transparenz, Fairness) und dass ein Abschlussdokument erstellt wird.

 

Je früher Stakeholder einbezogen werden, desto eher ist Verständnis zu erwarten

Die empirische Sozialforschung liefert wesentliche Hinweise zur Bewertung von Dialogprozessen bei konfliktgeladenen Infrastrukturprojekten. Wo Infrastrukturvorhaben massive Konflikte auslösen (können), tragen gut gemanagte Dialogprozesse zwar dazu bei, die Diskussion sachlicher und kompetenter zu führen. Wesentliche Einstellungsänderungen bei Projektgegnern sind aber nicht zu erwarten. Je früher die Einbeziehung der Stakeholder erfolgt, um so eher ist gegenseitiges Verständnis im Planungsprozess trotz unterschiedlicher politischer Einstellungen zu erwarten.

Professionelle Kommunikation und Moderation sowie ein saubere Konfliktbeschreibung und Aufbereitung spielen eine wesentliche Rolle, um den Dialogprozess zum Erfolg zu führen und die Akzeptanz von Projekten zu verbessern.

 

Fazit

Ewen, Gabriel und Ziekow haben angesichts der hohen Bedeutung großer Infrastrukturvorhaben eine wichtige Studie zur realistischen Einschätzung von Dialogvorhaben vorgelegt, die an die Stelle von Wunschdenken und normativen Forderungen nachprüfbare empirische Ergebnisse existierender Dialogprozesse setzt. Die Ergebnisse mögen manchen Politiker und Planer enttäuschen, da Wunder bei solchen Dialog-Prozessen nicht zu erwarten sind. Nicht einmal wesentliche Einstellungsänderungen sind zu erwarten. Ungeachtet dessen belegen die positiven Aspekte in Fragen der Versachlichung von Konflikten, der Transparenz und der Teilhabe der Stakeholder, dass sich gut gemanagte Dialogprozesse für den Planungsprozess auszahlen.

 

Armin König

 

 

 

Den Kommunen geht es immer schlechter: Finanzprobleme, demografischer Wandel und noch viel mehr

Hubert Heinelt / Angelika Vetter: Lokale Politikforschung heute

 

Finanzprobleme, demografischer Wandel, europäische Normen, die in nationales Recht umzusetzen sind, verschärfter Wettbewerb, Folgen der Globalisierung – das sind derzeit große Herausforderungen lokaler Politik. Damit verschieben sich in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts auch die Themenfelder der Wissenschaft.

Zu den momentan wichtigsten strukturellen Veränderungen zählt der demografische Wandel. Im Fokus stehen unterschiedliche regionale Muster des demografischen Wandels (Bernhard Köppen), Probleme und Perspektiven interkommunaler Kooperation (Jochen Stopper), „Urban Governance in Zeiten der Schrumpfung (Uwe Altrock) sowie Interventions- und Innovationsmöglichkeiten der Politik in schrumpfenden Städten (Birgit Glock). Die Autoren konstatieren einen riskanten Wettbewerb statt Kooperation, große Unsicherheiten in Politik und Verwaltung über mögliche Handlungsfelder und Prioritäten in Zeiten der Schrumpfung und eine verbreitete „Verdrängungshaltung“ gegenüber zu erwartenden Problemen (Glock).

Ob Urban Governance mehr ist als eine „Politik der Animation“ (317) in schwierigen Zeiten, ist noch nicht ausgemacht.

Ein zweites Politik- und Forschungsfeld betrifft die kommunalen (Finanz-)Interessen im föderalen System der Bundesrepublik. Angelika Vetter Vetter und Lars Holtkamp stellen in ihrem Beitrag „Lokale Handlungsspielräume und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung in duetschland“ fest, dass der kommunale Handlungsspielraum seit 1985 deutlich abgenommen hat. Stadt- und Gemeinderäte sowie die Bürgermeister sind kaum noch in der Lage, die Politik vor Ort so zu steuern, wie es die kommunale Selbstverwaltung vorsieht. Starke Ausgabenzuwächse für Sozialleistungen, sinkende Investitionen, problematische Kassenkredite und eine Sicherung lokaler Handlungsspielräume „auf Pump“ prägen das Bild vieler Kommunen. Chancen auf eine Besserung sind kaum zu erkennen.

Dass das Thema „Schutz der kommunalen Finanzen“ auch ein Problem in Österreich ist, belegt Werner Pleschberger, der Vorschläge zur „Bewältigung einer föderalen Asymmetrie am Beispiel des österreichischen Konsultationsmechanismus referiert.

Ein drittes Forschungsfeld betrifft „lokale Politik und europäische Integration“. Mehr und mehr werden Kommunen von Brüsseler Entscheidungen und Vorgaben beeinflusst. Aber Die EU kann auch unterstützen mit ihren milliardenschweren Programmen.

Hubert Heinelt und Stefan Niederhafner informieren zum Thema „Städte und organisierte Interessenvertretung im EU-Mehrebenensystem“. Sonja Witte hat in ihrer Dissertation „Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene auf die Politikgestaltung der EU“ Möglichkeiten des Lobbyings in Europa. Das ist auch für Heinelt und Niederhafner ein wichtiger Ansatz. Karsten Zimmermann informiert in „Cities for growth, jobs and cohesion“ über die „implizite Stadtpolitik der EU.

Weitere Schwerpunkte des Bandes sind Tendenzen zu einer neuen Welle von Gebiets- und Funktionalreformen (Falk Ebinger/ Jörg Bogumil; Helmut Wollmann) sowie das breite Feld der partizipativer Politik und der Bürgergesellschaft. So referiert Birgit Geißel über die „Evaluation demokratischer Innovationen“  auf lokaler Ebene, während Katja Pähle Bürgerbeteiligung auf kommualer Ebene als „Herausforderung für die Legitimation lokaler Mandatsträger“ betrachtet.

Der Sammelband gibt einen sehr guten Überblick über die wichtigsten lokalen Fragen im Zug der gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen.

Besprochenes Buch:

Hubert Heinelt / Angelika Vetter (Hrsg.)(2008): Lokale Politikforschung heute. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

 

Rohes Öl, rohe Welt, blutiges Geschäft – Peter Maass fordert Windräder statt Haubitzen

 

Peter Maass (2010): Öl: Das blutige Geschäft.

 

Der deutsche Titel klingt nach einer BILD-Schlagzeile: „Öl – Das blutige Geschäft“. Geahnt haben wir es ja immer schon, wie schmutzig das Ölgeschäft ist. Und nun erfahren wir, dass die Öl-Förderer tatsächlich Blut am Schuh haben. Doch das wäre eine zu simple Zusammenfassung dessen, was der renommierte US-Journalist Peter Maass über den wohl wichtigsten Rohstoff der Welt zusammengetragen hat. Dafür ist er ein viel zu guter Rechercheur und ein viel zu brillanter Schreiber, um so eindimensional zu argumentieren.

