freibleibend
newsletter nr. 1
lokal, regional, global
8. Juni 2024
Guten Morgen, ihr alle.
Schön, dass ihr da seid: bei »freibleibend«, liebe Leserinnen und Leser.
freibleibend? Seltsamer Titel? Kennt man das nicht von »freibleibenden« Angeboten der Handwerker?
Genau das ist auch dieser Newsletter. Ein Angebot. Frei und vielleicht auch für eine Weile bleibend.
HANDMADE. Von einem Nachrichtenfreak.
Frei. Ich muss das nicht machen, Sie müssen das nicht lesen. Aber das Angebot möchte ich Ihnen machen, dass ich das, was ich blogge und schreibe und debattiere, auch aufschreibe, damit Ihr es schwarz auf weiß oder bunt nachlesen könnt. 27 Jahre habe ich in den Illinger Seiten mein „Edi“ geschrieben, mein Editorial über Gott und die Welt und »die Gemään«, die Gemeinde Illingen. Manche vermissen es schon.
Also habe ich mir gedacht: Schreib halt wieder über Gott und die Welt, bist ja Pensionär. Hast Zeit. Ich weiß halt nicht mehr über alles Bescheid. Dann frag ich halt nach bei der Welt: Bei der Gemeinde, beim Land, beim Bund. Ganz frei. Das gefällt mir. Und bei Gott: da hilft vielleicht beten. Dass man dafür nicht die Kirche braucht, weil die von allen Heiligen verlassen scheint, können Sie auch hier nachlesen.
Freibleibend heißt also auch: unabhängig, keiner Partei, keiner Kirche, keiner »Denkschule« und keinem Unternehmen verpflichtet. Aus Lust an der Schreiberei. So wie POLYGON, mein fettes Magazin, das schon nach den ersten beiden Ausgaben 370 Seiten umfasst. Das ist eine richtig schöne subjektive Chronik.
freibleibend ist aber nur dann sinnvoll, wenn Sie es auch haben und lesen wollen. Wenn‘s Ihnen nicht mehr passt, sagen Sie: Tschau Armin. Das war‘s. Und wenn ich‘s nicht mehr schaffe, weil man das allein ja fast nicht stemmen kann, sag ich eben auch: Tschau, Leute. Es ist schön und war mit euch.
freibleibend. Heute kriegt ihr von mir freibleibend Infos aus der kleinen lokalen und der großen Bundespolitik. Wobei das Kleine oft groß und das Große oft ganz kleines Karo ist.
Habt ihr Lust auf dieses Experiment? Es ist natürlich keine Zeitung. Damit würde ich mich niemals vergleichen, auch wenn ich den Zeitungsjob von der Pike auf gelernt habe.
Aber ein bisschen verlegen spiele ich dann doch auch Verleger. Das war immer mein Traum
Euer Armin König
Oh Heilige Dreifaltigkeit Illingen!
Mietern Strom und Wasser abschalten –
ein ziemlich unchristlicher Akt
Es war ein unchristlicher Akt, der Illinger Vereine, insbesondere den Turnverein, in großen Stress stürzte: Die Kirchengemeinde Heilige Dreifaltigkeit Illingen hat als Eigentümer des ctt-Geländes beschlossen, während laufender Verträge die Stromversorgung auf dem Klinikareal abzustellen, obwohl die Turnhalle noch in Vereinsbetrieb und die Rettungswache noch aktiv waren. Womöglich war der Strom zeitweise auch schon abgestellt. Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen.
Dem Vernehmen nach wollte die Pfarrei auf Empfehlung aus Trier auch das Wasser abstellen. Ob das stimmt, kann ich nicht verifizieren. Auch dazu gibt es widersprüchliche Angaben. Dies führte zu maximaler Verunsicherung beim Turnverein und weiteren Vereinen sowie zu Irritationen und empörten Reaktionen. Schließlich gibt es gültige Pachtverträge. Inwiefern die Rettungswache tatsächlich von Versorgungsunterbrechungen betroffen ist, klären wir noch.
Fakt ist: Pacta sunt servanda – den altrömischen Rechtsgrundsatz müsste doch gerade die römisch-katholische Kirche kennen: Verträge sind einzuhalten. Bei der Gemeinde hieß es: »Wir sind nicht schuld.« Das kann man nachvollziehen. Ich hatte am Freitagmittag per WhatsApp nachgefragt. Sachdienliche Antworten habe ich jedoch erst erhalten, nachdem die SZ und der SR sich eingeschaltet hatten. Dass die Medien groß berichtet haben, war gut. Maria Boewen-Dörr hat einen sehr guten Zeitungsbericht geschrieben. Ich würde ihn sofort liken, aber das ist inzwischen ein Politikum.
