Klartext wird herausgegeben von Dr. Armin König
Klartext WND 10, 8. Dezember 2024
Die Wahrheit über das Schreiben der Landesbauaufsicht
Hallo ihr Guten,
einen schönen Adventssonntag wünsche ich euch allen.
Ich bin euch noch eine Auflösung schuldig.
Es gab ja diesen Riesen-Artikel der St- Wendeler SZ, der erschien, bevor die Fraktionen im Stadtrat ihre Position deutlich machen konnten, obwohl sie längst angefragt waren.
Thorsten Grim hatte ausführlich Bürgermeister Peter Klär und seinen Pressemann zitiert.
Es war aber nicht die Wahrheit, was die Stadt-Verwalter publizieren ließen, jedenfalls bei weitem nicht die ganze Wahrheit. Das wusste ich schon relativ früh. Ich habe deshalb sowohl im Text als auch im Video gepostet, die ganze Stadt sei womöglich getäuscht worden. Nun haben wir auch einen Beleg.
Jetzt ist nämlich auch das dritten Schreiben der Obersten Bauaufsichtsbehörde des Landes aufgetaucht und in der Welt. In ALLEN DREI SCHREIBEN wird deutlich gemacht, dass insbesondere das neue Baugebiet, aber auch das Projekt selbst und der jetzigen Form und bei jetzigem Planungsstand NICHT GENEHMIGUNGSFÄHIG sind und dass die „Vorbehalte“ des Landes immer galten und weiter gelten. Der Widerspruch zu den Zielen der Landesplanung sei NICHT AUFGELÖST.
Die Stadtspitze hat doch nicht die ganze Stadt getäuscht? So würde ich es als Journalist von außen fragen und bewerten. Oder soll ich sagen: an der Nase herumgeführt?
Ich mag jetzt nichts mehr suchen. Aber die Wahrheit fliegt mir inzwischen ja zu. Und weitere Infos auch.
Wie wäre es mit Wahrhaftigkeit?
Es kommt doch immer alles ans Licht.
Danke allen, die mir zuweilen. erklären, wie das in der Kreisstadt so war und wie es jetzt ist.
St. Wendel ist eine Stadt mit hohem Potenzial.
Ich mag sie.
Und natürlich hat die Stadt das Planungsrecht. Es ist ihr höchstes Gut. Das sollte sie auch selbst aktiv nutzen und es nicht in erster Linie Investoren überlassen. Die haben ganz andere Interessen und schenken euch nichts. Die wollen Rendite. Und möglichst einfache Lösungen. Die sind oft von gestern. Beton verbauen vor allem.
Die Leute sagen mir auch: Wir haben jetzt erst einmal genug von Visionen. Es wäre schön, wenn man sich um unsere ganz alltäglichen Probleme in der Stadt kümmern würde. Das gilt für Geschäftsleute und Anwohnerinnen und Anwohner, auch für Einwohner.
„Es ist gut, dass es bei Ihnen nicht immer nur um Globus und Millionenprojekte geht, sondern um das, was die Leute bewegt. Sie reden Klartext.“
Aber Visionen braucht eine Stadt auch. Die müssen allerdings nachhaltig und zukunftsgerichtet sein – und mit überregionalen oder gar internationalen Profis entwickelt. Das wäre doch was…
Danke dafür. Ich habe es aber auch einfacher als die, die seit Jahren in diesem Treiben drin sind.
Bald werde ich mich zurückziehen. Ihr könnt das auch selbst offensiv vertreten. Und immer selbstbewusster. Das finde ich gut.
Wahre Demokratie ist Beteiligungsdemokratie.
Schönen Advent
Euer Armin
Hier nochmal der Text des Klartexts 10(2024:
Die Wahrheit über das Schreiben der Bauaufsicht
Sie erinnern sich sicher an den großen SZ-Artikel vom 25. November: “Stadt kontert Einwände der Obersten Baubehörde”. Wortreich erklärte die Verwaltung, dass alles seit langem bekannt sei und dass die Bauaufsicht in ihren bisherigen Schreiben “keine Versagung der Genehmigung” ausgesprochen habe. Die Schreiben lesen sich aber anders. Peter Klär und Volker Schmidt hätten der SZ die ganze Wahrheit sagen müssen. Wörtlich heißt es im neuesten Brief der OBB-Chefin:
“Zu der von Ihnen vorgelegten Baulückenbilanzierung kann ich Ihnen sagen, dass diese rechnerisch korrekt ist.
