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Ein Kampf gegen die Windmühlen der Bürokratie in Sachen Informationsfreiheit?

Die Richtlinie RL 90/313/EWG “geht von der Auffassung aus, daß Umweltfragen am besten unter Beteiligung aller betroffenen Bürger auf der entsprechenden Ebene behandelt werden können. Das Bewußtsein der Bevölkerung für Umweltfragen und die Beteiligung an deren Erörterung hängen vor allem vom öffentlichen Zugang zu Informationen ab. Indem die Richtlinie den Zugang zu Informationen über die [...]

König kritisiert, dass unabhängige “Stabsstelle Bergbaukonflikte” nur noch Anhängsel des Oberbergamts ist

Der Illinger Bürgermeister Dr. Armin König ist “sehr irritiert und enttäuscht” darüber, dass die bisherige “Stabsstelle zur Vermittlung in bergbaubedingten Konflikten” gewissermaßen in einer Nacht- und Nebelaktion dem Oberbergamt als “Stabsstelle Bergschäden” zugeschlagen wurde. “Das widerspricht eklatant der Ursprungsidee von Peter Müller: nämlich eine von RAG und Bergbaubehörden unabhängige Institution zu schaffen, die Menschen die [...]

Gratulation an die neu gewählten Ortsvorsteher

Die Ortsvorsteher-Wahlen sind alle erfolgt, die Ortsräte konstituiert. Ich möchte den gewählten Ortsvorstehern – den erfahrenen und den neuen – ganz herzlich zu dieser Wahl gratulieren. In den nächsten fünf Jahren sind Wolfgang Scholl, Stefan Maas, Guido Jost, Knut Kirsch, Christian Petry und Helmut Raber gewissermaßen die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in [...]

Wo gibt’s denn das? CDU-Bürgermeister lobt SPD-Bildungsminister für Schulkonzept und die Folgerungen aus “Selbständige Schule”

Wo gibt’s denn das? CDU-Bürgermeister lobt SPD-Bildungsminister für Schulkonzept und die Folgerungen aus “Selbständige Schule” Illingen, 8.8.2014 Der Illinger Bürgermeister Dr. Armin König (CDU) ist begeistert von den neuen Freiheiten, die Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) saarländischen Schulen gibt. Gleichzeitig wünscht er auch für die Kommunen im demografischen Wandel mehr Handlungsspielraum und mehr Unabhängigkeit – etwa [...]