Wir fragen uns: Was hat die Pfarrgemeinde bewogen, so unsensibel und ohne Rücksicht auf Betroffene zu reagieren? Gefahr im Verzug? So wurde es jetzt gesagt. Warum hat man das nicht vorher mit den Betroffenen kommuniziert und eine einvernehmliche Lösung gesucht? Diese Frage ist meines Erachtens trotz Stellungnahmen immer noch nicht beantwortet. Das ist symptomatisch für das Gesamtproblem der Klinik, das bei weitem nicht geklärt ist – im Gegenteil. Der aktuelle »Strom- und Wasser-Fall« war nur ein Einzelproblem. Das Drama hat gerade erst begonnen. Hier passt das Bild von der Spitze des Eisbergs. Die Titanic hat einen solchen gerammt – trotz Warnungen. Das Bild ist auch hier nicht ganz abwegig. Uns steht ein gigantisches Leerstandsproblem ins Haus, schlimmer noch als beim Höllgelände. Damit wollte sich vor den Wahlen aber niemand wirklich ernsthaft befassen. Probleme gehen aber nicht von selbst vorüber, wenn man den Kopf in den Sand steckt.
Deshalb werde ich dieses neue Illinger Großproblem auch weiterhin genau und kritisch beobachten und darüber schreiben.
Das wird notwendig sein, weil weiterhin gemauert wird, wenn es um konkrete Informationen geht. Die Illinger kannten das in den letzten Jahren nicht mehr: dass bei Informationen gemauert wird. Deshalb auch meine harsche Reaktion.
Ich habe vermutlich überzogen, als ich öffentlich fragte, ob die Pfarrei Heilige Dreifaltigkeit und ihre Führung von allen guten Geistern und vor allem von allen Heiligen verlassen sei. Das darf man polemisch nennen in einer aufgeheizten Situation.
Unbegründet war dies jedoch nicht. Man hat das Thema nicht im Griff.
Überfordert der ctt-Klinik-Leerstand die Pfarrei?
Wenn ein so großer Komplex wie die ehemalige Klinik plötzlich leer steht und zur Bauruine wird, entstehen zahlreiche Folgeprobleme. Um diese zu vermeiden, hat man zunächst den Stecker gezogen. Damit ist das Gesamtproblem aber nicht gelöst – weder das Sicherheitsproblem noch das Kostenproblem noch das Investitionsproblem.
Die ersten Stellungnahmen deuten darauf hin, dass die Verantwortlichen der Kirche mit der Situation auf dem ctt-Klinikgelände überfordert sind. Es herrscht wohl schlichtweg Angst. Das kann ich nachvollziehen. Doch Angst rechtfertigt nicht, gegen Recht und Anstand zu handeln und Versorgungsleitungen hektisch abzuschalten. So war jedenfalls der Plan. In solchen Fällen muss man planmäßig und kooperativ Lösungen erarbeiten. Das ist mühsam, aber zielführend. Es ist wichtig, die richtigen Partner zu suchen. Ohne diese Zusammenarbeit muss man mit unangenehmen Konsequenzen rechnen.
Die Verantwortlichen haben sich unnötig in diese schwierige Situation gebracht.
Die Kirche entscheidet oft über die Köpfe der Menschen hinweg. In diesem Fall war das leider auch so. Das kommt nicht gut an und wirkt rücksichtslos. Daher kam auch mein spontaner Vorwurf der »moralischen Bankrotterklärung«. Ich habe mich allerdings geirrt: Es ist keine Frage der Moral, sondern der Hilfslosigkeit und Kommunikationsunfähigkeit der kirchlichen Gremien und Personen, dass dieses Kommunikationsdesaster mit den Vereinen wegen der Räumlichkeiten auf dem Klinikgelände passiert ist.
Deshalb will ich mich für den Vorwurf der MORALISCHEN Bankrotterklärung entschuldigen. Kompetenzmängel sind keine Moralmängel. Das ändert nichts daran, dass man über 100 Sportlerinnen und Sportler mehrerer Vereine im Stich gelassen und riskiert hat, dass sie auf der Straße stehen. Den Turnverein als einen der größten Jugendpflege treibenden Vereine in der Gemeinde, der in diesem Monat 130-jähriges Jubiläum feiert, hat man brüskiert. Wären die Medien nicht groß eingestiegen, weiß ich nicht, wie die Sache ausgegangen wäre. Ich glaube, man wollte die Geschichte schnell und geräuschlos hinter sich bringen. Die Vereine und die Rettungswache wären die Leidtragenden gewesen. Deshalb war es richtig, das kritische Thema mit großen Schlagzeilen in den Medien aufzumachen. Dafür sind die Medien da – als Kontrollinstanz.
Beim Turnverein heißt es sinngemäß: Wir mussten wegen Bauarbeiten in der Turnhalle auf der Lehn auf Wunsch der Gemeinde in die Klinikhalle umsiedeln. Eigentlich hatten wir eine prima Trainingsstätte auf der Lehn und jetzt in der Reha. Dass wir nun Opfer planerischer und strategischer Unzulänglichkeiten geworden sind, ist mehr als ein Ärgernis.
Die Gemeinde ist offenbar bemüht, im Gespräch mit den Versorgern eine Übergangslösung bis Monatsende zu finden. Das hat Bürgermeister Andreas Hübgen erklärt, und das ist positiv. Man hätte das jedoch nach Meinung von Betroffenen auch früher besser koordinieren und kommunizieren können. Das ist aber nicht unsere wichtigste Baustelle.