So lange aber die erforderlichen Schritte der Aufhebung der Reserveflächen verfahrenstechnisch nicht abgeschlossen sind, bleiben unsere landesplanerischen Vorbehalte gemäß unserer Schreiben vom 26.04.2024 und 08.10.2024 bestehen und der Widerspruch zu den landesplanerischen Zielen bezogen auf die Baulückenbilanz gilt als nicht aufgelöst.
Weitere, im Verfahren betroffene Belange bleiben davon natürlich ebenfalls unberührt und sind ihrerseits zu beachten.”<
Klartext WND 9, 7. Dezember 2024
Vor 2026 kein Bebauungsplan Missionshaus
Ob und wann das Millionenprojekt auf dem “heiligen Berg” kommt, steht in den Sternen
Die kritischen Fragen der SPD-Stadtratsfraktion brachten es in der St. Wendeler Stadtratssitzung an den Tag: Auflagen der Obersten Baubehörde haben das im CDU-Wahlkampf als „Lotto-Sechser“ versprochene Millionenprojekt Missionshaus erst einmal ein Jahr in die Warteschleife geschickt. Vor Ende 2025 oder gar 2026 läuft nichts. Der große SZ-Bericht, der suggerierte, Bürgermeister Peter Klär hätte der Obersten Baubehörde “kontra gegeben”, muss relativiert und revidiert werden: Erst müssen anderswo Bauplätze gestrichen werden, und das gesamte Bauleitplan-Verfahren Lanzenberg und Drehborn/Plantagenweg muss abgeschlossen sein, bevor in Saarbrücken entschieden wird. Das steht auch in einem weiteren Schreiben der Landesplanung, das bisher nicht öffentlich gemacht wurde. Und damit sind dann noch längst nicht alle Hürden beseitigt. Auch andere Abwägungs-Belange (Umwelt, Boden Hochwasser, Starkregen, Eigentumsschutz) sind zu klären, fair zu prüfen und zu entscheiden. Das ist der Job des Stadtrats. Ob und wann das Millionen-Visionsprojekt “Green Living” kommt, steht in den Sternen. Peter Klär wirkte zum ersten Mal im SR-Interview kleinlaut. Mit Spannung wird man sehen, ob CDU und AfD (und ProWND?) dann gemeinsame Sache machen. Derzeit müssen sich Investoren, Steyler Missionare und die CDU in Geduld üben. Kritiker wie die Bürgerinitiative, ProH2O, Anwohner und SPD waren keine unheiligen Propheten, sondern kluge Skeptiker. Marc André Müller und die BI sehen sich bestätigt. Ich auch.
Ich wiederhole, was ich in Klartext 6 geschrieben habe:
Das ist doch alles Murks, Peter. Drückt die Stopptaste und fangt GEMEINSAM neu an – mit Bürgerbeteiligung. Ihr braucht ein ganz anderes Konzept: Umweltfreundlich, nachhaltig, zukunftsorientiert – und ohne Neubauten am Hang.
Fröhliche Advent-Grüße
Euer Armin
P.S.:
Schöne Adventstage, lieber Herr Bürgermeister.
Wir wäre es, wenn Du mir irgendwann vor Weihnachten meine Fragen beantworten würdest? Es wäre ein schönes Geschenk. Denke ich.
