Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, hat Ingeborg Bachmann gesagt. Die Wahrheit ist, dass wir sparen müssen, die Wahrheit ist, dass wir uns neu aufstellen müssen. Die Wahrheit ist aber auch dass Bund und Länder den Kommunen Lasten auferlegt haben, die sie nicht tragen können. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Nordrhein-Westfalen haben die Verfassungsgerichte die Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen für verfassungswidrig erklärt – weil sie zu niedrig sind. Im Saarland ist dies nicht besser. Es geht um die Gretchenfrage, ob kommunale Selbstverwaltung überhaupt noch möglich ist, wenn die Spielräume gegen null gedrückt werden. Ich will nicht von unserer eigenen Verantwortung ablenken, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Faktisch ist dies aber seit zehn Jahren unmöglich. Selbst wenn wir die Hälfte des Personals entlassen würden, wären wir noch defizitär. Aber das wäre ebenso utopisch wie unsinnig, denn schließlich wollen wir ja guten Bürgerservice bieten. Wichtig ist, dass jeder erkennt, wie schwierig die Rahmenbedingungen sind, unter denen wir arbeiten.
Warum die Lage so dramatisch ist, beschreiben die Verfassungsgerichtshöfe in Koblenz und in Münster eindrucksvoll. Es gibt jetzt schon drei neue Urteile zu den Kommunalfinanzen:
– Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der Kinder- und Jugendhilfe in NRW.
– Hohe Sozialausgaben in Rheinland-Pfalz nicht angemessen berücksichtigt.
– NRW-Kommunen zahlen zu viel für Aufbau Ost .
Und hier an der Saar? Seit 2002 ist die Kreisumlage explodiert. Hartz IV, Kindergärten, Jugendhilfe, Sozialkosten haben uns über die Kreisumlage tief in die roten Zahlen getrieben. Der saarländische Landkreistag hat zu den explodierten Sozialkosten am 20. April präzise Zahlen vorgelegt:
Im Saarland erhöhten sich zwischen den Jahren 2000 und dem Jahr 2010 die umlage-relevanten Ausgaben der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken von 593,5 auf 850,7 Millionen €. Zwischen 2006 und 2011 erhöhten sich jedoch die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken lediglich um 6,4 Mio €. Zwischen 2009 und 2011 sind diese Schlüsselzuweisungen sogar um 9,5 Mio € gesunken.“ Weiter heißt es: „Jedem ist sofort klar, dass steigende Ausgaben bei stagnierenden oder sogar rückläufigem Finanzausgleich des Landes nur über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden können und dort zu einer dramatischen Schuldensituation führen.“
Und damit sind wir beim Kern des Problems: Wenn sich die umlagerelevanten Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich um 156 Millionen € erhöhen, dann sind dies im Schnitt pro Jahr 3 Millionen € pro Kommune. Macht in zehn Jahren 30 Millionen € Liquiditätskredite. Die Zahlen stimmen, wie wir auch in Illingen sehen. Am Illinger Beispiel kann ich auch ein anderes Phänomen erläutern.
Wir zahlen derzeit 7,6 Millionen Euro Kreisumlage. Die Schlüsselzuweisungen des Landes liegen bei 7,1 Millionen Euro. Wir geben unsere Schlüsselzuweisungen, die eigentlich dafür gedacht sind, kommunale Aufgaben in Illingen zu erledigen, komplett an den Kreis weiter und legen noch eine halbe Million von unseren Gewerbesteuern mit dazu. Dabei bräuchten wir diese Gelder, um Investitionen in die Zukunft zu finanzieren. Nur zum Vergleich: Wir dürfen in diesem Jahr zur Finanzierung aller Investitionen, für Straßenausbauten, Anschaffungen und ähnliche Dinge ganze 620.000 € an langfristigen Krediten aufnehmen.