Fotos: Armin König
Wir wollen wissen, wer der neue Investor ist:
Heißt er Ostermann? Ist die Victors-Gruppe? Oder ist es irgendein „Investor“, der an schnellem Geld interessiert ist?
Das Investorenthema muss auch auf den Tisch. Wenn die Kirche einen neuen Investor hat, und wenn die Gemeinde das weiß, dann muss man das jetzt ohne Wenn und Aber öffentlich machen. Das habe ich geschrieben, und das halte ich nach wie vor für wichtig. Stattdessen wird weiter abgeblockt. Man mauert.
Warum eigentlich? Es geht um ein großes Filetstück im Herzen von Illingen. Das hier jetzt und künftig geschieht, ist ortsbildprägend. Das ist keine Privatangelegenheit einer Pfarrei. Hier geht es um Lebens- und Gestaltungsräume im Herzen einer attraktiven Gemeinde.
Weil es für Illingens Zukunft von zentraler Bedeutung ist, wollen wir wissen, wer es ist und was er vorhat: Der Investor.
Ist es die Ostermann-Gruppe (Victors)? Mir würde das gefallen. Es wäre immerhin die erste seriöse Chance, seit die Klinik geschlossen ist. Ich fände dies positiv. Die Gruppe arbeitet und investiert seit Jahrzehnten auf hohem Level. Wenn es andere sind, wie der Schwesternverband, der auch mal in der Diskussion war, kann man darüber auch sprechen.
Wenn es aber nur irgendein „Investor“ wäre, der vor allem an schnellem Geld interessiert ist, wie beim Höll-Gelände einige aufgeschlagen sind? Was passiert dann?
Oder gibt es vielleicht ein neues, kreatives Konzept, von dem wir noch nichts ahnen? Nachhaltig?
Das ist schon sehr wichtig.
Zu schweigen und auf Vertraulichkeit zu pochen, scheint mir der falsche Weg.
Planungsgrundsätze, die die ganze Gemeinde betreffen, sind nicht vertraulich, sondern öffentlich. Sie gehören so schnell wie möglich in die Einwohnerschaft.
Wir brauchen eine Einwohnerversammlung:
Wir wollen wissen, was Sache ist
Und wenn ich als Bürger Armin König noch etwas erwarte, dann eine Einwohnerversammlung. Bürgergemeinde ist Partizipation. Das haben wir jahrelang erfolgreich praktiziert. Dazu habe ich viele Vorträge gehalten, Bücher und Beiträge geschrieben. Ich weiß, dass Partizipation funktioniert.
Wir wollen, dass die Gemeinde wie beim Höll-Gelände ihr Planungsrecht aktiv nutzt und die Menschen einbezieht. Wir wollen Generationenwohnen, Dienstleistungen, vielleicht eine Kita im Umfeld, Versorgung – wie beim Höll-Gelände. Man muss es nicht nur wollen, sondern auch professionell planen und mit den Besten umsetzen.
Deshalb sage ich: Schluss mit der Geheimniskrämerei der Kirche und einiger Leute, die möglicherweise Herrschaftswissen bunkern.
Und bitte mehr Rücksicht auf die Vereine und insbesondere auf die Kinder!
So kommentiert die Kirchengemeinde in der SZ die Angelegenheit
Die katholische Kirchengemeinde Heilige Dreifaltigkeit äußert in einer Stellungnahme gegenüber der SZ, dass das leerstehende Klinikgebäude in Illingen trotz Bauzaun und Kontrollen immer wieder von Einbrüchen und Beschädigungen betroffen sei. Ordnungsamt und Polizei seien informiert, man habe mehrfach Anzeige erstattet und der Bauzaun sei mehrfach repariert worden.
Durch die Einbrüche seien auch Stromleitungen beschädigt worden, was zusammen mit einem Wasserschaden eine Gefahr darstelle.
Zur Gefahrenabwehr werde auf Anraten der Fachabteilungen des Bischöflichen Generalvikariates Trier das ehemalige Klinikgebäude stillgelegt und vom Netz genommen.
Der Verwaltungsrat habe beschlossen, die Versorgungsleitungen abzustellen und den Nutzungsvertrag der Turnhalle mit der Gemeinde zum 30. Juni 2024 zu kündigen. Die Problematik sei mit der Zivilgemeinde besprochen worden.
»Da sich die Rettungswache des DRK auf dem Grundstück der ehemaligen Reha-Klinik St. Hedwig befindet, hat sich diese bereits im September 2023 vertraglich verpflichtet, sich um die notwendigen Versorgungsleitungen (Wasser und Strom), die für den Weiterbetrieb der Rettungswache erforderlich sind, zu kümmern. Die Rettungswache hat in den vergangenen Tagen eine eigene Stromzufuhr erhalten. Die Möglichkeit einer separaten Wasserversorgung wird noch geprüft. «
Aktuell seien Strom- und Wasserversorgung der Turnhalle sowie der Rettungswache noch nicht abgestellt.