Der Originaltitel ist zweideutig, spielt mit Wortbedeutungen: „Crude World. The Violent Twilight of Oil.“ Das lässt Interpretationen zu. „Crude“ kann barbarisch, grausam, grob und ungehobelt bedeuten, „violent“ steht für gewalt, „twilight“ für Zwielicht und Dämmerung gleichermaßen. Andererseits ist „Crude Oil“ nichts Anderes als Rohöl, der Grundstoff unseres Industriezeitalters. So einfach ist die Welt und doch so kompliziert. Es gibt nicht die eine richtige Ölszenerie. Das Geschäft ist von Land zu Land verschieden. Mal ist es zwielichtig, mal grausam und blutig, mal geht es krude Affären, die so leicht zu durchschauen sind, dass man kaum glaubt, dass sie möglich sind, mal geht es um reine Geschäftsinteressen einer Welt, die auf einen Rohstoff angewiesen ist, von dem sie nicht weiß, ob es ihn noch lange genug in ausreichender Form gibt, weil etwa die Förderländer sich in Geheimniskrämerei üben.

 

Recherchen in Elendsvierteln und noblen Lobbyzonen

Peter Maass hat in vielen Twilight-Zones recherchiert, in Elendsvierteln, in Lobbyzonen, in noblen Kreisen. Manches von dem, was er herausgefunden hat, übersteigt alle Befürchtungen, die wir seit „Dallas“ hegen: Wir wissen nun, dass an Öl noch mehr Dreck und Blut und Unglück klebt als an Gold. Die Mischung aus Gewalt, Barbarei, Schattenwirtschaft einerseits und Luxus, Prominenz und Börsenerfolg für die Profiteure des Öl-Business andererseits verblüfft und desillusioniert. Liest man Maass, kommt man zur Überzeugung, dass es abseits der industriellen Nutzbarkeit, dem hohen Energiepotenzial und der Flüssigkeit nichts, aber wirklich nichts Gutes an diesem Rohstoff gibt.

Das Beispiel Nigeria spricht Bände: „Als Geologen, die für Shell arbeiteten, in Nigeria Öl entdeckten, verfügte das Land über eine wachsende Industrie und eine gesunde Landwirtschaft. Mit der in Großbritannien ausgebildeten Elite hatte Nigeria 1960, als es unabhängig wurde, beste Aussichten. Das Volk wurde in den Glauben versetzt, der gerade entdeckte Schatz im Delta werde für eine rosige Zukunft sorgen.“ (80)

Doch am Ende kam alles ganz anders, obwohl das afrikanische Land im Erdölgeschäft reüssierte. Maass bilanziert nüchtern: „Nigeria, inzwischen der achtgrößte Ölexporteur der Welt, verdiente in den letzten Jahrzehnten mehr als 400 MiIliarden Dollar durch das Öl, doch neun von zehn Bürgern leben von wenige als zwei Dollar pro Tag, und jedes fünfte Kind wird nicht einmal fünf Jahre alt.“ Welche Verkommenheit! Und so lautet auch das Kapitel über die Zustände in Nigeria: Verkommenheit. Denn aus einem aufstrebenden Staat ist ein siechendes Land geworden: „Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt ist nur ein Fünftel dessen, was Südafrika aufweist. Selbst der Senegal, der Fisch und Nüsse ausführt, verfügt über ein größeres Pro-Kopf-Einkommen. Nigerias Reichtumg ist nicht wie durch Magie einfach verschwunden. Er wurde gestohlen – von Präsidenten, Generälen, Managern, Mittelsmännern, Buchhaltern, Bürokraten, Polizisten und jedem anderen, der Zugang dazu hatte.“ (81)

 

 

Konzerne blocken kritsche Journalisten ab

Und was machen die Erdölkonzerne? Sie blocken kritische Journalisten und aufdringliche politische Rechercheure ab. Maass beschreibt, dass die Konzerne meist recht geschickt sind, wenn es darum geht, unbequemen Fragen auszuweichen, was wir zuletzt bei BP in der Deepwater-Horizon-Katastrophe erlebt haben. Zuweilen fördern Untersuchungskommissionen und unerschrockene Journalisten aber doch peinliche Fakten ans Licht. Dass Erdölgesellschaften schmierige Geschäfte mit korrupten Tyrannen gemacht haben, und dass die mit Petrodollars ihre Gegner kaltstellen, foltern und ermorden ließen. Die abgezweigten Millionen konnten Despoten in westlichen Banken unter Umgehung aller Schwarzgeld-Schutzvorschriften gewinnbringend anlegen. Es sind keine Geschichten aus 1001 Nacht, sondern Fakten aus der knallharten Welt des Öl-Business. Die Banken sitzen unter anderem in den USA, der Schweiz und Luxemburg. Und damit sind auch wir Europäer mitten drin im schmutzigen Ölsumpf.

Für sein Öl-Buch hat Maass Saudi-Arabien, Russland, Kuwait, Irak, Nigeria, Venezuela, Ecuador, Aserbaidschan, Pakistan und Äquatorialguinea besucht, nachdem er zuvor schon journalistische Erfahrungen in China, Japan, Sudan, Kasachstan, Großbritannien und Norwegen gesammelt hatte. Maass stellt dar, dass schmutzige Petro-Dollars der Saudis fundamentalistische Moslems finanziert haben. Er beschreibt die unselige Entwicklung, die die Demokratie in Russland genommen hat, seit Putin vom Ölreichtum profitiert Und er erzählt ganz und gar unglaubliche Geschichten über die Chuzpe und die Nonchalance, mit der die Ölkonzerne Geschäfte mit Diktatoren und Tyrannen machten und und immer noch machen.

Er stellt aber auch noch eine andere kritische Frage: Wie lange wird dieses Öl, von dem wir so abhängig sind, überhaupt noch reichen? Maass kommt zum überraschenden Ergebnis, dass wir nicht einmal bewusst belogen werden, sondern dass sowohl die Erdölförderländer als auch die Erdölkonzerne in dieser Frage auf völlig ungesichertem Grund argumentieren. Maass macht es sich nicht so einfach, zu behaupten, dass die Grenzen des Wachstums erreicht oder überschritten seien. Stattdessen stellt er fest, dass etwa die Saudis ihre Prognosen auf Grund von Fuzzy-Logic-Berechnungen machen, dass aber Recherchen vor Ort dies nicht belegen können. Zwielicht oder Götterdämmerung für den Götzen Öl? Wir wissen es nicht, wir ahnen aber, dass die Knappheit zu fatalen Folgen wie drastischen Preiserhöhungen führen kann.

