Armin König:

Aktualisiert: 

5.5.2024

Nur mit Erstwohnsitz in den Gemeinderat? Was für ein Quatsch – und was für eine Scheinheiligkeit der SPD!

Provoziert Christian Lindner den Koalitionsbruch?

12 Punkte zur Beschleunigung der »Wirtschaftswende« isolieren die FDP und empören die Ampel-Partner

Lange kann diese Koalition nicht mehr halten. Unmittelbar vor dem FDP-Bundesparteitag hat Christian Lindner die Koalitionspartner der Ampelregierung mit 12 »Forderungen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende« provoziert, die nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar sind, bisherige Absprachen über den Haufen werfen und vor allem die Kernklientel von SPD und Grünen zur Weißglut reizen. Einschnitte bei der Rente mit 63, weitere Sanktionen beim Bürgergeld, die Abschaffung von Subventionen in erneuerbare Energien.

Die EEG-Umlage, über die der Ausbau der Erneuerbaren mitfinanziert wird, müsse gesenkt und schrittweise abgeschafft werden. Das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz werden abgelehnt. 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Pläne aus der FDP klar zurück. „Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dpa.

„Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz hat der Beitrag der FDP nichts zu tun, sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt.“

Auch Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt die Vorschläge des Koalitionspartners strikt ab. „Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampelkoalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Aus den Reihen des dritten Ampel-Partners, der Grünen, gibt es bislang keine Stellungnahme.

CSU-Chef Markus Söder sprach von einer »Scheidungsurkunde«.

Auch wenn es der FDP nur um maximale Provokation gehen sollte, wie manche Journalisten unken: Sie vergiftet damit das Klima in der Koalition endgültig. Eine Perspektive für einen fliegenden Regierungswechsel hin zur Union hat sie – anders als beim Lambsdorff-papier 192 – mangels Mehrheiten nicht. Es drohen Neuwahlen und eine Marginalisierung der FDP, die vielleicht für immer aus dem Bundestag fliegen könnte. 

Denn das echte Klientel der zur einen unsozialen Wirtschaftspartei mutierten Freidemokraten liegt deutlich unter 5%. Angesichts der Sottisen von FDP-Chef Lindner und FDP-Vize Kubicki gegenüber der Union ist nicht damit zu rechnen, dass die fDP »Leihstimmen« aus dem Unionslager bekommt, zumal dort CDU-Chef Friedrich Merz selbst einen FDP-light-Kurs fährt, um die Wirtschaft auf seine Seite zu ziehen.

Lindners Volten sind also extrem riskant.

Denkbar, dass schon bald die Grünen den Rauswurf der FDP provozieren. Ein gedeihliches Miteinander in dieser Koalition ist kaum noch zu erwarten – stattdessen ist mit katastrophalen Ergebnissen bei der Europawahl, bei Landtags- und Kommunalwahlen zu rechnen. 

Spannende Zeiten. 

AK

Er hat es gewagt: Mario Voigt hat Björn Höcke gestellt – Experiment gelungen

Nicht verteufeln – ENTZAUBERN!

Roundup nationaler und internationaler politischer Politik – in Verbindung mit Rezensionen und lokalen Bemerkungen.

Die Welt ist alles, was der Fall ist. (Wittgenstein). 

Die Webseite, die Sie gerade sehen, bietet eine Vielzahl von Artikeln zu verschiedenen Themen. Hier sind einige der neuesten Beiträge:

• Er hat es gewagt: Mario Vogt hat Björn Höcke gestellt

• Historisches und Kritisches: Eine Sammlung von Beiträgen zu internationalen Beziehungen, geschichtlichen Rückblicken, bedeutenden Reden und mehr.

• Wider des Gift der Nationalradikalen: Eine Diskussion über die Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme Populisten und die Notwendigkeit gesellschaftlicher Antworten.

• Laokoon und die Schlangen: Eine Betrachtung der antiken Skulptur und ihrer Bedeutung im Kontext der Verteidigung der Demokratie gegen rechtsextreme Strömungen.

• China und wir: Eine Analyse von Chinas Bestrebungen nach einer neuen Weltordnung und den damit verbundenen Herausforderungen für die Demokratie und die globale Wirtschaft.

Diese Artikel behandeln aktuelle politische Themen und historische Analysen und bieten kritische Einblicke in die Herausforderungen unserer Zeit.

Zum Autor schreibt GVT:

ARMIN KÖNIG ist bekannt für seine Beiträge zu Themen wie Politik, Kommunales, Kultur und Privates. Als langjähriger Bürgermeister von Illingen hat er sich auch politisch engagiert und ist für seine Ansichten zu ökologischer, gerechter und nachhaltiger Politik bekannt. Er reflektiert über eine Vielzahl von Themen, darunter internationale Beziehungen, historische Rückblicke, staatsrechtliche Fragen, lokale Themen, IT-Fragen und mehr. Königs teilt seine Gedanken und Analysen durch Essays, wissenschaftliche Beiträge, Buchrezensionen und Notizen.  

Er hat es gewagt: Mario Voigt hat Björn Höcke gestellt – Experiment gelungen

Er hat es gewagt und gewonnen: Mario Voigt (CDU) hat entgegen vielen Erwarten den Rechtsextremisten Björn Höcke gestellt, in die Ecke getrieben und entzaubert. Das Experiment ist gelungen. Der CDU-Politiker hat gezeigt wie es gehen kann. Das ist ein großes Verdienst. Lob für Voigt!

Es ist viel diskutiert worden vor dem Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD). Viele hatten gewarnt, man dürfe dem Faschisten Höcke keine Bühne bieten. Aber die hat er ohnehin. Andere unkten, Voigt sei nicht gut genug, um dem gewieften Rechtsextremisten die Stirn zu bieten. Das war eine Fehleinschätzung. Voigts Mut hat sich ausgezahlt. Es könnte eine Blaupause sein – und das im Wortsinn. 

Wir können daraus lernen, dass man in Zukunft noch stärker darauf setzen muss, die AfD inhaltlich vor sich her zu treiben. Denn dann werden die eklatanten Widersprüche und Schwächen und die Radikalität und Inkompetenz der AfD deutlich. Dann können all die Lügen auf den Tisch, die Rechtsextremisten verbreiten. 

(wird ergänzt)

Man hält die Nadel in die Erdbebenwarte der Zeit

24.3.2024

Politisches und Kritisches – das klingt nach Beliebigkeit. Das ist es aber nicht.

Die hier gesammelten Beiträge befassen sich mit spannenden Themen. Sie reichen von internationalen Beziehungen über geschichtliche Rückblicke, bedeutende Reden, staatsrechtliche Fragen wie die Massen-Verfassungsbeschwerde, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Machtmissbrauch durch Meta/Facebook, lokale Themen, Global Villages, IT-Fragen, Partizipation und vieles mehr.

Vom Essay über den wissenschaftlichen Beitrag über die Rezension von Büchern bis hin zur Notiz ist alles vertreten.

Man hält die Nadel in die Erdbebenwarte der Zeit, um all die Katstrophen zu erfassen, dann schreibt man.

Das hat Max Frisch schon so gemacht.

»Man hält die Feder hin, wie eine Nadel in der Erdbebenwarte, und eigentlich sind nicht wir es, die schreiben; sondern wir werden geschrieben. Schreiben heißt: sich selber lesen. Was selten ein reines Vergnügen ist. Man erschrickt auf Schritt und Tritt, man hält sich für einen fröhlichen Gesellen, und wenn man sich zufällig in einer Fensterscheibe sieht, erkennt man, dass man ein Griesgram ist. Und ein Moralist, wenn man sich liest. Es lässt sich nichts machen dagegen.« 

So steht’s in Frischs Tagebuch 1946-1949. (S. 21)

Frischs »Stiller« ist einer meiner Lieblingsromane. Frisch war mein Examensautor.

Ihm und Friedrich Dürrenmatt habe ich ich viel zu verdanken.

Armin König

Quelle: 

Frisch, Max (1981): Die Tagebücher : 1946 – 1949, 1966 – 1971. Berlin ; Darmstadt ; Wien : Dt. Buch-Gemeinschaft – Gütersloh : Bertelsmann-Club – Stuttgart.

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Rente und Demografie – das Thema polarisiert, ist aber sehr wichtig

Armin König

Nach der Vorlage eines Rentenreformpakets durch Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im März 2024 beschreiben wir die aktuelle Diskussionslage. Die Reaktion auf den Reformvorschlag war schlechter, als die beiden Minister erwartet haben. Insbesondere der Arbeitsminister sah sich anschließend veranlasst, zusätzliche Framing-Interviews zu geben, um den Vorschlag  zu begründen  und ihm einen positiven Touch zu geben.

Bestimmen jetzt die Seniorinnen und Senioren die Agenda der deutschen Politik? Rauben sie den Jungen die Zukunft? Übersehen die Jugend, wie viele Rentenbezieher*innen in prekären Verhältnissen leben? Haben nicht diejenigen, die Deutschland jahrzehntelang aufgebaut und zu Wohlstand geführt haben, Anspruch auf eine faire Alterssicherung? Oder werden sie nun ausrangiert und an den Rand gedrängt? Es ist ein hoch emotionales Thema, das polarisiert: Die Rente[1].

Dass sie direkt mit Demografie und dem demografischen Wandel zusammenhängt, ist Millionen Wählerinnen und Wählern offenbar überhaupt nicht bewusst (Stadtmüller 2016a und b)[2], denn als politisches Thema in Bezug auf Alterssicherung ist Demografie kaum präsent.

Meist werden Demografie und demografischer Wandel in Verbindung mit Geburten- und Sterbezahlen und Bevölkerungsentwicklung gebracht (Bujard & Dreschmitt 2016). Die Verbindung ist zwar ebenso offenkundig wie fundamental[3] (König 2011), deckt aber nur ein Teilgebiet des demografischen Wandels ab.

Demografischer Wandel bezeichnet die Veränderung der Alters- und Sozialstruktur einer Bevölkerung sowieder Einwohnerzahl im Zeitverlauf durch unterschiedliche Fertilität, Mortalität und Mobilität[4]  zu unterschiedlichen Zeitpunkten[5]. Charakteristisch für die demografische Entwicklung sind stagnierende oder sinkende Geburtenraten[6], ein damit zusammenhängender Kindermangel, steigende Lebenserwartung, dieAlterung oder sogar Überalterung[7] der Gesellschaft, Bevölkerungsrückgang in Städten und Regionen,selektive Wanderungen, die Zunahme leerer Wohnungen und Häuser und die Destabilisierung der Generationenbalance. Hinzu kommen Probleme der Singularisierung[8] und der Heterogenisierung[9]. Dies ist inzwischen vielfach beschrieben und wissenschaftlich nachgewiesen.

Empirisch lässt sich der demographische Wandel retrospektiv anhand von Zeitreihenvergleichen der offiziellen Daten des Statistischen Bundesamtes (DeStatis) belegen. Die voraussichtliche Zukunftsentwicklung wird auf der Grundlage der offiziellen Bevölkerungsvorausberechnung prognostiziert. Bevölkerungsvorausberechnungen sind statistische Prognosen auf der Grundlage aktueller amtlicher Meldedaten, die zeigen, wie sich die Bevölkerungszahl und der Altersaufbau der Bevölkerung unter bestimmten Annahmen zur Entwicklung wesentlicher Komponenten der Bevölkerungsbewegung – Geburtenhäufigkeit, Sterblichkeit und Wanderungen – innerhalb eines festgelegten Zeithorizonts verändern.

Daten, Analysen und unterschiedliche Vorschläge zur Reform liegen seit Jahren vor. Man muss aber politisch bereit sein, diese Daten, Analysen und Reformvorschläge zur Kenntnis zu nehmen, zu bearbeiten und daraus Konsequenzen ziehen.

Die Politik versucht die Quadratur des Kreises:

Ältere sind eine wichtige Zielgruppe

Die Politik scheint demografischen Wandel und Renten nur ungern oder bedingt in einen direkten Zusammenhang zu bringen – oder man verschweigt diesen Zusammenhang, um Wählerinnen und Wähler nicht zu verschrecken, denn die Gruppe der Älteren ist mittlerweile eine der größten und wichtigsten Zielgruppen der Parteien.

»Blickt man auf die Resultate diverser Meinungsumfragen, so hat kaum eine Reform der jüngeren Vergangenheit – sieht man einmal von den ebenfalls sehr umstrittenen Hartz-Gesetzen ab – in der Bevölkerung derart großen Unmut hervorgerufen wie die Rente mit 67. So schnitt sie im Rahmen des International Social Justice Projects aus dem Jahr 2006 mit einer Zustimmungsquote von nur fünf (neue Bundesländer) bzw. zehn Prozent (alte Bundesländer) von allen genannten, einschlägigen Reformierungsvorschlägen mit Abstand am schlechtesten ab (Schrenker 2009: 3). Zwar wuchs in den Folgejahren die Akzeptanz der Reform ein wenig, dennoch muss ihr noch immer eine hohe Unpopularität attestiert werden.« (Stadtmüller 2016b, 10).

Andererseits ist die Wahrheit dem Menschen zumutbar, wie Ingeborg Bachmann schon in den 1950er Jahren erklärt hat. Angela Merkel hat diesen Mut aufgebracht. Sie sagte 2012:

»Der demografische Wandel bedeutet neben den Fragen der Globalisierung wahrscheinlich die größte Veränderung unseres gesellschaftlichen Lebens, aber auch des persönlichen Lebens jedes Einzelnen in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts.« (Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012)[10]

Sven Stadtmüller (Stadtmüller 2016b) ist in einer experimentellen Framing-Studie zum Ergebnis gekommen, dass man selbst bei kontroversen Themen wie der Rente Einstellungsänderungen bei den Wählerinnen und Wählern bewirken kann.« [11] Reformschritte sind vermutlich weiter notwendig.

Steuerzahler , Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen die Lasten

Fakt ist: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren. Das funktioniert so lange, wie der Bundeshaushalt mit Zuschüssen die Stabilität des Systems garantiert. »Bereits jetzt zahlt der Bund etwa 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Wenn die Rentenversicherungsbeiträge und das Rentenniveau stabil gehalten werden sollen, müsste dieser Zuschuss stark ansteigen, warnt der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in seinem Gutachten.« (DLF 2024)

Anmerkungen:

[1] Während Sozialverbände wie der VdK und Sozialverband und Sozialdemokraten klar gegen Kürzungen, gegen ein späteres Renteneintrittsalter und für eine Stabilisierung der Beitragshöhe eintreten, kommt aus der Wirtschaft, den Medien und konservativ-liberalen Kreisen zum Teil heftige Kritik. Sie gipfelt in Schlagzeilen und Leadsätzen wie »Belastung nicht nur für Einzahler« (Handelsblatt, 1.3.2024), »Die Koalition macht keine Rentenpolitik, sie verweigert sie« (Spiegel online, 5.3.2020), »Gesetzespaket eine tickende  Zeitbombe« (t-online Podcast), »Richtet sich in der Politik inzwischen alles nach den Älteren?« (Schwäbisches Tagblatt, 20.3.2024), »Den Alten wird gegeben, den Jungen wird genommen« (Lausitzer Rundschau, 20.3.2024). Demgegenüber fordert die VdK-Vorsitzende Verena Bentele ein Ende der Minijobs (Berliner Morgenpost 23.3.2024) und höhere Steuern und Beiträge für Reiche (Kölnische Rundschau 23.3.2024). Außerdem wächst Deutschlands Wirtschaftskraft stärker als die Rente. So gebe Deutschland unter dem Strich heute weniger Geld für Renten aus als noch vor 15 Jahren. Damals schrieb die Frankfurter Rundschau zusammenfassend: »Die Wirtschaft sieht nicht viel Positives im Renten-Kompromiß. Verbände und Volkswirte befürchten, daß eine höhere Mehrwertsteuer die Konjunktur belastet / Gewerkschaften zufrieden.« (FR, 12.12.1997). Die Befürchtungen sind nicht eingetreten. 

[2] Stadtmüller (2016a): »Grundlegend für seine Untersuchung ist seine Beobachtung, dass die demografischen Trends, die Funktionsweise des Rentensystems und die Zusammenhänge von Demografie und Alterssicherung in der Bevölkerung nicht, wie gemeinhin angenommen, jedem geläufig sind.«

[3] König (2011): Bürger und Demographie. Bujard & Dreschmitt (2016).

[4] Fertilität: Fruchtbarkeit als Indikator, ausgedrückt in der statistischen Geburtenrate; Mortalität: statistische Sterberate; Mobilität: drückt Wanderungsbewegungen anhand statistischer Daten aus.

[5] Schlömer (2006, 4).

[6] Diese sind seit dem so genannten Pillenknick 1972 in Deutschland statistisch nachweisbar.

[7] Siehe Japan.

[8] Die relative Zunahme von 1-Pesonen-Haushalten (nach Mäding 2005, 23)

[9] Im Kontext des demografischen Wandels führen der positive internationale Wanderungssaldo sowie die spezifische Zusammensetzung von Ein- und Auswanderung zu einer zunehmenden Diversität in der Bevölkerung. Diese Vielfalt manifestiert sich nicht nur in Bezug auf die regionale oder ethnische Herkunft der Menschen, sondern erstreckt sich auch auf ihre kulturellen und religiösen Hintergründe.

[10] Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem »Demografiegipfel« am 4. Oktober 2012 in Berlin.

[11] »Sven Stadtmüller zeigt anhand von Labor- und Online-Experimenten, dass durch die Vermittlung von Informationen zum demografischen Wandel und zur Umlagefinanzierung der Rente eine positivere Einstellung zur Rente mit 67 hervorgerufen werden kann. Er führt aus, bei welchen Personengruppen Informationen besonders wirksam sind und wie diese dargeboten werden müssen, um eine günstigere öffentliche Meinung zu der Reform zu erzeugen.« (Stadtmüller 2016, Abstract) Dabei ist das Thema fast zwei Jahrzehnte alt (vgl. König 2008).

Nachrichten zur Demografie

Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent

Renten in Ost und West werden erstmals einheitlich angepasst

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in den alten und neuen Ländern zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Die Rentenanpassung liegt damit im dritten Jahr in Folge oberhalb von 4 Prozent. Nachdem im letzten Jahr der aktuelle Rentenwert Ost aufgrund der höheren Lohnsteigerung in den neuen Bundesländern bereits den West-Wert erreicht hat, erfolgt die Anpassung der Renten nun zum ersten Mal bundeseinheitlich. Gleichzeitig treten zum 1. Juli Verbesserungen für EM-Rentnerinnen und EM-Rentner in Kraft.

Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,57 Prozent steigen. Der starke Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse machen das möglich. Die Rentenanpassung fällt in diesem Jahr erstmalig in ganz Deutschland gleich aus und liegt deutlich über der Inflationsrate. 34 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein Meilenstein für unser Land. Arbeit ist in Ost und West mit Blick auf die Rente gleich viel wert! Damit die Rente auch zukünftig für alle verlässlich bleibt, die heute arbeiten und fleißig sind, stabilisieren wir mit dem Rentenpaket II die gesetzliche Rente dauerhaft und entlasten gleichzeitig mit dem Generationenkapital die zukünftigen Beitragszahler. Damit stellen wir sicher, dass auch die junge Generation zukünftig vom Wachstum profitiert und nicht im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer wird. Stabile Renten sind kein Luxus, sondern seit Jahrzehnten Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und Garant für Stabilität und sozialen Frieden. (Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister)

Einzelheiten

Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 4,72 Prozent. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist.

Neben der Lohnentwicklung wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. In diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor demografiebedingt mit -0,16 Prozentpunkten dämpfend auf die Rentenanpassung aus, weshalb das Rentenniveau ohne Haltelinie unter 48 Prozent sinken würde. Da der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung unverändert geblieben ist, wirkt sich der sogenannte Beitragssatzfaktor in diesem Jahr nicht auf die Rentenanpassung aus.

Auf Basis der vorliegenden Daten und unter Anwendung der Rentenanpassungsformel ergibt sich ein rechnerischer aktueller Rentenwert von 39,31 Euro. Damit würde aber das – derzeit nur bis zum 1. Juli 2025 geltende – Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent ganz knapp unterschritten. Daher greift die Niveauschutzklausel und der aktuelle Rentenwert wird so festgesetzt, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent erreicht wird.

Damit ergibt sich eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 37,60 Euro auf 39,32 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 4,57 Prozent sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung einen Anstieg um 77,40 Euro im Monat.

28. Februar 2024

Bundesminister Hubertus Heil zur Forderung nach einem Rentenmoratorium

Zitat des Bundesministers Hubertus Heil zur Forderung nach einem Rentenmoratorium vom 28. Februar 2024:

„Für die Bundesregierung ist klar: Die Rentenerhöhung zum 1. Juli wird kommen. Sie steht den Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu. Und sie folgt der positiven Lohnentwicklung und ist gesetzlich festgeschrieben. Diese Anpassung ist aber auch eine Frage des Respekts vor Lebensleistung, die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die inzwischen im Ruhestand sind, erbracht wurde. Die Sicherung der Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner ist zugleich aber auch wirtschaftlich sinnvoll und stärkt die Nachfrage. Das sogenannte Experten chronisch die soziale Sicherheit in Frage stellen, ist kein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und selbstverständlich nicht handlungsleitend für die Bundesregierung.“ (Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister)

Wider des Gift der Nationalradikalen

Schlangen, Neue Rechte, AfD, trojanische Pferde, ein nackter Laokoon, Biedermann und die Brandstifter und die Notwendigkeit der Aufklärung in schwierigen Zeiten

Abstract

In den letzten Jahren hat die Verführung des Volkes durch rechtsextreme Populisten deutlich zugenommen. Menschen lassen sich angesichts einer Polykrise in Deutschland und Europa auch leichter verführen. Populisten bedienen sich der List, vermeintliche Eliten zu beschimpfen und sich selbst als „Volkes Meinung“ zu inszenieren, was war unsinnig und verlogen ist, aber doch Wirkung erzielt hat. Das bedroht unsere Demokratie. Gefährliche Schlangenbeschwörer gewinnen an Einfluss, untergraben demokratische Werte und fördern die Spaltung der Gesellschaft. Diese Entwicklung erfordert gesellschaftliche Antworten: Wachsamkeit, aktives Engagement und die Verteidigung unserer demokratischen Institutionen sind unerlässlich, um die Freiheit und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren und den Herausforderungen der Zeit standzuhalten.

Einleitung

In einer Zeit, in der die demokratische Ordnung zunehmend durch rechtsextreme Strömungen herausgefordert wird, ist die Dringlichkeit, mit der wir als Gesellschaft reagieren müssen, größer denn je. Die Verführung von Bürgern durch populistische Rhetorik, die Ausnutzung gesellschaftlicher Ängste und die Verbreitung von Desinformation über Soziale Medien kennzeichnen eine Tendenz, in der falsche Schlangenbeschwörer zu einer ernsthaften Bedrohung für die Grundwerte unserer Gesellschaft geworden sind. Diese Entwicklung ist alarmierend und erfordert eine entschlossene Antwort von jedem Einzelnen von uns.

Leider haben Populisten erhebliche Zuwächse zu verzeichnen, ohne dass sie Lösungen anzubieten hätten. Das ist auch gar nicht in deren Interesse. Sie wollen die politische Landschaft mit ihren Spaltungsversuchen und dem Schüren von Xenophobie und Intoleranz drastisch verändern. Umso wichtiger ist es, die wachsam und engagiert für die Bewahrung unserer demokratischen Werte und Institutionen zu kämpfen.

Die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind nicht trivial. Niemand sollte sich von falschen Versprechen und vergifteten Narrativen verführen lassen, die darauf abzielen, zu spalten und unsere gemeinsamen demokratischen Werte zu untergraben. Es steht viel auf dem Spiel. Es geht um Freizügigkeit, Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Menschenrechte.

Die Aufgabe, unsere Demokratie zu verteidigen, ist eine kollektive Anstrengung. Jeder und jede Einzelne ist gefragt, einen Beitrag zu leisten. Sich informieren, kritisch bleiben und sich gegen Ungerechtigkeit und Spaltung engagieren, darum geht es. Es ist gut, dass immer mehr Menschen bereit sind, auf die Straße zu gehen, zusammenzustehen und ein starkes Signal gegen die Kräfte zu setzen, die unsere demokratischen Grundlagen erschüttern wollen. Es geht darum, dass wir uns mehr denn je für eine Gesellschaft stark machen, die auf den Werten der Aufklärung, des Respekts und der Solidarität basiert. Die Bewahrung unserer demokratischen Institutionen und die Förderung eines sozialen Zusammenhalts sind essentiell, um die Freiheit und den Wohlstand für zukünftige Generationen zu sichern. Wir müssen den Rattenfängern und Schlangenbeschwörern der Neuen Rechten und des Rechtsextremismus, der Identitären Bewegung und der AfD, die ja in Teilen selbst gesichert rechtsextrem ist, Paroli bieten und sie aktiv zurückdrängen.

Ein kulturelles Zentrum der neuen Rechten ist Schnellroda. Dort führt der mutmaßliche Rechtsextreme Götz Kubitschek seinen Antaios-Verlag. Das Symbol seines Verlags ist eine Schlange. Und was dort verlegt wird, ist pures Gift. Zum Beispiel über Remigration, über linke Strategien, die man für den revolutionären Kampf der Neuen Rechten nutzen kann, über Unterwanderungen, über einen Regimewechsel, über Xenophobie und andere gefährliche Umtriebe. Deshalb gab es bei den letzten Buchmessen in Frankfurt heftige Proteste gegen die Teilnahme der Rechtsextremen.

Ich vergleiche die Wächter der Demokratie gern mit Laokoon und seinen Söhnen. In der Aenäis von Vergil, die wir noch in der Schule im Lateinunterricht und auf Lateinisch gelesen haben, wird die Geschichte des Priesters Laokoons mit der des Trojanischen Pferdes verknüpft: Die Griechen wollten Troja erobern, stießen aber auf heftigen Widerstand. Der Vormarsch stoppte. Also sann die Griechen auf eine List. Sie gaben vor, Troja zu verlassen und der Stadt zur Ehrung der Götter ein hölzernes Pferd schenken zu wollen, in dessen Bauch sich in Wahrheit jedoch griechische Kämpfer verstecken. Laokoon erkannte als einziger den Betrug. Er stieß mit einem Speer auf das Pferd ein; dieser prallte jedoch ab. Daraufhin erschienen zwei von der Göttin Athene geschickte Schlangen, die Laokoon zusammen mit seinen beiden Söhnen töteten. Die Trojaner meinten darin eine Strafe der Götter für die Entweihung des Geschenkes zu sehen, zogen das hölzerne Pferd in die Stadt (trojanisches Pferd) und besiegelten damit ihren Untergang. Der Kampf des Laokoon und seiner Söhne war zwar heroisch, aber vergebens. Das trojanische Pferd war der Schlüssel, um Troja zu zerstören. Zuvor hatten die Schlangen die Mahner vernichtet.

Rechtsextremisten sind autoritäre, totalitäre Feinde der Demokratie im Bauch des Trojanischen Pferdes. Sie wollen letztendlich die Demokratie von innen zerstören, vernichten und abschaffen und Menschen, die ihnen nicht passen, rausschaffen. Das trojanische Pferd steht schon mitten in unserer Gesellschaft. Es sind sogar viele trojanische Pferde – und viele Blinde, die nicht sehen wollen. Und die Schlange züngelt in aller Offenheit in Ostdeutschland, in Westdeutschland, kurz: überall.

Wir wollen nicht Laokoon sein, so tapfer er auch kämpfte. Er war nackt und am Ende wehrlos. Wir müssen wehrhaft sein als Demokraten. Und wir müssen die Feinde der Demokratie vertreiben statt ihnen und ihren verlogenen, falschen Versprechungen, ihren vergifteten »Geschenken« auf den Leim zu gehen.

Laokoon und die Schlangen

Der nackte Laokoon und seine Söhne, von Schlangen fast erdrückt, gehört zu den Meisterwerken der antiken Bildhauerkunst. Es stellt eine Szene aus der griechischen Mythologie dar und zeigt Laokoon, den Priester von Troja, und seine beiden Söhne, die von Riesenschlangen gewürgt werden. Das ist Drama pur, existenziell, emotional, intensiv. Gotthold Ephraim Lessing, der große Aufklärer, hat dazu 1766 eine bahnbrechenden Schrift unter dem Titel Laokoon oder Über die Grenzen der Mahlerey und Poesie verfasst und veröffentlicht. In einem einzigen Moment ist die Geschichte des Priesters Laokoon und seiner Söhne, besonders aussagekräftig zusammengefasst. Die Figuren sind in einem Moment höchster Anspannung und Verzweiflung dargestellt, während sie versuchen, sich aus dem tödlichen Griff der Schlangen zu befreien. Die Darstellung der Muskeln, der Gesichtsausdrücke und der Bewegung ist äußerst realistisch und vermittelt den Betrachtern ein starkes Gefühl des Leidens und der Tragödie.

Die Laokoon-Gruppe wurde im Jahr 1506 in Rom ausgegraben und zog sofort die Bewunderung der Renaissance-Künstler und Gelehrten auf sich. Sie wurde zu einer der berühmtesten Skulpturen der Antike und hatte einen großen Einfluss auf die Kunst der Renaissance. Die Skulptur befindet sich heute in den Vatikanischen Museen in Rom und gilt weiterhin als eines der bedeutendsten Werke der antiken Kunst.

Mich hat sie total fasziniert.

Warum Laokoon vernichtet wurde?

Es gibt unterschiedliche Varianten.

Die Geschichte hinter der Skulptur variiert in den antiken Erzählungen. Der Angriff der Schlangen könnte entweder eine Strafe für einen Frevel Laokoons sein (Sex im Heiligtum) oder ein taktischer Schachzug der Göttin Athene, um zu verhindern, dass die Trojaner Laokoons Warnungen vor dem Trojanischen Pferd Glauben schenken.

Sex können wir in unserer Geschichte definitiv ausschließen.

Wer möchte schon mit altfränkischen Bewunderern der Mädels-Bund-Ideologie und der Arno-Breker-Kunst Sex haben – und schon gar nicht in irgendeinem Runen-Heiligtum.

Das Trojanische Pferd der Rechtsradikalen: Wir haben keinen Bock 

Bleibt also das Trojanische Pferd.

Auf solche Pferde haben wir allerdings keinen Bock.

Against the Poison of the National Radicals

Snakes, the New Right, AfD, Trojan Horses, a naked Laokoon, Biedermann and the Arsonists, and the necessity of enlightenment in difficult times

Abstract

In recent years, the seduction of the populace by right-wing extremists has significantly increased. People are more easily seduced in the face of a poly-crisis in Germany and Europe. Populists employ cunning to insult supposed elites and present themselves as the „voice of the people,“ which is nonsensical and deceitful but has nevertheless had an effect. This threatens our democracy. Dangerous snake charmers gain influence, undermining democratic values and fostering societal division. This development requires societal responses: vigilance, active engagement, and the defense of our democratic institutions are essential to preserve freedom and social cohesion and withstand the challenges of the times.

Introduction

At a time when the democratic order is increasingly challenged by right-wing extremist currents, the urgency with which we as a society must respond is greater than ever. The seduction of citizens through populist rhetoric, exploiting societal fears, and the spread of disinformation via social media characterize a tendency where false snake charmers have become a serious threat to the fundamental values of our society. This development is alarming and requires a determined response from each of us.

Unfortunately, populists have made significant gains without offering solutions. That is not even in their interest. They aim to drastically change the political landscape with their attempts to divide and stir up xenophobia and intolerance. It is all the more important to remain vigilant and committed to preserving our democratic values and institutions.

The challenges we face are not trivial. No one should be seduced by false promises and poisoned narratives aimed at dividing and undermining our common democratic values. Much is at stake, including freedom of movement, freedom, equality before the law, and human rights.

The task of defending our democracy is a collective effort. Each and every one of us is called upon to contribute. Staying informed, remaining critical, and engaging against injustice and division are what matter. It is good that more and more people are willing to take to the streets, stand together, and send a strong signal against the forces that want to shake our democratic foundations. It is about advocating for a society based more than ever on the values of enlightenment, respect, and solidarity. Preserving our democratic institutions and promoting social cohesion are essential to secure freedom and prosperity for future generations. We must oppose and actively push back against the Pied Pipers and snake charmers of the New Right and right-wing extremism, the Identitarian Movement, and the AfD, parts of which are indeed considered to be right-wing extremist.

A cultural center of the New Right is Schnellroda. There, the presumed right-wing extremist Götz Kubitschek runs his Antaios publishing house. The symbol of his publishing house is a snake. And what is published there is pure poison, including topics on remigration, left-wing strategies that can be used for the revolutionary fight of the New Right, about infiltrations, regime change, xenophobia, and other dangerous activities. Therefore, the last book fairs in Frankfurt saw fierce protests against the participation of right-wing extremists.

I like to compare the guardians of democracy to Laokoon and his sons. In Virgil’s Aeneid, which we read in school in Latin class, the story of the priest Laokoon is linked with that of the Trojan Horse: The Greeks wanted to conquer Troy but encountered fierce resistance. Their advance stopped. So, the Greeks devised a ruse. They pretended to leave Troy and wanted to honor the gods by gifting the city a wooden horse, inside which Greek fighters were actually hidden. Laokoon was the only one to recognize the deceit. He struck the horse with a spear; however, it bounced off. Then, two snakes sent by the goddess Athena appeared and killed Laokoon along with his two sons. The Trojans saw this as a punishment from the gods for desecrating the gift, brought the wooden horse into the city (Trojan horse), and thus sealed their fate. The fight of Laokoon and his sons was heroic but in vain. The Trojan horse was the key to destroying Troy. Before that, the snakes had destroyed the warners.