Klartext WND 8, 6. Dezember 2024
»Nicht realisierungsfähig« – das wissen sie von Anfang an
Millionenprojekt Missionshaus: Mit Vollgas ins Risiko – und mit dem Kopf durch die Wand
Wann hat das angefangen? Sie wollen es durchziehen
Sie wollen es mit Macht und Mehrheit durchziehen, das Renommierprojekt. Es muss 2019 begonnen haben, wenn man zurückrechnet, was Steyler Missionare, Michael Schultheis und Peter Klär bisher so verlauten ließen über mühsame Verhandlungen zum Missionshausprojekt, Höhen und Tiefen und die Grundschulverlagerung der NOS. Vielleicht haben die drei genannten Beteiligten aber auch schon viel früher darüber geredet. Spätestens 2022 muss sich die Sparkasse St. Wendel damit befasst haben, wohl auch der Verwaltungsrat, denn am 13. Januar 2023 haben Sparkasse und Gerlando Giarrizzo (St. Ingbert) die SG Strukturholding GmbH ins Handelsregister eingetragen. Gehen wir mal davon aus, dass man bereits zu diesem Zeitpunkt die Sache mit dem teuren Wohnen am Hang geplant hat. Vorbilder gab es ja. Immer war klar: Was da geplant ist, war damals nicht rechtens und ist es bisher auch nicht. Aus Akten und Papierem geht hervor, dass man unter aktuellem Baurecht das Projekt als »nicht realisierungsfähig« ansah. Auch das Enwicklungsgebot sei »nicht erfüllt«. Ungeachtet dessen postete Alex Zeyer am 3. März 2023 auf Facebook den berühmten »Sechser im Lotto« – mitten im Wahlkampf ein Täuschungsmanöver – so wie die Nachricht vom Verkauf des Geländes. Es ist ein Optionsvertrag, der auch aufgelöst werden kann. Bisher sind jedenfalls keine Lottomillionen auf der Stadtkasse eingegangen. Allerdings: Das Millionenprojekt Missionshaus und Hangbebauung, bei dem es so viele Ungereimtheiten gibt, ist vorerst auf Eis gelegt. »Derzeit nicht genehmigungsfähig« schreibt auch die Oberste Baubehörde OBB1. Jetzt ist das Projekt in der Warteschleife. Bauplätze werden gestrichen, das Verfahren muss aber komplett durchgezogen und abgeschlossen werden. Öffentliche und private Belange müssen korrekt abgewägt (so heißt das) werden.
Bei den Beteiligten wusste man um die große Bedeutung einer geänderten Bauleitplanung: Wegen der Außenbereichs-Bauverbote.
Ein Jahr nach Gründung – am 15. Januar 2024 –, hat die SG Strukturholding GmbH deshalb den Antrag auf Teiländerung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans gestellt. Zehn Tage später, am 25. Januar dieses Jahres, sprach Architekt Gerlando Giarrizzo beim Leiter des Stadtbauamts und Mitarbeitenden vor. Mit dabei war auch die Chefin von Kernplan. Dabei gab es sehr konkrete Vorstellungen vom Bauen am Hang. Es ging fast nur um Umweltfragen und um »36 Gebäude«. Über die wichtige Rettung des Missionshauses und des Areals enthält das Protokoll keine Hinweise. Erstaunlich ist, was Sebastian Schorr für die CDU am Februar 2024 im Stadtrat sagte: »Man sei hier beim allerersten Schritt. Hier werde über ein noch nicht vorgestelltes Konzept diskutiert, wobei heute erst der Startschuss gegeben werde, dieses Konzept zu erarbeiten.« Fakt ist: Das Konzept fürs priorisierte Bauen am Hang war von Anfang an klar – bis hin zu den umweltpolitischen Knackpunkten. Wenn man Revue passieren lässt, was Schorr zum Missionhausareal sagte, spricht das im Nachhinein auch Bände: »Hervorheben wolle er nochmal, dass man am Ende des Tages noch nicht wisse, was genau in welchem Gebäude untergebracht werde. … Da man derzeit noch nicht explizit wisse, in welche Richtung sich alles entwickele, halte er es für verfrüht, jetzt schon eine Informationskampagne zu starten.« Wollte man erst Fakten schaffen, dann scheibchenweise informieren? Es heißt, so laufe das seit Jahren schon. Irgendwann soll es dann klappen. Es gibt einen Hebel für die Stadt: Die Oberste Baubehörde hat das Planungsrecht der Kommune zu beachten. Das ist ein starkes Recht, darauf scheint die Stadt zu setzen. Aber es gibt auch starke Klagerechte der Betroffenen.