Angesichts all dieser faktenreich belegten Katastrophen aus der „Twilight-Zone“ der Erdölförderung fordert Peter Maass weit reichende Konsequenzen von den Industrieländern: „Wir müssen uns gründlich umstellen. Die oberste Priorität darf nicht mehr lauten, an Öl ranzukommen, sondern muss lauten, vom Öl wegzukommen. Das wäre nicht nur für die Erdatmosphäre bessern, sondern auch für die Menschen, die in Nigeria, Äquatorialguinea, Irak, Iran, Russland und anderen rohstoffreichen Ländern leben.“

Angesichts der unseligen Verbindung zwischen Ölvorkommen und militärischen Interessen der USA fordert Maass Windräder statt Haubitzen. Verknappung und drastische Preiserhöhungen könnten das Umsteuern beschleunigen. Allerdings wird der Schatten des Öls nach Ansicht des kritischen US-Publizisten noch lange nachwirken, und wir werden auch noch länger „vom Öl abhängig und mitschuldig an den verschiedenen Formen physischer, ökologischer und kultureller Gewalt“ sein, die mit der Rohölförderung in einer rohen Welt verbunden sind. Deshalb soll die Übergangsphase weg von fossilen hin zu alternativen Energien möglichst kurz sein. „Zum Glück laufen hier die Lösungen für die Erderwärmung, die Ölverknappung und den Ressourcenfluch zusammen“. (314)

Bis dahin will Maass Transparenz bei Öl- und Gasgeschäften, die Offenlegung und Veröffentlichung von Verträgen im Sinne der Initiative „Publish What You Pay“, eine erheblich stärkere Korruptionsverfolgung durch die Regierungen, Sanktionen bei Verstößen und soziale Werte. „Selbst wenn rechtliche Bestimmungen hartnäckig durchgesetzt werden, können sie allein nicht alles regulieren; sie müssen durch einen sozialen Druck ergänzt werden, der jedem sittenwidrigen und ausbeuterischen Profitstreben entgegentritt.“ (312) An der Stelle sind die Konsumenten und die Mitbewerber gefragt, Korruption und Blutgeld zu ächten. Gleichzeitig sollten die „Regierungen auf eine gute Staatsführung in instabilen, aber rohstoffreichen Nationen hinwirken.“ Hier heißt der Schlüsselbegriff Good Governance, der mittlerweile weltweit ein Rolle spielt.

Das große Ziel aber ist eine Welt, die sich auf neue, umweltfreundlichere Rohstoffe stützt. Wenn wir wirklich Abschied vom Öl nähmen, langsam aber sicher, könnte dies die Welt ein Stück sicherer machen – und überlebensfähiger.

Peter Maass legt schonungslos offen, wie Öl Korruption fördert, Gewalt und Militäreinsätze provoziert und die Umwelt ruiniert. Sein Aufklärungsbuch zeigt, warum wir den Schalter umlegen müssen und wie wir den Umstieg in eine ökologischere Welt schaffen können. Dieses Sachbuch ist uneingeschränkt empfehlenswert.

 

Armin König

 

Besprochenes Buch:

Peter Maass (2010): Öl: Das blutige Geschäft. München: Droemer. 19,95 €. ISBN 978-3-426-27529-0

 

 

Vogl und das Gespenst des Kapitals

Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals (2010). Zürich: Diaphanes Verlag

 

Joseph Vogl schreibt brillant über “Das Gespenst des Kapitals”. Selten habe ich einen solch geistreichen Kommentar dazu gelesen.

 

Aber das ist ja auch kein Wunder: Vogl ist Kulturwissenschaftler und nähert sich seinem Thema literaturwissenschaftlich. Er bestätigt, was Nassim Nicholas Taleb (“Der schwarze Schwan”) uns zuvor schon vermittelt hatte: Dass die angeblich so objektive Wirtschaftswissenschaft ein Tummelplatz für irrationale Theorien und Theoreme ist, die auf fiktionalem Grund aufgebaut sind. Schön, wenn Vogl fragt, ob die irrationalen Exuberanzen wirklich Ausnahmefälle kapitalistischer Ökonomie sind.

Den Glauben an die unsichtbare Hand des Marktes habe ich mit diesem schlanken Büchlein endgültig verloren. Alles Spekulation und Blase und Übertreibung und Stochern im Nebel!

Gespensterdebatten halt…

 

Armin König

 

 

Kinder und Jugendliche
als Mitmischer

Tanja Betz: Partizipation von Kindern und Jugendlichen

 

Die Forschung zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen hat in jüngster Zeit erheblich an Drive gewonnen. Maßgeblich dafür ist nicht zuletzt das Deutsche Jugend-Institut DJI mit seiner empirischen Ausrichtung und seinen fundierten Analysen und Befunden zu Chancen und Grenzen der Teilhabe junger Menschen.

Tanja Betz, Wolfgang Gaiser und Liane Pluto haben einen Sammelband mit den wichtigsten Forschungsergebnissen, Bewertungen und Handlungsmöglichkeiten aus DJI-Studien zusammengestellt. Er belegt, dass man Kinder und Jugendliche nicht mehr „auf Probehandeln und Spielwiesen“ (5) partizipativer Art begrenzen kann.

Der kompakte Sammelband versammelt eine Vielzahl renommierter Jugend- und Partizipationsforscher, die die wichtigsten Themen der Kinder- und Jugendbeteiligung sehr fundiert und gut verständlich analysieren. Dies reicht von der Partizipation in Familie und Schule über Jugendverbände und Vereine, Heimerziehung und politische Vereinigungen bis hin zum Web 2.0. Im ersten Teil werden Kinder und Jugendliche als partizipative Akteursgruppen beschrieben. Dabei geht es um den Komplex der gesellschaftlichen und politischen Beteiligung Jugendlicher und junger Erwachsener bis 33 Jahr und um Argumente und Daten zu Herabsetzung des Wahlalters. Drei der fünf Beiträge werden von Johann de Rijke mitverantwortet, der zu den profundesten Kennern des DJI-Jugendsurveys gehört. Im zweiten Teil werden institutionelle Umgebungen beschrieben, in denen Partizipation stattfinden kann. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Partizipation in Ganztagsschulen gelegt. Analysiert werden auch die Kinder- und Jugendhilfe allgemein und die Heimerziehung im Besonderen. Den Abschluss bilden Vorschläge zur Stärkung der Kinder- und Jugendpartizipation durch staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure. Dank der Abstracts, des Vorworts von Roland Roth und der Zusammenfassung der Herausgeber ist dieser Sammelband rundum gelungen. Er zeichnet „ein präzises Bild der Ansätze, Motive, Praxisformen und neueren Entwicklungen in der Kinder- und Jugendbeteiligung der Bundesrepublik.“ (9)

 

