Sympathischer kann eine Aktion für den Klimaschutz kaum sein: Mit Biber Berti, Sonne, Windrad und Kerpenburg macht die Schülerfirma des Illtalgymnasiums, Print-Your Own, Werbung für “Prima Klima an der Ill” und die Null-Emissionsstrategie des Gaswerks Illingen und der Gemeinde. Zwei T-Shirt-Sätze und zwei Leinentaschen stellten Lea Menden und Marcel Böhm als Prototypen im Illinger Rathaus vor. Bürgermeister Armin König streifte sich gleich eines dieser T-Shirts über und war sehr erfreut über Motiv und Qualität. Er entschied sich für den Biber, der sich mit umweltfreundlicher Energie den Pelz trocken föhnt. “Passt perfekt”, merkte der Verbandsvorsteher des Gaswerks an, der die Aktion zusammen mit Werkleiter Josef Meiser und Heike Adam initiiert hatte.

Die Schüler-Firma Print Your Own des Illtal-Gymnasiums besteht aus 20 engagierten Schülerinnen und Schülern und ist Teil des Junior-Projektes des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln. Sie lernen neben ihrem Unterricht auf spielerische Weise, aber mit realem Konzept und echten Aufträgen, wie Wirtschaft funktioniert. Print Your Own hat sich für den Druck von Textilien entschieden. Damit lagen sie von Anfang an im Trend, auch bei den Mitschülern, für die sie Taschen bedruckten. Und auch der Bürgermeister war schnell überzeugt. “Druck machen für den Klimaschutz”, das fand er pfiffig und praktisch.

“Wir wollten etwas Einfaches, das jeder nutzen kann und es sind zwei sehr pfiffige Motive entstanden”, so König. Für ihn ist dies die dritte Schülerfirma des Illtal-Gymnasiums, mit der er zusammenarbeitet – und die bisher erfolgreichste. “Als Lea Menden und Marcel Böhm ihr Konzept vorgestellt haben, war ich sofort Feuer und Flamme. Ich wusste, dass es funktioniert, weil ich gleich einen praktischen Aufhänger hatte: Die Klimaaktion”, sagt König.

Auch Werkleiter Josef Meiser musste nicht lange überzeugt werden. “Mit einer Schülerfirma zusammenzuarbeiten, passt gut in das Konzept des Gaswerkes”, erklärte Josef Meiser. Die Interkommunale Klimaschutz-Initiative der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Gaswerk Illingen (Mitgliedskommunen sind Illingen, Merchweiler und Quierschied) versucht Kinder und Jugendliche für einen bewussten Umgang mit Energie zu sensibilisieren. “So bilden wir zum Beispiel Internationale Energiedetektive’ aus und veranstalten Kinderklimaschutzkonferenzen.” Die Zusammenarbeit klappte von Anfang an reibungslos. “Uns macht das Spaß”, sagt Meiser. Untersützt werden die Schüler auch vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS). Christian Koch und Jochen Meisberger vom Umweltcamus Birkenfeld waren ebenfalls bei der Vorstellung dabei und äußerten sich sehr positiv über das Schülerkonzept und die Chancen für eine bürgernahe Klimakampagne.

Klima-T-Shirts können bestellt werden beim Gaswerk Illingen, Telefon (0 68 25) 9 32 60.

“Nach Jahren einer stark marktwirtschaftlich orientierten Politik in Europa, die vor allem dem britisch-amerikanischen Modell folgte, rücken zunehmend Fragen der sozialen Gerechtigkeit und einer wertgebundenen Sozial- und Wirtschaftsordnung in den Blickpunkt der deutschen und der saarländischen Politik.
Auch wir in Illingen haben festgestellt, dass der Markt nicht alles regelt und steuert. Es gibt keine „unsichtbare Hand des Marktes“. Das ist ein Mythos. Den Markt können nur Menschen regeln.
Und deshalb sage ich:
Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel.
Es ist Zeit, nicht nur den Finanzmärkten die Regierung zu überlassen.
Die Zukunft gehört denen, die neu denken.
Es ist Zeit, die Soziale Marktwirtschaft wieder in den Vordergrund zu rücken.
Dafür spricht auch der Stimmungswandel in Europa.

Nun werden Sie sagen: Was kann ein Bürgermeister mit seinem begrenzten lokalen Blick zur großen europäischen Politik sagen?