Es ging ja auch nicht um eine „Informationskampagne“ (Sebastian Schorr), es ging schlicht um Beteiligung. Frühzeitige Bürgerbeteiligung ist dafür da, dass Einwohnerinnen und Einwohner noch in der Planungsphase Änderungen ermöglichen können. So wurde das für die Baugesetzgebung des Bundes schon in den 1970er Jahren erfunden.
Aber das ist hier ja offenbar nicht gewollt.
Sonst hätte man ja 2019 schon mit Öffentlichkeit und Beteiligung beginnen können. Es ist halt die feudale Herrschaftsart der Coburger.
Klartext WND 7, 6. Dezember 2024
Viel zu viele Ungereimtheiten – und Geldverschwendung
Wird hier eine ganze Stadt getäuscht? Dann zerstört man Vertrauen in die Demokratie – Warum die Geheimniskrämerei?
Ein Kommentar
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Wählertäuschung, Ungereimtheiten, Geheimniskrämerei, Geldverschwendung, unheilige Ereignisse am »heiligen Berg«, Polit-Affäre, Millionenvisionen, dubiose Strippenzieher, Ehrenbürgerschaft, falsche Baustellenbilanzen, Geldmacher, Naturzerstörung, Biotop-Gefährdung, Umplanungen, Verdacht der Gefälligkeitsplanung – viele harte Trigger-Wörter schwirren umher. Worum geht‘s hier eigentlich? Es geht um ein umstrittenes Bauprojekt in St. Wendel. Sie nennen das »Vision Green Living« am Missionshaus – denn es ist Zukunft, aber bisher ziemlich unrealistisch. Bisher ist das Projekt auch »nicht genehmigungsfähig«. Es handelt sich um ein krachneues Wohngebiet rund um das Missionshaus und um das Missionshausgelände – weit draußen in der Natur. Weil das aber Außenbereich ist, darf dort nicht gebaut werden. Der Bürgermeister, die CDU und PrOWND wollen das aber trotzdem.
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Kann man Flächen- und Hochwasserschutz und Biotopvernetzung einfach so venachlässigen? Was hat es mit der Behauptung auf sich, dass St. Wendel sowieso schon hunderte freie Bauplätze und Leerstände hat, die man nicht auf die Schiene gebracht hat? Das ist so. Dazu gibt es eine klare Ansage der Genehmigungsbehörden. Jetzt wird für teuer Geld umgeplant (heute im Rat). Flächennutzungsteilpläne werden geändert, Bauplätze im Innenbereich gestrichen, Stadtvermögen möglicherweise verkleinert, weil man am Missionshaus die VISION unbedingt haben will. Es wird alles dem Visionsprojekt untergeordnet, koste es, was es will. Immerhin hat man es jetzt geschafft, den städtebaulichen Vertrag für den Lanzenberg zu schließen. Die 125 Baustellen müssen erst einmal verkauft werden.Auf dem Missionshausgelände sollen alte Gebäude abgerissen und bis zu siebenstöckige Hochhäuser gebaut werden. Das ist hässlich, aber profitabel, allerdings auch derzeit nicht so zu genehmigen. So müssen zum Sarkregen- und Hochwasserschutz für mehrere Millionen Euro vier unterirdische Regenbecken gebaut werden. Wer zahlt? Die Gebührenzahler? Die Steyler Missionare sollen auch Millionen Euro bekommen für Wiesengelände und einen uralten Gebäudebestand, der total sanierungsbedürftig ist (meinen meine Quellen). Ich meine auch. Es weiß bisher niemand, woher die Uni-Institute kommen sollen, die die Investoren in den Plan gemalt haben oder die Akademien und das Hotel. Aber die Grundschule Nikolaus Obertreis (NOS) will Bürgermeister Klär aus der Stadt rausholen und rauf auf den Missionsberg verfrachten. Die NOS müsste dann für teuer Geld dort oben (bei den Investoren?) mieten. Geiles Geschäftsmodell: „Wir Investoren“ bauen, Stadt und Bürger zahlen. Hat aber Risiken für beide Seiten. Und ist sehr teuer für die Öffentliche Hand. Sehr sehr teuer. Da sind Geschäftemacher und Investoren und Strippenzieher am Werk. Und um Parteipolitik und einen Wahlkampfknaller (Alex Zeyer: „Sechster im Lotto“) geht‘s auch. Mit dem Konzept ist aber wohl kein Missionshaus auf Dauer zu retten. Jedenfalls nicht so. ich meine, da fehlt die Substanz.Zum Glück gibt es die Bürgerinitiative Missionshaus- Zukunft mit Weitblick (auf unserem Foto seht ihr Anton Stier) und eine um Aufklärung kämpfende SPD St. Wendel – Stadtratsfraktion und Stadtverband. Die beiden haben schon mehr als hundert Fragen gestellt, aber keine richtigen Antworten bekommen. Vieles vermischt sich in der Geschichte.Die Investoren, das sind die Sparkasse St. Wendel und der Architekt Gerlando Giarrizzo. Die haben zusammen die SG Strukturholding GmbH gegründet (Anm.1) – mit 100.000 Euro Stammkapital. Damit werden sie kaum das Missionshaus retten können. Das ist wohl auch gar nicht ihr erstes Interesse. Eigentlich wollen sie nach Meinung von Kennern der Szene vor allem und zuerst das Wohngebiet für gut betuchte Private im „Heiligen Berg“ (wie Thorsten Grim immer schreibt) bauen. Da kann man Geld machen. So wie die Sparkasse Neunkirchen das mal gemacht hat (Betzelhübel GmbH mit der OBG). Um das Bauverbot für das Neubaugebiet zu umgehen, haben die Investoren, die Stadt und ihre gefälligen Planer dieses „Gesamtkonzept“ gebastelt, das aber hinten und vorne nicht stimmt. Und weil das der Bauaufsicht beim Land nicht genügt, ändert die Stadt bereits fertige Pläne am Lanzenberg und Drehborn/Plantagenweg. ich nene das Geldverschwendung. Bezahlen müssen die Aufwendungen irgendwann die Steuerzahler. Das Projekt, das man schon jetzt Affärenprojekt nennen kann, hängt wegen Nichtgenehmigungsfähigkeit in der Warteschleife. Peter Klär sagt aber paraphrasiert (auch gestern wieder im »Blickpunkt«): Alles in Butter. Haben wir alles abgestimmt. Das ist aber eine Täuschung der Öffentlichkeit. »Abgestimmt« kann man das kaum nennen. Vielleicht ist das aber auch Realitätsverleugnung. NIX IST IN BUTTER. Zwei Behörden haben schon geschrieben: Das geht nicht. So nicht. »Derzeit nicht genehmigungsfähig«. Das waren die Oberste Baubehörde des Landes, OBB1, und das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) . Die sagen: Grundsätze der Planung sind verletzt, Bodenschutz wird missachtet, es wird gegen öffentliche und private Belange verstoßen. Diese Schreiben der OBB1 und des LUA wurden dem Stadtrat und der Öffentlichkeit wochenlang vorenthalten. Es soll neue geben, die kennen wir aber noch gar nicht. Darüber haben Peter Klär und sein Medien-Kumpel Thorsten Grim (Saarbrücker Zeitung St. Wendel) in der SZ rumschwadroniert. Die Wahrheit ist jedenfalls ganz anders als bisher dargestellt, wenn ich Marc André Müller richtig verstanden habe. Und der kennt die Akten mittlerweile besser als fast alle Mitstreiter und Kontrahenten. Und ich habe gut zugehört. Dann hätten wir also neben der Missionshausaffäre womöglich auch noch eine Medien-Affäre. Grims fantastische Visions-Geschichte vom „Heiligen Berg“ (hach, wie er das immer so schön formuliert). Da kommen mir doch glatt die Marienerscheinungen von Marpingen in den Sinn. Anmerkung 1: Die Gründung war im Februar 2023. Das war vor der Bürgermeisterwahl, die Peter Klär dann auch gewonnen hat. Das Missionshausprojekt war sein Knallerthema. Es war aber vermutlich Wählertäuschung, weil er damals schon wusste, dass das Projekt „nicht genehmigungsfähig“ war. Damals und heute jedenfalls. Was morgen sein, wird, wissen wir noch nicht. Angefangen hat das alles ja noch viel früher. Wenn es eine Gefälligkeitsplanung für die Investoren wäre, wäre es streng verboten. Darauf hat mich eine andere Quelle gebracht. Das kann ich mir aber in St. Wendel nicht vorstellen. Fast nicht.