Dass dies nicht überzeichnet ist, können Sie an unverdächtiger Stelle nachlesen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat am 14. Februar ein Urteil veröffentlicht, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt:
„Die Finanzzuweisungen des Landes reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Januar 2014 neu zu regeln und hierbei auch die Zuweisungen an die Kommunen deutlich und effektiv zu erhöhen“. Glasklare Begründung: „Die Bestimmungen verstießen gegen die verfassungsrechtliche Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie, die das Land verpflichte, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.“
Das ist noch nie so deutlich formuliert worden. Trotz der Grundgesetznorm einer Selbstverwaltungsgarantie für die Kommunen wurde den Ländern in der Vergangenheit ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Das hat sich radikal geändert, seit die Finanzierung radikal beschnitten wurde. Beispiel Rheinland-Pfalz:
„Bereits im 22. Jahr in Folge blieben 2011 die Einnahmen hinter den Ausgaben zurück. Gleichzeitig wachsen die von Gesetzes wegen nur zur Überbrückung kurzfristi-ger Liquiditätsengpässe vorgesehenen Kassenkredite weiter an. Schon Ende 2010 überstieg die Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten den Durchschnitt der deutschen Flächenländer um fast 150 Prozent. Eine wesentliche Ursache für die außerordentlichen Defizite liegt in den hohen Sozialausgaben der Kommunen.“ Und weiter:
„Sowohl das Land als auch die Kommunen hätten außerordentlich hohe Defizite zu verkraften und seien im Bundesvergleich überdurchschnittlich hoch verschuldet. Dennoch sei das Land aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit zu einer spürbaren Erhöhung seiner Finanzzuweisungen verpflichtet gewesen. Denn die Finanzprobleme der Kommunen seien weitgehend fremdbestimmt. Sie seien maßgeblich auf die hohen Soziallasten und damit auf Kosten aus staatlich zugewiesenen Aufgaben zurückzuführen. Die Sozialausgaben der Kommunen seien allein von 2000 bis 2007 um etwa 51 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro angewachsen. Schon im Jahr 2006 seien auf kom-munaler Ebene fast die Hälfte der für laufende Zwecke eingesetzten freien Finanzmittel für soziale Leistungen aufgewendet worden. … Der Mitverantwortung des Landes für die Finanzierung der Sozialausgaben stehe nicht entgegen, dass ein Großteil der Sozialgesetze durch den Bund erlassen worden seien. … Das Land sei verpflichtet, die finanziellen Belange der Kommunen auf Bundesebene als eigene zu wahren und durchzusetzen.“
Das macht Lust auf Klagen – auch im Saarland. Aber bevor wir klagen können, müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben erledigen. Deshalb werden wir heute das erste durchgreifende kommunale Sanierungsprogramm der Gemeinde Illingen beschließen. Dass die Haushaltslage problematisch, die Höhe der Liquiditätskredite erheblich ist, wissen wir seit langem. Das Thema hat auch im letzten Jahr im Bürgermeisterwahlkampf eine Rolle gespielt. Es ist müßig, über die Gründe der Krise zu diskutieren. Sie reichen von Steuerausfällen über die Kreisumlage bis Finanzkrise, hängen aber auch mit strukturellen Defiziten zusammen. Das heißt, dass wir in den nächsten Jahren massiv einsparen müssen. Rund 330.000 Euro sind es in diesem Jahr, im nächsten Jahr müssen wir das Defizit um 660.000 Euro gesenkt haben, im übernächsten Jahr um fast eine Million. Das setzt sich bis 2020 fort – dann dürfen wir keine neuen Schulden mehr machen. Bis dann müssen wir unseren Haushalt um rund 3,3 Millionen Euro verbessert haben. Das heißt: weniger ausgeben, auf freiwillige Leistungen verzichten, die Einnahmesituation verbessern, die Kostendeckungsgrade erhöhen, Gebühren anpassen, mit Nachbargemeinden kooperieren. Wir werden aber auch die Zahl der Stellen reduzieren. Wir werden mehr als einmal die Frage stellen müssen: Können oder wollen oder müssen wir uns das leisten? Etwa aus Wettbewerbsgründen.