Armin Lang hat vorhin die Hausbesuche von Politikern erwähnt, die wahlkämpfen.
Ich habe inzwischen in drei Urwahlkämpfen über 8000 Häuser besucht. Und ich kenne die Sorgen und Nöte der Menschen, bin immer nah am Ball, gehe zu jeder goldenen Hochzeit, bin in und unter den Vereinen. Das schult. Ich wünsche mir wieder mehr Politiker, die diese Lebenserfahrung gesammelt haben, die nicht von der Uni mit dem Köfferchen in die Parlamente gehen und dort über die Zukunft unseres Landes entscheiden.
Ein Dorf ist nicht die Welt. Das hat schon Dürrenmatt gesagt. Aber in der vernetzten Welt kann jedes Dorf zum global village “in nuce” werden.

Die Das Silicon Valley hat es bewiesen. Und auf Twitter bin ich Illiconvalley.
Illiconvalley plädiert für einen Kurswechsel.
Hier und in der großen Politik!
Die Zukunft gehört denen, die Gemeinden neu positionieren.
„Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“, haben Claus Leggewie und Harald Welzer prophezeit. Vom „Ende der Normalität“ schreibt Bestseller-Autor Gabor Steingart.
Das ist die eine Seite der Medaille.
„Zukunft ist möglich“, schreibt das World Future Council.
„Welt mit Zukunft“ beschwört Franz-Josef Radermacher vom Club of Rome. Das ist die andere Seite der Medaille.
Das ist ein Risiko.
Aber es ist auch eine Chance.
Es ist eine Chance auf das Ende einer Atompolitik, die bis heute keine Lösung für die Endlagerung hat.
Es ist die Chance auf das Ende einer Wegwerfpolitik, die die fossilen Ressourcen dieses Planeten ohne Rücksicht auf die Zukunft ausgeplündert hat.
Es ist auch die Chance auf eine Rückbesinnung zu den Wurzeln einer Gesellschaft, die von christlichen Werten geprägt ist.
Und wenn ich bei meinen letzten Neujahrsreden gesagt habe: „Lasst uns eine Arche bauen“ und „Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir dann zusammen“, dann war das ein Hinweis darauf, wo die Reise hingehen soll.
Mit dem Projekt Illingen 2030 zeigen wir, wohin wir auch in Zeiten des Demographischen Wandels, der Schrumpfung und der Alterung gehen wollen. Wir setzen auf eine solidarische, partizipative Gesellschaft. Nicht umsonst sind unsere Erfahrungen bundesweit gefragt. Wir touren damit durch ganz Deutschland, waren zuletzt auf Arte und Planetopia.
Es geht immer ums Ganze.
Wir können nicht NUR Wirtschaftspolitik machen.
Wir können nicht NUR Umwelt- und Energiepolitik machen.
Wir können nicht NUR Sozialpolitik machen.
Und wir können nicht NUR Kulturpolitik machen.
Auch wenn wir in all diesen Bereichen in den letzten fünfzehn Jahren in Illingen starke Akzente gesetzt haben: Isoliert funktioniert es nicht. Wir müssen alles zusammenführen, dann entsteht aus Teilen ein Ganzes. Das zahlt sich aus.
Ich weiß, dass es Menschen gibt, die sich von diesen Umbrüchen überfordert fühlen. Selbst wir, die wir mitten drin stehen in diesem Prozess und noch fit sind, haben ja Probleme, das ungeheure Tempo mitzugehen. Um wie viel mehr gilt dies für Menschen, die nicht so ausgebildet sind, die schlechtere Ausgangsbedingungen haben, die gehandicapt sind. Viele kommen einfach nicht mehr mit. Schwächere ohne Abschluss, Migranten beispielsweise, Menschen mit Handicap. Mehr noch gilt es für die vielen alten Menschen in unserer Nachbarschaft. Wir dürfen sie nicht allein lassen.
Ich werde mich nicht damit abfinden, dass wir einen Teil der Menschen einfach abschreiben, weil sie angeblich nicht mehr leistungsfähig sind, weil sie alt oder gebrechlich oder behindert sind.
Ich werde mich auch nicht damit abfinden, dass Menschen, die diese Gesellschaft, dieses Land, diese Gemeinde mit aufgebaut haben, am Ende ihres Lebens abgeschoben werden.
Als Christ sage ich: Fairness, Gerechtigkeit, Achtsamkeit – oder ganz altmodisch: Nächstenliebe – sind mir hoch und heilig.
Und weil dies so ist, müssen wir uns in einer älter werdenden Gesellschaft um die kümmern, die unsere Hilfe brauchen. Wir: Das sind wir alle, nicht nur die Profis der Wohlfahrt! Das schaffen wir nur gemeinsam. Es geht immer ums Ganze.
Unsere Aufgabe ist es, die Schwächeren zu schützen und zu schützen, ihnen aber auch die Chance zur Selbstentfaltung zu geben, wie das Sozialgesetzbuch dies eigentlich vorsieht, ohne dass die entsprechenden Möglichkeiten bisher genutzt werden. Im Saarland gibt es eine lange Tradition der sozialen Marktwirtschaft. Für mich ist die Idee der christlichen Soziallehre prägend. Das versuchen wir auch in Illingen in der lokalen Politik umzusetzen. Die Kooperation mit dem VdK schätzen wir sehr.
In Illingen hat der VdK in der Vergangenheit wegweisende Beschlüsse gefasst, in mindestens einem Fall auch mit meiner Mitwirkung. Darunter waren auch unbequeme Themen, die zwingend in der Gesellschaft diskutiert werden müssen.
Aber wir diskutieren nicht nur über Herausforderungen, wir packen auch an, gewinnen unter tätiger Mithilfe des VdK Preise und feiern gern. Die Freiheit nehmen wir uns.
Unser Illingen hat ein Gesicht. Diese Gemeinde ist anders als andere. Weil sie anders denkt und weil sie anders handelt. Ökologisch sensibel und ökonomisch erfolgreich. Mutig, unkonventionell, kreativ und kulturell aktiv. Und immer nah an den Bürgern.
Zum Wohlbefinden gehört aber auch „Leben und Leben lassen“. Und auch das gehört zu Lebensqualität und Nachhaltigkeit: Dass wir Zeit für uns selbst finden.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in der wohl größten und schönsten “Kulturpraline” des Saarlandes, der Illipse, und einen angenehmen Aufenthalt im Erholungs- und Gesundheitsort Illingen.