Right-wing extremists are authoritarian, totalitarian enemies of democracy in the belly of the Trojan Horse. They ultimately want to destroy democracy from within, annihilate it, and get rid of people they dislike. The Trojan horse is already in the middle of our society. There are even many Trojan horses – and many who are blind and do not want to see. And the snake is openly flickering in East Germany, West Germany, in short: everywhere.

We do not want to be Laokoon, as brave as he fought. He was naked and ultimately defenseless. We must be defensive as democrats. And we must drive out the enemies of democracy instead of falling for their deceitful, false promises, their poisoned „gifts.“

Laokoon and the Snakes

The naked Laokoon and his sons, almost crushed by snakes, is one of the masterpieces of ancient sculpture. It represents a scene from Greek mythology and shows Laokoon, the priest of Troy, and his two sons being strangled by giant snakes. This is pure drama, existential, emotional, intense. Gotthold Ephraim Lessing, the great enlightener, wrote a groundbreaking treatise titled Laokoon or On the Limits of Painting and Poetry in 1766. In a single moment, the story of the priest Laokoon and his sons is summarized in a particularly expressive way. The figures are depicted in a moment of highest tension and despair, as they try to free themselves from the deadly grip of the snakes. The depiction of muscles, facial expressions, and movement is extremely realistic, conveying to viewers a strong sense of suffering and tragedy.

The Laokoon group was excavated in Rome in 1506 and immediately drew the admiration of Renaissance artists and scholars. It became one of the most famous sculptures of antiquity and had a great influence on Renaissance art. The sculpture is now in the Vatican Museums in Rome and continues to be considered one of the most significant works of ancient art.

I was totally fascinated by it.

Why Laokoon was destroyed?

There are different variants.

The story behind the sculpture varies in ancient narratives. The snake attack could either be a punishment for a sacrilege committed by Laokoon (sex in the sanctuary) or a tactical move by the goddess Athena to prevent the Trojans from believing Laokoon’s warnings about the Trojan Horse.

Sex can definitely be excluded from our story.

Who would want to have sex with old Frankish admirers of the girl gang ideology and Arno Breker’s art – and certainly not in any runic sanctuary.

The Trojan Horse of the Radical Right: We’re Not Interested

So, it remains the Trojan Horse.

However, we’re definitely not interested in such horses.

Zero Buck.

AK

Interview mit Armin König

Interviewer: Guten Tag und herzlich willkommen. Heute sprechen wir über ein höchst aktuelles Thema: Die neuen Rechten und ihre Symbolik. Ihnen ist aufgefallen, dass  der Antaios-Verlag in Schnellroda die Schlange im Signet führt.

König: Ja, das ist ein interessanter Aspekt. Der Antaios-Verlag, geleitet von Götz Kubitschek, einem mutmaßlichen Rechtsextremen, hat tatsächlich die Schlange als Symbol gewählt. Und irgendwie erscheint das ja passend, weil sie im kulturellen Verständnis oft mit List und Gefahr assoziiert wird. Was dort verlegt wird, kann man metaphorisch als „pures Gift“ bezeichnen, da es Themen wie Remigration und Xenophobie behandelt und zur Unterwanderung und einem Regimewechsel aufruft.

Interviewer: Interessant. Es gab ja heftige Proteste gegen die Teilnahme der Rechtsextremen an den letzten Buchmessen in Frankfurt. Wie sehen Sie die Rolle der Demokratieverteidiger in diesem Kontext?

König: Die Wächter der Demokratie vergleiche ich gern mit Laokoon und seinen Söhnen. Sie warnen vor Gefahren, ähnlich wie Laokoon vor dem Trojanischen Pferd warnte, doch oft wird ihre Warnung ignoriert oder es ist bereits zu spät. Die rechtsextremen Strömungen innerhalb der Gesellschaft sind wie trojanische Pferde – sie zielen darauf ab, die Demokratie von innen heraus zu zerstören.

Interviewer: Sie erwähnen Laokoon. Können Sie uns mehr über die Bedeutung seiner Geschichte erzählen?

König: Natürlich. Die Geschichte von Laokoon, der vor dem Trojanischen Pferd warnte, ist ein Sinnbild für den unbeachteten Warner. Obwohl er den Betrug der Griechen erkannte, wurde er von Athene geschickten Schlangen getötet, was die Trojaner fälschlicherweise als göttliche Strafe sahen. Sie zogen das Pferd in ihre Stadt und besiegelten damit ihren Untergang. Diese Geschichte illustriert dramatisch die Konsequenzen, die Ignoranz und Blindheit gegenüber Warnungen haben können.

Interviewer: Wie können wir in der heutigen Zeit verhindern, dass wir das Schicksal der Trojaner teilen? Wie können wir als Demokraten wehrhaft bleiben?

König: Wir dürfen nicht wie Laokoon enden, tapfer aber letztlich wehrlos. Es ist entscheidend, dass wir als Demokraten wehrhaft bleiben und die Feinde der Demokratie erkennen und vertreiben. Wir dürfen ihren falschen Versprechungen und „vergifteten Geschenken“ nicht auf den Leim gehen. Die Gefahr lauert nicht nur in Ost- oder Westdeutschland, sondern überall, und wir müssen wachsam und entschlossen handeln.

Interviewer: Sie haben auf ihrer Webseite geschrieben, die Rechtsradikalen und die Rechtsextremen seien eine wirkliche Gefahr für unser Land und für uns, die wie wir kritisch denken. Können Sie das näher konkretisieren?

König: Die schlimmsten Hetzer der AfD sind meiner Meinung nach geistige Brandstifter, die uns alle in Gefahr bringen. Demokratie ist das Beste, was wir haben. Demokratie und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb müssen wir alles tun, um sie zu verteidigen und zu schützen. Wer wie ich mehrfach mit dem Tode bedroht worden ist, wer widerliche Sätze lesen muss wie »Ich werde dich abschlachten wie ein dummes Schwein«, der weiß, dass von Extremisten nicht nur theoretisch Gefahren ausgehen. Da gibt es Leute, die reden wie die schlimmsten Nazi-Demagogen. Das ist auf Twitter, jetzt »X«, Facebook, Telegram oder in Internet-Archiven nachzulesen. Der Publizist und Politiker Jürgen Todenhöfer hat einige Zitate aus den Reihen der AfD dankenswerterweise öffentlich gemacht. Correctiv hat die Zitate überprüft. Das hat also Hand und Fuß: Da schreibt ein stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender: »Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln«, und in einem anderen Tweet: »Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen«. Das ist pure Volksverhetzung. Ein vom Staat finanzierter Mitarbeiter zweier Stuttgarter Landtagsabgeordneter, Marcel G., schrieb: »Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!« An anderer Stelle hat dieser Marcel G. »sich so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote« gewünscht. Eine Klage von G. gegen die Veröffentlichungen hat das Oberlandesgericht Karlsruhe abgewiesen. Correctiv zitiert das OLG: »Das Gericht sieht es als hinreichend glaubhaft gemacht an, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind«, heißt es in einer Pressemeldung des Gerichts. Ich nehme das sehr ernst, da es um extrem demokratiefeindliche Sätze und Pläne geht – etwa bei den sogenannten Remigrationsplänen, die beim Treffen in Potsdam in der Runde von AfDlern, WerteUnion-Mitgliedern und ganz rechten CDU-lern verhackstückt wurden.

Interviewer: Geistige Brandstifter ist trotzdem ein harter Vorwurf…

König: Dass aus Worte Taten werden, haben wir beim Mord am Flüchtling Samuel Yeboah in Saarlouis gesehen, der jetzt nach Jahrzehnten erst wirklich ausermittelt wurde, soweit das noch möglich war und der endlich mit einer Verurteilung endete. Das war Brandstiftung. Tod durch Verbrennen. Wie wir es an anderer Stelle in Deutschland auch erlebt haben. Muss ich an den Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke erinnern? Muss ich an den NSu-Terror erinnern? An brennende Flüchtlingsheime? Deshalb finde ich es gut, dass jetzt wieder Max Frischs Theaterstück »Biedermann und die Brandstifter« neu inszeniert und aufgeführt wird.

Interviewer: Können Sie uns in ein paar Sätzen sagen, warum dieses Drama heute wieder aktuell ist?

König: Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter“ ist ein bedeutendes Werk der deutschen Nachkriegsliteratur und behandelt Themen wie Anpassung, Verdrängung und die Verantwortung und Verführung des Einzelnen durch Rattenfänger und Brandstifter. Im Fokus steht Gottlieb Biedermann, der trotz offensichtlicher Warnzeichen zwei Brandstifter in sein Haus aufnimmt und ihnen sogar dabei hilft, Feuer zu legen. Das Drama ist eine Parabel für die Passivität und Komplizenschaft der Bürger in einer Gesellschaft, die von totalitären Ideologien bedroht ist.

AK

Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für die Demokratie. Laut der aktuellen “Mitte-Studie” sind rechtsextreme Einstellungen in erschreckendem Maße angestiegen und weiter in die Mitte gerückt. Jede zwölfte Person in Deutschland teilt inzwischen ein rechtsextremes Weltbild, was etwa acht Prozent der Befragten entspricht. Zum Vergleich: Davor lag dieser Wert immer unter drei Prozent. Auch die politische Selbstverortung von Befragten rechts von der Mitte hat deutlich zugenommen. Hinzu kommt, dass das Vertrauen in die Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie weiter gesunken ist. Im Vergleich zur letzten Befragung vertreten zudem nun rund ein Drittel mehr verschwörungsgläubige und populistische Positionen. So stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: „Die regierenden Parteien betrügen das Volk“¹.

Die neue Mitte-Studie erkennt sowohl Entwicklungen, die die Demokratie fördern, als auch solche, die sie gefährden. Die Mitte selbst schätzt den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie ein, und hierin liegt die Chance, ihm zu begegnen².

Quelle: ZDFheute – Mitte-Studie: Demokratie und Rechtsextremismus

Chinas Griff nach dem Westen

Wie sich Peking in unsere Wirtschaft einkauft

Ein Buch von Christian Geinitz

Lesetipp:

Generationen-Debatte

Revolution der Alternsbilder:

Auf dem Weg zu einer inklusiven und wertschätzenden Gesellschaft

In einer Welt, die sich radikal verändert und die von demografischem Wandel, Heterogenisierung, Singularisierung und zunehmend auch von Diversität und Inklusion geprägt ist, stehen wir vor der Herausforderung, Vorstellungen vom Altern und von älteren Menschen zu überdenken. Im 21. Jahrhundert gelten andere Gesetze, zumal sich nicht nur Einstellungen geändert haben, sondern auch demografische Voraussetzungen. Nie waren diese Veränderungen so groß. Die Lebenserwartung ist massiv gestiegen, die Babyboomer der 1950er und 1960er Jahre kommen nun ins Rentenalter und haben Ansprüche. Die sich verändernden Lebensentwürfe älterer Generationen fordern einen Paradigmenwechsel, der sinnvoll. notwendig und legitim ist: Gleichberechtigung und Diskriminierungsfreiheit sind verwurzelt in den Erklärungen der Menschenrechte. Andererseits sind zunehmend restaurativ-konservative Tendenzen erkennbar, die Fortschritte der letzten Jahrzehnte in Frage stellen. 

**1. Ein Aufruf zum Umdenken:**

Die Notwendigkeit, unsere Altersbilder zu überarbeiten, ist nicht nur eine Frage der Ethik, sondern auch der pragmatischen Vernunft. In einer Welt, in der ältere Menschen eine immer wichtigere Rolle spielen, sei es Träger von Wissen und Erfahrung oder als aktive Teilnehmer am gesellschaftlichen Leben, ist es kontraproduktiv, an veralteten Stereotypen festzuhalten, die diese Bevölkerungsgruppe marginalisieren. 

**2. Die Realität des Alterns heute:**

Mit einer steigenden Lebenserwartung und einer fitteren Generation von Seniorinnen und Senioren müssen wir unsere Vorstellungen vom Altern revidieren. Die Realität zeigt uns, dass das hohe Alter nicht notwendigerweise mit Gebrechlichkeit und Passivität gleichzusetzen ist, ganz im Gegenteil. Vielmehr erleben wir eine Generation, die aktiv, engagiert und lebenshungrig ist. Das ist ihr gutes Recht. Und dafür braucht sie auch Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. 

**3. Die Boomergeneration bricht mit Traditionen:**

Die Babyboomer-Generation, die jetzt ins Rentenalter kommt, bringt andere Vorstellungen von Lebensqualität, Arbeit und Freizeit mit. Diese Generation, geprägt von Umbrüchen und einem Streben nach Selbstverwirklichung, möchte auch im Alter aktiv sein und ihre Träume verwirklichen.

**4. Ältere Menschen als bedeutende Kundengruppe:**

Die Wirtschaft hat längst erkannt, dass ältere Menschen eine kaufkräftige und anspruchsvolle Zielgruppe darstellen. Produkte und Dienstleistungen, die speziell auf die Bedürfnisse und Wünsche dieser Altersgruppe zugeschnitten sind, finden immer mehr Beachtung.

**5. Forschung und Wissenschaft fordern einen Wandel:**

Studien aus den USA, Europa und Deutschland zeigen übereinstimmend, dass positive Altersbilder wesentlich dazu beitragen können, die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern. Durch die Förderung eines positiven Selbstbildes und die Anerkennung der Vielfalt und des Potenzials des Alterns kann ein gesünderes und zufriedeneres Leben im Alter unterstützt werden.

**6. Der Kampf gegen Stereotypen und Diskriminierung:**

Negative Altersbilder und Stereotypen führen zu Diskriminierung und Ausgrenzung in vielen Lebensbereichen. Es ist daher entscheidend, aktiv gegen diese Vorurteile vorzugehen und ein Bewusstsein für die Fähigkeiten und Beiträge älterer Menschen zu schaffen.

**7. Die Rolle der Medien und Werbung:**

Medien und Werbung spielen eine Schlüsselrolle bei der Formung unserer Altersbilder. Indem sie ältere Menschen in vielfältigen und positiven Kontexten darstellen, können sie dazu beitragen, negative Stereotypen zu überwinden und ein realistischeres Bild des Alterns zu fördern.

**8. Staatliche und gesellschaftliche Verantwortung:**

Auch der Staat ist gefordert, durch seine Kommunikation und Politik positive Altersbilder zu stärken. Ältere Menschen sollten nicht nur als Empfänger von Leistungen, sondern als aktive und wertvolle Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden.

**9. Empfehlungen für die Zukunft:**

Um eine inklusive und wertschätzende Haltung gegenüber dem Alter zu fördern, bedarf es konkreter Maßnahmen. Dazu gehören die Sensibilisierung für die Vielfalt des Alterns, die Förderung intergenerationaler Projekte und die Anerkennung der Beiträge älterer Menschen in allen Lebensbereichen.

**10. Fazit:

Der Weg zur Veränderung:**

Die Veränderung unserer Altersbilder ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Durch Bildung, Bewusstseinsbildung und die aktive Förderung positiver Altersbilder können wir eine Gesellschaft schaffen, die das Alter in all seinen Facetten wertschätzt und älteren Menschen die Anerkennung und Teilhabe ermöglicht, die sie verdienen.

In diesem Sinne ist der Ruf nach einem Paradigmenwechsel nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern eine Chance, die Gesellschaft als Ganzes zu bereichern und das Potenzial jeder Lebensphase voll auszuschöpfen.

Wie wir die Generationendebatte neu beleben können

von Dr. Armin König

23.4.2023

Essentials zur Demografie

1   Demografischer Wandel ist Realität

Demografischer Wandel findet statt. Er ist kein Phänomen von morgen, sondern Realität heute. Damit müssen sich Politiker aller Ebenen auseinander setzen. Nach jetziger Kenntnis wird der demografische Wandel die Gesellschaft in einem Prognose-Zeitraum von 30 Jahren spürbar verändern. Das Land wird ethnisch heterogener, die Bevölkerung wird tendenziell älter, da die Lebenserwartung gestiegen und die Fertilität gesunken ist. Die niedrige Fertilitätsrate ist die Hauptursache der Schrumpfung und der relativen Alterung. Negativeffekte aus der Schrumpfung und der Alterung der Bevölkerung können sich gegenseitig verstärken.

Die Deutschen sterben aber nicht aus. Entsprechende Äußerungen sind statistisch selbst für einen langen Prognosezeitraum zu widerlegen. Die wachsende ethnische Heterogenität durch Zuwanderung hat Auswirkungen auf das Alltagsleben. Menschen mit Migrationshintergrund werden eine zunehmende Rolle auf lokale Policies haben. Auch als Wähler und Repräsentanten werden sie relevant. Die massiv erhöhte Zuwanderung erfordert einen Paradigmenwechsel mit verstärkten Integrationsbemühungen und dem Werben um junge, gut ausgebildete Zuwanderer erfordern. Das Problem ist derzeit ungelöst.

2   Paradigmenwechsel

Deutschland erlebt einen generellen Wandel vom Wachstumsparadigma zu einer notwendigen Akzeptanz der Konsolidierung, stellenweise auch der Schrumpfung, vom Jugendmythos zur alternden Gesellschaft. Das Land und seine Menschen sind darauf bisher kaum eingestellt. Probleme werden vielfach verdrängt, aktuelle Herausforderungen nicht gesehen. Um dies zu ändern, sind offensive Information der Öffentlichkeit, Transparenz und direkte Kommunikation mit den Einwohnern notwendig. «Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar», hat Ingeborg Bachmann geschrieben. Die Akzeptanz der Realität ist zwingend notwendig, um die richtigen politischen Konsequenzen ziehen zu können.

Schrumpfung, Alterung, Leerstände sind vor allem in Ostdeutschland Alltag, doch inzwischen ist auch die Hälfte der westlichen Bundesländer betroffen. Während die Negativ-Effekte des demografischen Wandels im auch finanziell schwer gebeutelten Saarland flächendeckend auftreten, sind es in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor allem die dünner besiedelten ländlichen Gebiete. Auch Städte in den alten Montan- und Industrieregionen schwächeln oder zeigen unverkennbar Symptome eines beschleunigten Niedergangs. Die Ergebnisse des Zensus haben viele Stadt-Verantwortliche schockiert: Ihnen sind tausende Einwohner über Nacht abhanden gekommen.

Auch die, die bisher den Kopf in den Sand gesteckt haben, sind nun in der Wirklichkeit angekommen: Weniger Einwohner heißt weniger Kaufkraft, schwächere Infrastrukturauslastung, Leerstände, steigende Entsorgungsgebühren, höhere Kosten, niedrigere Schlüsselzuweisungen und oft auch höhere Verschuldung. Inwieweit die Zuwanderung die Schrumpfungstendenzen umkehrt, lässt sich derzeit nicht seriös absehen.

Vorbei die Zeit, als man sich auf alte Rezepte verlassen konnte, auf die Profis in Politik und Institutionen, auf Experten und Investoren. Vorbei die Zeit, als Wachstum garantiert war. Vorbei die Zeit, als es immer nur aufwärts ging. Die Ressourcen sind endlich, der demografische Wandel führt gerade im Saarland und im Westen von Rheinland-Pfalz und in ländlichen Gebieten Hessens zu Schrumpfung und Alterung, zu Krisen und Problemen.

Die Zukunft gehört denen, die neu denken, die Zukunft gehört denen, die Mut zum Handeln unter veränderten Bedingungen haben, die Zukunft gehört denen, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen und sich selbst neu erfinden. Die Hoffnung vieler Lokal- und Landespolitiker, den Status Quo ohne Veränderungen erhalten zu können, ist trügerisch. Zu stark sind die äußeren Einflüsse, als dass man alles beim Alten lassen könnte.

3   Vorrang für lokale Generationenpolitik

Bisher findet lokale Generationenpolitik (Kottmann 2014), die diesen Namen verdient kaum statt. Zu einer modernen Generationenpolitik gehören die Schwerpunkte Bildung, Kinderbetreuung, Erziehung, Schule, Barrierefreiheit, Seniorenpolitik, Pflege und Gesundheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gesellschaftliche Dialoge sowie öffentliche Familienleistungen und generationenübergreifende Freiwilligendienste. Wichtige Ziele einer lokalen Generationenpolitik sind  Gerechtigkeit, Verantwortung, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. Damit sollen unterschiedliche Interessen und mögliche Spannungsfelder nicht ausgeblendet oder zugekleistert werden. Vielmehr geht es darum, im lokalen Bereich die Politik so zu organisieren, dass alle Generationen profitieren und dass dies zu einer produktiven und sozial verantwortbaren Entwicklung führt, in der Junge und Alte ihre Persönlichkeit frei entfalten können. Dies stärkt den sozialen Zusammenhalt und fördert die Entwicklung einer Kommune.

Generationenpolitik unter tatkräftiger Einbeziehung der Bevölkerung wird möglicherweise neue Schwerpunkte setzen. Gemeinderäte und -verwaltungen müssen diese Profilierung unterstützen und dürfen sie  nicht blockieren. Das kann auch Bereiche umfassen, die bisher nicht unter den Vorzeichen der Generationenpolitik gesehen wurden, etwa die Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Wo Schwerpunkte der Politik verändert werden, ändert sich in der Regel auch die Ressourcenverteilung. Auch dies kann zu Konflikten führen.

Andererseits verschiebt sich im demografischen Wandel die Generationenbalance. Es ist also legitim, dass sich in diesem Zusammenhang auch die Mittelverteilung innerhalb der Kommunen verändert. Das belegt, dass demografischer Wandel auch zu veränderter Politik führt.

4    Nicht abwarten, sondern handeln: Infrastruktur optimieren

Kommunen dürfen im demografischen Wandel nicht abwarten, sondern müssen agieren und optimieren (Boll 2014), denn Bevölkerungsschwund führt zu Einnahme-Schwund, Auslastungsproblemen in der Infrastruktur und Kostensteigerungen. Ziel ist es, robuste (Infra-)Strukturen zu sichern oder neu zu schaffen, damit die Zukunft bewältigt werden kann. Im Gegensatz zu den großen Bevölkerungstrends können Infrastrukturausstattungen beeinflusst werden. Durch Kooperationen, multifunktionale Nutzungen und optimierten IT- und Technikeinsatz können Kosten gesenkt und Auslastungsquoten verbessert werden. Gleichzeitig geht es darum, durch kluge Sanierungsentscheidungen die Substanz des kommunalen Vermögens nicht nur zu erhalten, sondern auch zukunftssicher zu machen.

In Schrumpfungsgebieten – die wird es auch weiterhin geben – wird es allerdings auch zur Schließung kommunaler Einrichtungen kommen. Das wird zu Konflikten führen. Die Ursachen müssen der Bevölkerung umfassend erklärt werden. Auch in diesem Zusammenhang gilt der 1. demografische Hauptsatz: Die Wahrheit ist den Bürgerinnen und Bürgern einer Kommune zumutbar.

Demografischer Wandel bedeutet aber nicht zwingend Abbau, Rückbau und Schließung. Die Modernisierung der Infrastruktur bietet auch Chancen zu optimierten Neubauten. Aufgabe der Planer und Entscheider ist es, Zukunft weisende und nachhaltig wirksame Projekte auf den Weg zu bringen, die ökonomisch und ökologisch optimiert und energieeffizient sind. Dadurch bieten sich neue Chancen für Architekten, mit neuen Konzepten Zukunft (auch optisch-ästhetisch) zu gestalten.

Funktionalität ist wichtig. Aber Funktionalität allein ist nicht alles. Form, Gestaltung, energetische Optimierung und neue Raumkonzepte sind gefragt. Wo Kommunen auch architektonisch Neues wagen, steigen ihre Chancen, wahrgenommen und ernst genommen zu werden. Attraktive Kommunen können zur neuen Heimat im demografischen Wandel werden, wenn sie bezahlbare Häuser (auch gebrauchte, die architektonisch pfiffig umgestaltet werden), gutes Sozialklima, sehr gute Kinder- und Familienbetreuung, soziale Nähe und vor allem Sicherheit bieten. War bisher die Urbanisierung als Trend nicht in Frage gestellt, könnte gerade die wachsende Sicherheits-Debatte dazu führen, dass die bereits totgesagten ländlicheren Kommunen zu den Gewinnern in Zeiten von Migration und Demografie werden. Das ist aber noch nicht klar zu erkennen. Insbesondere suburbane Kommunen haben in dieser Lage Chancen. Das gilt nicht für abgelegene kleine Dörfer.

5   Neupositionierung der Kommunen

Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist, dass die Verantwortlichen in den Kommunen selbst aktiv werden müssen und nicht rein defensiv auf eine immer schwierigere Umwelt reagieren dürfen. Innovationsfähigkeit, Kreativität und Aufgeschlossenheit sind dabei unverzichtbar.

Ziel ist die strategische Neupositionierung der Kommunen, wobei die wichtigsten Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken und die wesentlichen Ressourcen beachtet werden müssen. Gerade für kleine Kommunen, aber auch für kleine kommunale Einheiten (Eigenbetriebe, Werke, Kulturbetriebe) kann es wertvoll sein, sich gegen die Großen kreativ und flexibel zu positionieren.

Eigendynamik, Innovationskraft, Kommunikation, Ganzheitlichkeit, Nachhaltigkeit, Vertrauen in kompetente Mitarbeiter, gemeinsame Ziele, Beweglichkeit, Begeisterungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und die Bereitschaft, die Organisation «neu zu erfinden» helfen, auch in Umbruchs-, Krisen- und Transformationszeiten neue Perspektiven zu eröffnen. Dabei spielt Wirtschaftlichkeit, die sich anhand von Kennzahlen und Indikatoren abbilden lässt, eine wichtige Rolle. Sie ist aber nicht das einzige Kriterium.

Geschichte, Tradition, Kultur können vor allem in Phasen des Übergangs Identität stiften und neue Kreativitätspotenziale eröffnen, um so den Übergang zu einem neuen Lebenszyklus der Organisation zu erleichtern.

Veränderungsprozesse müssen offensiv kommuniziert, mit umfassenden Informationen unterlegt und aktiv moderiert werden, um Vertrauen zu schaffen. Dabei sollen die betroffenen Bürgerinnen  und Bürger sowie die Unternehmen sehr früh einbezogen werden. Der Stakeholder-Prozess muss durch Führungskräfte mit Visionen gesteuert werden.

Veränderungsprozesse brauchen mutige Promotoren, eine gute demokratische Basis, neutrale, professionelle Moderatorinnen und Moderatoren und ausreichende Finanz- und Sachmittel.

Die Verantwortlichen müssen so flexibel handeln, dass sie im Laufe des Prozesses Korrekturen und fremde Ideen zulassen, mit denen die gesamte strategische Ausrichtung der Kommune bzw. der Verwaltung sich ändern kann. Regelmäßiges Feedback ist notwendig und soll zu Feinabstimmung der Strategie beitragen, damit der Prozess nicht aus dem Ruder läuft und Frustrationen erzeugt.

6   Zurück in die Mitte – Warenangebote sichern

Wo Städte und Dörfer schwächeln, schrumpft auch das Angebot an Waren. Das wird sich in den nächsten Jahren durch den Internethandel erheblich verschärfen. Die Bereitschaft, des Handels, diese Entwicklung wahrzunehmen und ihr kreative Konzepte entgegenzusetzen, ist derzeit nicht sehr asugeprägt. Und so zeigen sich in wachstumsschwachen Regionen zeigen sich in vielen Kommunen Erosionstendenzen, die, wenn sie erst einmal begonnen haben, kaum revidiert werden können. Das hat Folgen: Nicht nur die Bevölkerungskurve tendiert ins Negative, sondern auch die lokale Wirtschaftsentwicklung. Zu den quantitativen und qualitativen Folgen verschärften demografischen und wirtschaftlichen Wandels zählen eine zurückgehende Nachfrage nach Häusern, Wohnungen und Gewerbeflächen, eine geringere Auslastung von Infrastruktureinrichtungen, was zu tendenziell steigenden Kosten führt (Vorhaltekosten, Grund- und Finanzierungskosten, erhöhter Aufwand pro Kopf der Bevölkerung), sinkende kommunale Steuereinnahmen, steigende Zahl von Leerständen und Brachflächen.  Damit verbunden ist eine sinkende Attraktivität des Standorts.

Um Erosionstendenzen entgegenzuwirken, müssen Kommunen die Innenlagen stärken und mit dem Planungsrecht die Expansion in Außenlagen stoppen. Dieses Problem ist immer noch nicht ausreichend erkannt. Auch weiterhin werden Randlagen und nicht integrierte Standorte so genannten «Einkaufsmagneten» zur Verfügung gestellt, damit diese das Handelspotenzial großflächig abgreifen und damit den innerörtlichen Handel töten können.

Das klingt provokativ und hart, beschreibt aber die Realität. Ein Musterbeispiel dafür ist da Saarland, wo der Handelskonzern Globus 2016 am Rande der Stadt Neunkirchen im Naturschutzgroßvorhaben Landschaft der Industriekultur Nord an einem nicht integrierten Standort großflächigen Einzelhandel gegen alle Regeln und Gesetze der Raumordnung mit politischer Rückendeckung insbesondere der Stadt Neunkirchen und des Wirtschafts- sowie des Umweltministeriums erzwingen will, um seine Marktposition auf fragwürdige Weise zu verbessern.

Die Gewerbetreibenden selbst müssen sich stärker engagieren und kreative Lösungen für Marketing, Kundenbindung und Warenpräsentation finden. Lösen können sie ihre Probleme durch Kooperationen und Innovationen. Die Kommunen sollten sie dabei nachhaltig unterstützen.

Außerdem ist es Aufgabe der Kommunen, interkommunal Standortaufwertung zu betreiben und Sicherheit und Sauberkeit zu gewährleisten.

7   Aus Verantwortung Flächen schonen

Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel in der Flächenpolitik: Boden ist kostbar und muss geschont, Flächenverbrauch vermieden werden. Wer Verantwortung für Kinder und Enkel übernehmen will, wer Generationen gerechte Politik anstrebt, kann die ruinöse Inanspruchnahme von Böden nicht länger akzeptieren. Das entspricht der Intention nachhaltiger Politik, wie sie die Brundtland-Kommission schon 1987 formuliert hat: «Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.»

Durch einen verschwenderischen Umgang mit unbebauter Landschaft, der nicht notwendige Bebauung, Versiegelung und Zersiedlung wird der Lebensraum für Tiere und Pflanzen weiter eingeschränkt. Landschaft und Naturräume werden auf unnatürliche Weise zerteilt, auch lokal nimmt die Biodiversität ab. Auf Dauer schädigt dies nicht nur ländliche Räume, sondern das Land insgesamt.

Deshalb ist ein radikaler Kurswechsel in der kommunalen Flächen-Politik notwendig. Neubaugebiete in Außenbereichen sollten in wachstumsschwachen Regionen grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Flächenschutz soll gesetzlich verankert werden. Eine strikte Begrenzung von Neubaugebieten über die Landesplanung erscheint deshalb als zwingend.

Solche Grundsatzbeschlüsse sind aber in der kommunalen Politik sehr konfliktträchtig, denn es ist eine radikale Abkehr von Erfolgsrezepten der Vergangenheit. Jahrzehntelang konnten Politiker mit der Ausweisung von Neubaugebieten Wahlen gewinnen.

8 Partizipation und MIT-KOMM-Strategie

Partizipative Entwicklungsplanung ist möglich und Erfolg versprechend. Offenheit und Transparenz sind wesentlich. Wenn Politik und Verwaltung mutig sind, sind auch die Bürger mutig.

Die vitale Kommune braucht unternehmungslustige Kinder und Jugendliche, sie braucht Erwachsene, die Lust haben, politisch mitzumischen, sich gesellschaftlich einzumischen, die Neues ausprobieren und Bewährtes bewahren. Sie braucht aktive Vereine, eine funktionierende Nahversorgung, bei der auch kleine Geschäfte und Marktstände eine Chance gegen Discounter und Filialisten haben, sie braucht eine vielfältige lokale Kultur, die nicht «eventisiert», sondern authentisch ist.

Eine vitale Stadt braucht aber auch eine Verwaltung, die flexibel ist, die Mut zu unkonventionellen Ideen hat, die auf Partizipation und Kooperation mit den Bürgern baut, und sie braucht Politiker, die das Wohl der Einwohner über Parteiräson und eingefahrene Rituale stellen. So gehören zum Paradigma der vitalen Kommune Zukunftsfähigkeit, Innovationskraft, Entwicklungsfähigkeit, die konsequente Nutzung der Ressourcen, Wirtschaftlichkeit, Bürgernähe, Identität und Authentizität.

Das kann nicht von oben verordnet werden. «Was alle angeht, können nur alle lösen», hat Friedrich Dürrenmatt geschrieben. Das gilt im demografischen Wandel in besonderem Maße.

Wer Zukunft sichern will, braucht Commitment, also Zustimmung und Vertrauen. Direkte Partizipation ist unverzichtbar. Das Motto heißt: Einmischen und Mitmischen. Notwendig sind Offenheit, Fairness, Transparenz, Kommunikation. Die Bürgerinnen und Bürger sollen aber nicht in erster Linie über Verzicht bestimmen, sondern über künftige Schwerpunkte, Profile, Stärken (POSITIV-Ansatz).