Tanja Betz, Wolfgang Gaiser, Liane Pluto (Hg.)(2011): Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Forschungsergebnisse, Bewertungen, Handlungsmöglichkeiten. Unter Mitarbeit von Bettina Arnoldt, Bernhard Babic, Tanja Betz, Sandra Ebner, Christine Feil, Wolfgang Gaiser, Martina Gille, Ursula Hoffmann-Lange, Elke Kaufmann, Susanne Klingelhöfer, Wolfgang Krug, Thomas Olk, Liane Pluto, Holger Quellenberg, Johann de Rijke, Roland Roth, Pia Rother, Anna Schnitzer, Christine Steiner, Heinz-Jürgen Stolz, Claus Tully, Franziska Wächter, Diana Zierold

 

Armin  König

 

 

Ego – Es wächst ein neues soziales Monster heran

Frank Schirrmacher: Ego. Das Spiel des Leben

 

Auf der Grundlage einer gewagten Prämisse hat Frank Schirrmacher seinen neuen Bestseller geschrieben. “Es wächst ein neues soziales Monster heran, das aus Egoismus, Misstrauen und Angst zusammengesetzt ist und gar nicht anders kann, als im anderen immer das Schlechteste zu vermuten. Und nichts, was man sagt, bedeutet noch, was es heißt.” Da hat nun einer wirklich Mut gehabt. Und zwar ein Top-Journalist aus dem Tempelbezirk des Neoliberalismus. Chapeau! dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus die Courage und die Chuzpe hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tag als Wahrheitsserum schlürft. Aber es gibt auch ernsthafte Kritik an Schirrmachers Sachbuch/Erzählung/Traktat.

Es ist ein grelles Buch. Frank Schirrmachers “Ego –  Das Spiel des Lebens” hat heftige Reaktionen provoziert und Kritiker und Leserschaft gespalten. Sicher: Das Thema trifft einen Nerv, Kapitalismuskritik verbindet sich mit dem großen Unbehagen an einer radikalen Ökonomisierung und Digitalisierung der Welt.

Das Buch besteht aus zwei Teilen und handelt vordergründig von der Spieltheorie, hintergründig von der Entstehung eines Monsters, das den Menschen zu einer nicht mehr selbst handlungsfähigen fremdgesteuerten Maschine macht. Teil 1 heißt “Die Optimierung des Spiels” und beginnt mit dem für das ganze Buch wegweisenden Satz “Das Militär sucht eine Antwort auf die Frage, wie man sich egoistisch verhält”.

Laut Schirrmacher haben US-Militärs und -Ökonomen unter dem Dach der “Rand Corporation” zu Beginn der Fünfzigerjahre die “Spieltheorie” entwickelt, um das Verhalten der Sowjetunion und der Kommunisten im Kalten Krieg voraussagen zu können. Und als der (kalte) Krieg zu Ende ist, zieht es die gefühlskalten Mathematiker-Spieler an die Wall Street, und dort sind sie im Kampf der Neoliberalen erst richtig gut aufgehoben. Hier im Echtzeit-Handel der Automaten kommt ihre große Stunde. Niemand hält sie und ihre mathematischen Monster mehr auf. Ihr Handeln passt zur Ideologie der Neoliberalität, nach der Menschen im Sinne Adam Smith’s vor allem aus egoistischen Motiven handeln und sich am Eigeninteresse orientieren.

Konsequenterweise folgte auf die Optimierung des Spiels die “Optimierung des Menschen” (Teil 2), nachdem Schirrmacher zuvor in 22 Schlagzeilen-Kapiteln Begriffe wie “Prophezeiung”, “Monster”, “Massaker”, “Android”, “Schizophrenie” “Politik”, “Matrix”, Big Data und Unterwerfung eingeführt hatte. In den Gebrauchsanleitungen für das Leben haben die “Alchemisten” die “Verwandlung der Seele”, die schöpferische Zerstörung mit “Death Dating” und Reengeneering” zwingend vorgesehen, bevor erst das “Du” im “Massenwahn” der “Auslöschung von Zeitsequenzen” zum Opfer fällt, bis am Ende nur noch “Ego” steht. Und an der Stelle sagt Schirrmacher: Stopp. Schluss mit dem Wahnsinn. Nicht mehr mitspielen! Es ist an der Zeit.

Schirrmachers Befund: Wir alle sind nur noch Marionetten von Spielern, die mit uns machen, was sie wollen. “Das Monster” Spieltheorie, für den Kalten Krieg entwickelt, hat sich in Wirtschaft und Alltag ausgebreitet. Emotionen werden ausgeblendet. Gewinnen kann nur, wer egoistisch seine Bahn zieht: An der Wall Street, in den Hedgefonds, in den Großkonzernen, bei Verträgen, im Sport, im Alltagsleben, im Beruf. In unseren Haushalten hat das emotionslose Monster “Nr. 2″, unser egoistisches Alter Ego, längst Einzug gehalten, um auch uns zu manipulieren. Mega-Ego “Nr. 2″ will angeblich “in die Köpfe der Menschen eindringen, um Waren und Politik zu verkaufen.”

Dieses egoistische Wesen, das nur auf seinen Vorteil aus ist, scheint ja tatsächlich überall präsent. Der Homo oeconomicus beherrscht und manipuliert alles. Und wir denken: Endlich schreibt ein Kronzeuge aus dem Tempeldistrikt der kapitalistischen Weltanschauung – FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher -, was wir alle immer schon lesen wollten: dass das nicht unser Wirtschaftssystem ist. Wo Kooperation durch blanken Egoismus verdrängt ist, wo Menschen zu Maschinen werden, Algoritmen Emotionen ersetzen, wo Wirtschaft nichts anderes als eiskalter Krieg ist, bleibt nur noch Monster-Ökonomie.
 
Schirrmachers Kritik am Homo Oeconomicus ist beißend, sie ist knallig vorgetragen, und sie ist im Kern richtig. Das ist das Gute an Schirrmachers Philippika gegen die Diktatur der Zahlenfetischisten und Börsenspekulanten, der Spieltheoretiker und der Wallstreet-Krieger, der Controlling-Fanatiker und Algoritmen-Tyrannei im 21. Jahrhundert.

Auch als Steinbruch für Kapitalismuskritiker kann Schirrmachers “Monster-Maschinen”-Stürmerei gut genutzt werden. Das haben Christian Schlüter (FR), Andreas Zielcke (SZ) und Thomas Assheuer (ZEIT) lobend herausgestellt.

Aber das Buch hat auch erhebliche Schwächen: Es ist zu lang, phasenweise unstrukturiert und oft effekthascherisch.