Herzlichen Glückwunsch, Dortmund, herzlichen Glückwunsch, Jürgen Klopp, herzlichen Glückwunsch Joachim Watzke.
Das ist großer Tag für den BVB. Lasst euch feiern. Das habt ihr verdient.

Und viele Grüße an die schwarz-gelben Borussen von einem Roten Teufel.
Einem schwarzen Roten Teufel.

– Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der Kinder- und Jugendhilfe in NRW.
– Hohe Sozialausgaben in Rheinland-Pfalz nicht angemessen berücksichtigt.
– NRW-Kommunen zahlen zu viel für Aufbau Ost .

Und hier an der Saar? Seit 2002 ist die Kreisumlage explodiert. Hartz IV, Kindergärten, Jugendhilfe, Sozialkosten haben uns über die Kreisumlage tief in die roten Zahlen getrieben. Der saarländische Landkreistag hat zu den explodierten Sozialkosten am 20. April präzise Zahlen vorgelegt:
Im Saarland erhöhten sich zwischen den Jahren 2000 und dem Jahr 2010 die umlage-relevanten Ausgaben der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken von 593,5 auf 850,7 Millionen €. Zwischen 2006 und 2011 erhöhten sich jedoch die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken lediglich um 6,4 Mio €. Zwischen 2009 und 2011 sind diese Schlüsselzuweisungen sogar um 9,5 Mio € gesunken.“ Weiter heißt es: „Jedem ist sofort klar, dass steigende Ausgaben bei stagnierenden oder sogar rückläufigem Finanzausgleich des Landes nur über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden können und dort zu einer dramatischen Schuldensituation führen.“
Und damit sind wir beim Kern des Problems: Wenn sich die umlagerelevanten Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich um 156 Millionen € erhöhen, dann sind dies im Schnitt pro Jahr 3 Millionen € pro Kommune. Macht in zehn Jahren 30 Millionen € Liquiditätskredite. Die Zahlen stimmen, wie wir auch in Illingen sehen. Am Illinger Beispiel kann ich auch ein anderes Phänomen erläutern.
Wir zahlen derzeit 7,6 Millionen Euro Kreisumlage. Die Schlüsselzuweisungen des Landes liegen bei 7,1 Millionen Euro. Wir geben unsere Schlüsselzuweisungen, die eigentlich dafür gedacht sind, kommunale Aufgaben in Illingen zu erledigen, komplett an den Kreis weiter und legen noch eine halbe Million von unseren Gewerbesteuern mit dazu. Dabei bräuchten wir diese Gelder, um Investitionen in die Zukunft zu finanzieren. Nur zum Vergleich: Wir dürfen in diesem Jahr zur Finanzierung aller Investitionen, für Straßenausbauten, Anschaffungen und ähnliche Dinge ganze 620.000 € an langfristigen Krediten aufnehmen.
Dass dies nicht überzeichnet ist, können Sie an unverdächtiger Stelle nachlesen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat am 14. Februar ein Urteil veröffentlicht, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt:
„Die Finanzzuweisungen des Landes reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Januar 2014 neu zu regeln und hierbei auch die Zuweisungen an die Kommunen deutlich und effektiv zu erhöhen“. Glasklare Begründung: „Die Bestimmungen verstießen gegen die verfassungsrechtliche Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie, die das Land verpflichte, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.“
Das ist noch nie so deutlich formuliert worden. Trotz der Grundgesetznorm einer Selbstverwaltungsgarantie für die Kommunen wurde den Ländern in der Vergangenheit ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Das hat sich radikal geändert, seit die Finanzierung radikal beschnitten wurde. Beispiel Rheinland-Pfalz:
„Bereits im 22. Jahr in Folge blieben 2011 die Einnahmen hinter den Ausgaben zurück. Gleichzeitig wachsen die von Gesetzes wegen nur zur Überbrückung kurzfristi-ger Liquiditätsengpässe vorgesehenen Kassenkredite weiter an. Schon Ende 2010 überstieg die Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten den Durchschnitt der deutschen Flächenländer um fast 150 Prozent. Eine wesentliche Ursache für die außerordentlichen Defizite liegt in den hohen Sozialausgaben der Kommunen.“ Und weiter:
„Sowohl das Land als auch die Kommunen hätten außerordentlich hohe Defizite zu verkraften und seien im Bundesvergleich überdurchschnittlich hoch verschuldet. Dennoch sei das Land aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit zu einer spürbaren Erhöhung seiner Finanzzuweisungen verpflichtet gewesen. Denn die Finanzprobleme der Kommunen seien weitgehend fremdbestimmt. Sie seien maßgeblich auf die hohen Soziallasten und damit auf Kosten aus staatlich zugewiesenen Aufgaben zurückzuführen. Die Sozialausgaben der Kommunen seien allein von 2000 bis 2007 um etwa 51 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro angewachsen. Schon im Jahr 2006 seien auf kom-munaler Ebene fast die Hälfte der für laufende Zwecke eingesetzten freien Finanzmittel für soziale Leistungen aufgewendet worden. … Der Mitverantwortung des Landes für die Finanzierung der Sozialausgaben stehe nicht entgegen, dass ein Großteil der Sozialgesetze durch den Bund erlassen worden seien. … Das Land sei verpflichtet, die finanziellen Belange der Kommunen auf Bundesebene als eigene zu wahren und durchzusetzen.“
Das macht Lust auf Klagen – auch im Saarland. Aber bevor wir klagen können, müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben erledigen. Deshalb werden wir heute das erste durchgreifende kommunale Sanierungsprogramm der Gemeinde Illingen beschließen. Dass die Haushaltslage problematisch, die Höhe der Liquiditätskredite erheblich ist, wissen wir seit langem. Das Thema hat auch im letzten Jahr im Bürgermeisterwahlkampf eine Rolle gespielt. Es ist müßig, über die Gründe der Krise zu diskutieren. Sie reichen von Steuerausfällen über die Kreisumlage bis Finanzkrise, hängen aber auch mit strukturellen Defiziten zusammen. Das heißt, dass wir in den nächsten Jahren massiv einsparen müssen. Rund 330.000 Euro sind es in diesem Jahr, im nächsten Jahr müssen wir das Defizit um 660.000 Euro gesenkt haben, im übernächsten Jahr um fast eine Million. Das setzt sich bis 2020 fort – dann dürfen wir keine neuen Schulden mehr machen. Bis dann müssen wir unseren Haushalt um rund 3,3 Millionen Euro verbessert haben. Das heißt: weniger ausgeben, auf freiwillige Leistungen verzichten, die Einnahmesituation verbessern, die Kostendeckungsgrade erhöhen, Gebühren anpassen, mit Nachbargemeinden kooperieren. Wir werden aber auch die Zahl der Stellen reduzieren. Wir werden mehr als einmal die Frage stellen müssen: Können oder wollen oder müssen wir uns das leisten? Etwa aus Wettbewerbsgründen.
Wir haben zwei Kommissionen im Rathaus damit beauftragt, Haushaltsverbesserungen zu erkunden. Sie haben den kompletten Haushalt durchforstet, um auf einen Betrag von 1 Million Euro zu kommen, um den wir den Haushalt bis 2015 verbessern müssen und werden. 80 Punkte sind auf der Konsolidierungsliste verzeichnet. Das gab es in Illingen noch nie. Vor allem die „junge Gruppe“ der Konsolidierer war mutig. Es ging um Zumutbarkeit, um Nachhaltigkeit, um Zukunftsfähigkeit, um Finanzierbarkeit. Ziel war eine faire und ausgewogene Lösung. Noch gibt es keine harten Einschnitte, aber schon spürbare Änderungen. Wir haben nicht nur „in den Tag hinein“ geplant, sondern bis 2015. Dabei setzen wir auf Weitblick und Planbarkeit. Mein Job ist es dabei, auch „schlechte“ Nachrichten zu verkünden, um Besserung zu erreichen. Wir wollen die Sanierung. Das ist eine Verpflichtung. Es ist aber auch eine Chance.