Wir haben zwei Kommissionen im Rathaus damit beauftragt, Haushaltsverbesserungen zu erkunden. Sie haben den kompletten Haushalt durchforstet, um auf einen Betrag von 1 Million Euro zu kommen, um den wir den Haushalt bis 2015 verbessern müssen und werden. 80 Punkte sind auf der Konsolidierungsliste verzeichnet. Das gab es in Illingen noch nie. Vor allem die „junge Gruppe“ der Konsolidierer war mutig. Es ging um Zumutbarkeit, um Nachhaltigkeit, um Zukunftsfähigkeit, um Finanzierbarkeit. Ziel war eine faire und ausgewogene Lösung. Noch gibt es keine harten Einschnitte, aber schon spürbare Änderungen. Wir haben nicht nur „in den Tag hinein“ geplant, sondern bis 2015. Dabei setzen wir auf Weitblick und Planbarkeit. Mein Job ist es dabei, auch „schlechte“ Nachrichten zu verkünden, um Besserung zu erreichen. Wir wollen die Sanierung. Das ist eine Verpflichtung. Es ist aber auch eine Chance.
Um deutlich zu machen, dass auch die Verwaltung ihren Sparbeitrag leistet, werden in diesem Jahr 3 Stellen ersatzlos gestrichen. Wir werden allein im Personalbereich über ein Drittel des Sparbeitrags leisten. Das wird sich fortsetzen.
Ich will als Bürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen – indem ich in meinem Be-reich rund 100.000 Euro dadurch einspare, dass wir eine frei werdende Stelle erst nach 15 Monaten wieder besetzen und zusätzliche Einnahmen generieren. Konkret heißt das: Ich werde entgegen meinen Ankündigungen in diesem Jahr die Stelle der Kulturamtsleiterin nicht mehr besetzen, sondern selbst für weitere sechs Monate diese Aufgabe mit erledigen. Gabi Steuer unterstützt mich dabei. Wir sparen damit allein in diesem Jahr über 65.000 Euro ein. Rund 25.000 Euro waren es schon im letzten Jahr nach dem Weggang von Brigitte Adamek-Rinderle. Zu diesen 90.000 Euro kommen noch Einnahmeverbesserungen um 10.000 Euro durch Programmumstellungen und neue Schwerpunkte. Und trotzdem bieten wir Top-Qualität, die ist Voraussetzung für Erfolg und gute Zahlen. Das wird auch so bleiben. Kultur ist Teil der Welt, Teil der Gesellschaft. Wer sie erhalten will, muss bereit sein für Veränderungen, auch im Kulturbetrieb. Ich bin sicher, wir werden mit dieser Strategie sogar gewinnen. Denn Illipse und Kultur sind Leuchttürme, die sich positiv auf Image und Wohnwert auswirken.
Es gibt weitere Schwerpunkte auf die wir setzen:
Wir nehmen das Höllproblem jetzt selbst in die Hand. Wir planen und vermarkten, wir kaufen, lassen abreißen und neu aufbauen: Einkaufen, Wohnen Dienstleistungen, so wie es zu uns passt. Modern und bürgernah. Das ist die Chance für Illingen. Die müssen wir nutzen, wenn das Fenster geöffnet ist.
Noch sind die Einkaufsmöglichkeiten in Illingen gegeben. Aber wir brauchen neue Akzente: Dazu wollen wir die Gewerbetreibenden noch besser vernetzen und unser Profil schärfen. Unsere Märkte sind dabei ganz wichtig. Wir haben das Programm gestrafft und trotzdem verbessert. Im Gewerbegebiet Saarbrücker Kreuz sind jetzt auch die ersten Firmen ans schnelle Artelis-Glasfaser-Netzwerk angeschlossen.