Cornelius Tittel hat in der WELT in einem Fundamental-Verriss das Buch des FAZ-Herausgebers regelrecht auseinandergenommen. Kalt lächelnd stellt er Schirrmachers Kompetenz als Zeithistoriker in Frage, um schließlich auf die entscheidende Schwäche des Buches einzugehen: die “Verteufelung der Spieltheorie als Waffe der mad scientists im Kalten Krieg”. Recht hat Schirrmacher schon mit der Behauptung, dass die Spieltheorie vor allem die nonkooperative Verhaltensweise im Blick hat. Aber es gibt eben auch die kooperative Variante, auch wenn es dafür keinen Nobelpreis gab. Tittels kleine Sottise: “Die Vorstellung, die Spieltheorie mache aus Menschen Monster, kann sich also nur entwickeln, wo die Vernunft schläft.”

Auch Schirrmachers “Referenz-Monster” John Nash und Kenneth Binmore lässt WELT-Kritiker Tittel nicht als solche gelten. Nash sei sehr krank gewesen, wie auch der oscarprämierte Film “A Beautiful Mind” erzählt habe, und Binmore setze sich für Fairness im Sinne John Rawls ein. Punkt für Tittel. Der kritisiert mit Recht Schirrmachers wenn nicht schlampiges, so doch selektives Zitieren, das auch mir unangenehm aufgefallen ist und kommt zum Schluss: “Wo man auch bohrt, es sind denkbar dünne Bretter, aus denen Schirrmacher ein windschiefes Gedankengebäude zimmert.”

Ich kann allerdings Tittels Totalverriss ganz und gar nicht teilen! Mir imponiert sein Buch.

 

Fazit

Schirrmacher hat eine gewagte Prämisse zur Grundlage eines provokativen Buchs gemacht. Respekt, dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus den Mut hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tag täglich gierig trinkt.

Dass Egoismus in vielen Lebensbereichen prägend geworden ist, dass Algoritmen Emotionen verdrängt haben, dass Menschen sich als Marionetten fühlen, all dies ist treffend beschrieben. Der Rest ist Essay und Feuilleton.

Man kann ja aussteigen, wie Schirrmacher treffend schreibt.

Aber hätte für die Story dann nicht auch ein 80-Seiten-Essay gereicht?

 

Besprochenes Buch

Frank Schirrmacher: Ego. Das Spiel des Lebens. Blessing.

 

Dr. Armin König

Kommunale Intelligenz
Potenzialentfaltung in Städten

 

Gerald Hüther – Kommunale Intelligenz. Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden

Das ist mal eine Überraschung: Ein renommierter Hirnforscher fordert uns auf, den “Erfahrungsraum Kommune wiederzubeleben und radikal umzudenken.” Das ist eine Revolution: Nicht mehr die “bedeutenden” Bundes- und Landespolitiker werden als die wichtigen Player angesehen, sondern die Basisarbeiter(innen) in den Kommunen. Denn die haben Power, haben Potenzial, können trotz Finanzkrise etwas bewegen.

Hüther plädiert für ermutigende und inspirierende Kinder- und Jugendarbeit. “Dazu brauchen Kinder und Jugendliche hinreichend offene und komplexe Freiräume zum eigenen Entdecken und Gestalten. Vor allem aber brauchen sie Menschen, die bereits über ein breites Spektrum an Erfahrungen verfügen und mit denen sie sich emotionale verbunden fühlen, die sie wertschätzen und die sie als Orientierung bietende Vorbilder für ihre eigene Weiterentwicklung akzeptieren.”

Recht hat er. Wer als Jugendlicher in den 1970er Jahren sozialisiert wurde, hat genau dies erlebt – zum Teil natürlich auch in Abgrenzung und im Kampf gegen Erwachsene, die aber ihrerseits Raum zum Kämpfen und Abarbeiten boten.

 

Hüthers Ansatz: Der Mensch lernt nur, was ihn begeistert. Nur, was mit unserer Erfahrungswelt zu tun hat und was wir in Beziehung zu anderen erfahren, etabliert neue und dauerhafte neuronale Verknüpfungen – Voraussetzung für wirklichen Lernerfolg.

Kommune, das ist viel mehr als eine Verwaltungseinheit, das sind wir alle. Kommune bedeutet ursprünglich »Gemeinschaft«: die Familie, das Dorf, die Stadt. Das sind die wahren Lernorte, für Kinder wie für Erwachsene. Hier lernt der junge Mensch, worauf es im Leben ankommt, wie man gemeinsam mit anderen sein Leben gestaltet und Verantwortung übernimmt. Diesen entscheidenden Erfahrungsraum wiederzubeleben, erfordert ein radikales Umdenken: eine neue Beziehungskultur.

So wie das Gehirn nicht immer größer wird, aber sich ständig weiterentwickelt, können auch Städte und Gemeinden wachsen: nicht durch ein „immer mehr“, sondern durch die Verbesserung der Beziehungen.

Vitalität, Begeisterungsfähigkeit, Mobilisierung, Freiräume – all dies klingt natürlich ganz anders als die Formeln, die Center-Manager, Event-Manager und andere Stromlinien-Ökonomisierungs-Manager verkünden.

Und es klingt anders als die Totspar-Forderungen, die von Bund und Land und von der Wirtschaft gegenüber den Kommunen erhoben werden…

Wenn Hüther sich mit seiner Forderung durchsetzt, kommunale Intelligenz wieder zu beleben, indem Beziehungen gestärkt werden, in dem Quartiere zu Lernorten für Kinder, Familien, Erwachsene werden, dann ist dies eine echte Chance für die in den letzten Jahren stark gebeutelte kommunale Ebene.

In der Verlagsankündigung heißt es: „Kommunale Intelligenz“ ist ein Aufruf, heute, vor Ort, mit einer neuen Lern- und Beziehungskultur zu beginnen. Jede Veränderung beginnt im Kopf, und sie manifestiert sich in vielen einzelnen Schritten.“

Das trifft zu. Veränderung ist notwendig. Sie beginnt vor Ort mit dem ersten Schritt. Also: Mut zur Veränderung, Mut zum Rebellentum, Mut zur Beziehungspflege, Mut zu neuen Wegen, Mut zu kommunaler Intelligenz.

 

Fazit:

Kommunale Intelligenz lohnt sich. Gerald Hüther hat ein gut lesbar, wichtiges kleines Buch zu einem bedeutenden Thema geschrieben. Noch ist es ein Nischenthema. Vielleicht wird daraus ja ein neuer Trend.

 

 

Besprochenes Buch

Gerald Hüther – Kommunale Intelligenz. Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden. Edition Körber-Stiftung. 12 €



 

Armin König

 

 

 

Von Graffiti bis Pussy Riot
Unkonventionelle Partizipation

Dorothée de Nève, Tina Olteanu: Politische Partizipation jenseits der Konventionen

Pussy Riot, Flashmobs und Occupy Wallstreet sind nur die spektakulärsten Protestformen, die in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt haben. Für Dorothée de Nève und Tina Olteanu sind diese dynamischen Formen politischer Partizipation ein Teil des Forschungsfelds zu konventionellen Beteiligungsformen und zu aktuellen Entwicklungen der Zivilgesellschaft.