So kommentiert Bürgermeister Andreas Hübgen auf Facebook den Stress um die Versorgung, die Halle und die Vereine
In den vergangenen Tagen wurde die Situation um die ehemalige Rehaklinik emotional diskutiert.
Fakt ist:
Die Grundschulturnhalle Illingen, Heimat vieler Vereine, wird derzeit Kernsaniert, die Arbeiten sollen nach den Sommerferien abgeschlossen sein.
Die katholische Pfarrgemeinde hat der Gemeinde dankenswerterweise die ehemalige Gymnastikhalle auf dem Reha-Gelände als Alternative vermietet.
Dieser Mietvertrag wurde nun zum 30.06.2024 gekündigt; die Versorgung soll kurzfristig abgeklemmt werden. (Details im Artikel der SZ)
Sowohl für die Halle als auch für die Rettungswache ist die Stromversorgung zwischenzeitlich über separate Leitungen gesichert. Auch bei der Wasserversorgung sind wir in gutem Austausch mit der WVO, sodass eine Versorgung bis zum 30.06.2024 sichergestellt sein sollte.
Bis zur Fertigstellung der Grundschulturnhalle suchen wir aktuell nach Lösungen, damit unsere Vereine auch weiterhin eine Heimat zum trainieren haben. Hierzu sind wir mit den Ortsvorstehern und dem Landkreis in Kontakt, um alternative Hallen bereitzustellen.
Wie geht es weiter mit der ehemaligen Rehaklinik?
Eine Frage, die uns alle in der Gemeinde beschäftigt.
Das Gelände bietet großes Potential, ein Filetstück im Herzen Illingens.
Dieses Gelände könnte vielfältig genutzt werden.
Ich würde mir hier neue Wohnprojekte wünschen. Altersgerecht, mit modularer Ausstattung, je nach Bedarf.
Orientiert an den Bedürfnissen unserer Gesellschaft im Kontext des demographischen Wandels.
Auch Pflegeplätze sind derzeit nicht in ausreichender Zahl vorhanden.
Interessenten gibt es, erste Gespräche haben stattgefunden. Die Kirche ist zwar Eigentümer, aber wir reden als Gemeinde natürlich mit. Und wir sitzen mit am Tisch.
Bisher gab es lediglich erste Gespräche, natürlich vertraulich, alles andere wäre unseriös.
Wenn es einen konkreten Investor gibt, wird dieser sich der Öffentlichkeit auch vorstellen, seine Konzepte und Ideen. Und wir werden in den Gremien darüber beraten, und auch die Öffentlichkeit beteiligen.
Es bleibt spannend rund um das Gelände der ehemaligen Rehaklinik.
Aber wir sind über alle Vorgänge informiert, wir setzen uns für die Vereine und die Notfallversorgung ein; und wir finden gemeinsam Lösungen.
Herzliche Grüße
Andreas Hübgen«
Kommentar der Redaktion:
Meine Quelle hatte mir berichtet, dass die WVO bereits dabei war, das Wasser auf dem Gelände abzustellen. Wir hatten entsprechende Hinweise erhalten und daher die Öffentlichkeit informiert. Das ist legitim und notwendig. Alle, die jetzt kritisieren und jammern, sollten wissen, dass ohne Öffentlichkeit wohl Fakten geschaffen worden wären. Ich sehe also keinen Grund, vornehm zu schweigen. Das ist nicht mein Job. Ich bin jetzt Publizist, Journalist, Blogger, Kommentator. Das wird noch öfter vorkommen, dass ich den Finger in Wunden lege. Selbstverständlich setze ich mich mit Stellungnahmen auseinander. Sie liegen ja jetzt vor.
Gehen wir die einzelnen Punkte durch:
Sicherheitslage
Das ist ein Argument, unverzüglich etwas zu unternehmen – aber mit Sinn und Verstand und ordnungsgemäßer Vorbereitung aller Betroffenen. Das Problem hat die Pfarrei nicht aus heiterem Himmel getroffen. Noch in meiner Amtszeit als Bürgermeister haben Fachbereichs- und Sachgebietsexperten und ich die Pfarrei über potenzielle Risiken bei Leerständen informiert. Wir haben der Kirche empfohlen, sich nicht auf eine Kooperation mit einem Verein einzulassen, der weder die Bau- und Planungskompetenz noch Ressourcen (Finanzmittel, Personal, Behördenkontakte) noch Organisationsfähigkeit hatte und hat. Es geht dabei um den von Alfons Vogtel und seinen handverlesenen Mitstreitern 2021 gegründeten Verein »Gesellschaft für innovative Altenhilfe und generationsübergreifende Verantwortung e.V.«. Wir haben der Pfarrei empfohlen, intensiv mit uns zu kooperieren. Das ist nur bedingt geschehen. Die Zusammenarbeit war unbefriedigend. Dabei wussten wir aus der Zeit des Höll-Geländes, wo wir auch nicht Eigentümer waren, wo die Fallstricke, aber auch die Eingriffsmöglichkeiten bei Leerständen sind.
