Der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Jost hat im SZ-Artikel „Globus-Pläne sorgen für viel Wirbel in der politischen Szene“ vom 6.9.2016 falsche Behauptungen aufgestellt. So behauptet er, nicht ein einziges Mal habe Bürgermeister König das Thema Globus im Gemeinderat Illingen thematisiert.“ Das ist unwahr. Wahr ist, dass das Ansiedlungsvorhaben bereits am 26. März 2015 im Gemeinderat thematisiert wurde. Im Ratsprotokoll heißt es: „Bürgermeister Dr. König geht in seinem Bericht auf den aktuellen Stand der Cityentwicklung ein … Hinsichtlich der möglichen Ansiedlung eines großflächigen Marktes des Globus-Konzerns an der Autobahnabfahrt Neunkirchen im Plangebiet von LIK Nord führt er aus, dass er als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes das Vorhaben für unvereinbar mit den Zielen der LIK.Nord und des Bundesprogramms Chance.Natur sowie auch mit den Zielen der Raumplanung, integrierte innerstädtische Handelsansiedlungen zu forcieren, halte und eine Resolution des Gemeinderates befürworte.“
Außerdem wurden die Globus-Ansiedlung und das Illinger Lademann-Gutachten am 24. Februar 2016 im Ausschuss für Ortskernentwicklung thematisiert. Ich habe dem Ausschuss die „Problematik im Zweckverband LIK.Nord, die durch das Interesse der Firma Globus am Standort Betzenhölle in Neunkirchen entstanden“ ist, erläutert, so meine Redevorlage. Die Stadt Neunkirchen wolle die Flächen aus dem Naturschutzgroßvorhaben auslagern. Allerdings gebe es eine gültige Verwaltungsvereinbarung zwischen allen Zweckverbandsmitgliedern, die „ein Planungsverbot für diese Gebiete beinhaltet.“ Außerdem habe ich in dieser Sitzung informiert, dass ich ein Verträglichkeitsgutachten zum Ansiedlungsvorhaben der Firma Globus in Neunkirchen vom Gutachterbüro Lademann und Partner in Auftrag gegeben habe.
Jost behauptet, das Anzweifeln der Ergebnisse des Globus-Gutachtens bedeute „einen erneuten Angriff auf Innenminister Klaus Bouillon. König schade der Gemeinde.“ Das ist unwahr. Wahr ist: Es gab von mir zu keinem Zeitpunkt einen „Angriff auf Innenminister Bouillon.“ Die Behauptung eines wie auch immer gearteten ersten oder wiederholten „Angriffs auf den Innenminister“ ist eine freie Erfindung von Herrn Jost.Ich habe in der Pressekonferenz, wie die anwesenden Journalisten und meine Mitarbeiter Elmar Meiser und Ludger Wolf bestätigen werden, Innenminister Klaus Bouillon und die in seinem Haus angesiedelte Landesplanung ausdrücklich gelobt, weil sie im Gegensatz zum Umweltministerium in einer klaren Stellungnahme sachgerecht und ergebnisoffen, aber kritisch Position zu den Globus-Gutachten bezogen habe. So wurden fundamentale Schwächen der Globus-Gutachten aufgezeigt, insbesondere der Verstoß gegen „das Planungsverbot der geltenden Verwaltungsvereinbarung“, die unzureichende Bewertung des Kriteriums Kerngebiet LIK Nord und des „absoluten Restriktionscharakters des Kriteriums“ bei der Standortalternativen-Prüfung, der Ausschluss der städtischen Flächen „Grünschnittdeponie“ und Westspange sowie der Verstoß gegen die „Inanspruchnahme ökologisch wertvolle Lebensräume“.
Ich habe am Donnerstag letzter Woche (1. September) anlässlich der Vereidigungsfeier der Polizei in der Illipse, wo ich als Hausherr eingeladen war, den Innenminister in einem persönlichen Gespräch für seine Politik sehr gelobt. Er hat seinerseits Respekt für die Illinger Politik geäußert. Nach der Förderzusage für das Feuerwehrgerätehaus im Löschbezirk Ost, den er mir vor Wochen in Heusweiler überreicht hat, stünden nun die Zuwendungsbescheide für die Zentrums-Entwicklung in Illingen und die Sportplatzsanierungen an.
Dass der Bürgermeister der Gemeinde durch Kritik am Innenminister schade, ist eine freie Erfindung von Herrn Jost. Weder gab es Kritik am Innenminister noch hat das Innenministerium wegen Kritik am Globus-Gutachten irgendwelche Restriktionen geplant oder verhängt. Stattdessen erklärte die Landesplanung, wenn es zu einem Zielabweichungsverfahren komme, werde dies „ergebnisoffen“ geführt.
Jost schreibt: „Von Einzelinteressen geleitete Gutachten bringen uns nicht weiter.“ Tatsache ist, dass nur das Globus-Gutachten „von Einzelinteressen geleitet“ ist. Die Plausibilitätsprüfung überprüft nach objektiven Kriterien die Datengrundlagen des Globus-Gutachtens zur Umsatzumverteilung im Kreis Neunkirchen. Die Untersuchung erfolgt nicht zu irgendwelchen „Einzelinteressen“, sondern im Interesse der Erhaltung einer demographiefesten Einkaufsinfrastruktur in unseren Gemeinden, insbesondere im Hinblick auf die Zentrumsentwicklung und den Einzelhandel in der Gemeinde Illingen.
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Armin König