Als Instrumente bieten sich die M-I-T-Komm-Strategie und die F-I-T-Komm-Strategie an. Die M-I-T-Komm-Strategie setzt auf Motivation, Information und Kommunikation, die zu Veränderungen in den lokalen Politikschwerpunkten  führen sollen.

Zukunftswerkstätten, Ideenwerkstätten, World-Cafés, Planungszellen  sind ein geeigneter Rahmen, um zu informieren, zu kommunizieren, zu verhandeln, zu motivieren, zu mobilisieren und um Commitment zu erreichen.

Die F-I-T-Komm-Strategie umfasst Fokussierung, Information, Transformation und Kommunikation, um Gemeinden fit und überlebensfähig zu machen. Bürger müssen allerdings einen Mehrwert für sich erkennen, bevor sie bereit sind zu direkter politischer Beteiligung. Um dies zu erreichen, müssen sie nicht nur rational angesprochen werden, sondern auch emotional.

Wer emotionalisiert, kann die Menschen besser erreichen. Partizipationsprojekte müssen klar strukturiert und zeitlich begrenzt sein. Sie sollen zielorientiert aufgebaut und alltagsnah sein.

1. Wissenschaftliche Erkenntnisse

1 Alter(n)sbilder

Die Wissenschaft in den USA, Europa und Deutschland hat sich intensiv mit dem Thema Altersbilder befasst und betont die Bedeutung von positiven Altersbildern für die Wahrnehmung von Altern und älteren Menschen in verschiedenen Lebensbereichen.

Dazu gehören

• Altersbilder
• Stereotypen gegenüber älteren Menschen
• Wahrnehmung von Altern
• Gesundheit und Altern
• Arbeitswelt und Altern
• Soziale Teilhabe im Alter
• Sexualität und Alter
• Positive Altersbilder
• Werbung und Altersbilder
• Staatliche Kommunikation und Altersbilder

Studien aus diesen Regionen zeigen, dass negative Altersbilder, die Stereotypen und Vorurteile gegenüber älteren Menschen enthalten, zu einer Benachteiligung älterer Menschen in Bereichen wie Gesundheit, Arbeitswelt, soziale Teilhabe und Sexualität führen können. Diese Vorurteile können zu Diskriminierung, Ausgrenzung, unzureichender medizinischer Versorgung, Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz und sozialer Isolation führen, was sich negativ auf die Gesundheit und Lebensqualität von älteren Menschen auswirken kann.

2 Stereotypien überwinden

Es ist an der Zeit, Stereotypen und Vorurteilen gegenüber älteren Menschen entgegenzutreten und eine inklusive Gesellschaft zu fördern, in der Menschen jeden Alters respektiert und geschätzt werden. Indem wir unsere Denkmuster und Überzeugungen über das Altern hinterfragen und positive Altersbilder fördern, können wir eine gerechtere und integrativere Zukunft schaffen.

Stereotypen sind Bilder in unseren Köpfen, die Vorstellungen und Erwartungen über Gruppenmitglieder, wie beispielsweise „die Alten“, beinhalten. Sie erfüllen wichtige Funktionen in unserem Alltag, da sie uns helfen, unsere komplexe soziale Umwelt in einfache Strukturen zu bringen. Aber sie sind oft falsch und ungerecht. 

Stereotype beinhalten Vorstellungen und Erwartungen, die sich im Kopf eines jeden Wahrnehmenden befinden. Diese Vorstellungen führen in unserer Gesellschaft zu gemeinsamen Auffassungen über Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen von Gruppenmitgliedern, so auch über „die Alten“.

Hier sind 16 wichtige Punkte zum Thema Stereotypen und Altersbilder:

• Stereotypen sind Vorstellungen und Erwartungen, die sich im Kopf jedes Wahrnehmenden befinden und zu gemeinsamen Auffassungen über Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen von Gruppenmitgliedern, wie „die Alten“, führen.
• Stereotypen ermöglichen eine schnelle Verarbeitung neuer Eindrücke, da sie auf Vorwissen und Erwartungen basieren.
• Sie dienen auch als Entscheidungshilfe in überraschenden Situationen, da sie uns ermöglichen, schnell zu handeln.
• Stereotypen unterscheiden sich von Vorurteilen, da sie sowohl positive als auch negative Eigenschaften einschließen.
• Vorurteile bestehen eher aus einseitig negativen Voreingenommenheiten gegenüber bestimmten Menschen.
• Zahlreiche Studien zeigen, dass die Aktivierung von Stereotypen ein unbewusster Prozess ist, der automatisch abläuft, sobald wir einer Person oder Gruppe begegnen.
• Die automatische Aktivierung von Altersstereotypen erklärt auch negative Eignungsurteile über ältere Arbeitnehmer im Rahmen der Personalauswahl, die oft im Gegensatz zu ihrer wirklichen Leistungsfähigkeit und Berufserfahrung stehen.
• Studien haben gezeigt, dass alte Menschen oft verzerrt wahrgenommen werden, indem ihre negativen Eigenschaften besser erinnert werden als die positiven.
• Dieses Ergebnis zeigt, dass die Erinnerung durch das Alter beeinflusst wird und mehr negative als positive Eigenschaften alten Menschen zugeschrieben werden.
• Unternehmen sollten die tatsächlichen Fähigkeiten und Qualifikationen von Jobbewerbern berücksichtigen und nicht das Alter.
• Im Berufsleben werden ältere Mitarbeiter oft pauschal als „unflexibel“ beurteilt, was zu Vorurteilen führt, dass sie Schwierigkeiten im Umgang mit neuen Technologien haben oder nicht willig zur Weiterbildung sind.
• Diese Vorverurteilungen sind jedoch falsch und führen zu Diskriminierung älterer Arbeitnehmer.
• Es ist wichtig, dass Unternehmen auf eine objektive Bewertung der Fähigkeiten und Qualifikationen von Mitarbeitern achten, unabhängig von deren Alter.
• Die Bekämpfung von Stereotypen und Vorurteilen ist besonders wichtig, um Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu vermeiden.
• Es ist Aufgabe der Gerontologie und anderer relevanter Akteure, aktiv gegen Stereotypen und Altersbilder anzugehen und Bewusstsein für die Bedeutung von Alter und Altern in unserer Gesellschaft zu schaffen.
• Dazu gehören Maßnahmen wie Sensibilisierungskampagnen, Bildungsprogramme und die Förderung von intergenerativen Aktivitäten, um Vorurteile abzubauen und ein positives Bild des Alterns zu fördern.

Wichtig wäre es, an die Stelle von alten Stereotypen und Vorurteilen gegenüber älteren Menschen objektive Erkenntnisse, um  inklusive Gesellschaft zu fördern, in der Menschen jeden Alters respektiert und geschätzt werden.  Insbesondere der Staat und die Kommunen können hierzu Beiträge leisten, auch Vereine, Kirchen und Gewerkschaften. 

3 Positive Altersbilder

Es wird betont, dass positive Altersbilder, die die Vielfalt und das Potenzial des Alterns betonen und ältere Menschen als aktive, kompetente und wertvolle Mitglieder der Gesellschaft darstellen, zu einer besseren Gesundheit und Lebensqualität im Alter beitragen können. Solche positiven Altersbilder können das Selbstbild und die Selbstwirksamkeit älterer Menschen stärken und zu einem aktiveren und gesünderen Altern beitragen.

4 Die Kommunikation muss sich ändern

In Bezug auf die Werbung und staatliche Kommunikation wird diskutiert, dass auch hier positive Altersbilder gefördert werden sollten, um negative Stereotypen und Vorurteile gegenüber älteren Menschen zu vermeiden. Werbung kann dazu beitragen, positive Altersbilder zu vermitteln, indem sie ältere Menschen in verschiedenen Rollen und Lebenssituationen zeigt und ihre Vielfalt und Ressourcen betont. Eine staatliche Kommunikation kann ebenfalls dazu beitragen, positive Altersbilder zu fördern und ältere Menschen als aktive Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, die wertvolle Beiträge zur Gesellschaft leisten können.

Es wird betont, dass die Förderung von positiven Altersbildern in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, einschließlich Werbung und staatlicher Kommunikation, ein wichtiger Schritt ist, um negative Stereotypen und Vorurteile gegenüber älteren Menschen zu überwinden und eine inklusive und altersgerechte Gesellschaft zu fördern. Dies erfordert ein Bewusstsein für Altersbilder und die Förderung von positiven Altersbildern in der Gesellschaft, um das Wohl älterer Menschen zu verbessern und ihr Potenzial zu nutzen.

Armin König

Altersbilder: Wie Veränderung gelingen kann

Die Wissenschaft in den USA, Europa und Deutschland hat sich intensiv mit dem Thema Altersbilder befasst und betont die Bedeutung von positiven Altersbildern für die Wahrnehmung von Altern und älteren Menschen in verschiedenen Lebensbereichen.

Dazu gehören

• Altersbilder
• Stereotypen gegenüber älteren Menschen
• Wahrnehmung von Altern
• Gesundheit und Altern
• Arbeitswelt und Altern
• Soziale Teilhabe im Alter
• Sexualität und Alter
• Positive Altersbilder
• Werbung und Altersbilder
• Staatliche Kommunikation und Altersbilder

Studien aus diesen Regionen zeigen, dass negative Altersbilder, die Stereotypen und Vorurteile gegenüber älteren Menschen enthalten, zu einer Benachteiligung älterer Menschen in Bereichen wie Gesundheit, Arbeitswelt, soziale Teilhabe und Sexualität führen können. Diese Vorurteile können zu Diskriminierung, Ausgrenzung, unzureichender medizinischer Versorgung, Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz und sozialer Isolation führen, was sich negativ auf die Gesundheit und Lebensqualität von älteren Menschen auswirken kann.

Es ist an der Zeit, Stereotypen und Vorurteilen gegenüber älteren Menschen entgegenzutreten und eine inklusive Gesellschaft zu fördern, in der Menschen jeden Alters respektiert und geschätzt werden. Indem wir unsere Denkmuster und Überzeugungen über das Altern hinterfragen und positive Altersbilder fördern, können wir eine gerechtere und integrativere Zukunft schaffen.

Stereotypen sind Bilder in unseren Köpfen, die Vorstellungen und Erwartungen über Gruppenmitglieder, wie beispielsweise „die Alten“, beinhalten. Sie erfüllen wichtige Funktionen in unserem Alltag, da sie uns helfen, unsere komplexe soziale Umwelt in einfache Strukturen zu bringen. Aber sie sind oft falsch und ungerecht. 

Stereotype beinhalten Vorstellungen und Erwartungen, die sich im Kopf eines jeden Wahrnehmenden befinden. Diese Vorstellungen führen in unserer Gesellschaft zu gemeinsamen Auffassungen über Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen von Gruppenmitgliedern, so auch über „die Alten“.

Hier sind 16 wichtige Punkte zum Thema Stereotypen und Altersbilder:

• Stereotypen sind Vorstellungen und Erwartungen, die sich im Kopf jedes Wahrnehmenden befinden und zu gemeinsamen Auffassungen über Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen von Gruppenmitgliedern, wie „die Alten“, führen.
• Stereotypen ermöglichen eine schnelle Verarbeitung neuer Eindrücke, da sie auf Vorwissen und Erwartungen basieren.
• Sie dienen auch als Entscheidungshilfe in überraschenden Situationen, da sie uns ermöglichen, schnell zu handeln.
• Stereotypen unterscheiden sich von Vorurteilen, da sie sowohl positive als auch negative Eigenschaften einschließen.
• Vorurteile bestehen eher aus einseitig negativen Voreingenommenheiten gegenüber bestimmten Menschen.
• Zahlreiche Studien zeigen, dass die Aktivierung von Stereotypen ein unbewusster Prozess ist, der automatisch abläuft, sobald wir einer Person oder Gruppe begegnen.
• Die automatische Aktivierung von Altersstereotypen erklärt auch negative Eignungsurteile über ältere Arbeitnehmer im Rahmen der Personalauswahl, die oft im Gegensatz zu ihrer wirklichen Leistungsfähigkeit und Berufserfahrung stehen.
• Studien haben gezeigt, dass alte Menschen oft verzerrt wahrgenommen werden, indem ihre negativen Eigenschaften besser erinnert werden als die positiven.
• Dieses Ergebnis zeigt, dass die Erinnerung durch das Alter beeinflusst wird und mehr negative als positive Eigenschaften alten Menschen zugeschrieben werden.
• Unternehmen sollten die tatsächlichen Fähigkeiten und Qualifikationen von Jobbewerbern berücksichtigen und nicht das Alter.
• Im Berufsleben werden ältere Mitarbeiter oft pauschal als „unflexibel“ beurteilt, was zu Vorurteilen führt, dass sie Schwierigkeiten im Umgang mit neuen Technologien haben oder nicht willig zur Weiterbildung sind.
• Diese Vorverurteilungen sind jedoch falsch und führen zu Diskriminierung älterer Arbeitnehmer.
• Es ist wichtig, dass Unternehmen auf eine objektive Bewertung der Fähigkeiten und Qualifikationen von Mitarbeitern achten, unabhängig von deren Alter.
• Die Bekämpfung von Stereotypen und Vorurteilen ist besonders wichtig, um Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu vermeiden.
• Es ist Aufgabe der Gerontologie und anderer relevanter Akteure, aktiv gegen Stereotypen und Altersbilder anzugehen und Bewusstsein für die Bedeutung von Alter und Altern in unserer Gesellschaft zu schaffen. Dazu gehören Maßnahmen wie Sensibilisierungskampagnen, Bildungsprogramme und die Förderung von intergenerativen Aktivitäten, um Vorurteile abzubauen und ein positives Bild des Alterns zu fördern.
• Setzen wir an die Stelle von Stereotypen und Vorurteilen gegenüber älteren Menschen objektive Erkenntnisse, um  inklusive Gesellschaft zu fördern, in der Menschen jeden Alters respektiert und geschätzt werden. 

Wichtig ist, dass positive Altersbilder, die die Vielfalt und das Potenzial des Alterns betonen und ältere Menschen als aktive, kompetente und wertvolle Mitglieder der Gesellschaft darstellen, zu einer besseren Gesundheit und Lebensqualität im Alter beitragen können. Solche positiven Altersbilder können das Selbstbild und die Selbstwirksamkeit älterer Menschen stärken und zu einem aktiveren und gesünderen Altern beitragen.

In Bezug auf die Werbung und staatliche Kommunikation wird diskutiert, dass auch hier positive Altersbilder gefördert werden sollten, um negative Stereotypen und Vorurteile gegenüber älteren Menschen zu vermeiden. Werbung kann dazu beitragen, positive Altersbilder zu vermitteln, indem sie ältere Menschen in verschiedenen Rollen und Lebenssituationen zeigt und ihre Vielfalt und Ressourcen betont. Eine staatliche Kommunikation kann ebenfalls dazu beitragen, positive Altersbilder zu fördern und ältere Menschen als aktive Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, die wertvolle Beiträge zur Gesellschaft leisten können.

Es wird betont, dass die Förderung von positiven Altersbildern in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, einschließlich Werbung und staatlicher Kommunikation, ein wichtiger Schritt ist, um negative Stereotypen und Vorurteile gegenüber älteren Menschen zu überwinden und eine inklusive und altersgerechte Gesellschaft zu fördern. Dies erfordert ein Bewusstsein für Altersbilder und die Förderung von positiven Altersbildern in der Gesellschaft, um das Wohl älterer Menschen zu verbessern und ihr Potenzial zu nutzen.

Armin König

15 Thesen zu Altersbildern

• Altersbilder sind kulturell und gesellschaftlich geprägt.
• Negative Altersbilder können zu Diskriminierung und Vorurteilen gegenüber älteren Menschen führen.
• Altersbilder können sich im Laufe der Geschichte und mit dem sozialen Wandel verändern.
• Altersbilder beeinflussen die Wahrnehmung von Altern und älteren Menschen in den Bereichen Gesundheit, Arbeitswelt, soziale Teilhabe und Sexualität.
• Positive Altersbilder können zu einer besseren Gesundheit und Lebensqualität im Alter beitragen.
• Negative Altersbilder können zu Selbststigmatisierung und einem geringen Selbstwertgefühl bei älteren Menschen führen.
• Altersbilder beeinflussen auch die Einstellungen und das Verhalten von jüngeren Menschen gegenüber älteren Menschen.
• Altersbilder können Geschlechterstereotype enthalten, die die Rollen und Erwartungen von Männern und Frauen im Alter beeinflussen.
• Altersbilder können auch von individuellen Erfahrungen und Persönlichkeitsmerkmalen abhängen.
• Altersbilder können in den Medien, der Werbung und der Populärkultur dargestellt und verbreitet werden.
• Positive Altersbilder können die soziale Integration und Teilhabe älterer Menschen fördern.
• Negative Altersbilder können zu sozialer Isolation und Diskriminierung älterer Menschen führen.
• Altersbilder können auch interkulturelle Unterschiede aufweisen und von kulturellen Normen und Werten beeinflusst werden.
• Altersbilder können sich im Laufe des Lebens verändern und von persönlichen Erfahrungen, Bildung und sozialem Umfeld beeinflusst werden.
• Eine positive Veränderung von Altersbildern kann durch Aufklärung, Bildung, intergenerationale Begegnungen und eine vielfältige Darstellung von Altern und älteren Menschen in der Gesellschaft gefördert werden.

Altersbilder sind kulturell und gesellschaftlich geprägt: Altersbilder, also Vorstellungen und Meinungen über das Altern und ältere Menschen, werden durch kulturelle und gesellschaftliche Einflüsse geprägt. Verschiedene Kulturen und Gesellschaften haben unterschiedliche Perspektiven auf das Altern, die von kulturellen Normen, Werten und Traditionen beeinflusst werden.

Negative Altersbilder können zu Diskriminierung und Vorurteilen gegenüber älteren Menschen führen: Negative Altersbilder, wie beispielsweise Vorstellungen von älteren Menschen als hilflos oder belastend, können zu Diskriminierung, Vorurteilen und Altersdiskriminierung führen. Das kann ältere Menschen in vielen Bereichen des Lebens, wie beispielsweise im Arbeitsmarkt oder im Zugang zu Gesundheitsversorgung, benachteiligen.

Altersbilder können sich im Laufe der Geschichte und mit dem sozialen Wandel verändern: Altersbilder sind nicht statisch, sondern unterliegen Veränderungen im Laufe der Zeit und mit dem sozialen Wandel. Historische und gesellschaftliche Veränderungen können die Vorstellungen über das Altern beeinflussen und zu einer Veränderung von Altersbildern führen.

Altersbilder beeinflussen die Wahrnehmung von Altern und älteren Menschen in den Bereichen Gesundheit, Arbeitswelt, soziale Teilhabe und Sexualität: Altersbilder können die Wahrnehmung von Altern und älteren Menschen in verschiedenen Bereichen des Lebens beeinflussen. Das kann sich auf die Gesundheitsversorgung, den Arbeitsmarkt, die soziale Teilhabe und die Wahrnehmung von Sexualität im Alter auswirken.

Positive Altersbilder, wie beispielsweise Vorstellungen von älteren Menschen als erfahren, weise oder aktiv, können zu einer besseren Gesundheit und Lebensqualität im Alter beitragen. Eine positive Sichtweise auf das Alter kann ältere Menschen dazu ermutigen, ein aktives und erfülltes Leben zu führen.

Negative Altersbilder können zu Selbststigmatisierung bei älteren Menschen führen, was bedeutet, dass sie diese negativen Vorstellungen über sich selbst übernehmen. Dies kann zu einem geringen Selbstwertgefühl, einem Gefühl der Nutzlosigkeit oder der Abwertung führen, was die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von älteren Menschen beeinträchtigen kann.

Altersbilder beeinflussen auch die Einstellungen und das Verhalten von jüngeren Menschen gegenüber älteren Menschen: Wenn negative Altersbilder in der Gesellschaft vorherrschend sind, können junge Menschen Vorurteile oder Diskriminierung gegenüber älteren Menschen übernehmen oder internalisieren.

Altersbilder können stereotype Rollenbilder und Geschlechterstereotype verstärken, zum Beispiel die Vorstellung von älteren Männern als stark und unabhängig, während ältere Frauen als schwach oder unselbstständig angesehen werden. Dies kann zu geschlechtsspezifischen Unterschieden in der Wahrnehmung und Behandlung älterer Menschen führen.

Altersbilder können die Selbstwahrnehmung und die Identitätsbildung im Alter beeinflussen. Ältere Menschen können sich selbst entsprechend den gängigen Altersbildern wahrnehmen und ihr Selbstkonzept anpassen. Positive Altersbilder können dazu beitragen, dass ältere Menschen eine positive Selbstwahrnehmung und eine stärkere Identität im Alter entwickeln.

Altersbilder werden auch von kultureller Vielfalt geprägt. In verschiedenen Kulturen können unterschiedliche Vorstellungen und Meinungen über das Altern und ältere Menschen existieren. Kulturelle Faktoren wie Traditionen, Werte und religiöse Überzeugungen können die Altersbilder beeinflussen und zu unterschiedlichen Perspektiven auf das Alter führen.

Medien, wie beispielsweise Filme, Fernsehsendungen und Werbung, spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung von Altersbildern. Medien können sowohl positive als auch negative Altersbilder verbreiten und damit die öffentliche Meinung und Einstellungen gegenüber älteren Menschen prägen.

Altersbilder können auch die politische und soziale Teilhabe von älteren Menschen beeinflussen. Wenn ältere Menschen aufgrund von negativen Altersbildern als unwichtig oder irrelevant angesehen werden, kann dies ihre Beteiligung an politischen Prozessen und sozialen Aktivitäten einschränken.

Altersbilder können auch die Gesundheitsversorgung älterer Menschen beeinflussen. Wenn ältere Menschen aufgrund von negativen Altersbildern als weniger wertvoll oder weniger lebenswert angesehen werden, kann dies zu einer unangemessenen Behandlung oder Vernachlässigung ihrer Gesundheitsbedürfnisse führen.

Altersbilder können auch die Arbeitswelt und die Rentenpolitik beeinflussen. Wenn ältere Menschen aufgrund von negativen Altersbildern als weniger produktiv oder weniger fähig angesehen werden, kann dies zu Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz oder zu ungerechter Rentenpolitik führen.

Eine positive Veränderung von Altersbildern ist möglich und wichtig: Es ist möglich und wichtig, eine positive Veränderung von Altersbildern anzustreben.

(nach  Wurm, Berner, Tesch-Römer  2013)

Kritische Bemerkungen zum Wikipediaartikel Altersbilder

Dieser Wiki-Beitrag ist nämlich eine einzige Katastrophe.

Alter(n)sbilder werden längst nicht mehr als negative Altherren- und Altfrauenbilder gesehen. Sie sind auch nicht vorwiegend theologisch und historisch begründet, sondern in einem starken Wandel begriffen. Und das ist gut so. Dies wird durch Studien, den Altenbericht der Bundesregierung und internationale Konferenzen belegt. Davon kann ich hier nichts freststellen Die Defizite beginnen schon bei der Definition. Sie entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Der Aufbau entspricht ebenfalls nicht dem guten Standard. „Das Alter ist neben dem Geschlecht eine der zentralen sozialen und kulturellen Kategorien, über die bestimmte Rollen und Lebenserfahrungen definiert werden (Settersten & Mayer 1997). Der Lebenslauf ist formell in verschiedene Altersphasen gegliedert, so entscheidet zum Beispiel die gesetzliche Ruhestandsgrenze zu großen Teilen über den Austritt aus dem Erwerbsleben. Zugleich werden auch informell unterschiedliche Altersphasen unterschieden. Bestimmte Verhaltensweisen, bestimmte Ereignisse (wie die Geburt des ersten Kindes) und Transitionen (zum Beispiel Übergang in den Ruhestand) werden in einer Altersphase als normal erachtet, in anderen Altersphasen hingegen nicht. Mit jeder Lebensphase werden bestimmte Vorstellungen verbunden. Altersbilder umfassen dabei sowohl gesellschaftliche als auch individuelle Sichtweisen auf die Lebensphase Alter und den Prozess des Älterwerdens.“ (Wurm&Huxhold 2012) Das sollte die Basis sein. Und die ist schon mehr als zehn Jahre bekannt. Was „alte weiße Männer“, Udo Jürgens (dessen Lied ich sehr mag) und der „Wohlverdiente Ruhestand“ sowie der wissenschaftlich eher nicht so gut angesehene Miegel sollen, erschließt sich mir momentan nicht. Komplettrevision erscheint mit notwendig.

Armin König

Altersbilder – mehr als nur individuelle Vorstellungen und Meinungen

Altersbilder sind also nicht nur individuelle Vorstellungen und Meinungen, sondern sie haben auch erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen. Sie können die Wahrnehmung von Altern und älteren Menschen in verschiedenen Lebensbereichen beeinflussen und zu Diskriminierung, Vorurteilen oder Selbststigmatisierung führen. Das ist de eigentlich kritische Punkt. Daher ist es wichtig, sich bewusst mit Altersbildern auseinanderzusetzen und sie kritisch zu reflektieren.

Positive Altersbilder sollen (normativ) zu einer besseren Gesundheit und Lebensqualität im Alter beitragen. Eine positive Sichtweise auf das Alter kann ältere Menschen dazu ermutigen, aktiv und erfüllt zu leben und ihr Potenzial im Alter zu nutzen.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass Altersbilder kulturell und gesellschaftlich geprägt sind und sich im Laufe der Zeit und mit dem sozialen Wandel verändern können. Historische und gesellschaftliche Veränderungen können die Vorstellungen über das Altern beeinflussen und zu einer Veränderung von Altersbildern führen.

Des Weiteren können Altersbilder auch die Einstellungen und das Verhalten von jüngeren Menschen gegenüber älteren Menschen beeinflussen. Wenn negative Altersbilder in der Gesellschaft vorherrschend sind, können junge Menschen Vorurteile oder Diskriminierung gegenüber älteren Menschen übernehmen oder internalisieren. Daher ist es wichtig, junge Menschen frühzeitig für eine positive Sichtweise auf das Alter zu sensibilisieren und Vorurteilen entgegenzuwirken.

Es ist auch bekannt, dass Altersbilder von individuellen Faktoren wie Alter, Geschlecht, Bildungshintergrund und regionalem Kontext beeinflusst werden können. Unterschiedliche Sozialisationserfahrungen und Erfahrungen mit dem eigenen Älterwerden können zu Unterschieden in den Altersbildern zwischen verschiedenen Altersgruppen führen. Geschlechtsunterschiede können aus unterschiedlichen Rollenerwartungen an Männer und Frauen resultieren, während der Bildungshintergrund auch eine Rolle spielen kann.

Es ist zu beachten, dass negative Altersbilder zu Selbststigmatisierung bei älteren Menschen führen können, was bedeutet, dass sie diese negativen Vorstellungen über sich selbst übernehmen. Dies kann zu einem geringen Selbstwertgefühl, einem Gefühl der Nutzlosigkeit oder der Abwertung führen, was die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von älteren Menschen beeinträchtigen kann. Es ist daher wichtig, ältere Menschen in ihrer Vielfalt und Individualität zu sehen und negative Altersbilder zu hinterfragen und abzubauen.

Insgesamt zeigen der Stand der Forschung und die Betrachtung von Altersbildern, dass diese eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen. Sie prägen Vorstellungen und Meinungen über das Altern und ältere Menschen, beeinflussen die Wahrnehmung in verschiedenen Lebensbereichen und können zu Diskriminierung, Vorurteilen oder Selbststigmatisierung führen. Daher ist es wichtig, sich bewusst mit Altersbildern auseinanderzusetzen, Vorurteile zu hinterfragen und eine positive Sichtweise auf das Alter zu fördern. Eine inklusive und wertschätzende Haltung gegenüber älteren Menschen kann dazu beitragen,

Esther Wagner

Verantwortung der Kommunen in einer alternden Gesellschaft

In meiner Dissertation »Bürger und Demographie« (Gollenstein) habe ich schon 2011 darauf hingewiesen, dass Kommunen in einer alternden Gesellschaft eine Verantwortung tragen und sich intensiv mit der Frage der Alterung auseinandersetzen müssen, um soziale Verwerfungen und Legitimationsprobleme zu verhindern. Ottensmeier/Rothen plädieren dafür, dass kommunale Altenplanung und Seniorenpolitik nicht nur qualitativ aufgewertet, sondern auch verbreitert werden sollten. Sie betonen, dass überkommene Altersbilder überwunden werden müssen, professionelle Dienste und Sozialnetzwerke belebt und koordiniert und zahlreiche Politikfelder alterskompatibel gestaltet werden sollten. Sie sprechen von einem „anspruchsvollen Projekt einer integrierten Finanz-, Städtebau-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik“.

Die Aussage, dass kommunale Altenplanung nicht nur qualitativ aufgewertet, sondern auch verbreitert werden muss, bedeutet, dass es nicht ausreicht, lediglich die Qualität der Altenplanung zu verbessern, sondern dass auch der Umfang und die Vielfalt der Maßnahmen erweitert werden müssen. Kommunen sollten nicht nur auf die Bedürfnisse von älteren Menschen als Rentner und „altes Eisen“ eingehen, sondern ein breiteres Spektrum von älteren Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen und mit verschiedenen Bedürfnissen berücksichtigen. Es ist wichtig, dass kommunale Altenplanung nicht nur auf Pflege und Versorgung älterer Menschen fokussiert, sondern auch Aspekte wie Partizipation, Inklusion, Bildung, Gesundheit und städtebauliche Gestaltung mit einbezieht.

Um dies in Städten und Gemeinden umzusetzen, könnten folgende Maßnahmen in Betracht gezogen werden:

• Förderung von sozialen Netzwerken und Gemeinschaftsaktivitäten für ältere Menschen, um soziale Isolation zu verhindern und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Dies könnte die Einrichtung von Begegnungsstätten, Seniorentreffpunkten, intergenerationalen Projekten oder kulturellen Angeboten beinhalten.
• Förderung von altersgerechtem Wohnen und städtebaulicher Gestaltung, um den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden. Dazu gehören beispielsweise barrierefreie Wohnungen, barrierefreie Verkehrswege, gut erreichbare öffentliche Verkehrsmittel, Grünflächen und Freizeitangebote.
• Förderung von Bildungsangeboten und lebenslangem Lernen für ältere Menschen, um ihre geistige Aktivität und Teilhabe am Arbeitsleben oder Ehrenamt zu unterstützen.
• Förderung von Gesundheitsförderung und Prävention, um die Gesundheit älterer Menschen zu erhalten und zu fördern. Dies könnte die Einrichtung von Gesundheitszentren, Sport- und Bewegungsangeboten oder Präventionsprogrammen beinhalten.
• Einrichtung von kommunalen Beratungsstellen und Anlaufstellen für ältere Menschen und ihre Angehörigen, um Informationen, Unterstützung und Hilfe bei verschiedenen Themen wie Pflege, Wohnen, Finanzen, rechtlichen Angelegenheiten und sozialen Fragen anzubieten.

Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, überkommene Altersbilder zu überwinden und ein breiteres Verständnis von älteren Menschen als aktive und engagierte Mitglieder der Gesellschaft zu fördern. Dazu muss aber auch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit beitragen. Social-Media-Aktionen, Bilder-Ausstellungen, Infoveranstaltungen, Publikationen, Reels, Instagram-posts und Talk-Runden. wie sie in Illingen von Barbara Wackernagel-Jacobs und mir angeboten werden, können dazu beitragen, neue Alternsbilder zu kreieren. 

Die Umsetzung von kommunaler Altenplanung und Seniorenpolitik erfordert sowohl finanzielle Ressourcen als auch personelle Kapazitäten seitens der Verwaltungen sowie die Beteiligung der Bürgerschaft und die Koordination von professionellen Diensten und Sozialnetzwerken. Hier sind einige Argumente, die in Stadträten zur Begründung dieser Notwendigkeit vorgebracht werden könnten:

• Demografischer Wandel: Der demografische Wandel ist eine Realität, die auch vor den Kommunen nicht haltmacht. Mit einer alternden Bevölkerung stehen Kommunen vor neuen Herausforderungen, die eine angemessene Altenplanung und Seniorenpolitik erfordern. Es ist wichtig, dass Kommunen sich auf diese Veränderungen einstellen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden.
• Gesellschaftliche Teilhabe: Ältere Menschen haben das Recht, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Altenplanung und Seniorenpolitik können dazu beitragen, die soziale Teilhabe älterer Menschen zu fördern und ihre Integration in das Gemeinwesen zu unterstützen. Dies trägt zur Förderung von sozialem Zusammenhalt und zur Vermeidung von sozialer Isolation bei.
• Prävention und Versorgung: Eine gut organisierte Altenplanung und Seniorenpolitik kann präventive Maßnahmen fördern, um die Gesundheit älterer Menschen zu erhalten und die Versorgung im Bedarfsfall sicherzustellen. Dies kann langfristig auch Kosten in anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen, reduzieren.
• Bedarfsgerechte Angebote: Ältere Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse und Anliegen. Altenplanung und Seniorenpolitik können bedarfsgerechte Angebote in den Bereichen Wohnen, Pflege, Mobilität, Bildung und Freizeitgestaltung schaffen, um den individuellen Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden.
• Bürgerbeteiligung: Die Beteiligung der Bürgerschaft, insbesondere älterer Menschen, an der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Altenplanung und Seniorenpolitik ist wichtig, um die Bedürfnisse und Perspektiven der Zielgruppe angemessen zu berücksichtigen. Dies fördert auch das bürgerschaftliche Engagement und die Identifikation älterer Menschen mit ihrer Kommune.

