Transparenzregister als Bürokratiemonster für Paragraphenhengste
==============================================
Eine Groß-Glosse mit ernstem Hintergrund
von Armin König
=================================
Ich bin wirklich etwas angefasst.
Cum-Ex- und Cum-Cum-Verbrechern öffnet man die Möglichkeit der milliardenschweren Steuerhinterziehung scheunentorweit. Man verkürzt Aufbewahrungsfristen, auf dass belastetes Material geschreddert werden kann, auf acht Jahre, wie Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker jetzt wieder kritisiert hat. Sie ist jetzt in einer NGO aktiv.
Gleichzeitig verdonnert man die kleinsten Vereine mit ihren Vorständen, sich im so genannten „Transparenzregister“ digital zu registrieren – mit Geburtsdaten – wegen „Geldwäscheprävention“. Da spielt dann Datenschutz keinerlei Rolle. Im Vereinsregister übrigens auch nicht. Erst zwiebelt man die Vereine mit der bürokratisch-überzogenen DSGVO, die nichts Positives bewirkt, aber alles erschwert. Und dann setzt man mit dem Transparenzregister noch eins drauf. Und wer nicht spurt, wie die Bürokraten sich das vorstellen, wird ins Unrecht gesetzt und mit Strafzahlungen bedroht. Kann man machen, stößt aber übel auf, auch bei Wahlen. Respice finem. (Bedenke das Ende bei dem, was du tust)
Beim „Transparenzregister“, das eigentlich als Schutz gegen internationale Geldwäscher und Drogenhändler gedacht war, hat man vermutlich all die Gangster und Kartelle und Fonsecas und Spezialbanken mit ihren Wallstreet-Wolves angeschrieben und um ihre Persos und Anschriften gebeten. Mit Fristsetzung.
Und da nichts eintrudelte, hat man das Register mit denen gefüllt, die man sowieso an die Kandare nehmen kann: Mit Bürger- und Vereinsdaten. Man hat also als Erfolgsnachweis die Daten der Vereins- und NGO-Engagierten global für alle Nutzer, aber auch für alle möglichen Missbraucher, geöffnet (seit 2017) und ins Netz gestellt. Kann man machen, ist aber irgendwie völlig unverhältnismäßig und deppert. Es greift auch stark in persönliche Rechte ein. Aber mit den „Kleinen“ kann man’s ja machen. Das hat schon die Katholische Kirche jahrhundertelang mit ihren Schäfchen und Schafen so praktiziert, aber das ist eine andere Geschichte.
Gleichzeitig werden Prozesse gegen Millionen- und Milliardengangster, die kriminelle Diesel-Abgasregelungen eingebaut haben oder Steuererstattungen für Abgaben kassiert haben, die sie nie gezahlt haben (Cum-Ex, Cum-cum), eingestellt oder vertagt. Es war der größte Finanzskandal Deutschlands, der aber kaum Folgen hat. Wie andere auch nicht (Autobanditen). Die Herren sind nicht verhandlungsfähig, zu alt, verjährt. Pardon: ihre Taten. Und wenn die Prozesse eingestellt werden, sind die politischen Schutzpatrone außen vor und geschützt, während man die Whistleblower und die Staatsanwälte verfolgen kann – wegen angeblich falscher Anschuldigung. Anne Brorhilker weiß ein Lied davon zu singen.
Gegen mutmaßliche Maut- und Masken-Geldveruntreuer geht man gar nicht erst vor, auch wenn sie den Staat um hunderte Millionen Euro (mindestens) geschädigt haben. Man hat zwar bei kleinen Beamten eine Handhabe wegen „korruptiver Tatbestände“, nicht aber bei den Großen. Dass sich die Krähen bei der Beschlussfassung nicht gegenseitig die Augen aushacken, wundert da keinen… – den Spahn im eigenen Auge sieht man nicht.
Ich stelle das ganz nüchtern fest – als überzeugter Demokrat und Freund des Parlamentarismus. Als kritischer Beobacher.
Es gibt aber schon ein paar Dinge, die ich nicht verstehe.
Prokuristen von Konzernen und andere Geschäftsleute müssen nicht als „wirtschaftlich Berechtigte“ eingetragen werden, da sie ja laut Gesetz keine „wirtschaftlich Berechtigten“ sind, wenn sie nicht 25 Prozent der Anteile kontrollieren. Lebensfremd. Die verschachteln halt alles. Weiß man doch seit Jahrzehnten. Ist doch Alltag in der Hochfinanz und der Global-Konzernwirtschaft.
Wer sind dann also „wirtschaftliche Berechtigte“? Vereinsvorstände?! Was für ein Unsinn. Wo lebt ihr denn?
Kontrolliere ich als Vereinsvorstand irgend etwas?* (siehe P.S.2)
Kontrolliere ich gar bei einem eingetragenen Verein Vermögen? Ein paar „Kröten“, nicht einmal ein Promille „Peanuts“, um mit Deutschbanker Rolf Breuer (+) zu sprechen. Und die sind gemeinnützig verwendet für Jugendarbeit oder Gemeinnützigkeitsförderung, kontrolliert vom geschäftsführenden und Gesamtvorstand und von gewählten Kassenprüfern.
Fakt ist: Ich bin doch kein „Begünstigter“ als Vorstand. Ja, ich bin „Berechtigter“, meine Zeit zu opfern, Verantwortung zu übernehmen, auch Risiken. Ich spende. Ich setze mich für die Allgemeinheit ein. Ich muss jetzt doch mal meine Familie fragen, ob sie mich dazu „berechtigt“.