Prima Klima an der Ill: Wir setzen mit unserem kommunalen Klimaschutzprogramm auf Wind, Sonne und natürliche Wärme und rechnen mit Mehreinnahmen von 120.000 Euro pro Jahr ab 2015. Diese Einnahmen sollen verstetigt werden. Das stärkt die regionale Wertschöpfung und unsere Einnahmeposition. Dafür müssen wir heute investieren. Der Flächennutzungsplan ist ab morgen in der Auslegung, der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Außerdem hat das Gaswerk Illingen noch Rechtzeitig vor der drastischen Förderkürzung zwei Großanlagen für Fotovoltaik aufgebaut. Prima Klima heißt aber auch, dass wir den Verbrauch reduzieren müssen. Dafür investieren wir in die Halle Uchtelfangen. Beim Hallenbad haben dank der Sanierung über 40 Prozent Energie pro Jahr eingespart. Aber wir brauchen auch faire Nutzungsentgelte. Weil die Kosten so dramatisch gestiegen sind, müssen wir die Hallengebühren zum ersten Mal seit rund 40 Jahren erhöhen. Die 1,50 Euro pro Hallen-hälfte sind mit Sicherheit zumutbar. Und auch unsere Billigstpreise für die Freibad-Saisonkarte können wir nicht mehr guten Gewissens verantworten. Wenn wir das Bad erhalten wollen – und das wollen wir, weil es einen erheblichen Gesundheits- und Erholungfaktor hat -, müssen wir auch die Einnahmen so gestalten, dass wir über die Runden kommen. Auch hier gilt das Prinzip Nachhaltigkeit. Hätten wir Hallengebühren und Bäder-Eintritt so erhöht, wie sich die Kosten für Energie erhöht haben, müssten wir heute statt drei Euro neun bis zwölf Euro verlangen – um die Dimension bei den Mehrzweckhalle läge nicht bei vier Euro, sondern bei 16 Euro pro Stunde. Wir sind also auch nach der Preisanpassung noch meilenweit von Deckungsgraden entfernt, wie sie andere bundesdeutsche Kommunen anstreben.
Gute Schulen, gute Zukunft heißt ein weiteres Stichwort. Illingen ist einer der größten und wichtigsten Schulstandorte im Saarland. Das ist einer der Gründe, warum wir den Busbahnhof bauen und kräftig investieren. Die Infrastruktur muss stimmen für den Erfolg. Dazu sind aber auch Kooperationen notwendig, etwa mit dem Kreis.
Damit wären wir bei einem weitern Schwerpunkt: Kooperative Kommunalpolitik. Runter vom Kirchturm heißt das Motto. Wir müssen und werden viel mehr zusammenarbeiten. Der Zweckverband Illrenaturierung wird von vier auf sechs Kommunen erweitert. In einem Modellversuch mit dem Landesverwaltungsamt und der Gemeinde Marpingen testen wir, ob wir die Vollstreckung – also die Aufgabe der Hissjer, die Geld eintreiben -, von einer externen Stelle ausführen lassen können. Wir wollen damit Geld sparen, die Verwaltung weiter verschlanken und die Einnahmequote erhö-hen. Daran sehen Sie: Wir werden selbst zur Haushaltskonsolidierung aktiv beitragen. Auch in anderen Bereichen werden Kooperationen angestrebt: Im Versicherungswesen, im Ordnungswesen, bei der Lohnabrechnungen oder in der EDV-Ausstattung oder beim Materialeinkauf. So kommen rund 50.000 Euro pro Jahr zusammen.
Ein weiterer Schwerpunkt lautet: Dorfleben, Fitness, Gesundheit und Kultur. Wir unterstützen die Vereine, die Jugendarbeit betreiben, sanieren Hallen und Plätze, weiten aber auch hier die Kooperationen aus. Die Ehrenamtlichen sind gleichberechtigte Partner. Wir stärken die touristischen Aktivitäten mit Erlebnisweg, Schaukäserei, Rosenweg und gebündelten Gesundheitsaktivitäten.
Einnahmen verbessern, Ausgaben einsparen, Verwaltung straffen, Kooperationen fördern – das sind unsere Rezepte für eine Verbesserung der Finanzen. Auch das ist zwingend. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Das gilt für die Verwaltung wie für die Wirtschaft, für die Bürger wie für die Vereine. Wir brauchen nur die Zahlen aus der Haushaltssatzung, um die aktuelle Situation umfassend zu beschreiben:
Erträgen von 21,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 25,5 Millionen Euro gegenüber. Damit fehlen uns 3,8 Millionen Euro, um den Haushalt jahresbezo-gen auszugleichen. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 38,5 Millionen Euro festgesetzt, die allgemeine Rücklage wird um 3, 8 Millionen Euro abgeschmolzen. Das heißt, dass unser Eigenkapital schmilzt. Und weil diese Entwicklung so ist, wie sie ist, sind wir gesetzlich und politisch gehalten, unseren Haushalt in Einnahmen und Ausgaben zu verbessern. Es gibt keine andere Wahl. Diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar.