Es ist kritisch und wohl rechtlich nicht ganz sauber, als Gelände-Eigentümer den Pächtern Knall auf Fall die Versorgungsleitungen abzuschneiden, während noch Verträge laufen. Der Beschluss des Pfarrverwaltungsrats deutet auf juristisches Nichtwissen. Trotzdem topdown zu entscheiden, mag die Art der bischöflichen Verwaltung und der Kirche sein, es ist aber eine Zumutung für alle Betroffenen. Warum hat die Pfarrei keinen Sicherheitsdienst engagiert? Sie hat doch an die hundert Jahre gut an dem Gelände verdient, das sie nun vermarkten will. Dann muss man schon selbst für Sicherheit sorgen als Eigentümer. Gemeinde und Polizei sind dafür nicht verantwortlich. Verantwortlich ist DIE KIRCHE, verantwortlich ist in Teilen auch DIE CTT. War man zu sparsam, geizig gar?? Das hilft nicht. Die Pfarrei und das Bistum sind in der Pflicht.
Andererseits interessiert mich natürlich: Was wusste die Gemeinde? Was hat die Verwaltungsspitze unternommen? »Der Verwaltungsrat habe beschlossen, die Versorgungsleitungen abzustellen und den Nutzungsvertrag der Turnhalle mit der Gemeinde zum 30. Juni 2024 zu kündigen. Die Problematik sei mit der Zivilgemeinde besprochen worden.« Heißt es in der SZ. Also fragen wir: Was wurde mit der Zivilgemeinde besprochen? Hat sie Einspruch geltend gemacht? Und wann? Hat sie dann unverzüglich die Vereine und die Rettungswache informiert? Fragen über Fragen…
Rettungswache
Zitat Kirche: »Da sich die Rettungswache des DRK auf dem Grundstück der ehemaligen Reha-Klinik St. Hedwig befindet, hat sich diese bereits im September 2023 vertraglich verpflichtet, sich um die notwendigen Versorgungsleitungen (Wasser und Strom), die für den Weiterbetrieb der Rettungswache erforderlich sind, zu kümmern. Die Rettungswache hat in den vergangenen Tagen eine eigene Stromzufuhr erhalten. Die Möglichkeit einer separaten Wasserversorgung wird noch geprüft.« Klingt sehr, sehr seltsam. Die Gemeinde hätte das so nie gemacht. Ich verstehe die ganze Vorgehensweise nicht, zumal die Rettungswache eine ganz andere Neubaulösung vorgeschlagen hat: Parkplatz gegenüber der Klinik. Aber die Investorenhörigen auf Seiten der CDU und der Kirche wollten das nicht. Einen Neubau in der Nähe des THW auf der Schlecht sehe ich jedenfalls noch lange nicht, wenn überhaupt. Erklär mir einer, wo das entsprechende Gelände sein soll. Es gab also möglicherweise noch gar keine Ersatzlösung. Die Kirche wollte vielleicht Fakten schaffen – ohne Rücksicht auf Verluste – so liest man das. Vielleicht irre ich mich ja.
Zeitplan
Warum hat man nicht gewartet bis Ferienbeginn? Oder bis Monatsende? War das eine Kurzschlussreaktion? Ist man Trier blind gefolgt? Warum hat man nicht das Gespräch mit den Beteiligten gesucht? Konnte man als Gemeinde nicht kurzfristig einen runden Tisch organisieren, um die Kirche dazu zu bewegen, bis zum Ende der Sanierungsarbeiten auf der Lehn und der Eröffnung der Kreissporthalle im Schulzentrum die Füße stillzuhalten? Man hätte die Kirchengemeinde sogar bezuschussen können (außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen). Es wäre sinnvoll und richtig gewesen.
Rehaklinik
Der Bürgermeister sagt: Man sitze am Tisch. Aber es klingt so, als habe man als Gemeinde bei diesem fundamentalen Planungsthema nichts zu sagen. Das verstehe ich nicht: Die Gemeinde hat das Planungsrecht. Es ist ein Filetstück in Illingen. Das wird man doch nicht den Chaos-Planern der Pfarrei und den Investoren überlassen. Warum wird die Bevölkerung nicht über den Stand der Dinge informiert, wenn es einen Investor gibt? Fragen über Fragen. Es wäre gut gewesen, VOR DER WAHL schon Antworten zu haben.
Armin König
Der »Schwarze Alfons«, ein allzu idealistischer Professor und die »Geheimloge«
Mitverursacht haben Riesenproblem neben der Pfarrei und dem Bistum Trier auch mehr oder weniger prominente CDU-Politiker. »De mortuis nil nisi bonum [dicendum est]«, sagt manbei auf gut Kirchenlatein. Über Tote soll man nur Gutes reden. Nun gut.
Eigentlich fing alles gut an: Mit dem Konzept »Illingen lebt« – trotz der Strukturbrüche. Mit einem abgestuften Versorgungs- und Betreuungsmodell sollte weitgehend selbständiges Leben im Alter möglich sein.