Um deutlich zu machen, dass auch die Verwaltung ihren Sparbeitrag leistet, werden in diesem Jahr 3 Stellen ersatzlos gestrichen. Wir werden allein im Personalbereich über ein Drittel des Sparbeitrags leisten. Das wird sich fortsetzen.
Ich will als Bürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen – indem ich in meinem Be-reich rund 100.000 Euro dadurch einspare, dass wir eine frei werdende Stelle erst nach 15 Monaten wieder besetzen und zusätzliche Einnahmen generieren. Konkret heißt das: Ich werde entgegen meinen Ankündigungen in diesem Jahr die Stelle der Kulturamtsleiterin nicht mehr besetzen, sondern selbst für weitere sechs Monate diese Aufgabe mit erledigen. Gabi Steuer unterstützt mich dabei. Wir sparen damit allein in diesem Jahr über 65.000 Euro ein. Rund 25.000 Euro waren es schon im letzten Jahr nach dem Weggang von Brigitte Adamek-Rinderle. Zu diesen 90.000 Euro kommen noch Einnahmeverbesserungen um 10.000 Euro durch Programmumstellungen und neue Schwerpunkte. Und trotzdem bieten wir Top-Qualität, die ist Voraussetzung für Erfolg und gute Zahlen. Das wird auch so bleiben. Kultur ist Teil der Welt, Teil der Gesellschaft. Wer sie erhalten will, muss bereit sein für Veränderungen, auch im Kulturbetrieb. Ich bin sicher, wir werden mit dieser Strategie sogar gewinnen. Denn Illipse und Kultur sind Leuchttürme, die sich positiv auf Image und Wohnwert auswirken.
Es gibt weitere Schwerpunkte auf die wir setzen:
Wir nehmen das Höllproblem jetzt selbst in die Hand. Wir planen und vermarkten, wir kaufen, lassen abreißen und neu aufbauen: Einkaufen, Wohnen Dienstleistungen, so wie es zu uns passt. Modern und bürgernah. Das ist die Chance für Illingen. Die müssen wir nutzen, wenn das Fenster geöffnet ist.
Noch sind die Einkaufsmöglichkeiten in Illingen gegeben. Aber wir brauchen neue Akzente: Dazu wollen wir die Gewerbetreibenden noch besser vernetzen und unser Profil schärfen. Unsere Märkte sind dabei ganz wichtig. Wir haben das Programm gestrafft und trotzdem verbessert. Im Gewerbegebiet Saarbrücker Kreuz sind jetzt auch die ersten Firmen ans schnelle Artelis-Glasfaser-Netzwerk angeschlossen.
Prima Klima an der Ill: Wir setzen mit unserem kommunalen Klimaschutzprogramm auf Wind, Sonne und natürliche Wärme und rechnen mit Mehreinnahmen von 120.000 Euro pro Jahr ab 2015. Diese Einnahmen sollen verstetigt werden. Das stärkt die regionale Wertschöpfung und unsere Einnahmeposition. Dafür müssen wir heute investieren. Der Flächennutzungsplan ist ab morgen in der Auslegung, der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Außerdem hat das Gaswerk Illingen noch Rechtzeitig vor der drastischen Förderkürzung zwei Großanlagen für Fotovoltaik aufgebaut. Prima Klima heißt aber auch, dass wir den Verbrauch reduzieren müssen. Dafür investieren wir in die Halle Uchtelfangen. Beim Hallenbad haben dank der Sanierung über 40 Prozent Energie pro Jahr eingespart. Aber wir brauchen auch faire Nutzungsentgelte. Weil die Kosten so dramatisch gestiegen sind, müssen wir die Hallengebühren