Wir haben noch Eigenkapital, wir haben Potenzial zur Verbesserung des Haushalts und wir haben Chancen, dass es einen Entschuldungsfonds geben wird. Aber auch da gilt der Grundsatz, dass wir einen Eigenbeitrag in erheblicher Größenordnung leisten müssen, zumal die demografische Entwicklungen Anpassungen erzwingt.
Wir haben sowohl intern als auch im Gemeinderat Konsolidierungskommissionen eingesetzt, die dafür sorgen, dass die Sparvorgaben eingehalten werden. Uns liegt viel daran, dies auch öffentlich zu kommunizieren. Wir werden deshalb sehr offen über die Sanierungspunkte informieren und sie auch im Internet einstellen. Es kommen härtere Zeiten auf uns zu. Das heißt, dass wir enger zusammenrücken müssen.
Die Wahrheit ist den Räten und den Bürgern zumutbar. Damit haben wir beim Thema Demografie gute Erfahrungen gemacht, und damit werden wir auch bei der Haushaltskonsolidierung gute Erfahrungen machen.
Zur Wahrheit gehört, dass wir ohne Straßenausbaubeiträge keine Straßen mehr grundhaft erneuern könnten. Es gibt zwei Alternativen dazu: Anstelle von Einmalbeiträgen, die im Einzelfall hoch sein können, die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Alternative zwei: Nichts verändern. Dann werden aber auch keine Straßen und keine Gehwege mehr erneuert.
Auch darüber wollen wir intensiv informieren und mit den Bürgern reden.
Wir wollen nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern unsere Zukunftschancen nutzen. Das geht nur, wenn wir selbst das Heft in die Hand nehmen.
Gemeinderat und Verwaltung haben intensiv gearbeitet, um Zukunft möglich zu machen. Das haben wir in dieser Form noch nie praktiziert. Diese großkoalitionäre Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg macht Mut für die Zukunft. Ich danke ausdrücklich Christian Petry, Guido Jost und Gerhard Meiser, Alfons Vogtel, Stefan Maas, Günter Schmidt, Arno Woll, Hans-Peter Metzinger, Gerhard Groß, Marco Schneider und Karl-Josef Jochem sowie Christoph Schröder und Marietta Kotterbach, um einige der engagierten Gemeinderäte zu nennen. Ich danke Hermann Meyer, Elmar Meiser, Werner Niklas, Cordula Ogrizek und Ludger Wolf und der „jungen Gruppe“ unter Benni Kiehn. Das war eine reife Leistung. Danke für euer tolles Engagement, danke auch ans Andreas Schwarz, Sabrina Pelka und Ruth Schledorn für ihre enorme Flexibilität. Christian Petry hat auch beim Regiebetrieb Feuerwehr Akzente gesetzt und im Gespräch mit seinem ehemaligen Chef Metzler, der heute Leiter des Landesverwaltungsamtes ist, Überzeugungsarbeit geleistet. Die Ortsräte mussten erstmals erkennen, dass es null Spielraum für zusätzliche Leistungen gibt. Auch ihnen ein herzliches Wort des Dankes für ihr großes Verständnis.
Illingen ist anders als andere Gemeinden. Aktiver, pfiffiger, kreativer. Und in vielen Bereichen bürgernäher. Das soll auch so bleiben. Sorgen Sie dafür, dass wir die verbliebenen Spielräume erhalten und nach Möglichkeit verlorenes Terrain wieder zurückgewinnen. Zum ersten Mal wird nicht draufgesattelt, sondern deutlich gekürzt. Das tut weh, eröffnet aber große Chancen für eine neue, nachhaltigere Politik. Ein ehemaliger saarländischer Ministerpräsident hat mal gesagt: „Wenn wir schon kein Geld haben, brauchen wir wenigstens gute Ideen.“ Der Anfang ist gemacht. Stimmen Sie zu, damit wir den Weg konsequent gehen können.
Dr. Armin König
Illinger Haushaltsrede am 10.5.2012