Es ist wichtig, diese Argumente fundiert mit Daten, Forschungsergebnissen und Best Practice-Beispielen zu untermauern, um die Bedeutung einer umfassenden Altenplanung und Seniorenpolitik in den Stadträten zu begründen und Unterstützung für entsprechende Maßnahmen zu gewinnen.

Auf der politischen Agenda sehen  die Wissenschaftler „das anspruchsvolle Projekt einer integrierten Finanz-, Städtebau-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik“.  Das ist natürlich ein Riesenfeld. Hier sind  22 Punkte mit kurzen Erläuterungen.

1. Finanzpolitik: Eine integrierte Finanzpolitik beinhaltet die Bereitstellung ausreichender finanzieller Ressourcen für die Umsetzung von Altenplanung und Seniorenpolitik, einschließlich der Finanzierung von Programmen und Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen eingehen. Das klingt zunächst unproblematisch und positiv, kann aber dazu führen, dass Mittel umgeschichtet werden. Hier können die Kommunen die Ressourcen nicht allein zur Verfügung stellen. Gefragt sind auch Bund und Länder.
2. Städtebau: Eine alterskompatible Städtebau-Politik beinhaltet die Gestaltung von städtischen Räumen und Infrastrukturen, die älteren Menschen ein sicheres, barrierefreies und zugängliches Umfeld bieten, in dem sie aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Diese Räume müssen anders aussehen als bisher. Dazu gehört eine softere Verkehrspolitik – weniger Blech, weniger Autos, weniger Geschwindigkeit, mehr Sicherheit, mehr Fußgängerzonen, mehr Fahrradstreifen und umfassende Barrierefreiheit. Beim Städtebau sind integrierte Quartiere mit Nachhaltigkeitsfaktor und kooperativen Generationenbeziehungen gefragt.
3. Bildungspolitik: Eine alterskompatible Bildungspolitik umfasst die Förderung von lebenslangem Lernen für ältere Menschen, um ihre kognitiven, sozialen und emotionalen Fähigkeiten zu erhalten und zu stärken, sowie die Bereitstellung von Bildungsangeboten, die auf ihre Bedürfnisse und Interessen zugeschnitten sind.
4. Gesundheitspolitik: Eine integrierte Gesundheitspolitik für ältere Menschen beinhaltet die Bereitstellung von altersgerechten Gesundheitsdienstleistungen, die Förderung von Prävention und Gesundheitsförderung, die Unterstützung bei der Bewältigung von altersbedingten gesundheitlichen Herausforderungen sowie die Förderung von Pflege- und Betreuungsangeboten.
5. Sozialpolitik: Eine integrierte Sozialpolitik für ältere Menschen beinhaltet die Förderung von sozialer Teilhabe, die Unterstützung bei der Bewältigung sozialer Herausforderungen im Alter, die Förderung von sozialen Netzwerken und sozialer Unterstützung sowie die Schaffung von inklusiven Gemeinschaften, die ältere Menschen unterstützen und einbeziehen.
6. Mobilitätspolitik: Eine alterskompatible Mobilitätspolitik beinhaltet die Förderung von barrierefreien Verkehrssystemen und Verkehrsmitteln, die Förderung von Mobilitätsangeboten für ältere Menschen, um ihre Selbstständigkeit und Teilhabe zu unterstützen, sowie die Gestaltung von öffentlichen Räumen, die älteren Menschen eine sichere und komfortable Mobilität ermöglichen.
7. Wohnungs- und Infrastrukturpolitik: Eine integrierte Wohnungs- und Infrastrukturpolitik beinhaltet die Schaffung von altersgerechten Wohnungen und Wohnumgebungen, die Förderung von Wohnraumanpassungen und barrierefreien Infrastrukturen sowie die Bereitstellung von Wohn- und Infrastrukturangeboten, die den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht werden.
8. Kommunikations- und Technologiepolitik: Eine alterskompatible Kommunikations- und Technologiepolitik beinhaltet die Förderung von digitaler Inklusion für ältere Menschen, die Bereitstellung von altersgerechten Kommunikations- und Technologieangeboten sowie die Förderung von digitalen Lösungen, die älteren Menschen bei der Bewältigung des Alltags und der sozialen Teilhabe unterstützen.
9. Freizeit- und Kulturpolitik: Eine integrierte Freizeit- und Kulturpolitik beinhaltet die Förderung von vielfältigen Freizeit- und Kulturangeboten, die älteren Menschen ermöglichen, ihre Interessen und Hobbys weiterhin auszuüben, soziale Kontakte zu pflegen und kulturelle Teilhabe zu erleben.
10. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik: Eine alterskompatible Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik beinhaltet die Förderung von Chancen für ältere Menschen, länger im Arbeitsmarkt zu bleiben, die Bekämpfung von Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz, die Schaffung von altersgerechten Arbeitsbedingungen und die Unterstützung bei der beruflichen Weiterbildung und Umschulung im Alter.
11. Pflegepolitik: Eine integrierte Pflegepolitik beinhaltet die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Pflege- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen, die Förderung von alternativen Wohn- und Pflegeformen sowie die Schaffung von Pflegeinfrastrukturen, die den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht werden.
12. Präventionspolitik: Eine Präventionspolitik im Alter beinhaltet die Förderung von Präventionsmaßnahmen, die darauf abzielen, gesundheitliche Risiken im Alter zu reduzieren, die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten und die Schaffung von Umgebungen, die die Gesundheit älterer Menschen unterstützen.
13. Generationenpolitik: Eine integrierte Generationenpolitik beinhaltet die Förderung von intergenerationalen Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Generationen, die Schaffung von Angeboten, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen jungen und älteren Menschen fördern, sowie die Schaffung von inklusiven Gemeinschaften, die Generationen verbinden.
14. Rechtspolitik: Eine alterskompatible Rechtspolitik beinhaltet die Überprüfung und Anpassung von rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Rechte und Interessen älterer Menschen zu schützen, die Bekämpfung von Altersdiskriminierung und die Förderung von rechtlicher Sicherheit und Gerechtigkeit im Alter.
15. Genderpolitik: Eine integrierte Genderpolitik im Alter beinhaltet die Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Unterschieden und Bedürfnissen älterer Menschen, die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und die Schaffung von Angeboten, die den unterschiedlichen Lebenslagen von älteren Frauen und Männern gerecht werden.
16. Migrationspolitik: Eine alterskompatible Migrationspolitik beinhaltet die Berücksichtigung von kulturellen und sprachlichen Unterschieden älterer Menschen mit Migrationshintergrund, die Förderung von kultureller Vielfalt und interkulturellem Austausch im Alter sowie die Schaffung von Angeboten, die die Integration älterer Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen.
17. Ethik und Menschenrechte: Eine integrierte Ethik- und Menschenrechtspolitik beinhaltet die Förderung von ethischen Grundsätzen und Menschenrechten im Umgang mit älteren Menschen, die Achtung ihrer Autonomie und Würde, sowie die Bekämpfung von Misshandlung, Vernachlässigung und Ausgrenzung im Alter.
18. Technologiepolitik: Eine alterskompatible Technologiepolitik beinhaltet die Förderung von technologischer Innovation, die den Bedürfnissen und Fähigkeiten älterer Menschen gerecht wird, die Schaffung von Zugangsmöglichkeiten zu digitalen Technologien und die Unterstützung bei der Nutzung von Technologien zur Verbesserung von Lebensqualität und sozialer Teilhabe im Alter.
19. Umweltpolitik: Eine integrierte Umweltpolitik beinhaltet die Förderung von Umweltbewusstsein und nachhaltigem Handeln im Alter, die Schaffung von altersgerechten Umgebungen, die den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht werden, sowie die Bekämpfung von Umweltbelastungen, die die Gesundheit älterer Menschen beeinträchtigen können.
20. Wohnungs- und Infrastrukturpolitik: Eine alterskompatible Wohnungs- und Infrastrukturpolitik beinhaltet die Schaffung von barrierefreien Wohnungen und öffentlichen Räumen, die Förderung von alternativen Wohnformen, die den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht werden, sowie die Bereitstellung von altersgerechter Infrastruktur wie Verkehrsanbindungen, Gesundheitsdienstleistungen und sozialen Einrichtungen.
21. Partizipationspolitik: Eine integrierte Partizipationspolitik beinhaltet die Förderung von Teilhabe und Mitbestimmung älterer Menschen in gesellschaftlichen und politischen Prozessen, die Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten und Plattformen für ältere Menschen, sowie die Anerkennung ihrer Erfahrungen, Kompetenzen und Ressourcen für die Gestaltung von Politik und Gesellschaft.
22. Intersektionale Politik: Eine intersektionale Politik im Alter beinhaltet die Berücksichtigung von Vielfachdiskriminierung älterer Menschen aufgrund von Geschlecht, Ethnizität, sozialem Status, sexueller Orientierung, Religion oder anderen Faktoren, die Integration einer intersektionalen Perspektive in alle politischen Maßnahmen und die Schaffung von inklusiven Angeboten, die die unterschiedlichen Bedürfnisse und Erfahrungen älterer Menschen berücksichtigen.

Diese 22 Punkte  verdeutlichen die Vielfalt und Komplexität einer integrierten Finanz-, Städtebau-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik im Hinblick auf die Bedürfnisse und Rechte älterer Menschen. Es erfordert ein umfassendes und ganzheitliches Herangehen, um eine altersgerechte und inklusive Gesellschaft zu schaffen.

Beispiel Städtebau:

Die Gestaltung von alterskompatiblen städtischen Räumen und Infrastrukturen ist ein wichtiger Aspekt in der Entwicklung von zukunftsfähigen Städten. Hierzu gibt es verschiedene Ansätze und Perspektiven aus den Bereichen Architektur, Städtebau und Wissenschaft:

Architektur: Architekten können durch die Planung und Gestaltung von Gebäuden und öffentlichen Räumen dazu beitragen, dass diese barrierefrei, sicher und zugänglich für ältere Menschen sind. Dies kann beispielsweise durch den Einsatz von schwellenfreien Zugängen, breiteren Türen, guter Beleuchtung, rutschfesten Bodenbelägen und anderen gestalterischen Elementen realisiert werden, die den Bedürfnissen und Anforderungen älterer Menschen gerecht werden.

Städtebau: Städteplaner können durch die Entwicklung von integrierten Quartieren und Stadtvierteln, die die Bedürfnisse von älteren Menschen berücksichtigen, eine alterskompatible Städtebau-Politik fördern. Dies kann beispielsweise durch die Schaffung von Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen in fußläufiger Entfernung von Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsdiensten und sozialen Einrichtungen, sowie durch die Schaffung von Grünflächen und Erholungsräumen für ältere Menschen unterstützt werden.

Wissenschaft: Die Wissenschaft kann durch Forschung und Entwicklung von innovativen Lösungen und Technologien dazu beitragen, dass städtische Räume und Infrastrukturen altersgerecht gestaltet werden. Dies kann beispielsweise die Entwicklung von smarten Lösungen für die Mobilität älterer Menschen, die Förderung von sozialen Netzwerken und Gemeinschaftseinrichtungen für ältere Menschen oder die Erforschung von altersgerechten Materialien und Konstruktionen in der Architektur umfassen.

Die Kommunen sollen Sicherheit und Schutz bei Krankheit, Hilfs- und Pflegebedürftigkeit geben, aber auch die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit älterer Menschen fördern. Der Vorschlag der Autoren: 

„Die Kommunen können Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention, Bildungs-, Kultur-, Freizeit und Sportmöglichkeiten sowie generationenübergreifende Angebote zur Verfügung stellen und andererseits Strukturen schaffen, die es ermöglichen, dass ältere Menschen ihre Kompetenzen und Ressourcen selbstbestimmt einbringen.“ 

Für Verwaltung und Politik wird eine interdisziplinäre Sicht auf veränderte Bedürfnisse einer (und in einer) sich wandelnden lokalen Gesellschaft empfohlen. Dabei müssten ältere Menschen bei Planungen und Entscheidungen partizipieren.

„Die Menschen können umso länger selbstständig leben, je besser die sie umgebenden Bedingungen darauf eingestellt werden. Das gilt für Wohnung und Wohnumfeld, Einkaufen, Dienstleistungs- und Unterstützungsangebote oder die Nutzbarkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs ebenso wie für die Entwicklung von Produkten unter dem Gesichtspunkt eines ‚Designs for all’, also nutzbar für alle Menschen, unabhängig von Alter oder Behinderung.“

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Polen

Gedenken zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto – Präsident Steinmeier auf Einladung von Präsident Duda am Denkmal der Helden des Ghettos 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender haben am 19. April in Warschau auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto teilgenommen. Präsident Duda hatte Bundespräsident Steinmeier als ersten deutschen Staatsgast eingeladen, vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos eine Gedenkrede zu halten.

Darüber hinaus nahm der Bundespräsident am Nachmittag an einem Gottesdienst in der Nożyk-Synagoge teil und führte bilaterale Gespräche mit Präsident Duda und Präsident Herzog.

Der Gedenktag endete am Abend mit einem Konzert israelischer und polnischer Musikerinnen und Musiker im Nationaltheater in Warschau.

Die Rede von Präsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos

ZEIT GEZUNT CHAVEYRIM UN FREIND, ZEI GEZUNT YIDDISH FOLK, DERLOZT NISHT MER ZU AZELCHE CHURBOYNES.

[Lebt wohl, Freunde. Lebe wohl, jüdisches Volk. Lasst nie wieder eine solche Katastrophe zu.]

Es ist schwer, heute hier, wo einst das Warschauer Ghetto war, zu Ihnen zu sprechen. Und deshalb möchte ich nicht selbst beginnen, sondern eine der Heldinnen des Ghettos sprechen lassen, und zwar in der Sprache, die so viele Jüdinnen und Juden hier in Warschau, in Polen, in Europa gesprochen haben. In der Sprache, die Deutsche auslöschen wollten. Die Malerin Gela Seksztajn hat uns dieses erschütternde Testament hinterlassen, ehe sie und ihre kleine Tochter Margalit nach Treblinka deportiert wurden.

Es ist notwendig und doch so schwer, als Deutscher und als deutscher Bundespräsident hierher zu kommen. Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham. Aber es erfüllt mich gleichzeitig mit Dankbarkeit und mit Demut, dass ich an diesem Gedenken teilhaben kann, als erstes deutsches Staatsoberhaupt überhaupt.

Verehrter Staatspräsident Duda, ich danke Ihnen für die Einladung, heute gemeinsam mit Ihnen und Ihren Landsleuten, gemeinsam mit Ihnen, verehrter Staatspräsident Herzog, gemeinsam mit Ihnen, verehrter Marian Turski, verehrte Krystyna Budnicka, verehrte Elżbieta Ficowska, mit Ihnen allen gemeinsam zu gedenken. Das bedeutet mir unendlich viel.

Als deutscher Bundespräsident stehe ich heute vor Ihnen und verneige mich vor den mutigen Kämpfern im Warschauer Ghetto. Ich verneige mich in tiefer Trauer vor den Toten.

„Mit eisernem Besen fegen die ersten kalten Tage jene fort, die schon jetzt auf der Straße leben, die all ihre Kleidung verkauft haben und schwach wie die Herbstfliegen sind. Vergebens die unglaubliche Lebenskraft der Warschauer Juden. Sie schreien und sie wehren sich bis zum Schluss, bis zur letzten Stunde und Minute, aber diese Stunde und Minute wird kommen.“

Diese Zeilen schrieb Rachela Auerbach, die selbst im Ghetto leben musste, in ihr Tagebuch. Wie viel Schmerz liegt in diesen wenigen Sätzen. Wie viel Trauer. Aber auch: wie viel Gefasstheit. Rachela Auerbach wusste, dass die Juden Warschaus verloren waren. Ihren Aufzeichnungen und denen der anderen Mitstreiter des Ringelblum-Archivs verdanken wir das Wissen, welche Gräueltaten die Nationalsozialisten hier verübt haben – und auch die Erinnerung an eine Welt, die sie ausgelöscht haben.

Eine Stadt wird zerstört und ein Volk wird zerstört“, schrieb Rachela Auerbach. Erschüttert liest man von dem Grauen, das die Menschen hinter den hohen Mauern des Ghettos durchlitten. Es ist ein Bericht aus der Hölle. Erschüttert liest man aber auch von der Kraft, der Menschlichkeit, dem Mut; all das bewahrten sich viele. Sogar Liebe gab es im Ghetto, wie der große Marek Edelman so berührend erzählt hat.

Die Leute um Mordechai Anielewicz, Marek Edelman, Jitzhak Zuckerman und viele andere, die Heldinnen und Helden des Warschauer Ghettos haben unvorstellbaren Mut gezeigt in dunkelster Nacht. Sie wollten ein Zeichen setzen: ihre Würde zu bewahren angesichts des sicheren Todes. Sie erhoben sich gegen brutales Unrecht, gegen Willkür, gegen Terror, gegen das Morden. Ihr Mut strahlte über Warschau hinaus und machte anderen Mut. Ihr Mut strahlt auch hinein in unsere Gegenwart heute.

Rachela Auerbach und Marek Edelman gehörten zu den wenigen Überlebenden des Ghettos. Zeugnis abzulegen, das sahen sie ihr Leben lang als ihre Aufgabe an. Rachela Auerbach in Israel, Marek Edelman hier in Polen. „Wir, die überlebt haben, hinterlassen Euch das, damit die Erinnerung […] nicht verloren geht.“ Das ist ihr Vermächtnis an uns: die Erinnerung zu bewahren und weiterzugeben. Damit nicht wieder geschieht, was einmal geschehen ist, wie es der große Primo Levi gesagt hat. Das ist der Auftrag an uns. Das ist der Auftrag, dem sich das POLIN-Museum verpflichtet hat: die Erinnerung zu bewahren an jüdisches Leben in Polen und Europa. Jüdisches Leben, das wieder aufgeblüht ist und auch in Zukunft blühen wird.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns erinnern. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Deutsche uns erinnern. Gela Seksztajn, Rachela Auerbach, Marek Edelman, Mordechai Anielewicz, Emanuel Ringelblum, wer kennt ihre Namen heute in Deutschland? Welche Verbrechen die Deutschen hier im besetzten Polen, hier im Warschauer Ghetto verübt haben, verdient mehr Raum in unserer Erinnerung.

Deshalb ist es mir so wichtig, heute hier bei Ihnen und mit Ihnen zu sein. Ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen: Wir Deutsche wissen um unsere Verantwortung und wir wissen um den Auftrag, den die Überlebenden und die Toten uns hinterlassen haben. Wir nehmen ihn an. Für uns Deutsche kennt die Verantwortung vor unserer Geschichte keinen Schlussstrich. Sie bleibt uns Mahnung und Auftrag in der Gegenwart und in der Zukunft.

Deutsche haben Polen überfallen. Am 1. September 1939 überfielen sie Wieluń. Es war der Beginn des Zweiten Weltkriegs – vor vier Jahren haben wir in Wieluń und hier in Warschau gemeinsam daran erinnert. Ein Krieg, der weit mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kosten sollte, darunter viele Millionen Polinnen und Polen. Ein Krieg, der hier und im Osten Europas zu einem mörderischen Vernichtungskrieg wurde. Ein Krieg, der in die Barbarei führte.

Deutsche haben das Menschheitsverbrechen der Shoah minutiös geplant und durchgeführt. Deutsche haben Europas Jüdinnen und Juden, die Jüdinnen und Juden Warschaus mit unvorstellbarer Grausamkeit und Unmenschlichkeit verfolgt, versklavt und ermordet. Dass der Hauptverantwortliche für die Vernichtung des Ghettos, der brutale und zynische Schlächter Jürgen Stroop, ausgerechnet aus der Stadt stammte, in der ich geboren bin, ist ein historischer Zufall. Aber das hat mich mit der Hölle des Warschauer Ghettos, den Opfern und dem teuflischen Täter und seinen Mittätern immer wieder in meinem Leben mich beschäftigen lassen. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass viel zu wenige andere Täter sich verantworten mussten nach dem Krieg.

Ich stehe heute vor Ihnen und bitte um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche hier begangen haben.

Lieber Präsident Duda, lieber Präsident Herzog, viele Menschen in Ihren beiden Ländern, in Polen und in Israel, haben uns Deutschen trotz dieser Verbrechen, trotz des Menschheitsverbrechens der Shoah Versöhnung geschenkt. Welch unendlich kostbares Geschenk war das! Ein Geschenk, das wir nicht erwarten konnten und nicht erwarten durften. Es war dieses Geschenk, das es überhaupt erst möglich machte, dass unsere Länder, dass Polen und Deutschland, dass Israel und Deutschland heute tiefe Freundschaft miteinander verbindet. Diese Freundschaft zwischen unseren Ländern – sie ist wahrlich ein Wunder-Werk! Sie ist ein Wunder nach den beispiellosen Verbrechen der Deutschen – und sie ist zugleich das Werk von Generationen, die vor uns Verantwortung getragen haben; das mutige, das mühevolle Werk von Israelis, Polen und Deutschen, die einander die Hände gereicht haben über den Abgrund der Vergangenheit hinweg – für eine bessere Zukunft.

75 Jahre nach der Gründung des Staates Israel, fast 60 Jahre nach dem Brief der polnischen Bischöfe, über 50 Jahre nach dem Kniefall Willy Brandts hier auf diesem Platz, fast 40 Jahre nach dem ersten Staatsbesuch Israels in Deutschland durch Deinen Vater Chaim Herzog, stehen wir heute, lieber Andrzej, lieber Buji, an diesem historischen Ort, in Erinnerung an die Ermordeten und in der Verantwortung für das Wunderwerk der Versöhnung. Ich weiß, dass uns alle drei dieses eine Bekenntnis verbindet: Wir müssen und wir wollen das Werk der Versöhnung bewahren und in die Zukunft führen.

Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nigdy więcej! !לעולם לא עוד Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg. Nie wieder – darauf gründet unser gemeinsames Europa. Uns, die wir heute hier gemeinsam gedenken, uns verbinden der Glaube an unsere gemeinsame Zukunft und unsere gemeinsamen Werte: die Gültigkeit des Völkerrechts, das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Freiheit und Demokratie.

Wladimir Putin hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf ein friedliches, demokratisches Nachbarland diese Werte verhöhnt und die Grundlagen unserer europäischen Sicherheitsordnung zerstört. Der russische Präsident hat das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. Dieser Krieg, er bringt den Menschen in der Ukraine unermessliches Leid, Gewalt, Zerstörung, Tod.

Sie in Polen, Sie in Israel, Sie wissen aus Ihrer Geschichte, dass Freiheit und Unabhängigkeit erkämpft und verteidigt werden müssen. Sie wissen, wie wichtig es ist, dass eine Demokratie sich wehrhaft zeigt.

Aber auch wir Deutsche haben die Lehren aus unserer Geschichte gelernt. Nie wieder, das bedeutet, dass es in Europa keinen verbrecherischen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine geben darf. Nie wieder, das bedeutet: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – gemeinsam mit Polen und anderen Bündnispartnern. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, politisch und militärisch – gemeinsam mit Polen und unseren Bündnispartnern. Nie wieder, das bedeutet, dass wir, die liberalen Demokratien, stark sind, wenn wir gemeinsam und vereint handeln.

Das meine ich, wenn ich von unserer Verantwortung vor der Geschichte spreche. Wir Deutsche werden dieser Verantwortung für die Verteidigung von Frieden und Freiheit gerecht. Und ich bin überzeugt: Unsere Länder, unsere liberalen Demokratien sind in den vergangenen Monaten noch enger zusammengerückt, unsere Freundschaft steht heute auf einem noch stärkeren Fundament.

Hier auf diesem Platz, neben dem Ehrenmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto stehe ich in Trauer und Demut vor Ihnen. Ich bekenne mich zu unserer Verantwortung für die Verbrechen der Vergangenheit und zu unserer Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft!

Herzlichen Dank.

[Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier]

„Ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen: Wir Deutsche wissen um unsere Verantwortung und wir wissen um den Auftrag, den die Überlebenden und die Toten uns hinterlassen haben. Wir nehmen ihn an. Für uns Deutsche kennt die Verantwortung vor unserer Geschichte keinen Schlussstrich. Sie bleibt uns Mahnung und Auftrag in der Gegenwart und in der Zukunft.“ (Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in Warschau)

Manchmal muss man Selbstkritik üben – Zu meiner Polen-Kritik

Es war eine bemerkenswerte Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau gehalten hat. Sie hat mir bewusst gemacht, dass wir machmal allzu leichtfertig Polen kritisieren. Bei Israel bin ich viel vorsichtiger. Dabei war Polen eines der ersten Opfer der Vernichtungspolitik von Hitler und den Nationalsozialisten.

Wir wissen, dass das Saarland eine ganz wichtige Rolle bei den deutsch-polnischen Beziehungen gespielt hat und immer noch spielen sollte.

Das bedeutet aber auch, abzuwägen, wen man wie kritisiert.

Ich finde es lobenswert, dass Präsident Duda Präsident Steinmeier eingeladen hat, in Warschau vor dem Denkmal der Helden des Aufstands vom Warschauer Ghetto zu sprechen.    

Steinmeier ist sich dieser Verantwortung bewusst gewesen. Und er sprach beeindruckende Worte:

„Deshalb ist es mir so wichtig, heute hier bei Ihnen und mit Ihnen zu sein. Ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen: Wir Deutsche wissen um unsere Verantwortung und wir wissen um den Auftrag, den die Überlebenden und die Toten uns hinterlassen haben. Wir nehmen ihn an. Für uns Deutsche kennt die Verantwortung vor unserer Geschichte keinen Schlussstrich. Sie bleibt uns Mahnung und Auftrag in der Gegenwart und in der Zukunft.

Deutsche haben Polen überfallen. Am 1. September 1939 überfielen sie Wieluń. Es war der Beginn des Zweiten Weltkriegs – vor vier Jahren haben wir in Wieluń und hier in Warschau gemeinsam daran erinnert. Ein Krieg, der weit mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kosten sollte, darunter viele Millionen Polinnen und Polen. Ein Krieg, der hier und im Osten Europas zu einem mörderischen Vernichtungskrieg wurde. Ein Krieg, der in die Barbarei führte.

Deutsche haben das Menschheitsverbrechen der Shoah minutiös geplant und durchgeführt. Deutsche haben Europas Jüdinnen und Juden, die Jüdinnen und Juden Warschaus mit unvorstellbarer Grausamkeit und Unmenschlichkeit verfolgt, versklavt und ermordet. Dass der Hauptverantwortliche für die Vernichtung des Ghettos, der brutale und zynische Schlächter Jürgen Stroop, ausgerechnet aus der Stadt stammte, in der ich geboren bin, ist ein historischer Zufall. Aber das hat mich mit der Hölle des Warschauer Ghettos, den Opfern und dem teuflischen Täter und seinen Mittätern immer wieder in meinem Leben mich beschäftigen lassen. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass viel zu wenige andere Täter sich verantworten mussten nach dem Krieg.

Ich stehe heute vor Ihnen und bitte um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche hier begangen haben.“

Soweit der Rede-Ausschnitt von Frank-Walter Steinmeier. 

Es war eine kluge, empfindsame, verantwortungsvolle Rede, eindrücklich und eindringlich.

Sie hat mich animiert, wieder über die deutsch-polnischen Verträge und die deutsch-polnische Geschihte nachzudenken.

Auch auf diesem Blog war ich manchmal sehr schablonenhaft. 

Ich werde das künftig etwas sensibler angehen. 

Armin König

Zauberhaftes Krakau

Krakau ist eine faszinierende Stadt in Südpolen. Sie gilt als eine der schönsten Städte Europas. Mich hat sie begeistert. Die Stadt hat eine lange und reiche Geschichte, die bis ins 7. Jahrhundert zurückreicht. Mit seiner atemberaubenden Architektur, historischen Gebäuden und kulturellen Schätzen ist Krakau ein wahrhaft zauberhafter Ort, der Touristen aus aller Welt anzieht.

Krakaus Altstadt ist ein UNESCO-Weltkulturerbe und bietet eine Fülle von Sehenswürdigkeiten. Der Rynek Główny, der zentrale Marktplatz, ist einer der größten mittelalterlichen Plätze Europas und beherbergt das beeindruckende gotische Rathaus und die Marienkirche mit ihrem hohen Turm und dem berühmten Veit-Stoß-Altar.

Die Tuchhalle von Krakau ist ein faszinierendes historisches Gebäude, das einen Einblick in die reiche Geschichte und Kultur der Stadt bietet. Mit ihrer beeindruckenden Architektur und ihrer historischen Bedeutung ist die Tuchhalle ein unverzichtbares Ziel für Besucher, die Krakau erkunden möchten.

Die Tuchhalle von Krakau, auch bekannt als Sukiennice, ist ein historisches Gebäude im Herzen von Krakaus Altstadt und ein bedeutendes Wahrzeichen der Stadt. Die Geschichte der Tuchhalle reicht bis ins 13. Jahrhundert zurück, als Krakau zu einem wichtigen Handelszentrum in Mitteleuropa wurde.

Die Tuchhalle wurde ursprünglich als Handelsplatz für Tuche und andere Waren genutzt. Hier trafen sich Händler aus aller Welt, um ihre Waren zu kaufen und zu verkaufen. Die günstige Lage an der Hauptstraße, die von Westen nach Osten durch Krakau verlief, machte die Tuchhalle zu einem wichtigen Handelszentrum und trug zur wirtschaftlichen Blüte der Stadt bei.

Im Laufe der Zeit wurde die Tuchhalle mehrmals umgebaut und erweitert. Im 14. Jahrhundert wurde das Gebäude im gotischen Stil umgestaltet und erhielt seine charakteristische Form mit Arkadengängen im Erdgeschoss und einem offenen Marktplatz im oberen Stockwerk. Im 16. Jahrhundert wurde die Tuchhalle im Renaissancestil umgestaltet und erhielt ihre heutige prächtige Fassade mit reich verzierten Giebeln und dekorativen Elementen.

Die Tuchhalle war nicht nur ein Handelsplatz, sondern auch ein Ort für gesellschaftliche Veranstaltungen und kulturelle Ereignisse. Es wurde als Ort für öffentliche Versammlungen, Feste und sogar als Theater genutzt. Es war auch ein Treffpunkt für Künstler und Intellektuelle, die hier ihre Werke ausstellten oder sich zu Diskussionen und Debatten trafen.

Die Tuchhalle spielte auch eine wichtige Rolle in der politischen Geschichte von Krakau. Hier fanden wichtige Ereignisse statt, wie die Proklamation der polnischen Verfassung von 1791, die als eine der fortschrittlichsten Verfassungen ihrer Zeit gilt. Die Tuchhalle war also nicht nur ein Ort des Handels, sondern auch ein Ort des kulturellen Austauschs, der politischen Diskussion und der historischen Bedeutung.

Im Laufe der Jahrhunderte hat die Tuchhalle viele Herausforderungen überstanden, darunter Brände, Kriege und politische Veränderungen. Trotzdem hat sie ihre Bedeutung als Symbol für die Geschichte und Kultur von Krakau bewahrt. Heute ist die Tuchhalle ein beliebtes Touristenziel und ein lebendiges Zentrum für Handel und kulturelle Aktivitäten. Besucher können durch die Arkadengänge schlendern und lokale Kunsthandwerke, Souvenirs und kulinarische Köstlichkeiten kaufen.

Die Wawelburg ist eine weitere der bedeutendsten Sehenswürdigkeiten in Krakau. Die Burganlage besteht aus einer Vielzahl von Gebäuden, darunter eine Kathedrale, ein Schloss und eine Reihe von Palästen. Hier können Besucher die Geschichte Polens hautnah erleben und die prächtigen Innenräume bewundern.

Krakau ist auch bekannt für seine jüdische Geschichte und Traditionen. Das jüdische Viertel Kazimierz ist ein wichtiger Teil der Stadt und ein Muss für alle, die sich für jüdische Geschichte und Kultur interessieren. Hier gibt es viele Synagogen, jüdische Friedhöfe und Museen, die die Geschichte der jüdischen Gemeinde in Krakau dokumentieren.

Krakau ist auch ein Ort der Kunst und Kultur. Die Stadt beherbergt zahlreiche Museen und Galerien, darunter das Museum der Schönen Künste, das Museum der modernen Kunst und das Nationalmuseum. Besucher können auch das jährliche internationale Jazzfestival besuchen oder eine Aufführung in der Oper Krakau genießen.

Neben all seinen kulturellen und historischen Schätzen ist Krakau auch bekannt für seine gastronomischen Köstlichkeiten. Die polnische Küche ist reich an traditionellen Gerichten wie Pierogi, Bigos und Kielbasa, die in den zahlreichen Restaurants und Cafés der Stadt serviert werden. Besucher können auch die lokalen Märkte besuchen, um frisches Obst, Gemüse und andere kulinarische Schätze zu entdecken.

Insgesamt ist Krakau eine faszinierende Stadt, die es wert ist, besucht zu werden. Mit seiner atemberaubenden Architektur, historischen Gebäuden, kulturellen Schätzen und kulinarischen Köstlichkeiten ist es kein Wunder, dass die Stadt jedes Jahr Millionen von Touristen aus aller Welt anzieht. Wer Krakau besucht, wird von seiner Schönheit und Geschichte verzaubert sein.

