Ein Kurzessay von Dr. Armin König
Wir haben in Deutschland ein fundamentales Problem:
Eine handlungsunfähige, sich selbst lahm legende Exekutive.
Solingen ist der skandalöse Höhepunkt dieser katastrophalen Fehlentwicklung.
Nichts funktioniert mehr – weil man Schnickschnack wichtiger genommen hat als Problemlösungen.
Der Fisch stinkt vom Kopf.
Der Kopf: das ist die kopflose Ampelregierung.
Es wird nicht geführt, nicht regiert, nur blockiert und totgespart.
Kein Plan, keine Idee, keine Vision, keine Zukunft. Ach ihr Ampelaner von SPD, Grünen und FDP: das sind alles Rücktrittsgründe.
Die Regierung hat sich auf absurde Art selbst lahmgelegt. Danke Christian Lindner (der situativ Unfähigste aller bisherigen Finanzminister).
Der Streit ist leider nicht mehr komisch.
Und mit der Spitzenbehörde haben die Bundes- und die Landesregierungen auch die nachgeordneten oder eigenständigen Behörden lahmgelegt.
Das gilt für Polizei, Grenzschutz, Gesundheitssystem, Landesregierungen, Kommunalverwaltungen.
Ein Heer von Juristinnen und Juristen (Gendern!) verstrickt uns in ein unauflösbares Netz von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, das niemand mehr beherrscht und das unserer freiheitlichen Demokratie die Luft zum Atmen nimmt.
Und da ist niemand, der den Gordischen Knoten zerschlägt.
Datenschutz geht vor Täterschutz, aber Facebook, Google, X und Co haben Narrenfreiheit, auch wenn sie täglich milliardenfach gegen europäisches Recht verstoßen (Max Schrems hat sogar Urteile erstritten – es nutzt nur nichts, weil sie nicht exekutiert werden).
Hier im Land aber sind wir preußisch-stur und kleinlich: Nicht einmal Containerplätze dürfen, obwohl ständig von Vandalismus betroffen, überwacht werden. Auch Vandalismus ist Kriminalität. Wegen Personalmangel versandet die Strafverfolgung. Das Gewaltmonopol des Staates läuft auf unfassbar laxe Art aus Geldgründen ins Leere. Und weil man den Regelbruch nicht mehr verfolgt. So kann kein System überleben. Regeln sind fundamental für das Zusammenleben.- Schluss also mit Verharmlosungen.
Abzuschiebende werden nicht abgeschoben. Der Staat zelebriert seine Hilf- und Machtlosigkeit. Aber die Politik streitet über Kaisers Bart.
Den Kommunen fährt man ganze Busladungen von Geflüchteten vor die Rathaustür, damit die Bürgermeister und Oberbürgermeister die Probleme lösen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen mit ihren Innenministern nicht gelöst haben und nicht lösen.
Und damit das klar ist: Die rechtsextremistische AfD ist keine Lösung, keine Alternative. Sie ist das Allerletzte und würde als Abbruchunternehmen der Demokratie alles nur noch katastrophal schlimm machen.
Verurteilten Rechtsbrechern kann man keinen Staat anvertrauen. Wer die wählt, muss masochistisch veranlagt sein.
Also Opposition? Ach ja…
Die CDU/CSU macht es sich schon lange zu leicht.
Ihr haben wir wegen der Schwarzen Null und der drastischen Kaputtsparung der deutschen Daseinsvorsorge all dies zu verdanken, was uns heute vor die Füße fällt (zu wenig Polizei, kaputte Deutsche Bahn, kaputte Brücken, kranke Schulen, fehlende Kindergärten).
Da sollen Merz und Söder mal schön leise auftreten.
Haben ihre Innenminister außer großen Sprüchen das Zuwanderungsproblem gelöst?
Mitnichten. Nichts haben sie umgesetzt.
Stattdessen Polittheater: Seehofer wollte als Anti-Merkel-Putschist in die Geschichte eingehen. Bewegt als Innenminister hat er nichts.
Was wir brauchen, ist eine Regierung, die regiert und ihr Hauptaugenmerk auf die Bevölkerung richtet.
Schluss mit Kapitalismus als Kannibalismus, der vor allem dazu dient, in der globalisierten Wirtschaft die Shareholder-Value-Zahlen zu pushen.
Milliardensondervermögen für Konzerne, Wirtschaft und Ukraine mögen ihren Sinn haben.
Aber Politik ist eben immer auch Geld-Verteilung und in Zahlen gegossene Periodisierung und Priorisierung von politischen Ideen.
Wichtig wären zum Schutz der Demokratie und des Republik Milliardensondervermögen in Schulen, Kitas, Sicherheit, Personalisierung, Digitalisierung, leistungsfähige Exekutive, Forschung und Infrastruktur.
Und vergesst mir die Kultur nicht.
Dass sie fundamental ist, zeigen die Angriffe der Islamisten auf unsere freiheitliche, liberale Kultur.
Es ist eben nicht nur ein Macht-Krieg, sondern auch ein Kulturkrieg.
Springt über euren Schatten.
Tragt Verantwortung.
Beendet nach den Landtagswahlen den Ampelspuk.
Wagt den Neuanfang mit Neuwahlen.
Und stellt Leute auf, die nicht ihr eigenes Vermögen, sondern die Demokratie im Blick haben.
Vielleicht brauchen wir ja eine neue Bewegung der demokratischen Mitte, frisch und innovativ, visionär und charismatisch: sozial, liberal, wertegebunden, bürgernah. Und nicht nationalistisch, sondern den europäischen Grundwerten und den Menschenrechten verpflichtet.
Leider haben derzeit nur die Radikalen Erfolg mit Neugründungen.
Mit dieser Philippika werde ich nichts bewegen, nichts erreichen.
Aber es soll keiner sagen, er habe all das nicht gewusst und es habe niemand die ungeschminkte Wahrheit gesagt.
Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Wir müssen dann aber auch bereit sein, uns etwas zuzumuten.
Mut, demokratische Verantwortung und Veränderungen.