Klartext WND 6, 2. Dezember 2024
Vor Ratssitzung WND: Projekt Missionshaus wird auf die lange Bank geschoben
Das ist doch alles Murks, Peter.
Drückt die Stopptaste und fangt GEMEINSAM neu an – mit Bürgerbeteiligung
Wie ein Wahlkampfknaller zum Ideenkiller wurde
Das ist doch alles Murks, Peter. Scheibchenweise bessert Bürgermeister Peter Klär etwas nach, was auch nach Änderungen nicht besser wird. Er will sein Traum-Projekt »Missionshausareal und Wohnen am Hang« allen Widerständen zum Trotz durchboxen.
Doch immer wieder muss sich Klär erklären: Warum ablehnende Schreiben der Landesbehörden dem Stadtrat über Wochen nicht vorgelegt wurden, warum die Öffentlichkeit nicht oder falsch informiert wurde, warum es kein Leerstandskataster und keine realistische Baulückenbilanz gibt, warum keine der Prognosen (»Wir sind auf der Zielgerade«) eingetroffen ist. Und Klär muss auch erklären, warum die Kreisstadt St. Wendel hunderte genehmigte Bauplätze und Reserveflächen hat, die aber nicht an die Bauwilligen gebracht wurden oder werden. Es gibt viele Interessenten, ja, es gibt aber auch jetzt schon sehr viele freie Bauplätze in der Stadt. Was läuft da falsch? Hat da einer seinen Job nicht gemacht?
Als Alt-Bürgermeister stelle nicht nur ich diese Frage. Man munkelt, auch »Bulli« grummele.
Die »Bürgerinitiaitve – Missionshaus mit Weitblick«, die entgegen der Thorsten-Grim-Kommentierungen proaktiv, kreativ, zukunftsorientiert und mutig handelt, sieht sich bestätigt. »Wir wurde alle getäuscht.« Immer wieder…
Es könnte natürlich sein, dass es da um eine viel größere Story geht: um mehrere hundert Millionen Betongeld im größtmöglichen Fall. Und um Profite. Das würde die Geheimhaltung und die seltsamen Konstruktionen (»urbane Gebiete«) halbwegs erklären. Cui Bono – Wem nützt es? Wenn nicht: ist es echt dilettantischer Murks.
Nun rächt sich auch, dass Klär und Stimmenfänger Alex Zeyer das Missionshausprojekt nicht gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen und der Bevölkerung angepackt haben, sondern zum schwarzen Wahlkampfknaller machten.
Ein kleines, in der Wolle schwarz gefärbtes Macht-Netzwerk hat hat sich mit Strippenziehern ein profitables Projekt für Besserverdienende und Renditejäger ausgedacht. Das noble Wohnen am Hang sollte den Hype auslösen. Profitiert hätten finanziell Sparkasse und Mitinvestor Gerlando Giarrizzo als SG Strukturholding und politisch Peter Klär, Alex Zeyer, Udo Recktenwald und »ihre« CDU. Einer stellt dem anderen Bestnoten (»Sechser im Lotto«) und Persilscheine (Udo an Peter im Umweltbericht) aus, putzt Klinken. Sie sind in Ämtern verbandelt (Landrat, Bürgermeister, Beigeordneter), entscheiden über ein nicht ausgeschriebenes Projekt, an denen Sparkasse, Landkreis und Stadt direkt oder indirekt beteiligt sind und gehen Risiken ein, deren Ausmaß wir nicht kennen, weil städtebauliche Verträge und anderes streng geheim bleiben. Selbst der Ortsrat tagt geheim.
Mit Widerstand aus der Bevölkerung hatten Klär, die CDU, die eher willenlose ProWND und ihre Claqueure allerdings nicht gerechnet. Sie wollten gefeiert werden.
Doch aus Alexander Zeyers »Sechser im Lotto«-Slogan wurde eine politische Niete.