14 schöne polnische Städte

Hier sind 14 schöne Städte in Polen mit kurzen Erklärungen:

1. Warschau – Die Hauptstadt Polens ist eine pulsierende Metropole mit einer reichen Geschichte und Kultur. Besuchen Sie das Schlossplatz und das Königsschloss, den Kultur- und Wissenschaftspalast und den historischen Altstadtplatz.
2. Krakau – Eine malerische Stadt mit einem mittelalterlichen Stadtkern, einer beeindruckenden Burg und vielen historischen Kirchen. Besuchen Sie auch das jüdische Viertel Kazimierz und das Salzbergwerk von Wieliczka.
3. Danzig – Eine charmante Hafenstadt mit einer gut erhaltenen Altstadt und einem beeindruckenden gotischen Rathaus. Besuchen Sie auch die Marienkirche und den Langen Markt.
4. Breslau – Eine lebhafte Stadt mit vielen Brücken und Kanälen, die oft als „Venedig des Nordens“ bezeichnet wird. Besuchen Sie die Jahrhunderthalle und die gotische Kathedrale von St. Johannes dem Täufer.
5. Posen – Eine historische Stadt mit vielen Barock- und Renaissancegebäuden, darunter das Rathaus und der Dom von Posen. Besuchen Sie auch das Archäologische Museum und den Botanischen Garten.
6. Lublin – Eine Stadt mit einer reichen jüdischen Geschichte und vielen mittelalterlichen Gebäuden, darunter das Schloss von Lublin und die Dreifaltigkeitskirche. Besuchen Sie auch das jüdische Viertel und das Museum für Folklore und Volkskunst.
7. Toruń – Eine gut erhaltene mittelalterliche Stadt, die für ihre gotischen Kirchen und das Geburtshaus von Nikolaus Kopernikus bekannt ist. Besuchen Sie auch das Museum der Stadtgeschichte und das Lebkuchenmuseum.
8. Białystok – Eine Stadt mit vielen historischen Gebäuden und einem prächtigen Palast aus dem 18. Jahrhundert. Besuchen Sie auch den Branicki-Palast und das Historische Museum.
9. Zakopane – Eine beliebte Ski- und Wanderdestination in den Tatra-Bergen mit vielen traditionellen Holzhäusern und einer pulsierenden Kultur. Besuchen Sie auch das Tatra-Museum und den Gubałówka-Hügel.
10. Kattowitz – Eine aufstrebende Stadt mit vielen modernen Gebäuden und einer interessanten Architektur. Besuchen Sie das Silesian Museum und die Nikiszowiec-Siedlung.
11. Biskupin – Eine archäologische Stätte, die eine rekonstruierte eisenzeitliche Siedlung zeigt. Besuchen Sie auch das archäologische Museum und den Biskupin-See.
12. Bydgoszcz – Eine Stadt mit vielen Grünflächen und Parks, darunter der Botanische Garten und der Myślęcinek-Park. Besuchen Sie auch das Museum des Militärs und der Geschichte und die Fara-Kirche.
13. Szczecin – Eine Stadt mit vielen historischen Gebäuden und einer interessanten Mischung aus Architekturstilen. Besuchen Sie das Pommersche Herzogsschloss und das Nationale Museum.
14. Krynica-Zdrój – Ein berühmter Kurort in den Karpaten

Die EU und Polen – ein schwieriges Verhältnis

1. 2015: Amtsantritt der PiS-Regierung in Polen unter Führung von Jarosław Kaczyński.
2. 2016: Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen ein, bekannt als „Rechtsstaatsverfahren“.
3. 2017: Das Europäische Parlament nimmt eine Resolution an, in der Sorge über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen geäußert wird.
4. 2018: Die Europäische Kommission reicht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Polen ein, wegen der Unvereinbarkeit einiger polnischer Gesetze mit dem EU-Recht.
5. 2020: Die Europäische Kommission veröffentlicht den ersten Bericht über den Mechanismus für die Rechtsstaatlichkeit, in dem erneut Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen geäußert werden.
6. Die EU kritisiert Polen wegen der Reformen im polnischen Rechtssystem, darunter Änderungen im Verfassungsgericht und im Justizwesen.
7. Die EU äußert Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Justiz, der Pressefreiheit und der Menschenrechte.
8. Polen wird mit Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags und rechtlichen Schritten konfrontiert.
9. Die EU betont die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit als Grundwert und Grundlage für die Zusammenarbeit in der EU.
10. Polen weist die Vorwürfe der EU zurück und betont die Souveränität und Unabhängigkeit seines Rechtssystems.
11. Die Beziehung zwischen der EU und Polen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit bleibt komplex und angespannt.

Atomrocker Söder verantwortungsfrei: Freistaat-Bayernfürst will weiter kernkraftig kassieren, aber ohne bayerisches Endlager

Eine glossierender Kommentar von Dr. Armin König

So ist er, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): gnadenlos exhibitionistisch, wenn es um Existenzfragen wie Atomkraft geht, populistisch, rücksichtslos gegenüber anderen Bundesländern und Millionen Nicht-Bayern-Menschen. Sein neuester Vorschlag ist im Landtagswahlkampf so durchsichtig wie überflüssig: in Eigenregie im Freistaat Atomkraftwerke weiterzuführen. Natürlich weiß er, dass das ein bayerischer Schmarren ist, ein mia-san-mia-Unsinn, denn da müsste erst einmal das Grundgesetz geändert werden. 

Keine Windkraft, keine Leitungen, kein Endlager – so sind die Bayern

Und irgendwann merkt auch der größte Bayernfan: Der will uns auf den Fingerhakel-Arm nehmen.

Keine Windkraft, keine Leitungen, kein Endlager. Aber die Segnungen der Atom-Gewerbesteuer für bayerische Gemeinden und die künstlich runtersubventionierten Atom-Strompreise (ohne Endlagerkosten, ohne Folgekosten, ohne Nebenkosten) kassieren. 

Ach ja, Bayern ist mit 28  Millionen Euro an Eon beteiligt und kassiert eine schöne Eigenkapitalrendite. Auch aus Atomkraft. 

Noch wichtiger ist die Beteiligung an der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind am Standort Garching beschäftigt. »Die Gesellschaft soll nach dem Ausstieg aus der Kernenergie zum deutschen kerntechnischen Kompetenzzentrum weiterentwickelt werden«, heißt es im Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern. »Dabei soll sie auch verstärkt mit dem Rückbau der Kernkraftwerke und der Endlagerung der radioaktiven Abfälle befassen und zudem internationaler ausgerichtet und vernetzt werden. Als das Land mit den meisten kerntechnischen Anlagen, die in den nächsten Jahrzehnten zurückgebaut werden müssen, ist der Freistaat Bayern im besonderem Maße an der Weiterentwicklung und dem Erhalt der dafür nötigen Kompetenz in Deutschland interessiert.« 

Das sind dann die Eigeninteressen Bayerns, die kaum einer kennt.  

Anteil der Kernenergie am Gesamtstrombedarf in Deutschland 2022: rund 5 Prozent. 

Tatarenmeldungen aus CDU, CSU, FDP und Atomlobby sind Unsinn

All die Tatarenmeldungen der Atomlobby in Politik und Wirtschaft sind also rein interessegetrieben und haben nichts mit den tatsächlichen Notwendigkeiten zu tun. zu erinnern sei auch an die Probleme der französischen Atomenergie im  trockenen Supersommer.

Also: So läuft das nicht, Söder. Halt einfach mal den Rand und mach ordentlich deine MP-Arbeit. 

Die dazugehörige Meldung lautet: 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Aufsehen gesorgt, indem er sich für eine Rückkehr zur Atomenergie ausgesprochen hat. Konkret forderte er, den Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterzubetreiben und eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu schaffen. Söder begründete seinen Vorstoß damit, dass bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie genutzt werden müsse, solange der Übergang zu den Erneuerbaren nicht vollzogen sei.

Allerdings stößt diese Forderung auf heftigen Widerspruch. Kritiker werfen Söder vor, populistisch und verantwortungslos zu handeln, da Atomenergie ein hohes Risiko für die Umwelt und die Bevölkerung darstellt. Zudem müsste für eine Rückkehr zur Atomenergie das Grundgesetz geändert werden, was angesichts der starken Ablehnung in der Bevölkerung unwahrscheinlich ist.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass Bayern derzeit weder über ein Endlager für den Atommüll noch über ausreichende Infrastruktur für den Transport von Atomkraft verfügt. Auch die Segnungen der Atom-Gewerbesteuer für bayerische Gemeinden und die künstlich runtersubventionierten Atom-Strompreise würden kritisiert.

In diesem Zusammenhang fordern Kritiker Söder auf, sich auf seine Aufgaben als Ministerpräsident zu konzentrieren und sich nicht in populistischen Wahlkampfaktionen zu verlieren. Denn im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Diskussion in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird.

Quellen: dpa, Tagesschau, eigene Erfahrungen  

Junge Menschen in Polen sind für Unterstützung ukrainischer Geflüchteter

Wie junge Menschen in Polen zu Geflüchteten stehen und wie das mit ihrem polnischen Selbstverständnis zusammenhängt, untersucht ein neuer ZOiS Report (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien). Die meisten Befragten sind für die politische Unterstützung der Ukraine und für die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten. Diese auch langfristig in Polen zu integrieren, ist nach dieser Umfrage des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien dagegen eine weniger akzeptierte Option. In Fokusgruppen zeigten sich Sorgen über die sozialen Herausforderungen, die sich ergeben könnten.

Im März 2022 führte das ZOiS in Polen eine Online-Umfrage unter 2002 jungen Menschen im Alter von 16-34 Jahren durch. Die Ergebnisse zeigen eine hohe Aufnahmebereitschaft für ukrainische Geflüchtete unter jungen Pol*innen. „Fast die Hälfte der Befragten gaben an, Polen sollte so viele Geflüchtete aufnehmen wie nötig“, berichten die Autoren Félix Krawatzek und Piotr Goldstein.

Auch für die politische Unterstützung der Ukraine gibt es breite Zustimmung, besonders im Hinblick auf humanitäre Hilfe. Daneben befürworten knapp 15% die Entsendung polnischer Soldat*innen in die Ukraine.

In Bezug auf konkrete Angebote ergibt sich ein gemischtes Bild: Die größte Gruppe der Befragten kann sich nur eine zeitlich begrenzte Unterstützung ukrainischer Geflüchteter in Polen vorstellen und würde es vorziehen, wenn sie in ein anderes europäisches Land weiterreisen oder wieder in die Ukraine zurückkehren, wenn dies möglich ist.

Die Aufnahmebereitschaft gegenüber ukrainischen Geflüchteten steht in einem scharfen Kontrast zu der überwältigenden Zustimmung zu den Pushbacks von mehrheitlich muslimischen Geflüchteten, die an der Grenze zu Belarus gestrandet waren. Diese versuchten und versuchen über Belarus, wohin das Lukaschenka-Regime sie 2021 gelockt hatte, nach Polen zu gelangen. Darüber hinaus gibt es nur wenig Unterstützung dafür, diesen Geflüchteten das Recht auf Asyl zu gewähren: Nur 9% der Befragten gaben an, dass jene Geflüchteten definitiv das Recht haben sollten, Asyl zu beantragen.

Der Report untersucht politische Einstellungen, Wahlentscheidungen und die politische Mobilisierung junger Menschen. Neben der Beteiligung durch Wahlen beteiligten sich junge Pol*innen an Protesten, besonders in Reaktion auf die von der PiS-Partei initiierte Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung, aber auch im Zusammenhang mit den Verstößen der Regierungspartei gegen Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.

In der Umfrage ging es auch um die Meinungen junger Menschen zur polnischen Geschichte und zu Polens Platz in Europa, beides zentrale Aspekte für Vorstellungen von Identität.

Junge Pol*innen drückten eine starke emotionale Verbundenheit mit Polen, mit ihrer Region und mit ihren Wohnorten aus. Eine Verbundenheit gibt es auch mit der Europäischen Union, Europa im Allgemeinen sowie mit Zentraleuropa, nicht jedoch mit Osteuropa, verstanden als eine Region, die auch die Ukraine und Belarus umfasst.

Die Umfrage wurde kombiniert mit Erkenntnissen aus Fokusgruppendiskussionen, die helfen, die in der Umfrage identifizierten Trends zu erklären: „Was die kombinierte Analyse der Fokusgruppendiskussionen und Umfragedaten zeigt, ist das Ausmaß, zu dem Angst und Unsicherheit die Generation junger Pol*innen charakterisiert. Sie sehen sich gleichzeitig mit konkreten Herausforderungen und mit einer ungewissen Zukunft konfrontiert, für die ihre Elterngeneration nur wenig Orientierungshilfe bieten kann“, schlussfolgern die Autoren des Reports.

Stefanie Orphal (ZOiS)  

Deutsch-polnische Belastungen durch Corona-Pandemie

Elzbieta Opiłowska schreibt in „Resilienz grenzüberschreitender Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzgebiet in europäischer Perspektive“, veröffentlicht bei „Springer Wissenschaft“: „Die Covid-19-Pandemie und die zahlreichen Grenzbeschränkungen haben 2020/2021 zahlreiche soziale, wirtschaftliche und politische Folgen für die Grenzregionen mit sich gebracht. Die vorübergehende Schließung der Grenzen hat sich nicht nur auf das Leben der Grenzbewohner:innen ausgewirkt, deren Alltagspraktiken im transnationalen Raum eingebettet sind, sondern auch die Funktionsweise der institutionellen Akteure beeinflusst, die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verantwortlich sind.“ (Abstract Springer) Es ist anzumerken, dass es die polnische Regierung war, die einseitig die Beschränkungen an der Grenze zu Deutschland einführte. Die deutschen regionalen und lokalen Akteure erwiesen sich in der Krise als unterstützend.

Die polnische PiS-Regierung unter der indirekten Führung von Jarosław Kaczyński

Die PiS-Regierung unter der Führung von Jarosław Kaczyński trat ihr Amt im Jahr 2015 an. Bei ihrem Amtsantritt gab es mehrere zentrale Ansagen:

1. Kritik an der vorherigen Regierung: Die PiS-Regierung kritisierte die vorherige Regierung, insbesondere die Bürgerplattform (PO), wegen angeblicher Korruption. Man warf der liberalen Bürgerplattform-Regierung  Missmanagement vor und versprach, gegen diese Missstände anzugehen.
2. Nationalkonservative Agenda: Die PiS-Regierung betonte eine nationalkonservative Agenda mit Schwerpunkten wie Verteidigung der polnischen Souveränität, Stärkung der polnischen Familie, Förderung der polnischen Kultur und Traditionen sowie Schutz der polnischen Werte und Identität. Man kann dies auch „erzkonservativ“ nennen.
3. Wirtschaftliche Maßnahmen: Die PiS-Regierung versprach, die Wirtschaft zu stärken und die Lebensbedingungen der polnischen Bürger zu verbessern, indem sie beispielsweise Sozialleistungen erhöht, das Rentensystem reformiert und Investitionen in die Infrastruktur des Landes fördert.
4. Soziale Konservativismus: Die PiS-Regierung setzte sich für eine konservative soziale Agenda ein, die unter anderem restriktivere Abtreibungsgesetze, die Förderung von traditionellen Familienwerten und die Betonung der Rolle der katholischen Kirche in der Gesellschaft beinhaltete.
5. Migrationspolitik: Die PiS-Regierung lehnte eine aktive Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ab und betonte die Souveränität Polens in der Entscheidung über die Aufnahme von Asylbewerbern.

Diese zentralen Ansagen prägten die Politik und Maßnahmen der PiS-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 und führten zu kontroversen Diskussionen und Auseinandersetzungen sowohl innerhalb als auch außerhalb Polens. Im Wahlkampfjahr 2015 verzichtete Kaczyński darauf, sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen und nominierte stattdessen den bisher wenig bekannten Andrzej Duda, der die Wahl im zweiten Wahlgang gewann. Duda wurde als enger Vertrauter von Kaczyński angesehen (Bleistifthalter Kaczyńskis) und besuchte ihn sogar in seinem Privathaus. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 trat Kaczyński nicht als Spitzenkandidat seiner Partei an, sondern überließ dies Beata Szydło, die zwar gemäßigter auftrat, sich später aber als ebenso harte Verfechterin rechtskonservativer Grundhaltungen outete. Im Wahlkampf äußerte Kaczyński Ablehnung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen und warnte vor angeblichen Gefahren wie Krankheiten und der Entstehung von „Scharia-Zonen“. Diese Äußerungen basierten auf umstrittenen Behauptungen von „No-Go-Zonen“ in anderen Ländern durch einen Journalisten.

Rechtsstaatlichkeit: Aufbaumittel für Polen erst, wenn Bedingungen erfüllt sind

Polnische Chronik

Die Präsidentschaftswahl in Polen im Jahr 2020 war ein bedeutendes politisches Ereignis, das die politische Landschaft in Polen geprägt hat. Hier sind einige der wichtigsten Daten der polnischen Politik nach der Präsidentschaftswahl 2020:

• 28. Juni 2020: Präsidentschaftswahl: Amtsinhaber Andrzej Duda von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewinnt die Präsidentschaftswahl gegen Herausforderer Rafał Trzaskowski von der Bürgerplattform (PO) in einer knappen Stichwahl.
  6. August 2020: Amtseinführung: Andrzej Duda wird für seine zweite Amtszeit als Präsident Polens vereidigt.
• November 2020: Verfassungsgerichtsentscheidung: Das von der PiS dominierte Verfassungsgericht entscheidet, dass Abtreibungen aufgrund von Fetalfehlbildungen verfassungswidrig sind, was zu landesweiten Protesten und Kritik führt.
• Dezember 2020: EU-Haushalt und Rechtsstaatlichkeit: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einen neuen Haushalt für 2021-2027, der erstmals die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für den Zugang zu EU-Finanzmitteln vorsieht. Polen und Ungarn lehnen dies jedoch ab und blockieren vorübergehend die Annahme des Haushalts.
• Januar 2021: Verschärfung der Abtreibungsgesetze: Die polnische Regierung unter der Führung der PiS verschärft die Abtreibungsgesetze weiter, was zu landesweiten Protesten und internationaler Kritik führt.
• Juli 2021: LGBT-freie Zonen: Mehrere polnische Gemeinden erklären sich zu „LGBT-freien Zonen“, was zu internationaler Kritik führt und als diskriminierend gegenüber der LGBTQ+-Gemeinschaft angesehen wird.
• September 2021: Parlamentswahlen in Polen: Lokale Parlamentswahlen finden in Polen statt, bei denen die PiS ihre Position als stärkste politische Kraft behauptet, jedoch ihre absolute Mehrheit verliert.

Duda hat auf Polarisierung gesetzt und damit Polen gespalten

27. Juni 2020 Die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahl ist vorbei. Nun steht die Stichwahl an.

Es ist Juli 2020, nur wenige Tage vor der Stichwahl an.

Wir stellen fest, dass Amtsinhaber Andrzej Duda ein Scharfmacher ist, der sein Land gespalten hat.

Homophob, illiberal, hetzend ist er durch Polen gezogen, um seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski niederzuringen – mit üblen Mitteln. Muss man das so machen? Das war ähnlich wie bei Trump in den USA. Damit hat er bis in die Städte und Gemeinden hinein verheerende Signale gesandt.

Die Hasspredigten gegen Schwule und Lesben gehörten mit zum Wahlkampf-Instrumentarium – und waren übel und gefährlich.

Positiv ist, dass Rafal Trzaskowski, der liberale Oberbürgermeister von Warschau, viel besser abgeschnitten hat als viele erwartet haben.

Es gibt also noch immer und immer deutlicher das moderne, aufgeklärte Polen, das sich nicht vor den Karren von homophoben Scharfmachern spannen lässt. Da bewegt sich etwas, das wollen wir gern unterstützen, und ich bin mittlerweile sicher, dass es wichtig war, VOR dieser Wahl von Seiten der Partnergemeinden klar Farbe zu bekennen gegen jegliche Diskriminierung.

Duda ist ein Erzkonservativer, ein Amerika-Fan, ein Trump-Verehrer.

Dass Duda der erste Staatschef war, der nach dem Corona-Lockdown ins Weiße Haus kommen durfte, kam ja nicht von ungefähr.

Da sind sich zwei Illiberale, zwei Rechtsnationale im Geiste, begegnet.

Der Spiegel schreibt über den ziemlich skrupellosen Duda: „Auf Andrzej Duda war Verlass: Nicht selten wird er „Kaczynskis Kugelschreiber“ genannt, denn er hat bisher fast jedes noch so umstrittene Gesetz unterschrieben. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist der wahre Machthaber in Polen, der aus seinem Büro im PiS-Haus an der Warschauer Nowogrodzka-Straße die Staatsgeschicke lenkt. Er gilt auch als Vater jener Justizreform, die Polen in Europa viel Kritik eingebracht hat. Wegen Verstößen gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist in Brüssel ein EU-Verfahren anhängig, an dessen Ende Polen theoretisch sogar seine Stimmrechte in europäischen Gremien verlieren könnte.“

Was das alles mit uns zu tun hat?

Illingen hat eine Partnergemeinde in Polen.

Sie heißt Tuchów und liegt in Kleinpolen (Malopolska). Auch für uns als Partnergemeinden ist es schwer, dass Duda nicht nur extrem polarisiert, sondern auch Menschen wegen ihrer sexuellen Oreinteirung ausgrenzt. Uns macht sorgen, dass er die polnische Gesellschaft gespalten hat und dass dies bis in die Gemeinden reicht, in denen manchmal merkwürdige Beschlüsse gefasst werden, inakzeptable Beschlüsse.

Sowas geht unter die Haut, das steckt man nicht einfach weg.

Aber zum ersten Mal ist die PiS mit dieser Strategie gescheitert. Das ist gut so.

Deshalb sollte man auch in der Europa-Politik auf Seiten der Kommission, des Europaparlements und des Ministerrats klare Kante gegen Kaczynski und seine autoritären Mitstreiter zeigen.

Ich bin  Verfechter  einer Bürger-Partnerschaft. Da haben wir gerade Polen gegenüber eine besondere Verantwortung. Dazu stehe ich.

Ich habe noch erlebt, wie die Polenverträge verhandelt wurden. Kultur, Umwelt, Klimaschutz, Freundschaft, Vereinsbegegnungen – das ist eine Ebene, die funktioniert. Bei unserer Partnerschaft hatte Partei-Politik zwei Jahrzehnte keine Rolle gespielt. Ich hoffe, wir können das wieder korrigieren, was falsch gelaufen ist.

Was mich hoffen lässt, ist die Tatsche, dass es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl aussieht. Rafal Trzaskowski hat gute Chancen gegen Andrzej Duda.

Meine Kollegin Magda Marszalek hatte also Recht, als sie mir schrieb: Lieber Armin, nicht alle denken so wie die PiS.

Übrigens spielt die katholische Kirche in dieser Frage auch eine ziemlich üble Rolle. Da ist die Deutsche Bischofkonferenz gefragt. Ganz gleich wie die Stichwahl ausgeht werden wir viel Arbeit haben, um zu heilen, was bei der ideologischen Auseinandersetzung kaputtgegangen ist. Ich sehe mich in der Verantwortung, Brücken zu bauen und auch in Tuchow für Toleranz zu werben.

Armin König  

Hintergrundinfo Andrzej Duda

Polens Präsident Andrzej Duda ist eine prominente Figur in der europäischen politischen Landschaft und wird oft als Rechtsnationalist bezeichnet. Geboren am 16. Mai 1972 in Krakau, Polen, trat Duda in den 1990er Jahren in die Politik ein und ist Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die als konservativ und nationalkonservativ gilt. Duda wurde 2015 zum Präsidenten gewählt und trat 2020 seine zweite Amtszeit an. Seine Präsidentschaft hat sowohl in Polen als auch international Kontroversen ausgelöst. Duda hat in seiner politischen Karriere für eine Vielzahl von kontroversen Themen und politischen Ansichten gestanden. Eine seiner Hauptprioritäten ist die Verteidigung der traditionellen Familienwerte und der katholischen Kirche in Polen. Er hat sich gegen die Gleichstellung von LGBTQ+-Rechten ausgesprochen und Bemühungen zur Einführung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften abgelehnt. Duda hat auch Maßnahmen zur Einschränkung der Abtreibungsrechte unterstützt und versucht, das Abtreibungsrecht in Polen weiter zu verschärfen, was zu landesweiten Protesten geführt hat. Als Präsident hat Duda auch die Gewaltenteilung in Polen in Frage gestellt. Seine Regierung hat umstrittene Justizreformen durchgeführt, die von Kritikern als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz angesehen werden. Insbesondere hat Duda die Ernennung von Richtern und die Umstrukturierung des Verfassungsgerichts unterstützt, was zu Vorwürfen geführt hat, dass er die Macht der Exekutive über die Judikative stärken möchte. In Bezug auf die Außenpolitik hat Duda enge Beziehungen zu den USA betont und sich für eine stärkere NATO-Präsenz in Osteuropa eingesetzt. Er hat auch eine harte Haltung gegenüber Russland eingenommen und die Unterstützung für EU-Sanktionen gegen Moskau bekräftigt. Darüber hinaus hat Duda oft den Schutz der nationalen Souveränität Polens betont und die Interessen seines Landes gegenüber der EU verteidigt. Allerdings hat Duda auch Kritik an seiner Präsidentschaft erfahren. Seine politischen Ansichten und Maßnahmen werden von vielen als intolerant und spaltend angesehen. Kritiker werfen ihm vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken, die LGBTQ+-Rechte zu diskriminieren und die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Darüber hinaus wird Duda von seinen politischen Gegnern beschuldigt, nationalistische und populistische Rhetorik zu nutzen, um seine politische Basis zu mobilisieren und die polnische Gesellschaft zu spalten. Insgesamt ist Andrzej Duda als Präsident Polens ein kontroverser und polarisierender politischer Präsident. Während er von Rechtsnationalen für seine nationalistischen Ansichten und seine Verteidigung traditioneller Werte gelobt wird, wird er von vielen Kritikern für seine  diskriminierenden, menschenrechtswidrigen Ansichten und Attacken in Bezug auf LGBTQ+-Rechte, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung zu Recht heftig kritisiert. Seine Präsidentschaft hat zu politischen Spannungen in Polen und zu internationalen Kontroversen geführt, insbesondere in Bezug auf seine Haltung zu LGBTQ+-Rechten und Justizreformen. Duda bleibt jedoch eine prominente Figur in der polnischen Politik und hat weiterhin eine politische Basis, die ihn unterstützt.  

Hintergrundinfo Tuchow

Tuchów ist eine kleine Stadt in der Region Kleinpolen (Małopolska) in Polen und ist die Partnergemeinde der saarländischen Gemeinde Illingen in Deutschland. Sie liegt etwa 60 Kilometer östlich von Krakau, einer der bekanntesten und größten Städte Polens. Die katholische Kirche spielt eine wichtige Rolle in Tuchów und in der gesamten Region Kleinpolen. Polen ist bekannt für seine starke katholische Tradition, und Tuchów bildet da keine Ausnahme. Die Kirche hat eine prägende kulturelle und soziale Bedeutung in der Gemeinde, und religiöse Feiern und Veranstaltungen sind ein integraler Bestandteil des täglichen Lebens in Tuchów. Das Kloster in Tuchów ist ein weiteres bedeutendes religiöses Zentrum in der Stadt. Es ist bekannt für seine Wallfahrtskapelle, die der Muttergottes von Tuchów gewidmet ist. Das Kloster zieht viele Pilger und Gläubige an, die dort für spirituelle Einkehr und Gebet kommen. Es gibt jedoch auch Stimmen, die das Kloster als Ort der Ewiggestrigen betrachten, da es für konservative religiöse Ansichten bekannt ist und in der Vergangenheit für umstrittene politische Äußerungen einiger seiner Mitglieder kritisiert wurde. In Bezug auf die Bürgermeister von Tuchów sind mir die Namen Marius Rys, Adam ??? und Magdalena Marszałek nicht bekannt. Es ist möglich, dass es in der Zwischenzeit Veränderungen in der politischen Führung der Stadt gegeben hat. Was Tuchów an Sehenswürdigkeiten auszeichnet, ist unter anderem seine Altstadt mit gut erhaltenen Gebäuden aus dem 18. und 19. Jahrhundert, darunter die Pfarrkirche St. Katharina mit ihrem barocken Interieur. Es gibt auch das Schloss von Tuchów, ein Renaissancebau aus dem 16. Jahrhundert, das heute ein Museum beherbergt. Die Stadt ist auch von landschaftlicher Schönheit umgeben, mit malerischen Hügeln und Wäldern, die sich ideal für Outdoor-Aktivitäten eignen. Mariusz Rys und Adam Drogoś sind die ehemaligen Bürgermeister von Tuchów, während Magdalena Marszałek die derzeitige Bürgermeisterin ist.          

CHRISTINA VON HODENBERG
DAS ANDERE ACHTUNDSECHZIG – Ein 68 der Frauen

Über ’68 ist doch eigentlich alles gesagt, alles geschrieben – oder? Wir kennen die Helden, die erbitterten Gegner, den Kampf gegen Nazi-Väter, die Rebellion der Jugend gegen das Verschweigen der braunen Vergangenheit. So schrieben es die bisherigen Chronisten.

Alles gesagt, alles geschrieben über 1968? Ganz und gar nicht! Christina von Hodenberg beweist es mit ihrem kompakten, spannenden, gegen den Strich der bisherigen Geschichtsschreibung gebürsteten Buch „Das andere Achtundsechzig. Gesellschaftsgeschichte einer Revolte“.

In fünf Haupt- und zwei Rahmen-Kapiteln beschreibt sie die Achtundsechziger Bewegung unter einem weiblichen Blickwinkel. Grundlagen waren alte Tonaufnahmen auf über 600 Tonbändern, die die Professorin für Europäische Geschichte an der Queen Mary University und Direktorin des Deutschen Historischen Instituts in London im Keller des Psychologischen Instituts der Heidelberger Universität entdeckte. Das ist ein Glücksfall. Auf diesen Tonbändern fanden sich Interviews mit Senioren, die seit 1965 aufgezeichnet worden waren.

Dazu schreibt sie: „Die Tonaufnahmen, die ich hörte, erschütterten mein Bild von Achtundsechzig“. (9)

Systematisch sammelte sie Interviews aus und zu dieser Zeit, ließ sie auf einem alten UHER-Universal-5000-Tonbandgerät ablaufen, verschriftete sie und stellte Erstaunliches fest: „Die Stimmen, die ich hörte, kamen aus den Jenseits meiner vermeintlich gesicherten Kenntnisse von Achtundsechzig“. (9) Was Christina Hodenberg an O-Tönen hörte, passte nicht ins bisherige publizistisch vermittelte Weltbild der 68er und der 68er Jahre.

Es war alles ein bisschen anders, unspektakulärer auch.
Manche Kritiker haben ihr angekreidet, dass sie damit Mythen zerstört hat.
Aber als objektive Historikerin hatte sie keine andere Wahl.

Ihr Kapitel befassen sich mit dem „Schah-Besuch in Bonn und Berlin“ (19), den Stereotypien „von Kriegskindern und Nazieltern“ (45), der „Rolle der Alten“ (Trau keinem über 60?“) und der Geschlechterfrage.

Dieses fünfte Kapitel unter dem Titel „Achtundsechzig war weiblich“ (103) ist ein Schlüsselkapitel des Buchs. Die Frauen der 68er Bewegung seien zu Unrecht vergessen oder beiseitegedrückt worden, schreibt die Historikerin:
„Der feministische Teil der Studentenproteste wird geringeschätzt und als Nebenaspekt des politischen, männlichen Achtundsechzig betrachtet“. (107) Als kritische Leserin stellt sie fest: „Unsere Bücher über Achtundsechzig zeigen auf dem Umschlag junge Männer, allen voran Rudi Dutschke, Daniel-Cohn-Bendig, Fritz Teufel und Rainer Langhans“. (107) Als Kontrast zitiert sie Gretchen Dutschke Klotz, dies es „furchtbar“ fand, „dass mich so viele nur als ‚Frau von Rudi‘ gesehen haben“ und sich „nur für Rudi interessierten“. (111) Dabei verstand der den Drang der Frauen nach Unabhängigkeit gar nicht, auch nicht Gretchens Widersprüche – und nicht den Ärger und den „Reibungspunkt“, dass Dutschke eine „Geringschätzung von Hausarbeit“ (111) an den Tag legte, wie viele andere Männer der Studentenbewegung auch.

Die „privaten Auseinandersetzungen um die Emanzipation der Frauen“ waren eben keine „Hintergrundkulisse“ (110), sondern zentral.

So klingt Hodenbergs Schlussfolgerung sensationell:

„Vielleicht müssen wir den Charakter von 1968 als historisches Ereignis anders begreifen, wenn wir das Private gleichgewichtig neben das Öffentliche stellen. Wie schwer wiegen die klassisch politischen Motive der Protestbewegung – der Protest gegen die fortdauernde NS-Belastung, die Kritik des Kapitalismus, der Konsumgesellschaft und des Imperialismus – neben dem Versuch der Frauen, die Geschlechterrollen, die Lebensläufe und die Familien zu verändern? Nicht zufällig ist das westdeutsche 1968 schon häufiger als ‚Lebensstilrevolution‘ gedeutet worden, neben der die fehlgezündete politische Revolte bis zur Bedeutungslosigkeit verblasst“. (110)

Das ist gewagt, originell und erhellend (Isabell Trommer in der Süddeutschen Zeitung), ja sensationell (Wolfgang Hellmich in der Neuen Zürcher Zeitung).