Die beiden Herausgeberinnen haben an zwei Fachkonferenzen (unter anderem der Dreiländertagung der DVPW, der ÖVPW und der SVPW) Panels zu neuen Partizipationsformen organisiert. Aus der gemeinsamen Arbeit mit Projektpartnerinnen und -partnern ist dieser strukturierte Themenband entstanden. Er erweitert den Forschungsstand konventioneller Partizipation um den zunehmend wichtigeren Ansatz der unkonventionellen Beteiligungs- und Protestformen. Hohe Aktualität, hohe Relevanz und innovative strategische Potenziale kennzeichnen diese unkonventionellen Partizipationsformen – von Graffiti über Predigten, LeserInnenbriefe, Paypal-Unterstützung, Facebook- und Twitterkommunikation. Damit werden auch neue Akzente im Forschungsfeld gesetzt – für die Herausgeberinnen nicht nur eine wissenschaftliche Herausforderung. Für sie „eröffneten die eigenen Recherchen und der neuentdeckte Zugang zu anderen Quellen der empirischen Forschung neue Erkenntnisse und waren nicht zuletzt mit einem nicht zu unterschätzenden Spaßfaktor verbunden.“ (7) Es ist selten, dass PolitikwissenschaftlerInnen diese Lust am Forschen so offen bekennen. Aber das Recherchefeld macht diesen Spaßfaktor offenkundig: „Dies gilt besonders für die eigene Fotodokumentation der Graffiti, die wir seit 2005 betreiben, aber auch für die Recherchen zu Flashmobs und die Lektüre von LeserInnenbriefen und Predigten.“ (7) Dass Partizipation mittlerweile sehr facettenreich ist und dass in Twitterzeiten auch bisher eher privat eingeschätzte Instrumente allgemeinpolitisch relevant werden können, wird in dem Sammelband unter Beweis gestellt. An die Stelle klassischer konventioneller Partizipationsformen sind vielfach neue Formen getreten, die den AkteurInnen mehr Einflussmöglichkeiten gewähren. Die Aufsätze im Sammelband präsentieren Teilergebnisse der Forschung zur Partizipation jenseits der Konventionen, die eine große Bandbreite unkonventioneller Partizipationsformen und -instrumente dokumentieren. Zwar handelt es sich bei der Fallauswahl nur um einen Ausschnitt aus der Vielzahl unkonventioneller Partizipationsformen, doch gelten die vorgestellten Formen nach Ansicht der Herausgeberinnen als relevant, weil sie derzeit in Deutschland wiederentdeckt oder politisch belebt wurden oder weil sie völlig neu sind. Als Untersuchungsraster für alle Autorinnen und Autoren dienten vier Leitfragen: „Wie werden diese Partizipationsformen definiert und typologisch eingeordnet?“, „Welche Funktionen erfüllen diese Partizipationsformen in der Funktionslogik demokratischer Systeme?“, „Welche Inklusionspotenziale haben diese unterschiedlichen Partizipationsformen?“ und „In welcher Beziehung stehen diese Partizipationsformen zu anderen Formen der politischen Partizipation“. (16) In ihren Studien nutzen die AutorInnen eigene, teils ungewöhnliche Quellen. Damit ergänzen sie die bisherigen Forschungen um unkonventionelle Partizipationsformen, die keineswegs randständig oder gar vernachlässigbar sind. Mit diesem durchaus unkonventionellen Ansatz wird die klassische Partizipationsforschung eindeutig bereichert.

Dr. Dorothée de Nève ist Politikwissenschaftlerin und lehrt an der Fernuniversität Hagen als Vertretungsprofessorin im Lehrgebiet „Staat und Regieren“. Forschungsschwerpunkte sind politische Partizipation, Governance und Zivilgesellschaft sowie Politik und Religion. Dr. Tina Olteanu ist Politikwissenschaftlerin. Sie ist Universitätsassistentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien im Bereich Transformationsprozesse in Mittel-, Ost – und Südosteuropa. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Demokratieforschung, Transformations-, Partizipation- und Korruptionsforschung.

Themenblock 1: Konventionen beleben

Im Aufsatz „Protest bis zur letzten Instanz – Massenverfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht“ untersucht Christian Schreier das konventionelle Instrument der Verfassungsbeschwerde in einem neuen Kontext. Als „Massenverfassungsbeschwerde (MVB)“ (29) gewinnt sie eine völlig neue Relevanz und trägt damit dazu bei, „durch Störung des politischen Machtkreislaufs Handlungsdruck“ (29) durch zivilgesellschaftliche Akteure aufzubauen. Wichtig ist dabei vor allem die Kommunikation der MVB über Massenmedien, um auf diesem Weg „die Implementation eines Gesetzes oder einer Rechtsnorm zu verhindern“ (29).

Die MVB gilt mittlerweile als etabliertes Instrument, mit dem die Zivilgesellschaft auf innovative Form gesellschaftliche Anliegen mit hoher Relevanz vermitteln und damit Kontrolle ausüben kann. Ursprung der Massenverfassungsbeschwerde in Deutschland war die Verabschiedung des Volkszählungsgesetzes 1983. Kurz vor dem Stichtag der Zählung am 27. April 1983 setzte eine Protestbewegung ein, die von der Bundesregierung und den Parlamentsfraktion stark unterschätzt wurde. Eingereicht wurden schließlich 1314 Verfassungsbeschwerden. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Absicht des Gesetzgebers, Volkszählungsdaten zum Abgleich für die Melderegister zu verwenden. Protestiert wurde aber auch gegen Art und Umfang des Fragebogen und der Fragen, weil diese Rückschlüsse auf die Identität des Befragten zuließen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 15. Dezember 1983 war die Volkszählung aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Gerichts zunächst ausgesetzt. Das Gesetz wurde schließlich in Teilen für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Zwar lief der Protest ins Leere, weil „die Volkszählung damit nicht vom Tisch war, sondern einige Zeit später unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben stattfinden“ (31) konnte. Aber das Bundesverfassungsgericht nahm die Massenverfassungsbeschwerden zum Anlass, seinerseits „die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Datenschutzes umfassender zu prüfen.“ (Präambel des BVerGs-Urteils 1 BvR 209; 269; 362; 420; 440; 484/83 vom 15.12. 1983) Es etablierte auf Initiative der zahlreichen Verfassungsbeschwerden ein eigenständiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitrechts. Das war Meilenstein und Paradigmenwechsel zugleich. „Die öffentliche Aufmerksamkeit sorgte dafür, dass politische Akteure es nicht riskieren konnten, sich öffentlich gegen diese Entscheidung zu positionieren, ohne die Gefahr einzugehen, von der Öffentlichkeit abgestraft zu werden.“ (32) Erfolg hatte auch die MVB gegen die Vorratsdatenspeicherung. Zunächst erließ das BVerfG im März 2008 eine einstweilige Verfügung. Im März 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endgültig gestoppt. In Folgeverfahren hat das Bundesverfassungsgericht allerdings deutlich gemacht, dass es sich auch durch MVBs nicht instrumentalisieren lässt, etwa bei der MVB von Apotheken gegen das Beitragssicherungsgesetz und gegen den Zensus 2011. Massenverfassungsbeschwerden sind ein konventionelles Mittel, das bei innovativem Einsatz und kompetenter juristischer Vertretung hohe mediale Aufmerksamkeit, eine längerfristige Beeinflussung der Entscheidungsträger und eine hohe Mobilisierungswirkung bei beschränktem finanziellen Mitteleinsatz verspricht.