Franz Lorenz, als Professor einer Berufs-Akademie für Gesundheits- und Sozialwesen aus dem SHG-Umfeld, wo Alfons Vogtel Geschäftsführer war, hatte mir das Konzept schon 2019 vor der Bürgermeisterwahl vorgestellt. Es ging um selbstbestimmtes Wohnen im Alter in Kombination mit Dienstleistungen und einem innovativen Eigentumsansatz. Ich war interessiert, fand das Konzept aber vage und sehr theoretisch, akademisch also, aber auch nicht so ganz wissenschaftlich, eher oberflächlich. Als promovierter Wissenschaftler, der schon viele Studien gelesen und rezensiert hat, konnte ich dies beurteilen. Praktisch war es (noch) nicht umsetzbar. Dabei hatte ich schon zur Zeit der Bürgermeisterwahl 2019 großes Interesse, ein solches Wohn- und Lebenskonzept in die Tat umzusetzen.
Verbunden war das Konzept mit der Idee, dass man als künftiger Bewohner das eigene Haus abgibt, in ein neues Zentrum zieht und dort alles an einem Ort findet. Schöne Idee, die wir ausführlich geprüft hatten. Aber um den Haustausch überhaupt zu ermöglichen, braucht man Investoren oder eine Stiftung, die bereit sind, erstens die leeren Häuser ins Eigentum oder in Treuhand zu übernehmen, und zweitens, um das Kombi-Wohnmodell zu verwirklichen. Natürlich braucht man auch Menschen, die dieses Risiko eines innovativen Wohn-Experiments eingehen. Nichts dergleichen war da. Institutionen aus dem Kapitalbereich zeigten zwar freundliches Interesse, wollten aber das angedachte Modell doch nicht umsetzen, weil sie keine realistische Chance einer zügigen Umsetzung sahen. Wir fanden niemanden-
Andererseits war von Anfang an klar, dass es großes Interesse an neuen Wohnformen für ältere, fitte Menschen und für Seniorinnen und Senioren gibt, die kein großes Eigenheim mehr bewirtschaften wollen und Gemeinschaftsleistungen nutzen wollen, aber längst nicht reif fürs Altersheim sind.
Da waren also Risiken und Chancen.
Was macht man, wenn man diese innovativen Chancen nutzen will?
Man macht ein großes Beteiligungsprojekt mit der ganzen Bevölkerung und mit Fördermitteln des Landes, des Bundes und der Europäischen Union. So haben wir es beim Höllgelände mit großem Erfolg praktiziert. Dafür waren wir bekannt: Dass wir Fördermittel finden, Mitstreiterinnen und Mitstreiter aktivieren und motivieren können und dass wir überregionale Experten berufen, die den neuesten Stand der Wissenschaft, de Wirtschaft und des Marketings einbringen können. So war Illingen lange Zeit.
Das braucht natürlich Zeit und Überzeugungskraft. Dieser Aufwand lohnt sich, wie man beim Höll-Gelände sieht. Wer gut kommuniziert, wer parteiübergreifend verhandelt, wer Freunde findet und Begeisterung weckt, kann fast alles erreichen. Ich war dazu bereit. Aber die Zeit war noch nicht reif.
Alfons Vogtels merkwürdiger Überraschungs-Coup
Das änderte sich im Januar 2021, als Illingen erzürnt über die Entscheidung der ctt war, den traditionsreichen Standort zu schließen. Eigentlich hätten in dieser Situation alle an einem Strang ziehen müssen.
Nun wurde es parteipolitisch und egozentrisch.
Alfons Vogtel, der schon 2014 als SHG-Geschäftsführer Geheimpläne mit der Marienhaus-GmbH verfolgte und den Standort Illingen fast zugunsten Völklingens über die Wupper oder die Ill gehen ließ, wollte einen parteipolitischen Coup für seine Fraktion und sich landen – als »Überflieger« sozusagen. Als die Schließung der ctt-Klinik akut wurde und die Chefetage der Cusanus-Trägergesellschaft auf geradezu skandalöse und unchristliche Art den Schlussstrich zog, war das tatsächlich eine moralische Bankrotterklärung der bischofsnahen Trierer Träger. Bürgermeister und Rat haben mehrheitlich die ctt für ihr unmoralisches und unsoziales Vorgehen heftig attackiert.
Der langjährige SHG-Geschäftsführer und CDU-Politiker Vogtel aber machte sein eigenes Ding. So zog der alte Stratege im Januar 2021 mit Franz Lorenz das alte Papier und die alten Pläne wieder aus dem Ärmel, die kaum modifiziert worden waren. Er wollte seine eigenen Schlagzeilen: »Neuanfang auf dem Filetstück«. Sie schrieb es Heike Jungmann dann ja auch ganz im Sinne Vogtels in ihrem SZ-Kommentar. Ein bisschen Skepsis war auch dabei, aber im Aufmacher-Artikel der Seite wurden Vogtel und Lorenz groß gepusht.