Es gibt aber auch Kritiker, die von Hodenberg vorwerfen, ihr Material methodisch ungenau bearbeitet zu haben. Christoph Möllers hat dies in der FAZ ausgeführt. Es geht ja nicht darum, ob sich „der Weltgeist den Bedürfnissen des Buchmarkts fügt“. Wenn dem so wäre, wäre der Weltgeist bisher ein Mann gewesen, vor allem bei historischen Crossover-Büchern. Methodisch kann man ihr nichts vorwerfen, inhaltlich schon gar nicht.

Ich finde es erfreulich, dass Hodenberg in ihrer Entmythologisierung von #68 auf angloamerikanische Art ihr Material erzählerisch aufbereitet. Das steht im Gegensatz zur oft ermüdenden und keineswegs notwendigen deutschen Fußnoten- und Anmerkungswüste. Wir haben es hier nicht mit einer Dissertation zu tun.

Wo es aber um historische Narrative geht, auch um deren Zertrümmerung, genügen der Anmerkungs-Apparat und Literaturliste voll und ganz den Ansprüchen der Wissenschaft. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die besten und erfolgreichsten Geschichtsbücher der letzten Jahre von angloamerikanischen Autoren geschrieben wurden.

Möllers kriegt dann doch noch die Kurve. „Zu den wichtigsten Anliegen des Buches gehört es, eine Epoche für die ein Haufen junger Männer emblematisch geworden ist, den Frauen zurückzugeben, ohne die sie nicht möglich gewesen werden.“ Und dass Hodenberg die alten Tonbänder als Kern einer alternativen Mentalitätsgeschichte des Jahres 1968 verwendet habe, sei ein gelungener Einfall.

Christina Trommer (SZ) lobt Hodenbergs methodischen Ansatz, anhand von archivierten Tonband-Interviews drei Generationen in den Blick genommen zu haben: die Revoltierenden selbst, ihre Eltern und ihre Großeltern. Dabei habe sie entdeckt, dass viele gesellschaftliche Wandlungen schon zuvor eingesetzt hatten, dass 1968 auch provinziell und heterogen war und auch der Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Geschichte begrenzt.

Fazit:

Dieses Buch ist richtig wichtig – auch für die Männer aus der „68er- und Folge-Generation“, übrigens indirekt auch für die Geschichte der Sozialdemokratie (schließlich landeten nicht wenige 68er-Revoluzzer bei der SPD, wo sie später Karriere machten).
Es ist ein wichtiges Buch gegen den männlichen Absolutheitsanspruch auf #68, der die Studentenrevolte nach 50 Jahren endlich geschlechtergerecht einordnet und erzählt. Für Historiker und historisch Interessierte ist es eine wahre Fundgrube.

Christina von Hodenberg rückt wichtige Frauen wie Gretchen Dutschke-Klotz, Helke Sander, Sigrid Damm-Rüger und Florence Hervé in den Focus – neben Rudi Dutschke, Daniel Cohn-Bendit und Hannes Heer.

Der Verlag ist sehr zu loben für dieses Projekt. „Das andere Achtundsechzig“ ist ein Volltreffer.

Nur ein Satz war mir etwas dick aufgetragen: Die Verlagsbehauptung von C.H. Beck, es sei „die erste wahre Gesellschaftsgeschichte der Revolte von 1968.“ Andere haben auch ihre Verdienste.

Dr. Armin König

Die AfD-nahen Hardliner in der Union

Streit beim CDU-Landesparteitag an der Saar über die so genannte WerteUnion

17.11.2017

Landesparteitage haben immer zwei, manchmal drei Funktionen:

Sie sind das höchste Beschluss- und Wahlgremium und geben den Mitgliedern bzw. deren Delegierten die Möglichkeit, Rechenschaft zu fordern, per Stimmzettel Vertretungsmacht auf Zeit zu verleihen oder Quittungen zu verteilen und Themen zu setzen.

Sie sind natürlich auch die Hoch-Zeit für Vorsitzende, die sich präsentieren und inszenieren und feiern lassen können. Das ist legitim. Aber sie sind eben nicht nur »Krönungsmessen«

Parteitage sind Foren der Auseinandersetzung.

Denn Politik ist auch Meinungskampf.

Das ist ein fundamentales Prinzip der Demokratie, vielfach durch Verfassungsgerichte und -wissenschaftler bestätigt und ausgelegt. Und da ich Politik immer auch als Kommunikation im Meinungskampf betrachte, ganz im Sinne von Habermas, kann ich nichts Falsches daran erkennen, mich bei einem Landesparteitag in einer Rede pointiert in einer Frage zu äußern, in der es um fundamentale Werte der CDU geht.

Die Menschen in Illingen wissen, dass ich klare Aussagen mache. Und wenn ich Fehler gemacht habe, korrigiere ich sie – und mich.

Wenn es aber darum geht, dass im politischen Meinungskampf Erzkonservative, die vorher die große Konfrontation in fundamentalen Fragen gesucht haben (Stichwort WerteUnion), plötzlich empfindlich reagieren und kneifen und jammern, dann ist das vielleicht menschlich verständlich, aber leider ein bisschen wehleidig.

Folgendes ist geschehen: Es hat in den Tagen vor dem CDU-Landesparteitag zwei, drei größere Geschichten gegeben:

Alex Zeyer hat sich als Vorsitzender der Jungen Union sehr pointiert und offensiv zu einer Kommunalreform geäußert und dabei sowohl die Gemeinden und ihre Bürgermeister als auch Innenminister Klaus Bouillon attackiert. Weil das in der Sache falsch war, haben Markus Hoffeld und ich dem Karriere-JU-ler scharf widersprochen. Ich habe nichts dagegen, dass Alex das Thema angestoßen hat. Er weiß aber, dass es in der Küche manchmal sehr heiß werden und dass man sich dort die Finger verbrennen kann. Wer die Hitze nicht aushält, darf nicht in die Küche gehen, wenn dort scharf gebraten wird.

Das hat er selbst provoziert. 

Die so genannte WerteUnion und ihre rechtsgerichtete Übergriffigkeit

Kontroverse zwei:

Kurz vor dem Parteitag hat die Saarbrücker Zeitung berichtet, eine kleine konservative Gruppe unter der Führung von Stefan Rabel habe sich den Namen Werte-Union gegeben, wolle einen konservativeren Kurs der CDU und wolle die offizielle Anerkennung als Vereinigung. Sie trage den Untertitel Freiheitlich-Konservativer Aufbruch und sei gegen ein „Weiter so“ in der Union. Einer der Protagonisten ist ein ehemaliger AfD-Funktionär. Ich finde das skandalös, und das habe ich auch so gesagt.

Wenn eine solche radikalkonservative Kleingruppe die großen Schlagzeilen sucht auf Kosten der Gesamt-CDU und ihrer Mitglieder, die explizit für christlich-demokratische und christlich-soziale Werte stehen, dann darf sie sich über eine knallharte Antwort nicht beschweren. Und wenn der Haupt-Verantwortliche Stefan Rabel dann nicht beim Landesparteitag anwesend ist, den er zwei Tage vorher mit seinem Riesenartikel schon mal aufgemischt hat, dann ist das nicht meine und nicht unsere Schuld.

Es ist dann vor allem feige. 

Ja, das ist mein Vorwurf an die so genannte WerteUnion: Feigheit und trotzdem große Klappe.

Nur weil Herr Rabel andere Verpflichtungen hat, ist der Fehdehandschuh ja nicht aus der Welt. Deshalb sollten die Verteidiger des Protagonisten jetzt mal den Ball flach halten. Natürlich können sie mich gern kritisieren. Liveauftritte am Mikrofon haben eigene Gesetze. Da kann einem leidenschaftlichen Debattenredner wie mir auch mal eine Bemerkung durchrutschen, die nicht gentlemanlike ist. Ich nehme also den live gesprochenen „frustrierten Ex-Abteilungsleiter“ ohne Umschweife zurück. Alles Andere bleibt. [Warum eigentlich?, frage ich mich heute, am 12.4.2024, da ich die alten Notizen noch einmal lese: Wenn ich die Entwicklung dieser Polit-Bagage sehe, dann sind ja die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen![ 

Ich hätte sogar noch viel schärfer einsteigen müssen.

Denn dass diese Gruppierung die Traute hat, sich in Anlehnung an die rechtsgerichtete österreichische Partei „Freiheitlich-Konservativ“ nennt, ist mehr als nur ein Spiel mit Begriffen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Ich sage nur „Biedermann und die Brandstifter“. Hier ist nun wirklich Meinungskampf angesagt. Da geht es ums Eingemachte.

Und ich lasse mir als überzeugter Christ, als sozialer Christdemokrat und bürgeraktiver, direkt gewählter Bürgermeister von keinem rechts angehauchten Kreis die Grundwerte streitig machen. Und das gilt auch für all die anderen Delegierten, die auf dem Boden des Grundgesetzes, der saarländischen Verfassung, der zehn Gebote und vielleicht auch der Bergpredigt oder der Katholischen oder Evangelischen Soziallehre stehen.

Da muss ein Stefan Rabel schon aushalten, wenn ich sage „zieh dich warm an“. Und seine Mitstreiter, darunter ein Ex-AfD-Funktionär, auch.

Trumps brutale Pläne

Handel einschränken, Klima gefährden, Abkommen brechen, Drecksemissionen erhöhen

Trumps national-protektionistische Agenda

Trump reizt China

Bahn frei für Lügner und Leugner – Trump schafft die Klimapolitik ab 

Gefährliche Störung – durch die Trump-Administration

Armin König

Bis zur letzten Instanz und darüber hinaus

»Politische Partizipation jenseits der Konventionen« (de Nève & Olteanu)

Buchrezension

Von Pussy Riot bis Graffiti – die Reize unkonventioneller Partizipation und der Spaß am Forschen

Die Einen sind desillusioniert von der Entwicklung des Digitalen und der digitalen Partizipation und Revolution – das gilt insbesondere für den Virtual-Reality-Papst Jaron Lanier –, die Anderen forschen noch munter und testen die Chancen politischer Partizipation „jenseits der Konventionen“.

Wir wollen nicht von vornherein die Bedenkenträger-Rolle spielen. Aber auch auf diesen Feldern bemächtigen sich schon Konzerne der bisher so basisdemokratischen Elemente.

So jedenfalls haben es Dorothée de Nève und Tina Olteanu festgestellt. Aber sie sehen auch Chancen. Ihr Buch ist ohnehin ein „Work in Progress“, und so soll an dieser Stelle ein Zwischenbericht über die Forschungen gegeben werden.

Es geht dabei auch und vor allem um Protestformen, die in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt haben.

Pussy Riot, Flashmobs und Occupy Wallstreet sind die spektakulärsten ‚Vertreter dieser „politischen Partizipation“ jenseits der Konventionen.

Hohe Aktualität, hohe Relevanz und innovative strategische Potenziale kennzeichnen diese unkonventionellen Partizipationsformen – von Graffiti über Predigten, LeserInnenbriefe, Paypal-Unterstützung, Facebook- und Twitterkommunikation.

Damit werden auch neue Akzente im Forschungsfeld gesetzt – für die Herausgeberinnen Olteanu und de Nève war dies nicht nur eine wissenschaftliche Herausforderung.

Für sie „eröffneten die eigenen Recherchen und der neuentdeckte Zugang zu anderen Quellen der empirischen Forschung neue Erkenntnisse und waren nicht zuletzt mit einem nicht zu unterschätzenden Spaßfaktor verbunden.“ (7) Es ist selten, dass PolitikwissenschaftlerInnen diese Lust am Forschen so offen bekennen. Aber warum soll Wissenschaft nicht auch Spaß machen? Gründe gibt es genug für die beiden Forscherinnen: „Dies gilt besonders für die eigene Fotodokumentation der Graffiti, die wir seit 2005 betreiben, aber auch für die Recherchen zu Flashmobs und die Lektüre von LeserInnenbriefen und Predigten.“

Zur Bio

PD. Dr. Dorothée de Nève ist Politikwissenschaftlerin und lehrt an der Fernuniversität Hagen als Vertretungsprofessorin im Lehrgebiet „Staat und Regieren“. Forschungsschwerpunkte sind politische Partizipation, Governance und Zivilgesellschaft sowie Politik und Religion.

Dr. Tina Olteanu ist Politikwissenschaftlerin. Sie ist Universitätsassistentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien im Bereich Transformationsprozesse in Mittel-, Ost – und Südosteuropa. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Demokratieforschung, Transformations-, Partizipations- und Korruptionsforschung. Zusammen mit weiteren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beackern sie das weite Feld der unkonventionellen Partizipation.

Dass diese sehr facettenreich ist und dass in Twitterzeiten auch eher private Instrumente allgemeinpolitisch relevant werden können, wird in dem Sammelband eindrucksvoll beschrieben.

Mitmischen und aufmischen

An die Stelle klassischer konventioneller Beteiligungsmöglichkeiten sind vielfach neue Formen getreten, die den AkteurInnen mehr Einfluss gewähren.

Die Aufsätze im Sammelband präsentieren Teilergebnisse der Forschung. Konventionen beleben.

Im Aufsatz „Protest bis zur letzten Instanz – Massenverfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht“ untersucht Christian Schreier das konventionelle Instrument der Verfassungsbeschwerde in einem neuen Kontext. Als „Massenverfassungsbeschwerde (MVB)“ (29) gewinnt sie eine völlig neue Relevanz und trägt damit dazu bei, „durch Störung des politischen Machtkreislaufs Handlungsdruck“ (29) durch zivilgesellschaftliche Akteure aufzubauen. Wichtig ist dabei vor allem die Kommunikation der MVB über Massenmedien, um auf diesem Weg „die Implementation eines Gesetzes oder einer Rechtsnorm zu verhindern“ (29). 

Die MVB gilt mittlerweile als etabliertes Instrument, mit dem die Zivilgesellschaft auf innovative Form gesellschaftliche Anliegen mit hoher Relevanz vermitteln und damit Kontrolle ausüben kann.

Ursprung der Massenverfassungsbeschwerde in Deutschland war die Verabschiedung des Volkszählungsgesetzes 1983. Kurz vor dem Stichtag der Zählung am 27. April 1983 setzte eine Protestbewegung ein, die von der Bundesregierung und den Parlamentsfraktion stark unterschätzt wurde. Eingereicht wurden schließlich 1314 Verfassungsbeschwerden. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Absicht des Gesetzgebers, Volkszählungsdaten zum Abgleich für die Melderegister zu verwenden. Protestiert wurde aber auch gegen Art und Umfang des Fragebogen und der Fragen, weil diese Rückschlüsse auf die Identität des Befragten zuließen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 15. Dezember 1983 war die Volkszählung aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Gerichts zunächst ausgesetzt. Das Gesetz wurde schließlich in Teilen für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Zwar der Protest ins Leere, weil „die Volkszählung damit nicht vom Tisch war, sondern einige Zeit später unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben stattfinden“ (31) konnte. Aber das Bundesverfassungsgericht nahm die Massenverfassungsbeschwerden zum Anlass, seinerseits „die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Datenschutzes umfassender zu prüfen.“ (Präambel des BVerfG-Urteils 1 BvR 209; 269; 362; 420; 440; 484/83 vom 15.12. 1983)

Das Bundesverfassungsgericht etablierte auf Initiative der zahlreichen Verfassungsbeschwerden ein eigenständiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitrechts.

Das war Meilenstein und Paradigmenwechsel zugleich. „Die öffentliche Aufmerksamkeit sorgte dafür, dass politische Akteure es nicht riskieren konnten, sich öffentlich gegen diese Entscheidung zu positionieren, ohne die Gefahr einzugehen, von der Öffentlichkeit abgestraft zu werden.“ (32) Erfolg hatte auch die MVB gegen die Vorratsdatenspeicherung. Zunächst erließ das BVerfG im März 2008 eine einstweilige Verfügung. Im März 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endgültig gestoppt. In Folgeverfahren hat das Bundesverfassungsgericht allerdings deutlich gemacht, dass es sich auch durch MVBs nicht instrumentalisieren lässt, etwa bei der MVB von Apotheken gegen das Beitragssicherungsgesetz und gegen den Zensus 2011. Massenverfassungsbeschwerden sind ein konventionelles Mittel, das bei innovativem Einsatz und kompetenter juristischer Vertretung hohe mediale Aufmerksamkeit, eine längerfristige Beeinflussung der Entscheidungsträger und eine hohe Mobilisierungswirkung bei beschränktem finanziellen Mitteleinsatz verspricht. „Die InitiatorInnen übernehmen dabei die klassische zivilgesellschaftliche Funktion der Themenanwaltschaft für ein spezifisches Thema und einen begrenzten Zeitraum“. (42) Unverkennbar ist die Nähe zu innovativen partizipatorischen Planungsansätzen wie der Anwaltsplanung. MVB tragen damit zur Gewaltenkontrolle und zur Gewaltenteilung bei. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Vertrauen in die neutrale Rolle des BVerfG als eigenständiges Verfassungsorgan, dem „kein machtpolitisches Kalkül unterstellt“ (46) wird.

Strategische Prozessführung als Partizipationskanal

Um Rechtsmobilisierung für politische Zwecke geht es auch im Aufsatz von Gesine Fuchs: Sie untersucht „Strategische Prozessführung als Partizipationskanal“ (51) Der Ansatz ist also umfassender als die Massenverfassungsbeschwerde. Es geht darum, Rechtsschutz und strategische Prozessführung zum Agenda-Setting und zum Kippen umstrittener Normen zu nutzen. „Dadurch lässt sich dann idealerweise politischer Druck für sozialen oder gesetzgeberischen Wandel erzeugen“ (51). Die Autorin nennt in diesem Zusammenhang die „Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben“ (59), das Antidiskriminierungsrecht insgesamt, das Thema Transsexualität und das weite Feld von Natur- und Umweltschutz. Sie sieht Erfolgsaussichten vor allem, wenn prägnante Einzelfälle musterhaft dazu führen, über die Klage von kleinen Minderheiten oder Einzelpersonen politische Outcomes zu erzielen, die politische Paradigmen verändern.

Meist wird strategische Prozessführung von Organisationen und politisch engagierten AnwältInnen unterstützt, die auf Lücken im Gesetz, bisher ungelöste Probleme grundsätzlicher und grundrechtlicher Art und auf die fehlende Umsetzung verfassungs- und europarechtlicher Fragen abzielen.

„Strategische Prozessführung ist nicht auf Massenmobilisierung angewiesen“ (69) und findet meist im Kontext mit Empowerment von Teilen der Zivilbevölkerung und Öffentlichkeitsmobilisierung statt. In diesem Bereich sind noch große Forschungsdesiderate festzustellen.

Wenn das Los entscheidet _ European House of Lots

Der Aufsatz von Daniel Baron untersucht „Politische Partizipation durch Losentscheid“, ein aus historischer Sicht konventionelles Verfahren. Solche „aleatorischen Rekrutierungsverfahren“ (75) – gewissermaßen „politische Lotterien mit dem Ziel, eine möglichst große Anzahl an BürgerInnen an politischen Beratungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen“ (75) – ersetzen die demokratische Wahl durch den Zufall. Was auf den ersten Blick völlig außergewöhnlich erscheint, ist auch in der Moderne durchaus erprobt, etwa bei aleatorischen Rekrutierungsverfahren für „Planungszellen, Bürgerhaushalte, Deliberative Opinion Polls“ (82). Völlig neu ist dagegen die Idee eines „European House of Lots“ (88), eines Lossystems für eine zweite europäische Kammer mit Gesetzes-, Initiativ- und Vetorecht.

Themenblock 2: Konventionen politisieren

LeserInnenbriefe

Zu den klassischen unkonventionellen Formen der politischen Partizipation gehören LeserInnenbriefe.

Untersucht wird ihre Funktion unter dem Untertitel „BürgerInnen melden sich zu Wort“ (105 ff.) von Dorothée de Nève. Sie kommt zum Ergebnis, dass LeserInnenbriefe „ein unaufwändiges und vergleichsweise kostengünstiges Partizipationsinstrument“ (110) sind, dass sie zum „Agenda-Setting“ (110) und zu Meinungsbildungsprozessen beitragen können. Während die LeserInnenbriefe für die Redaktionen lange Zeit eher die Funktion von Lückenfüllern und der Stärkung der Blattlinie hatten, gelten sie heute viel eher als viel beachtetes Instrument, um Interessen zu artikulieren, das Verhalten von Behörden zu kritisieren, politische Institutionen zu kontrollieren und BürgerInnenthemen öffentlich zu kommunizieren.

„Interessant sind in diesem Kontext nicht nur neue Themenangebote, die möglicherweise in der medialen Öffentlichkeit ansonsten wenig Beachtung finden, sondern auch neue Interpretationsangebote, wenn beispielweise bestimmte Sachverhalte in einen individuellen, neuen thematischen Zusammenhang gestellt werden“ (109). Allerdings bleibt für BürgerInnen das Problem der Gatekeeper. „Zahlreiche Einmischungsversuche der BürgerInnen bleiben erfolglos, weil sich die Redaktionen entscheiden, die Briefe nicht oder nur in gekürzter bzw. veränderter Form zu publizieren.“ (124)

Der LeserInnenbrief in seiner Partizipationswirkung ist also direkt, praktisch einsetzbar und unaufwändig, seine Erfolgsaussichten sind zwar begrenzt. Positiv ist aber die „weitverbreitete Nutzung dieses Instrumentes“ (124).

Predigten als politische Einmischung

Predigten als Form der politischen Partizipation“ werden ebenfalls von Dorothée de Nève unter dem Titel „Anfangen aufzuhören“ unter die Lupe genommen. Sie spielten bisher als Quelle der Partizipationsforschung keine nennenswerte Rolle. Zentrales Thema dieses unkonventionellen Ansatzes sind Predigten zu Fukushima und zum Tsunami vom 11. März 2011. Insgesamt werden 19 Predigten analysiert, die im März und April 2011 in christlichen Kirchen in Deutschland gehalten wurden. Das Verhältnis zwischen Politik und Religion geht von einer „Interdependenz von Religion und politischer Partizipation“ (149) aus. Allerdings gilt der Adressatenkreis als begrenzt: „Die Predigten erreichen nur einen ausgewählten Kreis der GottesdienstbesucherInnen und durch die mediale Weitervermittlung dann zusätzlich einen etwas erweiterten Kreis anderer Interessierter“. (170) Diese aber haben die Chance zur Selbstverständigung, zur Identitätsstiftung, zur Willensbildung. „Denn Predigten erheben den Anspruch, die Willensbildung einer spezifischen, d.h. wertorientierten und religiösen Perspektive zu betreiben“ (171), wie de Nève schreibt. Die exklusiven Tendenzen sind dabei aber auch nicht zu vernachlässigen.

Neue Aufgaben für künftige Forschung

Zwischenfazit ist, dass es „neue Aufgaben für die künftige Forschung“ (171) gibt, die die Politikwissenschaft vor beachtliche Herausforderungen stellt.

„Graffiti – Schmiererei oder politische Partizipation?“

„Graffiti – Schmiererei oder politische Partizipation?“ lautet das Thema für Tina Olteanu. Ergänzt wird dieser Aufsatz durch „visuelle Interventionen“ von tatsächlichen Graffiti. Mit der dokumentarischen Bildanalyse wird die Funktion der Graffiti untersucht, die keineswegs nur ein kulturwissenschaftliches Phänomen, sondern auch politisch-gesellschaftlich relevant sind. Die politikwissenschaftliche Analyse wird ergänzt durch Interviews mit drei AktivistInnen aus Deutschland und Österreich. Eine entscheidende Rolle spielt „die visuelle Präsenz im öffentlichen Raum“ (180), meist dort, wo dies offiziell nicht erwünscht ist. „Die Il-/Legalität ist damit auch Teil der transportierten Botschaft“. (180)

Das Fazit der Autorin: Der Kreis der Graffiti-Produzenten ist klein, der Kreis der Rezipienten dagegen unbegrenzt. „Dadurch wird auch eine Öffentlichkeit für randständige Themen hergestellt“. (199) Partizipationstechnisch gibt es Verbindungen zu anderen Beteiligungsformen. „Durch Tendenzen der Kooptation von Graffiti durch etablierte politische Akteure wie Parteien und Werbeindustrie verlieren Graffiti ihren subversiven Charakter und stehen an der Schwelle zur Konvention. (199)

Themenblock 3: Konventionen erfinden

Die Beiträge im dritten Themenblock richten sich insbesondere auf das innovative Potenzial unkonventioneller Partizipationsformen.

Und alle so: Yeahh – Flashmob!

Sara Göttmann untersucht, ob die mittlerweile so verbreiteten Flashmobs noch unkonventionell sind oder ob die Schwelle zum Konventionellen bereits überschritten ist: „Und alle so: ‚Yeaahh’ – Flashmobs als Form politischer Partizipation“. (231ff.) Vom „Yeaahh-Flashmob am Hamburger Gänsemarkt über die offizielle Campact-Kampagne gegen die Kopfpauschale bis hin zum „Bud-Spencer-Tunnel“-Online-Flashmob reichen die untersuchten Flashmob-Formen. Sie werden als zeitgeist-geprägte „Bereicherung des Spektrums von Partizipationsmöglichkeiten“ (250) gesehen, die flexibles „Selbst-Handeln“ (251) ermöglichen. Pauschale Urteile sind nicht möglich.

Vom Spaß-Flashmob über den politischen Protest bis hin zum konkreten gesellschaftlichen Handeln gibt es viele Variationen dieses unkonventionellen Mittels, Öffentlichkeit herzustellen. Sie werden geliebt und geliket.

Die Aneignung durch die Kapitalisten und die Deutungshoheit

„Kopiert, kommerzialisiert, kooptiert: Die Aneignung von Partizipationsformen jenseits der konventionen durch Wirtschaftsakteure“ lautet der Titel eines Beitrags von Eva Maria Hinterhuber und Simon Möller. Werbung spielt im Sinne des Guerilla Marketing „mit Motiven, die sie zivilgesellschaftlichen Kontexten entleiht“. (205) Das kann für beide Seiten problematisch werden.

Wenn aus politischem Protest ein harmloser modischer Catwalk wird, ein Laufsteg der Eitelkeiten für unangepasste Diesel-Jeans-Trägerinnen, ist dies auch eine Auseinandersetzung um Deutungshoheit zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Das führt zu Spannungen, weil es eine „Auseinandersetzung um Macht- und Herrschaftsverhältnisse“ (207) und um Moral zwischen unangepassten zivilgesellschaftlichen Kapitalismuskritikern und kommerzbestimmten Wirtschaftakteuren ist.

Als weiteres Beispiel wird eine Kampagne des Stromkonzerns Entega genannt, der im Sinne des Guerilla-Marketings unter Nutzung sozialer Netzwerke eine Schneemann-Demo gegen Klimawandel initiiert hatte, dabei aber rein geschäftliche Interessen zur Neuerschließung des Berliner Markts im Sinn hatte.

Dieses Beispiel zeigt auch die Gefahren, die die Usurpation von unkonventionellen zivilgesellschaftlichen protestformen für wirtschaftliche Zwecke hat.

Der „wirtschaftliche Nutzen geht hier auf Kosten zivilgesellschaftlicher Akteure und deren politischem Anliegen“ (215), was schließlich zu heftigen Gegenprotesten führt.

Die Aktion wird so zum Rohrkrepierer. Andererseits entwertet die kommerzielle Imitation unkonventioneller zivilgesellschaftlicher Partizipationsformen unter Umständen die unverfassten politische Aktionsformen.

Agenda-Setting gegen die Finanzwirtschaft

Unter dem Titel „Occupy Wall Street – Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf demokratische Repräsentation und politische Partizipation“ beschäftigt sich Stefanie Wöhl mit neuen Protestformen, die „Ausdruck einer zukünftigen Lebensweise“ (262) werden könnten.

Es geht dabei um Agenda-Setting gegen die Finanzwirtschaft, um Mobilisierung und um mehr politische und soziale Teilhabe der Zivilgesellschaft.

Das Fazit von Wöhl: „Als unkonventionelle Formen politischer Partizipation haben diese sozialen Bewegungen die öffentliche Aufmerksamkeit eine Zeitlang medial auf Probleme sozialer Ungleichheit, politische und soziale Ausgrenzung und mangelnde politische Steuerung der Finanzmärkte gelenkt.“ (274) Die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit ist also offensichtlich gelungen.

Das gilt aber nicht für die Realisierung der politischen Forderungen.

Fazit

Ein unkonventionelles Wissenschaftsbuch zu unkonventionellen Partizipationsformen mit erfrischend neuen Ansätzen und Sichtweisen. Größter Nachteil: Es ist ein Work-in-Progress-Buch, das angesichts der rasanten Entwicklungen auf diesem Gebiet nur eine Momentaufnahme sein kann. Ungeachtet dessen ist die Lektüre anregend und erhellend. Denn es zeigt auf, dass es tatsächlich erhebliche Potenziale unkonventioneller Partizipationsformen gibt – was nicht zuletzt daran ablesbar ist, dass sich sogar die Wirtschaft diese Formen durch Kopie und Umformung zu Eigen macht.

Armin König  

Selbst denken in Zeiten des großen Brodelns In Krise, Literaturüberblick, Partizipation, Politikwissenschaft, Sachbuch on September 27, 2014 at 10:31 pm

Ein Literaturüberblick

Das große Brodeln

„It’s the end oft he world as we know it and I feel fine“ (REM) Nichts ist mehr, wie es war, wir leben in turbulenten, unsicheren Zeiten und erleben gerade das „Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (Leggewie/Welzer). Müssen wir uns fürchten? Die Popgruppe R.E.M. gibt das Motto vor: „It‘s the end of the world as we know it and I feel fine,“ sangen die US-Rocker schon 1987, und seither ist die Welt zwar nicht untergegangen, aber sie hat sich tatsächlich dramatisch verändert: Erst das Ende das Sozialismus, dann der Fall der Mauer, das Ende der DDR, die Globalisierung, die radikale Ökonomisierung der Welt, der 9. September 2001, die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, Fukushima, auf nationaler Ebene schließlich Stuttgart 21, Energiewende, Bankenkrise, Schuldenbremse … – und kein Ende der Turbulenzen in Sicht.

„Das Ende der Welt, wie wir sie kannten, und ich fühle mich gut“, singt R.E.M. – eine bemerkenswerte Einstellung.

Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass Krisen auch Chancen sind.

Krisen bieten Gelegenheiten, alte, festgefügte Ordnungen aufzubrechen und Neues zu wagen. Außerdem ändern sich Machtverhältnisse. Für Bürger, die es leid sind, nur Zuschauer in einem Spiel zu sein, das ihnen nicht gefällt, ist dies eine Gelegenheit, endlich richtig mitzumischen. Ob das nicht übertrieben ist? Schließlich ist ein Dorf nicht die Welt (Dürrenmatt) und Gresaubach nicht Griechenland. Andererseits: Nie hatten deutsche Kommunen so hohe Liquiditätskredite wie in diesen Tagen. Rund 44 Milliarden Euro an Kassenkrediten haben die Städte und Gemeinden in Deutschland angehäuft (Bertelsmann Finanzreport 2013). Ob die kommunalen Milliardenkredite je zurückgezahlt werden, steht in den Sternen. Dramatisch ist die Lage im Saarland, kaum besser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo sich Kommunen ebenfalls gigantisch (und meist ohne eigenes Verschulden) verschuldet haben. Und auch Hessen zieht nach. Auch dort finanzieren Kommunen immer mehr laufende Ausgaben durch Liquiditäts- oder Kassenkredite. Das sind die Dispo-Kredite der Städte und Gemeinden.

Die Scheinheiligkeit der Bundes- und Landespolitik

Schuldzuweisungen von Bundes- und Landespolitikern sind scheinheilig: Bund und Länder haben den Kommunen Last aufgebürdet, unter denen diese schier erdrückt werden.