„Die InitiatorInnen übernehmen dabei die klassische zivilgesellschaftliche Funktion der Themenanwaltschaft für ein spezifisches Thema und einen begrenzten Zeitraum“. (42) Unverkennbar ist die Nähe zu innovativen partizipatorischen Planungsansätzen wie der Anwaltsplanung. MVB tragen damit zur Gewaltenkontrolle und zur Gewaltenteilung bei. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Vertrauen in die neutrale Rolle des BVerfG als eigenständiges Verfassungsorgan, dem „kein machtpolitisches Kalkül unterstellt“ (46) wird.

Um Rechtsmobilisierung für politische Zwecke geht es auch im Aufsatz von Gesine Fuchs: Sie untersucht „Strategische Prozessführung als Partizipationskanal“ (51) Der Ansatz ist also umfassender als die Massenverfassungsbeschwerde. Es geht darum, Rechtsschutz und strategische Prozessführung zum Agenda-Setting und zum Kippen umstrittener Normen zu nutzen. „Dadurch lässt sich dann idealerweise politischer Druck für sozialen oder gesetzgeberischen Wandel erzeugen“ (51). Die Autorin nennt in diesem Zusammenhang die „Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben“ (59), das Antidiskriminierungsrecht insgesamt, das Thema Transsexualität und das weite Feld von Natur- und Umweltschutz. Sie sieht Erfolgsaussichten vor allem, wenn prägnante Einzelfälle musterhaft dazu führen, über die Klage von kleinen Minderheiten oder Einzelpersonen politische Outcomes zu erzielen, die politische Paradigmen verändern. Meist wird strategische Prozessführung von Organisationen und politisch engagierten AnwältInnen unterstützt, die auf Lücken im Gesetz, bisher ungelöste Probleme grundsätzlicher und grundrechtlicher Art und auf die fehlende Umsetzung verfassungs- und europarechtlicher Fragen abzielen. „Strategische Prozessführung ist nicht auf Massenmobilisierung angewiesen“ (69) und findet meist im Kontext mit Empowerment von Teilen der Zivilbevölkerung und Öffentlichkeitsmobilisierung statt. In diesem Bereich sind noch große Forschungsdesiderate festzustellen.

Der Aufsatz von Daniel Baron untersucht „Politische Partizipation durch Losentscheid“, ein aus historischer Sicht konventionelles Verfahren. Solche „aleatorischen Rekrutierungsverfahren“ (75) – gewissermaßen „politische Lotterien mit dem Ziel, eine möglichst große Anzahl an BürgerInnen an politischen Beratungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen“ (75) – ersetzen die demokratische Wahl durch den Zufall. Was auf den ersten Blick völlig außergewöhnlich erscheint, ist auch in der Moderne durchaus erprobt, etwa bei aleatorischen Rekrutierungsverfahren für „Planungszellen, Bürgerhaushalte, Deliberative Opinion Polls“ (82). Völlig neu ist dagegen die Idee eines „European House of Lots“ (88), eines Lossystems für eine zweite europäische Kammer mit Gesetzes-, Initiativ- und Vetorecht.

 

Themenblock 2: Konventionen politisieren

Zu den klassischen unkonventionellen Formen der politischen Partizipation gehören LeserInnenbriefe. Untersucht wird ihre Funktion unter dem Untertitel „BürgerInnen melden sich zu Wort“ (105 ff.) von Dorothée de Nève. Sie kommt zum Ergebnis, dass LeserInnenbriefe „ein unaufwändiges und vergleichsweise kostengünstiges Partizipationsinstrument“ (110) sind, dass sie zum „Agenda-Setting“ (110) und zu Meinungsbildungsprozessen beitragen können. Während die LeserInnenbriefe für die Redaktionen lange Zeit eher die Funktion von Lückenfüllern und der Stärkung der Blattlinie hatten, gelten sie heute viel eher als viel beachtetes Instrument, um Interessen zu artikulieren, das Verhalten von Behörden zu kritisieren, politische Institutionen zu kontrollieren und BürgerInnenthemen öffentlich zu kommunizieren. „Interessant sind in diesem Kontext nicht nur neue Themenangebote, die möglicherweise in der medialen Öffentlichkeit ansonsten wenig Beachtung finden, sondern auch neue Interpretationsangebote, wenn beispielweise bestimmte Sachverhalte in einen individuellen, neuen thematischen Zusammenhang gestellt werden“ (109). Allerdings bleibt für BürgerInnen das Problem der Gatekeeper. „Zahlreiche Einmischungsversuche der BürgerInnen bleiben erfolglos, weil sich die Redaktionen entscheiden, die Briefe nicht oder nur in gekürzter bzw. veränderter Form zu publizieren.“ (124) Der LeserInnenbrief in seiner Partizipationswirkung ist also direkt, praktisch einsetzbar und unaufwändig, seine Erfolgsaussichten sind zwar begrenzt. Positiv ist aber die „weitverbreitete Nutzung dieses Instrumentes“ (124).

Predigten als Form der politischen Partizipation“ werden ebenfalls von Dorothée de Nève unter dem Titel „Anfangen aufzuhören“ unter die Lupe genommen. Sie spielten bisher als Quelle der Partizipationsforschung keine nennenswerte Rolle. Zentrales Thema dieses unkonventionellen Ansatzes sind Predigten zu Fukushima und zum Tsunami vom 11. März 2011. Insgesamt werden 19 Predigten analysiert, die im März und April 2011 in christlichen Kirchen in Deutschland gehalten wurden. Das Verhältnis zwischen Politik und Religion geht von einer „Interdependenz von Religion und politischer Partizipation“ (149) aus. Allerdings gilt der Adressatenkreis als begrenzt: „Die Predigten erreichen nur einen ausgewählten Kreis der GottesdienstbesucherInnen und durch die mediale Weitervermittlung dann zusätzlich einen etwas erweiterten Kreis anderer Interessierter“. (170) Diese aber haben die Chance zur Selbstverständigung, zur Identitätsstiftung, zur Willensbildung. „Denn Predigten erheben den Anspruch, die Willensbildung einer spezifischen, d.h. wertorientierten und religiösen Perspektive zu betreiben“ (171), wie de Nève schreibt. Die exklusiven Tendenzen sind dabei aber auch nicht zu vernachlässigen. Zwischenfazit ist, dass es „neue Aufgaben für die künftige Forschung“ (171) gibt, die die Politikwissenschaft vor beachtliche Herausforderungen stellt.

