Zur Begrenzung einer Kreisumlage bei Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG
Zur Begrenzung einer Kreisumlage bei Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG zu BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 8 C 1.12. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.Januar 2013 ein wegweisendes Urteil gesprochen: Eine Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, darf nicht dazu führen, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur [...]
Darf ein Arbeitgeber Mitarbeiter einer katholischen Klinik daran hindern, an einer Lichterprozession teilzunehmen?
Wichtige Frage vor der Lichterprozession an Gründonnerstag: Darf ein Arbeitgeber Mitarbeiter einer katholischen Klinik daran hindern an einer Lichterprozession teilzunehmen? Wenn er es denn täte? wie wäre dies zu beurteilen? Was ist Verfassungsrecht? Was ist unzulässige Einschränkung verfassungsrechtlicher Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger? Oder gilt Tendenzrecht? Wären das Maulkorbregelungen, wenn es sie denn gäbe?
Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein wegweisendes Urteil zum Datenschutz gesprochen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in seiner jetzigen Ausgestaltung für nichtig erklärt, weil es einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG darstelle. Die gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Damit stärkt Karlsruhe die Bürgerrechte. Für Rundum-Jubel besteht aber kein Anlass. Der Erste Senat [...]