Trotzdem führt kein Weg an einer Rückführung dieser Schulden vorbei. Die Folge sind Haushaltssicherungskonzepte, massive Einschnitte in kommunale Leistungen und eine Existenzgefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. „Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.“ (Bertelsmann 2013b) Damit nicht genug: Überlagert werden diese Finanzprobleme vom demographischen Wandel, der regional sehr unterschiedlich verläuft. Schrumpfung, Alterung, Leerstände sind vor allem in Ostdeutschland Alltag, doch inzwischen hat es auch die Hälfte der westlichen Bundesländer erwischt. Während die Negativ-Effekte des demografischen Wandels im auch finanziell schwer gebeutelten Saarland flächendeckend auftreten, sind es in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor allem die dünner besiedelten ländlichen Gebiete. Auch Städte in den alten Montan- und Industrieregionen schwächeln oder zeigen unverkennbar Symptome eines beschleunigten Niedergangs. Die Ergebnisse des Zensus haben viele Stadt-Verantwortliche schockiert: Ihnen sind tausende Einwohner über Nacht abhanden gekommen. Auch die, die bisher den Kopf in den Sand gesteckt haben, sind nun in der Wirklichkeit angekommen: Weniger Einwohner heißt weniger Kaufkraft, schwächere Infrastrukturauslastung, Leerstände, steigende Entsorgungsgebühren, höhere Kosten, niedrigere Schlüsselzuweisungen und oft auch höhere Verschuldung. Zwar versuchen viele Kommmunen, mit Einsprüchen und Klagen gegen den Zensus zu den alten Berechnungszahlen zurück zu kommen, doch das wird kaum gelingen. Und selbst wenn es gelänge: Das Rad der Entwicklung drehen sie auch mit Klagen nicht zurück. All die „Urbaniker“, die erwartet haben, dass es die Einwohner nun in die Städte zieht, werden auch enttäuscht. Der große Sog ist ausgeblieben. Oft kommen die sozial Schwachen, die Migranten, die Hartz-IV-Empfänger. Das erhöht die Sozialkosten, die dann von den Umland-Gemeinden über die Kreisumlage finanziert werden müssen und dann auch einst gesunde Kommunen in den Ruin treiben. Die Berechnungsgrundlagen der Umlagesysteme sind aus den Fugen geraten und müssten endlich beklagt werden, damit sie gerichtlich revidiert werden. Derweil bleibt der schrumpfende Mittelstand notgedrungen im Eigenheim im suburbanen oder ländlichen Raum. Denn weil dort die Eigentumswerte durch die vielen Leerstände sinken – eine typische Angebots-Nachfrage-Relations-Reaktion –, und in den Städten die Mieten und die Kosten für Eigentumswohnungen steigen, ist der prophezeite Umzugsboom vom Land in die Stadt ausgeblieben. Theorie und Praxis klaffen auseinander, Planungen sind nur begrenzt belastbar. Gleichzeitig stellen die Bürgerinnen und Bürger immer höhere Ansprüche. Anke Oxenfarth formuliert es so: „Kein Zweifel, es brodelt geräuschvoll. Nicht nur in den USA, Spanien und Israel, auch hierzulande erhebt sich Volkes Stimme lauter und öfter als in den Jahren zuvor. Nach Fukushima demonstrierten Zehntausende on- und offline für den Atomausstieg, die Hamburger Schulreform scheiterte am erbitterten Widerstand gut situierter Eltern und der Generationen übergreifende Protest gegen Stuttgart 21 hält trotz Schlichtung weiter an. Initiativen wie „Occupy Wall Street“ stoßen auf Sympathien und finden schnell Nachahmer in anderen Ländern.“ (Oxenfarth 2011: 7) Vorbei die Zeit, als man sich auf alte Rezepte verlassen konnte, auf die Profis in Politik und Institutionen, auf Experten und Investoren. Vorbei die Zeit, als Wachstum garantiert war. Vorbei die Zeit, als es immer nur aufwärts ging. Die Ressourcen sind endlich, der demographische Wandel führt gerade bei uns zu Schrumpfung und Alterung, zu Krisen und Problemen. Kein Wunder, dass sich die Bürgerinnen und Bürger empören. Autoren wie der kürzlich gestorbene Philosoph Stéphane Hessel haben dieses „Empört euch!“ (Hessel 2011) ja auch weltweit gepredigt. Und die Bürger in der Twitter- und Netzwerkgesellschaft (Manuel Castells) haben dieses „Empört euch!“ gierig aufgesogen. „Wirklich verwunderlich ist der Unmut der Bürger(innen) nicht, kracht es doch seit geraumer Zeit ordentlich im gesellschaftlichen Gebälk.“ Schreibt Anke Oxenfarth (2011: 7). Und fügt treffend hinzu: „Auffallend ist eher die neue Kreativität und Entschiedenheit der Proteste. Die Protestierenden sind es leid, dass die Politik mehr Rücksicht auf Lobbyinteressen nimmt als auf die legitimen Bedürfnisse des Volkes. Angesichts der sich verschärfenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen und der damit einhergehenden Ungerechtigkeiten scheint eine Toleranzgrenze erreicht zu sein. Viele Menschen in den alten Demokratien möchten mehr tun, als nur alle paar Jahre bei Wahlen ihre Kreuzchen zu machen. Insbesondere bei weitreichenden Planungen und Entscheidungen vor ihrer Haustür wollen sie stärker mitreden und mitgestalten.“ (Oxenfarth 2011: 7) Das ist auch sinnvoll und notwendig. Um es mit Claus Leggewie und Harald Welzer zu formulieren: „Eine Gesellschaft, die die Krise verstehen und meistern will, kann sich nicht mehr auf Ingenieurskunst, Unternehmergeist und Berufspolitik verlassen (die alle gebracht werden), sie muss – das ist die zentrale These […] – selbst eine politische werden. Eine Bürgergesellschaft im empathischen Sinn, deren Mitglieder sich als verantwortliche Teile eines Gemeinwesens verstehen, das ohne ihren aktiven Beitrag nicht überleben kann. Auch wenn diese Zumutung so gar nicht in die Zeit hineinzupassen scheint: Die Metakrise, mit der wir zu kämpfen haben, fordert mehr, nicht weniger Demokratie, individuelle Verantwortungsbereitschaft und kollektives Engagement“. (Leggewie/Welzer 2009: 13-14). Und damit sind wir mittendrin im Thema: Die Stichworte lauten Bürgergesellschaft, Verantwortungsbereitschaft, kollektives Engagement, Kreativität, mitreden, mitgestalten, entscheiden. „Selbst denken“ empfiehlt Harald Welzer (2013). Im Klappentext udn in den Handlungsanweisungen dazu heißt es lapidar: „1. Alles könnte anders sein. 2. Es hängt ausschließlich von Ihnen ab, ob sich etwas verändert.“ Es geht also keineswegs nur um Zeiten des Zorns und des Unmuts, um Protest und Widerstand. Es geht darum, Demokratie weiter zu denken“, um es mit den Worten von Paul Stefan Roß zu sagen, einem der profiliertesten Kenner der Bürgergesellschaft. Und dabei geht es ganz wesentlich um die Kommunen, um die den Bürgern am nächsten ist, wo der Ärger sich Bahn bricht, wo die Probleme kulminieren. Andere Ebenen entscheiden, die Kommunen haben am Ende das Desaster falsche Entscheidungen auszubaden. Natürlich ist der Widerstand von Einwohnerinnen und Einwohnern nicht zu verachten. Nach Zeiten der Couch-Potatoes, der Resignation, der Selbstbezogenheit gibt es wieder „Spaß am Widerstand“ (Leggewie/Welzer 186). Indem sie sich nicht mehr als Masse Mensch von Profipolitikern und Verwaltungen behandeln lassen, werden aus diesen Menschen aktive Bürgerinnen und Bürger. Und dort müssen wir wieder ansetzen, am alten Bürger-Ideal, das schon die Aufklärer um Immanuel Kant vertreten haben. Oder modern gesagt: „Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus gleichberechtigten Mitgliedern bestehen, die das Gemeinwesen unabhängig von Geschlecht, Glaube, Herkunft und Einkommen gestalten können. Der Idee nach sind Demokratien aktive Systeme, die vom Interesse, der Achtsamkeit und dem Engagement ihrer Mitglieder getragen werden.“ (Leggewie/Welzer 192) Genau dort wollen wir ansetzen. Es geht um „Bürgerbeteiligung 3.0“ (2011), um Partizipation als „Prinzip der Politik“ (Gerhardt 2007). Bürgerbeteiligung ist nicht lästig, auch wenn viele Politiker und Verwaltungen dies noch so sehen, sondern lebensnotwendig für unsere Demokratie. Bürgergesellschaft hat Zukunft, auch und gerade in Zeiten des Zorns, der Krise und des Umbruchs. Und diese Zukunft der kooperativen Demokratie in der Bürgergesellschaft, der Bürgergemeinde, der Bürgerstadt hat gerade erst begonnen. „Die Potenziale der Bürgergesellschaft sind noch längst nicht entwickelt“. (v.d.Leyen 2008:10) Es sind ungeheure Ressourcen, die unter der Oberfläche schlummern. Man kann sie zum Teil aktivieren, aber nur dann, wenn man der Versuchung widersteht, sie zu instrumentalisieren, das ist mittlerweile nachgewiesen. Die Zahlen sind beachtlich, wie der Freiwilligensurvey belegt. „23,4 Millionen Menschen engagieren sich in unserem Land freiwillig in unterschiedlichsten Organisationsformen und Bereichen. Die Vielzahl der Engagierten und die Vielfalt der Formen veranschaulichen die Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements und seiner Förderung, aber auch die Größe der Aufgabe. Ob es um die Zukunft der Arbeitsgesellschaft, den demografischen Wandel, die Reform des Sozialstaates oder die Mitgestaltung in unserer Demokratie geht: Überall eröffnet bürgerschaftliches Engagement neue Denk- und Handlungsperspektiven.“ (v.d.Leyen, 10). Literatur Bertelsmann Stiftung (2013): Kommunaler Finanzreport 2013. Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung im Ländervergleich. Gütersloh: Bertelsmann. Bertelsmann Stiftung (2013b): Die Finanzkrise spitzt sich zu. Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung: Große strukturelle Unterschiede zwischen den Bundesländern. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-384B3FC7-E7446EEB/bst/hs.xsl/nachrichten_117698.htm Dettling, Daniel (Hg.) (2008): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Herausforderungen und Perspektiven für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ; Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Castells, Manuel (2003): Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft. Stuttgart: UTB. Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik. München: Beck. Hessel, Stéphane (2011): Empört euch! Berlin: Ullstein. Hessel, Stéphane / Vanderpooten, Gilles (2011): Engagiert euch! Berlin: Ullstein. König, Armin (2011): Bürger und Demographie. Üartizipative Entwicklungsplanung für Gemeinden im demographischen Wandel ; Potenziale lokaler Governancestrategien in komplexen kommunalen Veränderungsprozessen. Merzig: Gollenstein. Leggewie, Claus / Welzer, Harald (2010): Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie. Frankfurt/Main: Fischer. Leyen, Ursula von der (2008): Grußwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In: Dettling, Daniel (Hg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 8-16. Oekom e.V. (Hg.)(2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: Oekom. Oxenfarth, Anke (2005): Werte schöpfen. Ideen für nachhaltiges Konsumieren und Produzieren. München: Oekom. Oxenfarth, Anke (2011): Editorial. In: Oekom e.V. (Hg.)(2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: Oekom. S. 7. Rosenbladt, Bernhard von (2009): Freiwilliges Engagement in Deutschland. Freiwilligensurvey 1999. Gesamtbericht. Wiesbaden: VS-Verlag. Soeffner, Hans-Georg (Hg.) (2010): Unsichere Zeiten. Herausforderungen gesellschaftlicher Transformationen. Wiesbaden: VS-Verlag. Welzer, Harald (2013). Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand. Frankfurt/M.: S. Fischer.  

Literaturtipps

Ein Solitär der deutschen Literatur

Über Angela Krauß

Von Armin König

„Ich wollte die Welt werden, das All, der Traum, das Unendliche, ohne es vorher verstehen zu müssen.“
Angela Krauß. Aus: Im schönsten Fall

Angela Krauß ist eine feinfühlige Autorin, die sich mit einer einzigartigen lyrischen Prosa in der deutschen Literaturlandschaft etabliert hat. Sie beleuchtet in ihren Prosatexten eindrucksvolle die Komplexität menschlicher Erfahrungen und Emotionen. Sie ist eine exzellente Meisterin der Sprache, ihre Sätze funkeln – ihre oft schmalen Bücher, die an der Grenze zwischen Poesie und Prosa balancieren, zeugen von einer tiefen Reflexion über das Leben, die Gesellschaft und die persönliche Identität.

Angela Krauß ist in Chemnitz geboren. Über die Jahrzehnte hinweg hat sie sich als eine sehr eigene Stimme etabliert, die sich nicht leicht in die Kategorien der traditionellen Literatur einordnen lässt. Sie ist ein Solitär.

Andreas Platthaus hebt in seiner Würdigung zum 70. Geburtstag von Krauß hervor, wie ihre Schriften poetisch die Wahrheit in uns erforschen. Sie sei geprägt durch »ein lyrisches Schreiben, obwohl sie nicht als Lyrikerin gilt.«
Krauß‘ Fähigkeit, tiefgründige Fragen in einer assoziativen Poesie zu verankern, verleiht ihren Werken eine zeitlose Relevanz und eine tiefe emotionale Resonanz.

Sie selbst sagt: »Die Welt war dafür da, dass ich von früh bis spät über sie staune, sie kennenlerne, sie zu begreifen versuche, indem ich eine Form für diese merkwürdige Welt finde.“

Ihr literarisches Debüt „Der Dienst“, das in der späten DDR-Zeit entstand und später bei Suhrkamp veröffentlicht wurde, sowie der Gewinn des Ingeborg-Bachmann-Preises 1988, positionierten Krauß als eine der hoffnungsvollsten literarischen Stimmen ihrer Generation. Jedoch, wie Platthaus betont, wurde sie nie zur „literarischen Stimme Ostdeutschlands“ im engeren Sinne, da ihre Werke eine zu individualistische Perspektive einnehmen. Ihre Literatur bietet weniger eine gesellschaftskritische oder -affirmative Position, sondern vielmehr eine tiefgehende und persönliche Auseinandersetzung mit der Welt.

Peter Mohr und Marion Gees loben Krauß‘ Fähigkeit, Themen und Motive über verschiedene Werke hinweg miteinander zu verweben, was eine fortlaufende narrative und thematische Erkundung schafft. In „Der Strom“ zum Beispiel bewegt sie sich zwischen Erinnerungen, Zukunftsvisionen und Traumerscheinungen, während in „Im schönsten Fall“ und „Weggeküsst“ die Texte in eine Art poetischer Prosa übergehen, die eine intensive emotionale und intellektuelle Erfahrung schafft.

Kritische Stimmen wie die von Jörg Pottbecker heben hervor, dass Krauß‘ Werke durch ihre lyrische Dichte und die Tendenz zur Aussparung nicht immer leicht zugänglich seien. Dennoch ist es gerade diese Komplexität, die Krauß‘ Literatur ihre Tiefe und Bedeutung verleiht. Ihre Texte fordern den Leser heraus, sich mit den Aussparungen und dem Ungesagten auseinanderzusetzen, um die vielschichtigen Schichten der menschlichen Erfahrung zu erkunden.

Bio bei Suhrkamp:

Angela Krauß
Angela Krauß wurde am 2. Mai 1950 in Chemnitz geboren. Sie studierte an der Fachhochschule für Werbung und Gestaltung in Berlin und arbeitete dort für Messen und Ausstellungen. Von 1976 bis 1979 besuchte sie das Literaturinstitut »J.R. Becher« in Leipzig. Seit Anfang der 1980er Jahre veröffentlicht sie Prosawerke. Vortrags- und Lesereisen führten sie unter anderem an Universitäten in den USA und Kanada. An der Universität Paderborn war Angela Krauß Gastdozentin für Poetik. Sie ist Mitglied der Sächsischen Akademie der Künste und Mitglied der Mainzer Akademie der Wissenschaften und der Literatur. Im Sommersemester 2004 hielt sie die Poetik-Vorlesung an der Universität Frankfurt unter dem Titel Die Gesamtliebe und die Einzelliebe. 2013 erhielt sie den Wilhelm-Müller-Preis des Landes Sachsen-Anhalt für ihr schriftstellerisches Gesamtwerk. Sie lebt als freie Schriftstellerin in Leipzig.

Christine Lavant Preis 2019
Wilhelm-Müller-Preis 2013
Franz-Nabl-Preis 2011
Rainer Malkowski Preis 2010
Hermann-Lenz-Preis 2007
Literaturpreis »Kammweg« 2006
Ehrengabe der deutschen Schillerstiftung 2002
Thomas-Valentin-Literaturpreis 2000
Gerrit-Engelke-Preis der Stadt Hannover 2000
Stipendium der Villa Massimo in Olevano Romano 1999
New York-Stipendium 1997/98
Berliner Literaturpreis 1996
Bobrowski-Medaille 1996
Lessing-Förderpreis 1995
Stadtschreiberin in Graz 1990
Ingeborg-Bachmann-Preis 1988

Tumult am Sonnenhang

Hans Magnus Enzensberger

rezensiert von Armin König

Wie sich Ereignisse wiederholen, obwohl es doch heißt, Geschichte wiederhole sich nicht! Hier meine ich den Ungarn-Aufstand und die Ost-Ukraine. Dazu muss ich ein bisschen ausholen. Ich habe heute in Enzensbergers Buch „Tumult“ gelesen und bin darin auf den Namen eines DDR-Schriftstellerfunktionärs gestoßen, der sich 1986 umgebracht hat; den Namen „Hans Koch“ habe ich gegoogelt und bin bei einem Buch von Udo Scheer über Reiner Kunze gelandet. Scheer war Gründungsmitglied des oppositionellen Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena, der in den 1970er Jahren in Jena eines der wichtigsten Zentren der Jugendkultur war und im Sommer 1975, mehr als ein Jahr vor der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann, verboten wurde. Er schreibt sehr offen über die rücksichtslose Unterdrückung mutiger Schriftsteller durch den Schriftstellerverband und durch Funktionäre wie Hans Koch. Bei Udo Scheer lesen wir, dass Reiner Kunze zunächst ein systemkonformer, ehrgeiziger Dozent der Journalistenhochschule Leipzig gewesen sei (Helga Novak nannte ihn einen stalinistischen Einpeitscher), dann aber immer häufiger in Widerspruch zur offiziellen Linie geraten sei. Das hatte Folgen. Scheer schreibt: „In die erste schwere Auseinandersetzung innerhalb der Fakultät gerät Reiner Kunze 1956. Er kennt zum Aufstand in Ungarn die Argumentation aus dem Neuen Deutschland und aus Parteigruppenversammlungen. Die ganze Schuld läge bei westlichen und ungarischen reaktionären Kräften“. Es ist genau die russische Argumentation, die wir heute mit Blick auf den Maidan in Kiew hören, und es sind die Putin-Versteher, die Argumente nachbeten, die es schon nach dem Ungarn-Aufstand 1956 im Stalinismus gegeben hat. Scheer schreibt weiter über Kunzes Probleme mit der offiziellen Lesart: „Der Hochverräter Imre Nagy und die Petöfi-Renegaten hätten versucht, die volksdemokratische Ordnung zu stürzen und eine Restauration des Kapitalismus herbeizuführen. Damit hätten sie den Weltfrieden gefährdet. Durch die brüderliche Hilfe sowjetischer Truppen und durch die revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung unter Janos Kádár sei Ungarn gerettet worden.“ Man erstarrt, wenn man die alten Indoktrinationen mit den aktuellen russischen vergleicht, wo die nützliche Separatisten das Spiel des Kreml spielen. Geschichte wiederholt sich nicht? Vielleicht. Manchmal doch. Literaturhinweise: Hans Magnus Enzensberger: Tumult. Udo Scheer: Reiner Kunze. Dichter sein: Eine deutsch-deutsche Freiheit Reiner Kunze: Am Sonnenhang.  

Kulturinfarkt-Geschwurbel Dieter Haselbach, Armin Klein, Pius Knüsel, Stephan Opitz: Der Kulturinfarkt: Von Allem zu viel und überall das Gleiche. Eine Polemik über Kulturpolitik, Kulturstaat, Kultursubvention. Albrecht Knaus Verlag. 288 Seiten. ISBN-13: 978-3813504859. Anfangs habe ich mich noch gefreut über die kritische Herangehensweise der vier Kulturkenner, doch spätestens bei ihren ressentimentgeladenen Bemerkungen über Kunst und Bürgertum war Schluss. „Der Kulturinfarkt“ ist für mich ein höchst ärgerliches, konzeptloses Buch voller Redundanzen, das zehn Jahre zu spät marktwirtschaftlichere Strukturen in der Kultur fordert. Wohin die Bertelsmannisierung der Öffentlichen Hand führt, wissen wir inzwischen. Der Markt macht halt doch nicht alles besser. Und eine unsichtbare lenkende Hand des Marktes gibt es schon gar nicht. Alles, was zählt, ist Profit, sonst nichts. Das wäre ein sehr einseitiges und allzu billiges Kulturverständnis. Aber es wäre immerhin eine Meinung. Die ist nicht nur erlaubt, sogar erwünscht. Nur: In einem 30-Seiten-Traktat zu 2,50 Euro hätte man die ganze Polemik viel knackiger, schlüssiger und aufreizender formulieren können. Sie wäre dann zwar nicht richtiger, aber immerhin zielsicherer geworden: Als eine böse, schmerzende Attacke auf einen vielfach lahmenden Kulturbetrieb. Stattdessen ist ein verschwurbelter, überflüssiger und zu teurer Langweiler auf den Markt gekommen. Thema verfehlt, Chance verschenkt. Schade. AK

Wider die Egologie des Kapitalismus – Schirrmachers Vermächtnis Frank Schirrmacher (2013): Ego. Das Spiel des Lebens. München: Karl Blessing Verlag. Schirrmachers Vermächtnis Niemand hätte erwartet, dass „Ego“ Frank Schirrmachers Vermächtnis sei. Dass er im Alter von 54 Jahren aus dem Leben gerissen wurde, hat Freunde, Bewunderer und Gegner völlig überrascht. Mit seinem Tod hat niemand gerechnet. Für Alter Ego Schirrmacher war das „Spiel des Lebens“ viel zu kurz. Schirrmacher, dieser brillante Schreiber, dieser weitsichtige Intellektuelle mit dem Gespür für Themen der Zeit, der polarisiert hat wie kein anderer Publizist unserer Zeit, hat mit „Ego“ ein Buch hinterlassen, mit dem er gegen die Diktatur des homo oeconomicus wetterte. Und er wurde ernst genommen, weil er als Herausgeber der FAZ gerade das Leitmedium des ökonomisch durchrationalisierten Menschen repräsentierte. Dass er damit vielen Kritikern des Kapitalismus aus der Seele sprach, versteht sich von selbst. Nimmt man Schirrmachers „Ego“ jetzt – nach dem plötzlichen Tod des Autors und angesichts des Kriegs in der Ukraine und des gestörten europäisch-russischen Verhältnisses, aber auch angesichts der heftigen Debatte um TTIP – erneut zur Hand, wird man an der einen oder anderen Stelle zusammenzucken. Schirrmacher legt Mechanismen offen, die auch hilfreich bei der Erklärung aktueller politischer Phänomene sind. „Wer heute über den Lebensstil und den astronomischen Zahlenwahn der Wall-Street-Physik den Kopf schüttelt, die Männlichkeitsrituale, die Brunftschreie, anhand deren man registrieren kann, dass Trader ihr ‚Killing‘ gemacht haben, wer in den später bekannt gewordenen E-Mails von Investmentbanken liest, wie man dort unter Umständen ganze Volkswirtschaften über die Klinge springen ließ, der konnte diese Verhaltensweisen für Pathologien des ‚Tiers im Manne‘ halten: So ist er der Mensch, wenn er ganz bei sich selbst ist. Das Gegenteil aber ist der Fall. Es sind exakt die Verhaltensweisen, die in den Fünfzigerjahren – vor allem unter amerikanischen Physikern, Militärs und Ökonomen – synthetisch produziert worden sind.“ (Schirrmacher 2013: 79) Erstaunlich, diese fundamentale Kultur-, Wirtschafts- und Gesellschaftskritik ausgerechnet in Büchern des einstigen Feuilletonchefs und späteren FAZ-Herausgebers zu lesen. Zahlenwahn, Männlichkeitsrituale an der Börse, Brunftschreie der Gordon Geckos, Killing Trader, Wall-Street-Physik – das klingt schon hammerhart nach Macho-Produktion und inszenierter Männlichkeit in einem eiskalten Spiel, bei dem Milliarden bewegt und vor allem Macht ausgeübt wird. Das sind Produkte einer amerikanischen „Spieltheorie“, mit der die Gegner um jeden Preis in Schach gehalten wurden. Sie spielen noch immer eine fundamentale Rolle im Krieg der Top Dogs (Urs Widmer). Urs Widmer lässt in „Top Dogs“ den Manager Urs Biehler die Philosophie der Wirtschaftskrieger erklären: „Im Krieg brauche ich andere Männer als im Frieden. Heute brauche ich Generäle, die als allererste in den Dschungel gehen. Die draufhalten können. Heute gibt es echte Tote! Sie müssen mit dem Flammenwerfer in die Konkurrenz rein und die ausräuchern. Sonst sind SIE dran. Churchill war im Frieden eine Niete. Aber im Krieg war er ein As. Heute sind wieder die Churchills gefragt.“ (Widmer 21) Natürlich kennt Schirrmacher „seinen“ Urs Widmer. Er hat dessen Bücher und Herausgeberschaften rezensiert und kommentiert. Und er hat die Gesetzmäßigkeiten des Marktes und der angewandten Spieltheorie studiert. An dieser Stelle ist er ganz nah bei Widmers Top Dogs. „Es ging im Kalten Krieg um das Leben von Menschen, aber da der Atomkrieg nie ausbrach, entwickelte sich in den egoistischen Logiken, wie Paul Edwards mit einer Fülle von Beispielen belegt, schon in den damaligen Thinktanks der gleiche Größenwahn für Zahlen und die gleiche Ungewöhnlichkeit des Verhaltens.“ (Schirrmacher, 79) Die großen Zahlen sind das Eine, das Siegen-Wollen das Zweite. Es geht aber um mehr. Schirrmacher beschreibt es an Hand der Automaten des Viktorianischen Zeitalters, die er in Beziehung zur heutigen Automatisierung setzt: „Kombinieren, entschlüsseln, enttarnen, überführen und vollständig die Perspektive des anderen durch Beobachtung einnehmen – sobald der Mensch auch nur in die Nähe digitaler Technologien kommt, will er offenbar sofort in die Köpfe der anderen Menschen eindringen, sei es durch Detektive oder Algoritmen“. Und schon sind wir bei Google und Facebook. „Bei allen Menschen entdeckt man dann Türen, die in ihr Inneres führen, oder gläserne Schädeldecken wie die Automaten des großen Spielzeugautomatenerfinders Vaucanson.“ (Schirrmacher 134) Ist das nicht der eigentliche Sinn von Google, Facebook und Co, Menschen zu entschlüsseln und in ihre Köpfe einzudringen, um sie so zu manipulieren und zu beherrschen? Jaron Lanier hat dies in seiner scharfsichtigen Analyse „Wem gehört die Zukunft?“ prägnant dargestellt. Man soll deshalb auch die Mahnungen Schirrmachers ernst nehmen, denn sie sind keineswegs abwegig: „Maschinen haben die Macht, gesellschaftliche Normen zu produzieren, ohne sie kommunizieren und ohne sie begründen zu müssen. Sie können, wie die Technikgeschichte gezeigt hat, wirksamer sein als gesetzgebende Apparate.“ (127) Das ist die Optimierung von Max Webers Bureaucratie-Modell mit Hilfe der Macht maschinell wirksamer Algoritmen. Aber selbst dieses System lässt sich noch optimieren. Dabei geht es laut Schirrmacher „nicht um Ressourcen, Bodenschätze, Produkte, sondern nur um eines: um die alchemistische Umwandlung der Seele in jeden nur wünschbaren Stoff.“ (211). Google hat dies perfektioniert, und die Menschen huldigen die Suchmaschine täglich milliardenfach. Dabei geht es „nicht mehr um die Manipulation der Dinge durch Wissenschaft, sondern um die Manipulation der Seele durch eine Art digitale Alchemie“ (Schirrmacher 211). Wer entdeckt solche Gesetzmäßigkeiten? Wie kommt er darauf? Durch Kombination? Durch Intuition? Frank Schirrmacher konnte sich auf Intuition und Kombination verlassen. Er war ein Magier, ein Alchimist, ein Druide des 21.Jahrhunderts. Und er hat Entwicklungen beschrieben, die kein Anderer so beschrieben hat. Er bietet uns aber auch den Ausweg an: „Nach Lage der Dinge kann er nur darin bestehen, die Ökonomisierung unseres Lebens von einem mittlerweile fest in die Systeme verdrahteten Mechanismus des egoistischen und unaufrichtigen Menschenbildes zu trennen.“ (286) In Deutschland wäre die Reaktion sogar „ganz einfach: nicht mitspielen. Jedenfalls nicht nach den Regeln, die Nummer 2 uns aufzwingt. Es ist eine Entscheidung, die nur der Einzelne treffen kann – und die Politik. Die Chancen in Deutschland stehen gut, weil es die Realwirtschaft ist, die immer noch der Motor seines Wohlstands ist.“ (287) Zu den von Schirrmacher vorgeschlagenen pragmatischen Schritten gehören der Aufbau europäischer Suchmaschinen ebenso wie „eine Neudefinition und Umbenennung von Datenschutz‘“. (287) Und schließlich ist es ja nicht verboten, selbst zu denken. Schirrmacher würde es gefallen, wenn wir alle zu Selbst- und Freidenkern würden. Und hier noch einmal die Politbuch-Kritik zu „Ego“: Ego – Es wächst ein neues soziales Monster heran Frank Schirrmacher: Ego. Das Spiel des Leben Auf der Grundlage einer gewagten Prämisse hat Frank Schirrmacher seinen Bestseller „Ego“ geschrieben. “Es wächst ein neues soziales Monster heran, das aus Egoismus, Misstrauen und Angst zusammengesetzt ist und gar nicht anders kann, als im anderen immer das Schlechteste zu vermuten. Und nichts, was man sagt, bedeutet noch, was es heißt.” Da hat nun einer wirklich Mut gehabt. Und zwar ein Top-Journalist aus dem Tempelbezirk des Neoliberalismus. Chapeau! dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus die Courage und die Chuzpe hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tag als Wahrheitsserum schlürft. Aber es gibt auch ernsthafte Kritik an Schirrmachers Sachbuch/Erzählung/Traktat. Es ist ein grelles Buch. Frank Schirrmachers „Ego – Das Spiel des Lebens” hat heftige Reaktionen provoziert und Kritiker und Leserschaft gespalten. Das Thema trifft einen Nerv, Kapitalismuskritik verbindet sich mit dem großen Unbehagen an einer radikalen Ökonomisierung und Digitalisierung der Welt. Das Buch besteht aus zwei Teilen und handelt vordergründig von der Spieltheorie, hintergründig von der Entstehung eines Monsters, das den Menschen zu einer nicht mehr selbst handlungsfähigen fremdgesteuerten Maschine macht. Teil 1 heißt „Die Optimierung des Spiels” und beginnt mit dem für das ganze Buch wegweisenden Satz „Das Militär sucht eine Antwort auf die Frage, wie man sich egoistisch verhält”. Laut Schirrmacher haben US-Militärs und -Ökonomen unter dem Dach der „Rand Corporation” zu Beginn der Fünfzigerjahre die „Spieltheorie” entwickelt, um das Verhalten der Sowjetunion und der Kommunisten im Kalten Krieg voraussagen zu können. Und als der (kalte) Krieg zu Ende ist, zieht es die gefühlskalten Mathematiker-Spieler an die Wall Street, und dort sind sie im Kampf der Neoliberalen erst recht gut aufgehoben. Nun, im Echtzeit-Handel der Automaten, kommt ihre große Stunde. Niemand hält sie und ihre mathematisch durchgestylten Monster auf. Ihr Handeln passt zur Ideologie des Neoliberalismus, nach der Menschen im Sinne Adam Smith’s vor allem aus egoistischen Motiven handeln und sich am Eigeninteresse orientieren. Konsequenterweise folgte auf die Optimierung des Spiels die „Optimierung des Menschen” (Teil 2), nachdem Schirrmacher zuvor in 22 Schlagzeilen-Kapiteln Begriffe wie „Prophezeiung”, „Monster”, „Massaker”, „Android”, „Schizophrenie”, „Politik”, „Matrix”, Big Data und Unterwerfung eingeführt hatte. In den Gebrauchsanleitungen für das Leben haben die „Alchemisten” die „Verwandlung der Seele”, die schöpferische Zerstörung mit „Death Dating” und „Reengeneering” alternativlos vorgesehen, bevor erst das „Du” im „Massenwahn” der „Auslöschung von Zeitsequenzen” zum Opfer fällt, bis am Ende nur noch „Ego” steht. Und an der Stelle sagt Schirrmacher: Stopp. Schluss mit dem Wahnsinn. Nicht mehr mitspielen! Es ist an der Zeit. Schirrmachers Befund: Wir alle sind nur noch Marionetten von Spielern, die mit uns machen, was sie wollen. „Das Monster” Spieltheorie, für den Kalten Krieg entwickelt, hat sich in Wirtschaft und Alltag ausgebreitet. Emotionen werden ausgeblendet. Gewinnen kann nur, wer egoistisch seine Bahn zieht: An der Wall Street, in den Hedgefonds, in den Großkonzernen, bei Verträgen, im Sport, im Alltagsleben, im Beruf. In unseren Haushalten hat das emotionslose Monster „Nr. 2″, unser egoistisches Alter Ego, längst Einzug gehalten, um auch uns zu manipulieren. Mega-Ego „Nr. 2″ will angeblich „in die Köpfe der Menschen eindringen, um Waren und Politik zu verkaufen.” Dieses egoistische Wesen, das nur auf seinen Vorteil aus ist, scheint ja tatsächlich überall präsent. Der Homo oeconomicus beherrscht und manipuliert alles. Wir denken aber erleichtert: Endlich schreibt ein Kronzeuge aus dem Tempeldistrikt der kapitalistischen Weltanschauung – FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher –, was wir alle immer schon lesen wollten: dass das nicht „unser“ Wirtschaftssystem ist. Das ist nicht die Soziale Marktwirtschaft, von der die Deutschen immer schwärmten. Es ist ein anglikanisch-amerikanischer Zombie. Schirrmacher lässt daran keine Zweifel. Wo Kooperation durch blanken Egoismus verdrängt ist, wo Menschen zu Maschinen werden, Algoritmen Emotionen ersetzen, wo Wirtschaft nichts Anderes als eiskalter Krieg ist, bleibt nur noch Monster-Ökonomie. Schirrmachers Kritik am Homo Oeconomicus ist beißend, sie ist knallig vorgetragen, und sie ist im Kern richtig. Das ist das Gute an Schirrmachers Philippika gegen die Diktatur der Zahlenfetischisten und Börsenspekulanten, der Spieltheoretiker und der Wallstreet-Krieger, der Controlling-Fanatiker und Algoritmen-Tyrannei im 21. Jahrhundert. Auch als Steinbruch für Kapitalismuskritiker kann Schirrmachers “Monster-Maschinen”-Stürmerei gut genutzt werden. Das haben Christian Schlüter (FR), Andreas Zielcke (SZ) und Thomas Assheuer (ZEIT) lobend herausgestellt. Aber das Buch hat auch erhebliche Schwächen: Es ist zu lang, phasenweise unstrukturiert und oft effekthascherisch. Cornelius Tittel hat in der WELT in einem Fundamental-Verriss das Buch des FAZ-Herausgebers regelrecht auseinandergenommen. Kalt lächelnd stellt er Schirrmachers Kompetenz als Zeithistoriker in Frage, um schließlich auf die entscheidende Schwäche des Buches einzugehen: die „Verteufelung der Spieltheorie als Waffe der mad scientists im Kalten Krieg”. Recht hat Schirrmacher schon mit der Behauptung, dass die Spieltheorie vor allem die nonkooperative Verhaltensweise im Blick hat. Aber es gibt eben auch die kooperative Variante, auch wenn es dafür keinen Nobelpreis gab. Tittels kleine Sottise: „Die Vorstellung, die Spieltheorie mache aus Menschen Monster, kann sich also nur entwickeln, wo die Vernunft schläft.” Auch Schirrmachers „Referenz-Monster” John Nash und Kenneth Binmore lässt WELT-Kritiker Tittel nicht als solche gelten. Nash sei sehr krank gewesen, wie auch der oscarprämierte Film „A Beautiful Mind” erzählt habe, und Binmore setze sich für Fairness im Sinne John Rawls ein. Punkt für Tittel. Der kritisiert mit Recht Schirrmachers wenn nicht schlampiges, so doch selektives Zitieren, das auch mir unangenehm aufgefallen ist und kommt zum Schluss: „Wo man auch bohrt, es sind denkbar dünne Bretter, aus denen Schirrmacher ein windschiefes Gedankengebäude zimmert.” Ich kann trotzdem Tittels Totalverriss ganz und gar nicht teilen! Mir imponiert Schirrmachers Buch. Und das Thema ist topaktuell Fazit Schirrmacher hat eine gewagte Prämisse zur Grundlage eines provokativen Buchs gemacht. Respekt, dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus den Mut hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tag täglich gierig trinkt. Dass Egoismus in vielen Lebensbereichen prägend geworden ist, dass Algoritmen Emotionen verdrängt haben, dass Menschen sich als Marionetten fühlen, all dies ist treffend beschrieben. Der Rest ist Essay und Feuilleton. Man kann ja aussteigen, wie Schirrmacher treffend schreibt. Besprochenes Buch: Frank Schirrmacher (2013): Ego. Das Spiel des Lebens. München: Karl Blessing Verlag. Ergänzende Literatur Urs Widmer: Top Dogs. Dr. Armin König  