Die Bausteine des Akademie-Professors waren noch immer vage, aber nun war mit dem »Leuchtturmprojekt« ein Abriss-Deal mit einem Saar-Abriss-Spezialisten verbunden.
So sollte zunächst die Ferraro-Group aus Neunkirchen (so die SZ) auf kleinem kirchlichem Dienstweg das Gelände auf- und abräumen (tabula rasa), um dann auch investieren zu können. Das war geschickt eingefädelt. Cavalliere Ferraro und der erklärte Ferrari-Fan Alfons Vogtel kannten einander schon länger. Ferraro hatte sich schon zuvor beim SV Kerpen 09 Illingen engagiert, wo auch die CDU-Kommunalpolitiker C&CS aktiv waren. Dass Ferraro der Auserwählte für Abriss sein sollte, war also keine Überraschung. Der Markt ist eher überschaubar (Gihl wäre noch zu nennen, aber der hatte mit dem Ludwigspark eine andere Baustelle – und nicht als Wohnungsbauer). Dass Ferraro aber auch gleich bauen sollte, irritierte dann doch. Damals wussten wir noch wenig über die angedachten Bauvisionen Ferraros. Ein »Leuchtturmprojekt« sollte es werden: »Illingen lebt«. Das klang eigentlich zukunftsorientiert.
Der geplante Deal hatte aber einen ganz merkwürdigen Beigeschmack, weil man durch eine kirchliche Inhouse-Vergabe offenbar Ausschreibungshürden umgehen wollte. So wurde es damals hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Das gefiel auch nicht jedem im Pfarrgemeinderat. Aber die Kritischen aus jener Zeit sind jetzt alle außen vor. Dass sich das Bistum in Trier auf diese Gespräche einließ, erstaunt, wo man dort doch sonst immer auf Bedenkenträger und Bedenkenträgerinnen stößt. Planungs- und förderrechtlich ist ein solches PPP-Konstrukt dann unzulässig, wenn die Öffentliche Hand eingebunden ist, und ich wette, die ist hier immer involviert, wenn man Zuschüsse bekommen will. Dann muss ausgeschrieben werden. Und auch die Kirche ist an Recht und Gesetz und wirtschaftliche Grundsätze gebunden, wenn eine Förderung angedacht ist. Da die Gemeinde auf dem Filetstück am alten Krankenhaus Planungsrecht hat, war die Vorstellung, hinter dem Rücken der Verwaltung und des Bürgermeisters Fakten zu schaffen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ohne die Ressourcen der Gemeinde, ohne deren Sachkenntnis und deren Mittel war das Projekt gar nicht zu realisieren. Und rechtlich sauber war die Sache auch nicht. Vogtel hatte aber Strippen nach Trier und Saarbrücken und anderswo gezogen.
Und so ließ sich die SZ aufs Glatteis führen und schwärmte recht unkritisch von den Lorenz/Vogtel-Plänen. Sie schrieb am 28.1.2021 unter der Überschrift »Selbst bestimmt und sinnerfüllt im Alter«: »Bürgermeister Armin König (CDU) hat vorgeschlagen, einen Ad-hoc-Ausschuss des Gemeinderats unter der Beteiligung der Kirchengemeinde, der Lenkungsgruppe Ortskernentwicklung, des Zentrumsmanagers und von Experten zu machen. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat ist schon einen Schritt weiter.«
Das stimmt: Es war nur die falsche Richtung. Die CDU-Frakktion und Vogtel waren damit ganz einfach näher am Abgrund. Kurz vor dem Absturz. Der kam dann auch. Und heute müssen wir die Folgen tragen.
Was wäre das für ein tolles Beteiligungsprojekt geworden, das mir damals vorschwebte – ganz nach dem Vorbild der Höll-Beteiligung: Wir hätten EU-Mittel akquirieren können, Städtebaufördermittel, hätten mit Top-Experten die besten klimafreundlichen und generationsübergreifenden Lösungen mit der Bevölkerung entwickeln und viel Zustimmung des Volkes gewinnen können. Nonconform!
Die Strippenzieher aber liefen nun in Verbindung mit Trier und der etwas naiven Illinger Pfarrgemeinde zur Hochform auf – ganz stark politisch motiviert.