„Graffiti – Schmiererei oder politische Partizipation?“ lautet das Thema für Tina Olteanu. Ergänzt wird dieser Aufsatz durch „visuelle Interventionen“ von tatsächlichen Graffiti, einem Bildteil mit Spaßfaktor. Mit der dokumentarischen Bildanalyse wird die Funktion der Graffiti untersucht, die keineswegs nur ein kulturwissenschaftliches Phänomen, sondern auch politisch-gesellschaftlich relevant sind. Die politikwissenschaftliche Analyse wird ergänzt durch Interviews mit drei AktivistInnen aus Deutschland und Österreich. Eine entscheidende Rolle spielt „die visuelle Präsenz im öffentlichen Raum“ (180), meist dort, wo dies offiziell nicht erwünscht ist. „Die Il-/Legalität ist damit auch Teil der transportierten Botschaft“. (180) Das Fazit der Autorin: Der Kreis der Graffiti-Produzenten ist klein, der Kreis der Rezipienten dagegen unbegrenzt. „Dadurch wird auch eine Öffentlichkeit für randständige Themen hergestellt“. (199) Partizipationstechnisch gibt es Verbindungen zu anderen Beteiligungsformen. „Durch Tendenzen der Kooptation von Graffiti durch etablierte politische Akteure wie Parteien und Werbeindustrie verlieren Graffiti ihren subversiven Charakter und stehen an der Schwelle zur Konvention. (199)

 

Themenblock 3: Konventionen erfinden

Die Beiträge im dritten Themenblock richten sich insbesondere auf das innovative Potenzial unkonventioneller Partizipationsformen. Sara Göttmann untersucht, ob die mittlerweile so verbreiteten Flashmobs noch unkonventionell sind oder ob die Schwelle zum Konventionellen bereits überschritten ist: „Und alle so: ‚Yeaahh? – Flashmobs als Form politischer Partizipation“. (231ff.) Vom „Yeaahh-Flashmob am Hamburger Gänsemarkt über die offizielle Campact-Kampagne gegen die Kopfpauschale bis hin zum „Bud-Spencer-Tunnel“-Online-Flashmob reichen die untersuchten Flashmob-Formen. Sie werden als zeitgeist-geprägte „Bereicherung des Spektrums von Partizipationsmöglichkeiten“ (250) gesehen, die flexibles „Selbst-Handeln“ (251) ermöglichen. Pauschale Urteile sind nicht möglich. Vom Spaß-Flashmob über den politischen Protest bis hin zum konkreten gesellschaftlichen Handeln gibt es viele Variationen dieses unkonventionellen Mittels, Öffentlichkeit herzustellen.

„Kopiert, kommerzialisiert, kooptiert: Die Aneignung von Partizipationsformen jenseits der Konventionen durch Wirtschaftsakteure“ lautet der Titel eines Beitrags von Eva Maria Hinterhuber und Simon Möller. Werbung spielt im Sinne des Guerilla Marketing „mit Motiven, die sie zivilgesellschaftlichen Kontexten entleiht“. (205) Das kann für beide Seiten problematisch werden. Wenn aus politischem Protest ein harmloser modischer Catwalk wird, ein Laufsteg der Eitelkeiten für unangepasste Diesel-Jeans-Trägerinnen, ist dies auch eine Auseinandersetzung um Deutungshoheit zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Das führt zu Spannungen, weil es eine „Auseinandersetzung um Macht- und Herrschaftsverhältnisse“ (207) und um Moral zwischen unangepassten zivilgesellschaftlichen Kapitalismuskritikern und kommerzbestimmten Wirtschaftakteuren ist. Als weiteres Beispiel wird eine Kampagne des Stromkonzerns Entega genannt, der im Sinne des Guerilla-Marketings unter Nutzung sozialer Netzwerke eine Schneemann-Demo gegen Klimawandel initiiert hatte, dabei aber rein geschäftliche Interessen zur Neuerschließung des Berliner Markts im Sinn hatte. Dieses Beispiel zeigt auch die Gefahren, die die Usurpation von unkonventionellen zivilgesellschaftlichen protestformen für wirtschaftliche Zwecke hat. Der „wirtschaftliche Nutzen geht hier auf Kosten zivilgesellschaftlicher Akteure und deren politischem Anliegen“ (215), was schließlich zu heftigen Gegenprotesten führt. Die Aktion wird so zum Rohrkrepierer. Andererseits entwertet die kommerzielle Imitation unkonventioneller zivilgesellschaftlicher Partizipationsformen unter Umständen die unverfassten politische Aktionsformen. Unter dem Titel „Occupy Wall Street – Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf demokratische Repräsentation und politische Partizipation“ beschäftigt sich Stefanie Wöhl mit neuen Protestformen, die „Ausdruck einer zukünftigen Lebensweise“ (262) werden könnten. Es geht dabei um Agenda-Setting gegen die Finanzwirtschaft, um Mobilisierung und um mehr politische und soziale Teilhabe der Zivilgesellschaft. Das Fazit von Wöhl: „Als unkonventionelle Formen politischer Partizipation haben diese sozialen Bewegungen die öffentliche Aufmerksamkeit eine Zeitlang medial auf Probleme sozialer Ungleichheit, politische und soziale Ausgrenzung und mangelnde politische Steuerung der Finanzmärkte gelenkt.“ (274) Die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit ist also offensichtlich gelungen. Das gilt nicht für die Realisierung der politischen Forderungen.

 

Diskussion und Fazit

Ein unkonventionelles Wissenschaftsbuch zu unkonventionellen Partizipationsformen mit erfrischend neuen Ansätzen und Sichtweisen. Größter Nachteil: Es ist ein Work-in-Progress-Buch, das angesichts der rasanten Entwicklungen auf diesem Gebiet nur eine Momentaufnahme sein kann. Ungeachtet dessen ist die Lektüre anregend und erhellend. Denn es zeigt auf, dass es tatsächlich erhebliche Potenziale unkonventioneller Partizipationsformen gibt – was nicht zuletzt daran ablesbar ist, dass sich sogar die Wirtschaft diese Formen durch Kopie und Umformung zu Eigen macht.

 

Besprochenes Buch:

Dorothée de Nève, Tina Olteanu (Hrsg.): Politische Partizipation jenseits der Konventionen. Verlag Barbara Budrich (Opladen, Berlin, Toronto) 2013. 305 Seiten. ISBN 978-3-8474-0042-4.

 

Armin König

 

 

 

Kommentar hinterlassen