Das Globus-Vorhaben ist unter den jetzigen Voraussetzungen rechtswidrig. Es widerspricht der Verwaltungsvereinbarung zum gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzprojekt LIK Nord, das nationalen Charakter trägt und an der neben den ZV-Beteiligten auch das Land, vertreten durch Umweltministerin Dr. Peter, beteiligt war. Das Land hat sich damit selbst verpflichtet, keine Planungen vorzunehmen, die den Projektzielen widersprechen. Ein großflächiges Einzelhandelszentrum aber widerpricht definitiv den Projektzielen, insbesondere im nicht integrierten Außenbereich. Dies ist ein K.O.-Kriterium.
Die Verwaltungsvereinbarung war eine conditio-sine-qua-non des Bundes für die Gewährung des Millionenzuschusses. Sie lautet:
„Verwaltungsvereinbarung
zwischen dem Land Saarland, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr und den den Zweckverband Landschaff der lndustriekultur Nord bildenden Gemeinden Illingen, Schiffweiler, Merchweiler und Quierschied sowie die Städte Friedrichsthal und Neunkirchen, vertreten durch die jeweiligen Bürgermeister bzw.
den Oberbürgermeister und die lndustriekultur Saar GmbH (iks), vertreten durch die Geschäftsführer
Die Gemeinden, das Land und die iks verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweili-gen Planungs- und Zulassungszuständigkeiten (u.a. Bauleitplanung, Landespla-nung) sicher zu stellen, dass in den Kerngebieten des Naturschutzgroßprojektes keine Bebauung, kein Abbau von Bodenschätzen, keine Einrichtung touristischer Anlagen und Freizeitanlagen sowie kein Neu- oder Ausbau von Straßen und We-gen sowie keine weiteren, den Projektzielen zuwider laufenden infrastrukturellen Ausbaumaßnahmen vorgenommen werden.
Die Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes
Dr. Simone Peter
Der Bürgermeister der Gemeinde Illingen
Armin König
Der Bürgermeister der Gemeinde Schiffweiler
i.V. Markus Fuchs
Der Bürgermeister der Gemeinde Merchweiler
Walter Dietz
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Quierschied
Karin Lawall
Der Bürgermeister der Stadt Friedrichsthal
Rolf Schulheis
Der Oberbürgermeister der Stadt Neunkirchen
Jürgen Fried
Der Geschäftsführer der Industriekultur Saar GmbH
Karl Kleineberg
unterzeichnet zwischen dem 18.12.2009 (Karl Kleineberg, iks) und dem 11.1.2010 (Jürgen Fried, OB Neunkirchen)“