Das gigantische Projekt ist auf die lange Bank geschoben oder steht womöglich vor dem Aus, genau weiß man das noch nicht – Grund sind Bedenken der Genehmigungsbehörden. Auch die Stadtratsentscheidungen am 5. Dezember 2024 ändern nichts: Es geht dann um Bauplätze am Lanzenberg und im Teilbereich Drehborn/Plantagenweg, die zugunsten des noblen Missionshaus-Hangs gestrichen werden sollen.
Doch die Verstöße gegen weitere Rechtsnormen bleiben bestehen. Die Investoren sind ungeduldig, eine Frist läuft aus, ohne Entscheidung. Klagen drohen. Das kann sehr lange dauern – da kenne ich mich aus.
Sören Bund-Becker (Grünen-Fraktionssprecher) nennt das Projekt in der jetzigen Form »nicht genehmigungsfähig und damit tot«. SPD-Fraktionssprecher Marc-André Müller ergänzt: Die Oberste Baubehörde verlange zunächst den Abschluss der Flächenrücknahmen in anderen Baugebieten. »Das kann Monate dauern.«
Damit ist die Genehmigungsfähigkeit noch lange nicht geklärt. Auch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz LUA hat gravierende Bedenken schriftlich dokumentiert.
Es gibt weiterhin kein Baulückenkataster, keine Gesamtbilanz. Doch CDU und ProWND halten eisern am Klär-Giarizzo-Sparkassen-Projekt fest, während die Opposition und die Bevölkerung zunehmend unzufrieden sind mit dem Murks. Selbst gute Ideen werden so gekillt.
Die übergriffige CDU-Vereinnahmung des Ganzen war ein großer Fehler. Dass Klär damals aus dem Stadtrat eine Falschmeldung (Steyler Gelände angeblich gekauft) postete – als Rats-Vorsitzender ein nicht nachvollziehbarer Aussetzer –, um Lob zu ergattern, hat niemand vergessen.
Kleiner Tipp vom Altbürgermeister: Solche Projekte macht man einstimmig – und mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Im Klartext: Stoppt das Baugebiet, startet neu und setzt auf Partizipation mit einem renommierten Planer und Beteiligungsprofi (z.B: Roland Gruber) und der Bevölkerung. Schreibt das Projekt europaweit aus und macht es zu einem Gemeinschaftswerk mit neuen Ideen, umsetzbaren Visionen und ohne Hangbebauung. Das wäre ein Segen. Schnell geht auch das nicht. Aber es wäre eine Chance.
P.S.: Meine vier Presseanfragen hat Peter Klär allesamt nicht beantwortet. Man nennt das Missachtung der Presse. Schade. Aber auch ich habe meine Quellen. Anfordern und einfordern werde ich die offiziellen Infos natürlich immer noch und immer wieder.
Klartext WND 5, 30. November 2024
Warum Biotope in St. Wendel wichtig sind und doch ignoriert werden
Bisher spielte das Thema Biotope beim Millionen-Missionshausprojekt keine Rolle. Bürgermeister Peter Klär, CDU und ProWND äußerten sich bisher so, als sei das grüne Gelände nicht Biomasse, sondern frei verfügbare Bau-Masse, was angesichts des Bodenschutzgesetzes falsch und rechtswidrig ist. Schaut man sich die für St. Wendel relevanten Pläne an, stellt man fest: Upps: Da gibt es noch eine Überraschung. Das Missionshausgelände und das Umfeld sind Teil eines Bundesländer-übergreifenden Biotop-Verbund-Systems. Die Planung im neuen Landesentwicklungsplan Siedlung sieht ein »Vorbehaltsgebiet Biotopvernetzung« vor. Den neuen LEP gibt es aber noch nicht. Er ist in der Anhörung. Erfahrene Planer wie Sarah End (KERNPLAN) oder Dr. Joachim Weyrich (ARK Umweltplanung) kennen ihre Plangrundlagen – und wissen, dass man jetzt noch schnell Fakten schaffen kann, bevor der neue Landesentwicklungsplan in Kraft tritt. Man zerstört Natur und schafft »Ausgleichsflächen« an ganz anderer Stelle. So geht Umweltschutz(-Verweigerung) in Deutschland, im Saarland, in St. Wendel. Das heißt aber nicht, dass das Thema irrelevant ist.