zum ersten Mal seit rund 40 Jahren erhöhen. Die 1,50 Euro pro Hallen-hälfte sind mit Sicherheit zumutbar. Und auch unsere Billigstpreise für die Freibad-Saisonkarte können wir nicht mehr guten Gewissens verantworten. Wenn wir das Bad erhalten wollen – und das wollen wir, weil es einen erheblichen Gesundheits- und Erholungfaktor hat -, müssen wir auch die Einnahmen so gestalten, dass wir über die Runden kommen. Auch hier gilt das Prinzip Nachhaltigkeit. Hätten wir Hallengebühren und Bäder-Eintritt so erhöht, wie sich die Kosten für Energie erhöht haben, müssten wir heute statt drei Euro neun bis zwölf Euro verlangen – um die Dimension bei den Mehrzweckhalle läge nicht bei vier Euro, sondern bei 16 Euro pro Stunde. Wir sind also auch nach der Preisanpassung noch meilenweit von Deckungsgraden entfernt, wie sie andere bundesdeutsche Kommunen anstreben.
Gute Schulen, gute Zukunft heißt ein weiteres Stichwort. Illingen ist einer der größten und wichtigsten Schulstandorte im Saarland. Das ist einer der Gründe, warum wir den Busbahnhof bauen und kräftig investieren. Die Infrastruktur muss stimmen für den Erfolg. Dazu sind aber auch Kooperationen notwendig, etwa mit dem Kreis.
Damit wären wir bei einem weitern Schwerpunkt: Kooperative Kommunalpolitik. Runter vom Kirchturm heißt das Motto. Wir müssen und werden viel mehr zusammenarbeiten. Der Zweckverband Illrenaturierung wird von vier auf sechs Kommunen erweitert. In einem Modellversuch mit dem Landesverwaltungsamt und der Gemeinde Marpingen testen wir, ob wir die Vollstreckung – also die Aufgabe der Hissjer, die Geld eintreiben -, von einer externen Stelle ausführen lassen können. Wir wollen damit Geld sparen, die Verwaltung weiter verschlanken und die Einnahmequote erhö-hen. Daran sehen Sie: Wir werden selbst zur Haushaltskonsolidierung aktiv beitragen. Auch in anderen Bereichen werden Kooperationen angestrebt: Im Versicherungswesen, im Ordnungswesen, bei der Lohnabrechnungen oder in der EDV-Ausstattung oder beim Materialeinkauf. So kommen rund 50.000 Euro pro Jahr zusammen.
Ein weiterer Schwerpunkt lautet: Dorfleben, Fitness, Gesundheit und Kultur. Wir unterstützen die Vereine, die Jugendarbeit betreiben, sanieren Hallen und Plätze, weiten aber auch hier die Kooperationen aus. Die Ehrenamtlichen sind gleichberechtigte Partner. Wir stärken die touristischen Aktivitäten mit Erlebnisweg, Schaukäserei, Rosenweg und gebündelten Gesundheitsaktivitäten.
Einnahmen verbessern, Ausgaben einsparen, Verwaltung straffen, Kooperationen fördern – das sind unsere Rezepte für eine Verbesserung der Finanzen. Auch das ist zwingend. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Das gilt für die Verwaltung wie für die Wirtschaft, für die Bürger wie für die Vereine. Wir brauchen nur die Zahlen aus der Haushaltssatzung, um die aktuelle Situation umfassend zu beschreiben:
Erträgen von 21,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 25,5 Millionen Euro gegenüber. Damit fehlen uns 3,8 Millionen Euro, um den Haushalt jahresbezo-gen auszugleichen. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 38,5 Millionen Euro festgesetzt, die allgemeine Rücklage wird um 3, 8 Millionen Euro abgeschmolzen. Das heißt, dass unser Eigenkapital schmilzt. Und weil diese Entwicklung so ist, wie sie ist, sind wir gesetzlich und politisch gehalten, unseren Haushalt in Einnahmen und Ausgaben zu verbessern. Es gibt keine andere Wahl. Diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar.