Wenn irgend ein Banker, Neider, Konkurrent, Bürokrat oder Depp meint, es gebe „Unstimmigkeiten“ zwischen Vereinsregister und Transparenzregister, kriegst du als Verein eine selbst für Schriftkundige wie mich schwer lesbare „Unstimmigkeitsmeldung“ des Bundesanzeigerverlags, der das digitale Transparenzregister führt. Bürokratisches Juristendeutsch hoch drei. Du fühlst dich geradezu kriminalisiert, weil es um das „Geldwäschegesetz“ geht. Und wirst mit Fristsetzung mit Bußgeld bedroht, wenn du nicht schnell brav einträgst, was das Register wissen will. Ich hasse das. Das ist bürgerfern, vereinsschädlich, unverständlich.
Unkommunikativ.
Wer ist eigentlich dieses „Transparenzregister“? Hatte das nicht eine völlig andere Hintergrund-„Idee“? Als Schutz gegen Kriminelle?
Wie gesagt: Du musst natürlich wegen Fristsetzung sofort reagieren, damit nicht Bußgeld, du verstehst? Anrufen? Nein. Wie kommst du auf sowas?! Telefonisch kannst du nichts klären. Beim Bundesanzeiger musst du dich registrieren und einen Account herstellen. Immerhin reagiert man freundlich auf Mails, hilft aber in der Sache nicht weiter. Ohne digitale Offenbarung geht nichts mehr. Wir machen das als brave Demokraten ja, auch wenn sonst in Sachen Online-Zugang in Deutschland trotz OZG (Onlinezugangsgesetz) nichts bis wenig funktioniert. Von 200 Dienstleistungen sind im Saarland etwa 20 digital umgesetzt. Habt ihr DAS mal registriert, ihr MdB’s? Eure Gesetze werden gar nicht umgesetzt. Im Saarland am Allerwenigsten.
Aber ihr dürft immer wieder Dingen zustimmen, die ihr vermutlich nicht gelesen habt wie den Bestimmungen des Transparenzgesetzes und der damit zusammenhängenden Transparenzregisterführungsrichtlinienverordnungen oder dem „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“ (kurz: „Heizungsgesetz“ – wisst ihr noch?!).
Ich bin ein bisschen polemisch, ich weiß. Dafür bitte ich um Nachsicht. Sorry.
Aber mal ehrlich:
Vereine und ihre Ehrenamtler schockieren und frustrieren und zwiebeln: So kann partizipative Demokratie nicht funktionieren.
So gefährdet oder zerstört man ehrenamtliches Engagement. Angeblich gibt es oder gab es zwar eine Art Bagatellregelung, die nun wohl weg ist. Ich weiß es nicht. Man kriegt das nicht so ganz raus im Netz. Viel Spaß an alle zigtausende Vereinsvorstände, die noch Schreiben kriegen in den nächsten Jahren. Ich habe bei Hilfeseiten gelesen, dass es irgendwann alle trifft, wenn sich im Vorstand etwas ändert.
Schon ein bisschen absurd. Habt ihr das gewollt, ihr MdB’s? Kümmert euch um eine Neuregelung. Bitte.
Denn wen trifft man mit der Oberbürokratentransparenzregisterpflicht für alle? Die Bösen? Mitnichten. Wo kämen wir da hin???
Noch immer transferieren Großkonzerne Milliardengewinne in Steueroasen. Noch immer drücken sich US-Giganten vor Steuern in Europa. Noch immer ist es nicht möglich, in Deutschland eine Finanztransaktionssteuer einzuführen – da sorgen die Lobbyisten dafür, die selbst die Gesetze mitformulieren. Gell, Herr Luksic, da hat die FDP maßgeblich dazu beigetragen. Und ein Blackrock-Friedrich Merz wird das schon gar nicht ändern.
Noch immer suchen hochbezahlte Steuer-Optimierer für ihr Milliardärsklientel Vermeidungsstrategien. Und sie finden sie. Dort hätten Christian Lindner und Olaf Scholz die Milliarden Euro locker gefunden. Es sind nämlich Billionen draußen auf der Umlaufbahn, fernab von bürokratischen Transparenzregistern.
Deutschland würde im Geld schwimmen, wenn man all das in Steueroasen transferierte Geld zurückholen würde. Aber da sind ja die Lobbyisten vor. Und man will es ja gar nicht. Nicht wirklich.
Also macht man „als-ob“-Richtlinien und -gesetze. „Als ob“ das die Lösung wäre.
Schön, dass man das in Deutschland sagen und schreiben darf.
Das ist Meinungsfreiheit und Demokratie.
Und damit sich in der Sache etwas ändert, muss man es öffentlich machen.
Damit nicht jemand glaubt, ich hätte populistische Anwandlungen, gehe ich den parlamentarischen und den öffentlichen Weg.
Man kann meine Meinung kritisieren oder akzeptieren oder diskutieren. Was ich allerdings löschen werde, sind Posts, die Feinden der Demokratie in die Karten spielen. Das ist eine klare Ansage.
Aber unter Demokraten müssen wir schon auch klar Defizite des Staates benennen.
Deshalb schicke ich es jetzt auch an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Der wird ja irgendwann wieder funktionsfähig sein.
P.S.: Wenn jetzt jemand einwirft, das hätte doch die EU schon als Richtlinie beschlossen, dann war es doch wohl der Ministerrat. Mit Deutschland. Vermutlich einstimmig.
*P.S.2: Andi Scheuer hat noch nie was kontrolliert. Jetzt ist er Kassenprüfer. Ich lach mich tot.
@follower