Kommunale Intelligenz Gerald Hüther – Kommunale Intelligenz. Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden. Edition Körber-Stiftung. 12 € Das ist mal eine Überraschung: Ein renommierter Hirnforscher fordert uns auf, den „Erfahrungsraum Kommune wiederzubeleben und radikal umzudenken.“ Das ist eine Revolution: Nicht mehr die „bedeutenden“ Bundes- und Landespolitiker werden als die wichtigen Player angesehen, sondern die Basisarbeiter(innen) in den Kommunen. Hüther plädiert für ermutigende und inspirierende Kinder- und Jugendarbeit. „Dazu brauchen Kinder und Jugendliche hinreichend offene und komplexe Freiräume zum eigenen Entdecken und Gestalten. Vor allem aber brauchen sie Menschen, die bereits über ein breites Spektrum an Erfahrungen verfügen und mit denen sie sich emotionale verbunden fühlen, die sie wertschätzen und die sie als Orientierung bietende Vorbilder für ihre eigene Weiterentwicklung akzeptieren.“ Recht hat er. Wer als Jugendlicher in den 1970er Jahren sozialisiert wurde, hat genau dies erlebt – zum Teil natürlich auch in Abgrenzung und im Kampf gegen Erwachsene, die aber ihrerseits Raum zum Kämpfen und Abarbeiten boten. Vitalität, Begeisterungsfähigkeit, Mobilisierung, Freiräume – all dies klingt natürlich ganz anders als die Formeln, die Center-Manager, Event-Manager und andere Stromlinien-Ökonomisierungs-Manager verkünden. Und es klingt anders als die Totspar-Forderungen, die von Bund und Land und von der Wirtschaft gegenüber den Kommunen erhoben werden… Kommunale Intelligenz lohnt sich. Gerald Hüther hat ein gut lesbar, wichtiges kleines Buch zu einem bedeutenden Thema geschrieben. Noch ist es ein Nischenthema. Vielleicht wird daraus ja ein neuer Trend. Armin König  

Geburtenrückgang und Familienpolitik In Politikwissenschaft on März 2, 2013 at 11:44 pm Martin Bujard: Geburtenrückgang und Familienpolitik. Ein interdisziplinärer Erklärungsansatz und seine empirische Überprüfung im OECD-Länder-Vergleich 1970 – 2006. Nomos Verlagsgesellschaft(Baden-Baden) 2011. 443 Seiten. ISBN 978-3-8329-6406-1. 69,00 EUR, CH: 99,00 sFr. Reihe: Wirtschafts- und Sozialpolitik – Band 5. Der demographische Wandel rückt zunehmend in den Fokus des Forschungsinteresses und der Politik. Das Forschungsfeld ist riesig, die Forschungsdesiderate sind noch groß. Zu den spannenden Themen politischer Steuerung gehört die Frage, ob familienpolitische Maßnahmen auf mittlere oder lange Sicht Effekte auf die Geburtenrate haben. Bisher ist dies umstritten. Schlüssige Antworten auf diese Fragen sind aber wichtig und drängend, denn die OECD-Staaten geben für Familienförderung enorme Summen aus. Der Politikwissenschaftler Martin Bujard untersucht die Ursache des Geburtenrückgangs in einer sehr ambitionierten Studie. 28 Länder werden über vier Jahrzehnte und anhand von 51 Faktoren analysiert. Der Autor, der als Koordinator der Arbeitsgruppe „Fertilität und Familienpolitik“ viele Erfahrungen mit dem Forschungsfeld sammelte, nutzt dabei einen breiten interdiszipliniären Ansatz. Sein Ziel ist es, zu erklären, warum es zum „Zweiten Geburtenrückgang“ gekommen ist, wie die Unterschiede des Fertilitätsverhaltens innerhalb der OECD-Länder zu interpretieren sind und welchen Einfluss die Familienpolitik hatte und in Zukunft haben könnte. Bujard erläutert zunächst die Geburtenentwicklung in den 28 OECD-Ländern. Bei einem Blick auf Europa wird ein Nord-Süd-Gefälle mit höheren Geburtenraten im Norden und niedrigeren im Süden deutlich, wobei Frankreich mit relativ hohen Geburtenraten etwas aus diesem heuristischen Rahmen fällt. Extrem niedrig sind die Fertilitätsraten in Osteueropa, Südeuropa, Ostasien, aber auch in den deutschsprachigen Ländern, die nur knapp über der „Lowest-Low-Fertility Country“-Grenze liegen. Der empirische Befund belegt, dass „der Rückgang in den 1970er Jahren besonders stark war, er sich bis zum durchschnittlichen Tiefpunkt im Jahr 2002 … noch fortsetzte und die Geburtenraten sich seitdem minimal erholen – auf einem extrem niedrigen Niveau.“ (25) Nach umfangreichen theoretischen und empirischen Modellierungen kommt Bujard zum spannendsten Kapitel: den politikberatenden Maßnahmen. Dabei geht es vor allem um „zukünftige familienpolitische Optionen“ (65). Die sind zum Teil umwälzend. So kommt Bujard zum Schluss, dass der Familienlastenausgleich „neu justiert werden“ (393) sollte. Er schlägt weit reichende Veränderungen vor: „Ein deutlicher Ausbau des Kindergelds ist insbesondere für Mehrkindfamilien von Bedeutung, entsprechend sollte ein Erhöhung des Transfers für dritte und weitere Kinder Priorität haben.“ (393) Bujard spricht sich für einen Umbau des Ehegattensplittings, den er als „Fremdkörper einer modernen Familienpolitik“ (393) bezeichnet, zu einem Familiensplitting aus. Alternativ wäre auch ein Anstieg der Kinderfreibeträge denkbar – parallel zu einer Erhöhung des Kindergelds. Generell sei „eine noch stärkere Berücksichtigung der Erziehungsleistungen in Rente- und Pflegeversicherung aus sozial- und gesellschaftspolitischen Erwägungen sinnvoll.“ (393) Vor allem für Frauen, die nicht berufstätig sind und nicht einzahlen, könnte dies einerseits einen rentenpolitischen und finanziellen Ausgleich von Erziehungsleistungen über Transferleistungen ermöglichen und andererseits „dem Anspruch auf Offenheit gegenüber Lebensmodellen gerecht … werden“, ohne dass Fehlanreize wie das Betreuungsgeld gesetzt würden. Diskussion und Fazit Die Dissertation ist sehr fundiert. Theorie, Empirie und Politikberatung sind überzeugend miteinander verbunden. Erstmals gibt es Hinweise auf „eine mittel- bzw. langfristige Erholung der Geburtenraten“ (410), auch in Deutschland, allerdings sind diese noch spekulativ. Bujardbegründet die positiven Signale einerseits mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, andererseits mit statistischen Effekten, die allerdings nur in einem Teil der „Low-Fertility-Country“ nachweisbar sind. Zu Recht verweist er darauf, dass gerade demographische Prognosen „immense Unsicherheit“ (410) bergen. Mag die neue Bedeutung der Familienpolitik für die demographische Entwicklung auch positiv eingeschätzt werden, so bleibt „die negative Wirkungskraft von Determinanten ökonomischer Art“ (411) und soziokultureller Provenienz. Auch die Einschränkungen der familienpolitischen Entwicklungsmöglichkeiten durch die Finanz- und Schuldenkrise in Europa wird realistisch eingeschätzt. Das Buch ist sehr ambitioniert und umfangreich. Der ganzheitliche und interdisziplinäre Ansatz ist schlüssig, die Schlussfolgerungen sind sauber hergeleitet und überzeugend. Leser sollten Erfahrungen mit statistischen Methoden und Grundzügen der Wissenschaftstheorie haben. Dr. Armin König  

Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung – gibt’s die? Barbara Remmert, Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Kohlhammer Verlag (Stuttgart) 2012. 214 Seiten. ISBN 978-3-17-022012-6. 25,00 EUR. Reihe: Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs – Band 39. Haben die deutschen Kommunen im Zeitalter der Globalisierung noch eine Chance? Welche Entscheidungsspielräume bleiben den mehr als 100.000 Frauen und Männern in den Stadt- und Gemeinderäten in Deutschland, wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, während die Folgen internationaler und nationaler Beschlüsse, Richtlinien und Gesetze lokal wirksam werden? Wie wirkt es sich auf die Motivation der Stadt- und Gemeinderäte aus, wenn die Aufgaben immer komplexer und die Finanzausstattung immer schlechter wird und die Bundesregierung nicht einmal bereit ist, dies anzuerkennen? Welche Folgen haben demografischer Wandel und Migration, Energiewende und Digitalisierung? Können Kommunen diese Herausforderungen meistern? Wie sollen sie damit umgehen, dass ihnen der Bundesumweltminister nun auch noch die Aufgabe des Radwegebaus zuschieben will, obwohl die Kommunen schon für die bisherigen Pflichtaufgaben nicht genug Geld haben? Das sind ja nicht die einzigen Probleme. Elemente der direkten Demokratie sind ausgeweitet worden. Das hat die Macht urgewählter Bürgermeister und Landräte gestärkt und Gemeinderäte geschwächt. Welche Perspektiven gibt es für zukunftsorientierte Kommunalpolitik angesichts dieser rasanten Veränderungen? Auf etwas mehr als zweihundert Seiten sind zentrale Aufgaben kommunaler Zukunftsgestaltung von namhaften Experten der Kommunalwissenschaft und der kommunalpolitischen Praxis in knapper Form dargestellt und diskutiert worden. Wer dieses Buch liest, lernt Aufgabenstruktur, Probleme und Chancen der Kommunalpolitik kennen. Er oder sie versteht, warum die kommunalen Haushaltsdefizite die Perspektiven der Kommunalpolitik massiv einschränken, warum vor allem die Länder gefragt sind, diese Finanzprobleme gemeinsam mit Städten und Gemeinden zu lösen und dass sich die Kommunalpolitik auch selbst an der Konsolidierung beteiligen muss. Wenn sie dies tut, wird Kommunalpolitik auch weiterhin Chancen haben, trotz Globalisierung, Europäisierung, trotz Demografie und Finanzkrisen. Es bleiben nach wie vor viele Handlungsmöglichkeiten, weil die Handelnden den Bürgerinnen und Bürgern nirgendwo so nah sind wie auf kommunaler Ebene. Dort geht es um Daseinsvorsorge und praktische Lebenslagen, um Problembewältigung und Quartiersgestaltung. Wer sich ehrenamtlich betätigen will, findet dafür eine Fülle guter Gründe. Wer als Bürgermeisterin oder Bürgermeister kandidieren will, erfährt, wie man in sechs Wochen den Chefsessel im Rathaus erobert und in acht Jahren wieder verlieren kann. Aufschlussreich ist Elmar Brauns Praxistest Kommunalpolitik in Verbindung mit Hans-Georg Wehlings Erkenntnis, dass gute Bürgermeister viel gestalten und Jahrzehnte Anführer und Friedensstifter sein können. Natürlich kann dieses kleine Buch nur Appetithappen liefern. Kommunalpolitik ist viel zu komplex, um all die großen Themen zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in dreizehn mehr oder weniger kurzen Artikeln abzuhandeln. Aber das Buch macht Lust auf mehr. Und wer schon aktiv ist, kann viel darüber lernen, wie man als Lokalpolitiker Fehler vermeidet, um möglichst lange Freude an seinem Engagement zu behalten. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger Freude daran haben. Dr. Armin König  

Praxiswissen für Kommunalpolitiker Uwe Brandl: Praxiswissen für Kommunalpolitiker. Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat. Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm (Heidelberg) 2014. 4. Auflage. 477 Seiten. ISBN 978-3-7825-0548-2. 19,95 EUR. Rezensent: Armin König   Thema und Hintergrund   Nirgendwo ist Politik den Menschen so nah wie in der Kommune. In keinem anderen politischen Feld sind so viele ehrenamtliche Akteure engagiert wie in der Kommunalpolitik. Sie bilden nicht nur die Basis der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch das Fundament der politischen Entscheidungsebenen in Deutschland. Durch die über 100.000 Bürgerinnen und Bürger, die eigenverantwortlich  kommunalpolitische Entscheidungen treffen, ist das demokratische System in Deutschland geerdet. Das schafft Commitment. Doch so wichtig die beruflichen und privaten Erfahrungen der lokalen Politiker sind, so wichtig sind auch kommunalpolitische Kompetenzen. Angesichts der enorm gestiegenen Komplexität der kommunalen Selbstverwaltung ist es notwendig, dass Mandatsträger mit fundiertem Fachwissen ausgestattet sind. Dieses Standardwerk liefert seit mehr als zehn Jahren dieses Fachwissen.  

Herausgeber

Dr. Uwe Brandl ist 1. Bürgermeister der Stadt Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetages. Dr. Thomas Huber ist leitender Ministerialrat in der bayerischen Staatskanzlei und Stadtrat in Rosenheim. Prof. Dr. Jürgen Walchshöfer ist 1. Bürgermeister a.D. der Stadt Dinkelsbühl.  

Entstehungshintergrund

Das „Praxiswissen“ ist 2002 zum ersten Mal erschienen. Schnell ist es zum Standardwerk geworden, obwohl es zunächst vor allem die bayerische Rechtslage darstellte. Das Buch lässt sich aber auch in allen anderen deutschen Bundesländern gut anwenden, zumal mittlerweile viele Elemente der süddeutschen Kommunalverfassungen Standard in Deutschland geworden sind.  Mit der vorliegenden vierten Auflage berücksichtigen Herausgeber und Autoren den neuesten Rechtsstand und geben aktuellen Themen (Europa und die Kommunen) und Trends (Bürgerdialog und Energiewende) den nötigen Raum.  

Aufbau und Inhalt

Das Buch ist in sieben Teile gegliedert. Damit sind alle relevanten Bereiche der Kommunalpolitik abgedeckt.  

Teil 1 ABC der kommunalen Praxis Am Beginn dieses Standardwerks steht ein ABC der kommunalen Praxis. Dieses knackige Stichwortverzeichnis ist vor allem in der praktischen Ratsarbeit hilfreich. Wesentliche Begriffe aus der kommunalen Selbstverwaltung werden auf 48 Seiten erläutert. Das reicht von der Abfallwirtschaft über das Einfügungsgebot des Baugesetzbuches bis hin zur Zweitwohnungssteuer. Wer in einer Ratssitzung schnell nachschlagen will,  was Bedarfszuweisungen sind, wo Befreiungen nach Baugesetzbuch geregelt sind, und was es mit dem Konnexitätsprinzip auf sich hat, der wird hier schnell fündig.

Teil 2 Die kommunale Selbstverwaltung In acht Kapiteln werden die wesentlichen Punkte der kommunalen Selbstverwaltung und der verfassungsmäßigen Verankerung im Grundgesetz erläutert. So erfahren die Leserinnen und Leser, was kommunale Gebietskörperschaften sind, wie kommunale Zusammenarbeit funktioniert, welche Formen der interkommunalen Kooperation es gibt, wie das Verhältnis zwischen Staat und Kommunen gesetzlich geregelt ist und welche Rolle Europa mittlerweile für die Kommunen spielt. In diesem Kontext wird erläutert, warum die Kommunen zunehmend von Europa betroffen sind, welches die Grundzüge des Europarechts sind, wie sich der EU Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln auf die kommunale Ebene auswirken und welche Fördermittel genutzt werden können. Schließlich werden die Aufgaben der kommunalen Spitzenverbände beschrieben. Eine Zusammenfassung erleichtert den kompakten Überblick.  

Teil 3 Der kommunale Mandatsträger Dieser dritte Teil ist einer der Schwerpunkte des Buches und ist vor allem für Einsteiger ausgesprochen hilfreich. Im ersten Kapitel erfahren die Mandatsträger die wesentlichen Grundlagen zum Verhältnis zwischen Bürger und Mandatsträger, zur Durchführung von Wahlen samt Listenaufstellungen, und zur Rolle von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Außerdem wird beschrieben, welche sonstigen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner existieren und was die Bürger von Mandatsträgern erwarten. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kommune wird in knapper Form erläutert. Schließlich werden in einem Exkurs die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger beschrieben. Damit sind bereits wesentliche Grundlagen der praktischen Kommunalpolitik aufgezeigt. Kapitel zwei behandelt vor allem aus bayerischer Sicht die Stellung des Mandatsträgers. Es geht dabei um Aufgaben und Zuständigkeiten, um das Recht in Sitzungen und kommunalen Gremien, um ganz praktische Themen wie Besoldung, Entschädigung und Versorgung sowie um Haftungsfragen. Auch die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen wird aus bayrischer Sicht dargestellt, kann jedoch zum großen Teil auf Kommunen in anderen Bundesländern übertragen werden. Im dritten Kapitel geht es um die Arbeit des Mandatsträgers in der Gemeinde. Dabei wird zunächst klargestellt dass der Gemeinderat kein Parlament ist, obwohl die Medien oft diesen (falschen) Begriff gebrauchen. Anschließend werden die Ausschussbildung in Gemeinderäten, die Rolle der politischen Parteien, die wichtige Aufgabenverteilung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister, die immer wieder zu Konflikten führen kann, sowie der kommunale Entscheidungsprozess beschrieben. Geschäftsgang von Sitzungsunterlagen, Sitzungsverlauf, Geschäftsordnung, Abwicklung einer Tagesordnung, kommunale Entscheidungsprozesse, Rolle der Medien und vieles mehr wird hier ganz praktisch beschrieben. Fundamental ist auch der Exkurs über die Satzung als Ausdruck der Rechtssetzungshoheit der Städte und Gemeinden. Wer dies alles als Mandatsträgerin oder Mandatsträger weiß, kann bereits gut mitmischen in der kommunalen Politik. Kapitel vier befasst sich mit der Arbeit des Mandatsträgers im Landkreis.  

Teil 4 Die Kommunen als eigenständige Körperschaft Dies ist der thematische Schwerpunkt des Buches, der sich mit den inhaltlichen Aspekten kommunaler Politik und Policyfragen beschäftigt. Im ersten Kapitel steht die Selbstverwaltung der Kommunen im Mittelpunkt. Es geht zunächst grundsätzlich um Umfang und Abgrenzung der kommunalen Aufgaben, um den eigenen Wirkungskreis der Städte und Gemeinden, um kommunale Pflichtaufgaben sowie freiwilliger Aufgaben und übertragenen Wirkungskreise. Schließlich werden Themen wie die Rechts- und Fachaufsicht beschrieben. Besonders gewichtet werden zentrale Themen kommunaler Arbeit. Dazu gehören Schule und Bildung, Kulturarbeit und Kulturförderung, der  Umweltschutz, Straßen und Verkehr, soziale Aufgaben, Kinder Jugend und Familie, das Gesundheitswesen, Bauen und Stadtentwicklung, Freizeit und Sport, Fremdenverkehr sowie Sicherheit und Ordnung. Zu den schwierigsten Themen überhaupt für kommunale Mandatsträger, aber auch für Medien sowie für interessierte Bürgerinnen und Bürger (und zuweilen auch für die Hauptamtlichen in den Rathäusern) gehören Finanzfragen. Deshalb ist es erfreulich, dass in Kapitel zwei in diesem vierten Teil der Finanzhoheit der Kommunen besondere Bedeutung beigemessen wird. Dass das Buch topaktuell ist, beweist bereits das erste Unterkapitel: „Die Kommunalfinanzen in Bedrängnis“ (209). Zutreffend wird kritisiert, wie die Kommunen zunehmend finanziell stranguliert werden: „Wichtiger Bestandteil des kommunalen Selbstverwaltungrechts ist die Finanzhoheit der Gemeinden, kreisfreien Städte, Landkreise und Bezirke. Sie gibt den Kommunen im Rahmen der Gesetze die Befugnis, sich die notwendigen Mittel zu beschaffen und über deren Verwendung zu entscheiden.“ (209) Der Umfang der kommunalen Haushalte dürfte inzwischen bei rund 40 Milliarden € liegen. Das ist ein enormer wirtschaftlicher und finanzieller Faktor in Deutschland. Trotz dieser enormen gesamtwirtschaftlichen Relevanz regionalwirtschaftlichen Handelns wird darauf in der Bundes- und Landesgesetzgebung kaum Rücksicht genommen. „Die Finanzhoheit der Kommunen wird jedoch in den letzten Jahren durch die Übertragung immer kostenintensiverer Leistungsgesetze, vor allem im Sozial- und Jugendhilfebereich, eingeschränkt.“ (209) Treffend wird dies erklärt, wie sich diese Lastenübertragungen auf die so genannten Kreisumlagen auswirken, die in den letzten Jahren massiv gestiegen sind und den Kommunen in Verbindung mit weiteren Umlagen einen Großteil ihrer Ausgaben rauben. Anschließend werden der Begriff der Abgaben, die Rechtsgrundlagen der Gewerbesteuer, die Bedeutung dieser wichtigen Einnahme für die Kommunen, die praktische Behandlung der Gewerbesteuer in den Unternehmen sowie die für Kommunen wichtige Frage der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags erläutert. Auch Themen wie die Gewerbesteuerumlage und die Zukunft dieser kommunalen Einnahmeart werden in knapper Form beschrieben. Es folgen als weitere fundamentale Themen der kommunalen Finanzwirtschaft die Grundsteuer A und B, die Einkommensteuer sowie der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Auch die Hundesteuer und die Zweitwohnungssteuer werden dargestellt. Darüber hinaus erfahren die Kommunalpolitiker alles Wichtige über Beiträge (Erschließungsbeiträge, Ausbaubeiträge oder Kurbeiträge). Erläutert werden die Rechtsgrundlagen von Gebühren (z.B. Benutzungsgebühren). Und schließlich steht als wesentliche landespolitische Frage der kommunale Finanzausgleich mit seinen bayerischen Vorsitzenden im Mittelpunkt der Darlegungen. Verglichen mit dem großen und breiten Feld der Finanzwirtschaft ist die Personalhoheit der Kommune sehr überschaubar. Beschrieben werden in Kapitel drei die Personalplanung und die Personalhoheit sowie die wesentlichen Unterscheidungsmerkmal der unterschiedlichen Gruppen von Kommunalbediensteten (z.B. Beamte, Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte, 275-280). Seit jeher gehört das Bauen in den Städten und Gemeinden zu den wichtigsten und spannendsten Themen der Kommunalpolitik, das auch die ehrenamtlichen Politiker besonders reizt. Es wird in Kapitel vier dieses vierten Teils umfassend abgehandelt. Da die Planungshoheit „zu den Kernbereichen der kommunalen Selbstverwaltung“ ( 283) gehört, bedeutet dies, dass die Mandatsträger mit ihren Entscheidungen die bauliche Entwicklung ihrer Stadt oder Gemeinde maßgeblich mitbestimmen. Dabei spielen Flächennutzung und Bebauungspläne eine ganz wesentliche Rolle. Darüber hinaus sind vor allem die Mandatsträger, aber auch die Verwaltung gefordert, wenn es um das Einvernehmen bei Einzelbauvorhaben geht. Und auch bei Freistellungen von Festsetzungen des Bebauungsplans spielt die Gemeinde eine wesentliche Rolle. Da das Praxisbuch das kaum überschaubare Feld des Baurechts nur kursorisch beschreiben kann, geben die Autoren (wie in vielen anderen Kapiteln) gute Tipps zur Vertiefung. Das betrifft vor allem die Spezialisten in den Räten, die in den Bauausschüssen aktiv sind. Nicht minder kompliziert ist das Vergaberecht, das im fünften Kapitel kursorisch abgehandelt wird. Die Mandatsträger und die interessierte Öffentlichkeit erfahren in einem knappen Überblick die wesentlichen Ziele und Grundsätze des Vergaberechts, des Vergabeverfahrens sowie die Folgen bei Verstößen, die für Kommunen sehr teuer werden können. Das kommunale Marketing rundet als Schlusskapitel den vierten Teil ab. In diesem Kapitel geht es um die Notwendigkeit von kommunalem Marketing im Wettbewerb, aber auch um Demographie und gesellschaftlichen Wandel. Wichtig ist, dass sich Kommunen in diesem schwierigen Umfeld behaupten.  

Teil 5  Die kommunale Wirtschaft Für die Kommunen ist die wirtschaftliche Betätigung mittlerweile von erheblicher Bedeutung. Sie gehört aber auch zu denen umstrittensten Themen der politischen Diskussion. Hier werden vor allem ideologische Debatten geführt. „Immer dann, wenn die öffentlichen Kassen unter besonderem Sparzwang stehen, verstärkt sich die Diskussion, ob und gegebenenfalls inwieweit Aufgaben, die bisher von der öffentlichen Hand erfüllt wurden, privaten Unternehmen zur Erledigung übertragen werden können oder sollen.“ (387) Deshalb ist es wichtig, dass auch die Mandatsträger die wesentlichen Kernpunkte wirtschaftlicher Betätigung der Städte und Gemeinden kennen. So beschreibt das erste Kapitel zunächst die kommunale und private Aufgabenerledigungen und deren Rahmenbedingungen. Fundamentale Fragen wie die Daseinsvorsorge, die Subsidiaritätsklausel und die Diskussion, ob Private günstiger wirtschaften als Kommunen runden das Kapitel ab. In den weiteren Kapiteln dieses fünften Teils geht es um Zulässigkeitsvoraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, um einzelne Formen wie Regiebetrieb, Eigenbetrieb und Kommunalunternehmen sowie um kommunale Unternehmen in Privatrechtsform. Erörtert werden außerdem Steuerrecht, Personalwesen, Vergabewesen sowie die Vor- und Nachteile des Kommunalunternehmens gegenüber dem Eigenbetrieb.  

Teil 6 Reformbestrebungen In zwei Kapiteln werden Grundzüge von Verwaltungsreformen sowie Phasen der Reformprozesse inklusive Mitarbeiterbefragung und Bürgerbefragung erörtert. So werden die Organisation des Veränderungsprozesses, die Ziele sowie die Umsetzung von Projekten beschrieben. Da Reformideen Motivation und Akzeptanz erfordern und umsetzbar sein müssen (435), spielt auch das Thema Reform-Controlling eine Rolle in diesem Kapitel.  

Teil 7  Aktuelle Trends In sieben Kapiteln werden die wichtigsten kommunalpolitischen Trends des 21. Jahrhunderts beschrieben. Am Anfang steht das wohl wichtigste Thema, der demographische Wandel, der durch Schrumpfung, Alterung und Heterogenisierung gekennzeichnet ist. Zutreffend und verständlich werden die wichtigsten Charakteristika beschrieben. Die Autoren empfehlen den Kommunalpolitikern, die je eigene lokale Situation genau unter die Lupe zu nehmen. „Nicht alle Kommunen sind in gleicher Weise vom demographischen Wandel betroffen, weil die Ergebnisse des generativem Verhaltens von jeweils unterschiedlichen Wanderungsbewegungen überdeckt werden. Deshalb ist es für jede Kommune unerlässlich, die jeweiligen ortsspezifischen Verhältnisse präzise zu erfassen und zu analysieren, um daraus die Zukunftsaussichten abzuleiten.“ (441) Trotz aller regionalen Probleme durch Alterung, Schrumpfung und ausbleibendes Wachstum wird der demographische Wandel als Chance betrachtet. Ob er dies wird, liegt an den Akteuren vor Ort. Kapitel zwei befasst sich mit den Problemen des ländlichen Raums – auch im Kontrast zu Metropolregionen – und mit Möglichkeiten zur Stärkung dieses schwächelnden Raums und seiner Regionen. Interessant sind die positiven Aspekte, die die Autoren sehen. „Es spricht viel dafür, dass das „Leben auf dem Land“  gegenüber dem in der großen Stadt wieder mehr Zuspruch finden kann, weil das „Landleben“ mehr Mitwirkung des Einzelnen am öffentlichen Leben ermöglicht und Überschaubarkeit des Lebensraums sowie intakten Natur und Umwelt bietet.“ (450).  Das ist eine bemerkenswert positive Sicht der Dinge. „Der  ländliche Raum dürfte damit dem angesichts der Globalisierung stärker werdenden Wunsch nach Heimat und Identifikation eher entsprechen können als große Städte und Verdichtungsräume. (450) Extrem knapp ist leider das dritte Thema Kinder und Bildung ausgefallen. Zwar verweisen die Autoren darauf, dass „gerade wegen der demographischen Entwicklung die Familien- und Bildungspolitik in den Mittelpunkt kommunalpolitischer  Überlegungen getreten sei“ (450), doch reicht eine Seite kaum, um dies kommunalpolitisch signifikant und ausreichend zu erläutern. Es ist aber auch die einzige Schwäche dieses Buches. In den weiteren Kapiteln werden die Trendthemen Public Private Partnership, Bürgerdialog (Bürgersprechstunden Bürgerforen, Bürgerbefragungen, Digitale Plattformen, Facebook, Twitter und Co, Radio, TV und Infobroschüren), „Energiewende vor Ort“ und „Arbeit und Cluster“ dargestellt. Ein Stichwortverzeichnis schließt dieses außerordentlich nützliche Standardwerk ab.   Fazit „Praxiswissen für Kommunalpolitiker – Erfolgreich Handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat“ ist ein sehr wertvolles Arbeitsinstrument für Kommunalpolitiker. Dieses Standardwerk für politisch Aktive liefert auch Medienvertretern und der interessierten Öffentlichkeit umfassende Grundlagen kommunaler Politik, und es ist auch für professioneller Rathausmitarbeiter nützlich. Das Buch ist zwar in Bayern entstanden und ist auf das bayerische Kommunalrecht abgestimmt, es kann aber bundesweit als Referenzwerk benutzt werden. „Praxiswissen für Kommunalpolitiker“ ist uneingeschränkt empfehlenswert.  

Europa nicht ohne uns – Wie das Bürgerprojekt gelingen kann

In Europa, Politikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:10 pm

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