Im März 2021 gründeten Alfons Vogtel und sein Kumpel Prof. Franz Lorenz im Geheimen den Verein »Gesellschaft für innovative Altenhilfe und generationsübergreifende Verantwortung«. Die Mitglieder hatte man handverlesen ausgesucht, die Gründungsversammlung des eigentlich offenen e.V. fand unter dem Radar der Öffentlichkeit, des Gemeinderats, der Parteien und der Öffentlichkeit statt. Für die CDU gingen neben Vogtel auch die Beigeordneten Wolfgang Scholl und Hans-Dieter Schwarz in den exklusiven Verein, auch der Uchtelfanger (!) Ortsvorsteher Stefan Maas (CDU) und der Landtagsabgeordnete Hermann Scharf (CDU) aus dem Landkreis St. Wendel. Die sind dem Ortsteil Illingen ja so nah. Geschäftsführerin wurde Rosa Kölsch aus Hüttigweiler, die als Vogtels Favoritin für die Bürgermeister-Nachfolge gehandelt wurde und jetzt Spitzenkandidatin für den Gemeinderat ist. Manche munkelten gar, dies sei der Hauptgrund der Vereinsgründung gewesen. Für ein grünes Feigenblatt sorgten der Beigeordnete Hans-Peter Metzinger und eine grüne Gemeinderätin. Andere CDU-Mitglieder wie mich wollte man nicht bei der Vereinsgründung und Vorstandswahl dabeihaben. Die machten ihr eigenes Ding. Der König sollte ja weg… irgendwann…
Das war also der Plan: Eine Schar handverlesener CDU-Kommunal- und Landespolitiker und ein (selbst ausgesuchter, nicht offen ausgeschriebener) Investor sollten den Leuchtturm erst im Geheimen planen und dann öffentlichkeitswirksam bauen: zum höheren Lobe der Vereinsgründer, der Partei CDU und ihrer Ratsfraktion, des Koalitionspartners Bündnis90/Grüne und zum Nutzen der Gemeinde. Die ursprünglich sicher interessante Idee scheiterte ziemlich sang- und klanglos.
Von Ferraro war irgendwann nicht mehr die Rede. Es folgten drei Saar-Investoren, darunter Inexio-Gründer David Zimmer und ein Bauunternehmer. Man kam aber auch da nicht so recht zu Rande. Ein Gespräch im Illinger Rathaussaal, an dem neben den Investoren auch Vertreter der Kirchengemeinde und des Bistums teilnahmen, verlief weitgehend im Sande. Es blieb zu meiner Überraschung unkonkret bei »Optionsverträgen«, die aber nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine offenbar nicht mehr rentabel waren, da sich die Baupreise explosionsartig verteuerten. Eine besonders fragwürdige Rolle spielte das Bistum: wie so oft unentschlossen, aber stets darauf bedacht, das letzte Wort zu haben und irgendwie Geld aus einer Schrottimmobilie rauszuschlagen. Schon das war ein Problem.
Damit nicht genug: Regierungswechsel in Saarbrücken, Ampel in Berlin, neue Pläne in Bund und Land, Lauterbach statt Spahn, Anke Rehlinger statt Tobias Hans – nun war auf einen Schlag alles anders. Die gewohnten Connections brachen weg. Die Strippenzieher hatten keine Kanäle mehr.
Es folgte eine unselige Hängepartie. Die Gemeinde war kaum eingebunden, der e.V. (?) verhandelte mit Trier, Trier redete mit der Pfarrei Illingen, Vogtel mit Investor, Generalvikar und Landespolitik. Aber es passierte: nichts. Mit dem tragischen frühen Tod Vogtels verlor der Verein dann auch noch seine Führungsperson. Bei aller Kritik an seinem Wirken in den letzten fünf Jahren: Er war ja lange Jahre der Einzige mit strategischem Geschick und Weitblick in der CDU-Fraktion gewesen.
Zurück blieb eine hilflose Pfarrei, die nicht in der Lage war, vernünftig zu kommunizieren. Trier erschwerte die Kommunikation noch durch einen Streit um alte Verträge rund uns Pfarrheim und durch die Pfarreienreform.
Das Ergebnis ist jetzt zu besichtigen. Es ist genau das eingetroffen, vor dem ich immer gewarnt hatte: Investoren sprangen ab, und von »Illingen lebt« blieb nichts übrig als verbrannte Erde. Es war eine große Mogelpackung. Die hochfliegenden Pläne haben sich im Wortsinn völlig zerschlagen: Aus dem Leuchtturm ist eine Schrottimmobilie geworden.
Mit ihrer Kungelpolitik haben Kirche und CDU-Funktionäre die Pfarrei und die Zivilgemeinde Illingen in eine veritable Krise gestürzt, unter der nicht nur die Rettungswache und mehrere Vereine zu leiden haben, sondern die ganze Bürgerschaft.
Wir brauchen einen Neuanfang, wir brauchen offene Informationen, ob es Ostermann oder wer auch immer ist, wir brauchen Klarheit über das Entwicklungskonzept auf dem Filetstück. Und wir brauchen Fördergelder, so wie ich es immer praktiziert habe: Irgendwo gibt es immer einen Topf für gute Mitmach-Ideen. Das läuft aber nur mit Transparenz.
Und von den Vorstands- und Vereinsmitgliedern des »innovativen Vereins« hätten wir gern gewusst, wie sie sich aktiv an der Lösung der aktuellen Krise beteiligen wollen. Schließlich haben sie uns ja mit in dieselbe geritten. Schluss also mit falschen Versprechungen und Geheim-Plänen!
Und nun wissen Sie, was Ihnen vermutlich sonst niemand erzählt. Aus dem Maschinenraum der Politik sozusagen. Weil Transparenz immer besser ist als Hinterzimmer-Kungelei.
Armin König
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Dr. Armin König
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