Wir haben noch Eigenkapital, wir haben Potenzial zur Verbesserung des Haushalts und wir haben Chancen, dass es einen Entschuldungsfonds geben wird. Aber auch da gilt der Grundsatz, dass wir einen Eigenbeitrag in erheblicher Größenordnung leisten müssen, zumal die demografische Entwicklungen Anpassungen erzwingt.
Wir haben sowohl intern als auch im Gemeinderat Konsolidierungskommissionen eingesetzt, die dafür sorgen, dass die Sparvorgaben eingehalten werden. Uns liegt viel daran, dies auch öffentlich zu kommunizieren. Wir werden deshalb sehr offen über die Sanierungspunkte informieren und sie auch im Internet einstellen. Es kommen härtere Zeiten auf uns zu. Das heißt, dass wir enger zusammenrücken müssen.
Die Wahrheit ist den Räten und den Bürgern zumutbar. Damit haben wir beim Thema Demografie gute Erfahrungen gemacht, und damit werden wir auch bei der Haushaltskonsolidierung gute Erfahrungen machen.
Zur Wahrheit gehört, dass wir ohne Straßenausbaubeiträge keine Straßen mehr grundhaft erneuern könnten. Es gibt zwei Alternativen dazu: Anstelle von Einmalbeiträgen, die im Einzelfall hoch sein können, die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Alternative zwei: Nichts verändern. Dann werden aber auch keine Straßen und keine Gehwege mehr erneuert.
Auch darüber wollen wir intensiv informieren und mit den Bürgern reden.
Wir wollen nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern unsere Zukunftschancen nutzen. Das geht nur, wenn wir selbst das Heft in die Hand nehmen.
Gemeinderat und Verwaltung haben intensiv gearbeitet, um Zukunft möglich zu machen. Das haben wir in dieser Form noch nie praktiziert. Diese großkoalitionäre Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg macht Mut für die Zukunft. Ich danke ausdrücklich Christian Petry, Guido Jost und Gerhard Meiser, Alfons Vogtel, Stefan Maas, Günter Schmidt, Arno Woll, Hans-Peter Metzinger, Gerhard Groß, Marco Schneider und Karl-Josef Jochem sowie Christoph Schröder und Marietta Kotterbach, um einige der engagierten Gemeinderäte zu nennen. Ich danke Hermann Meyer, Elmar Meiser, Werner Niklas, Cordula Ogrizek und Ludger Wolf und der „jungen Gruppe“ unter Benni Kiehn. Das war eine reife Leistung. Danke für euer tolles Engagement, danke auch ans Andreas Schwarz, Sabrina Pelka und Ruth Schledorn für ihre enorme Flexibilität. Christian Petry hat auch beim Regiebetrieb Feuerwehr Akzente gesetzt und im Gespräch mit seinem ehemaligen Chef Metzler, der heute Leiter des Landesverwaltungsamtes ist, Überzeugungsarbeit geleistet. Die Ortsräte mussten erstmals erkennen, dass es null Spielraum für zusätzliche Leistungen gibt. Auch ihnen ein herzliches Wort des Dankes für ihr großes Verständnis.
Illingen ist anders als andere Gemeinden. Aktiver, pfiffiger, kreativer. Und in vielen Bereichen bürgernäher. Das soll auch so bleiben. Sorgen Sie dafür, dass wir die verbliebenen Spielräume erhalten und nach Möglichkeit verlorenes Terrain wieder zurückgewinnen. Zum ersten Mal wird nicht draufgesattelt, sondern deutlich gekürzt. Das tut weh, eröffnet aber große Chancen für eine neue, nachhaltigere Politik. Ein ehemaliger saarländischer Ministerpräsident hat mal gesagt: „Wenn wir schon kein Geld haben, brauchen wir wenigstens gute Ideen.“ Der Anfang ist gemacht. Stimmen Sie zu, damit wir den Weg konsequent gehen können.

Dr. Armin König

Illinger Haushaltsrede am 10.5.2012

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