Es steht schon lange als Pflicht im Bundesnaturschutzgesetz (§21). Die Pflichtaufgabe wird aber von den Ländern weitgehend ignoriert. Das ist fatal.
Die Heinz-Sielmann-Stiftung schreibt: »Ein hoher Flächenverbrauch und die Intensivierung der Landnutzung haben dazu geführt, dass wertvolle Lebensräume verloren gehen und vielerorts nur noch kleine, isolierte Biotopflächen übrig geblieben sind.« Die Hoffnung: »Indem wir Biotope miteinander verbinden und neue herstellen, können wir dem Artenrückgang begegnen und ihn lokal sogar umkehren.« Biotopverbünde seien »engmaschige Rettungsnetze für die Natur«. Ähnlich argumentiert auch das Max-Planck-Institut für Verhaltensbiologie (Radolfzell/Konstanz).
Weil Biotopschutz durch Vernetzung im Saarland auf die lange Bank geschoben wird, sind absurde Planungen wie üppige Neubaugebiete im Grünen mit Biotopzerstörung oder eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet (SVolt) hier möglich – zumindest planerisch, trotz planerischer Vorbehalte im künftigen Landesentwicklungsplan. Angesichts des dramatischen Artenschwunds ist dies schlicht unverantwortlich. Umso besser, wenn Projekte wie SVolt auf dem Linslerfeld (-es gäbe bessere Standorte, die aber nicht gewollt waren -) oder Missionshaus-Gigantomanie sich zerschlagen. Denkbar immerhin, dass Gerichte der Biotopzerstörung in Normenkontrollverfahren einen Riegel vorschieben. Wegen Europarechtswidrigkeit. Und mit Blick auf das Bundesnaturschutz-Gesetz.
Bürgermeister verweigert Auskunft, 29. November 2024
Guten Tag, Herr Bürgermeister [Klär],
es ist jetzt Freitagnachmittag. Da all meine Presseanfragen bisher nicht beantwortet sind, füge ich eine Forderung hinzu:
In der SZ-Ausgabe WND wurde davon gesprochen, dass Sie das OBB-Schreiben „gekontert“ hätten und dass es ein weiteres Schreiben gebe. Das ist ja spannend. Mich interessiert das sehr für die Tagesberichterstattung und -kommentierung.
Schicken Sie mir diese beiden Schreiben bitte digital zu – im Interesse der Gleichbehandlung zu anderen Medien, insbesondere zur SZ.
Und beantworten Sie bitte jetzt endlich meine Anfragen.
Ich erwarte Lieferung bis Montag, 14 Uhr.
Alles Andere würde ich als unfreundlichen Akt ansehen.
Meine Geduld schwindet angesichts nicht beantworteter Schreiben.
Trotzdem freundliche Grüße in der Adventszeit
Armin König
Anmerkung:
Ich hatte bereits die Sitzungsunterlagen der öffentlichen Tagesordnungspunkte für die Stadtratssitzung angefordert.
Zuvor gab es eine Anfrage zur Zahl der Häuser und Leerstände in St. Wendel und zur Zahl der in St. Wendel in den letzten Jahren neu gemeldeten Geflüchteten.
Die Zahlen müssen doch innerhalb weniger Tage verfügbar sein.
Klartext 4, 26. November 2024
Ist es Unwissen, Überheblichkeit oder Geheimniskrämerei, dass die Öffentlichkeit bei der wichtigen Beratung im Ortsrat zu Lanzenberg und Drehborn/Plantagenweg ausgeschlossen wird? Ortsvorsteher Andreas Leyerle weiß es vielleicht (noch) nicht besser. Aber der Bürgermeister und seine Verwaltung müssen wissen, dass Sitzungen des Ortsrates öffentlich sind. Nur in eng begrenzten Ausnahmefälle gilt, dass Punkte für nichtöffentlich erklärt werden können (persönliche Schutzbedürfnisse). Das ist hier nicht der Fall.
Es geht ganz offiziell und öffentlich debattiert um die Streichung von Bauplätzen – so genannte Reserveflächen in potenziellen Neubaugebieten.
Nun ist der Lanzenberg kein potenzielles Neubaugebiet, sondern ein real existierendes.
Es wurde europaweit öffentlich für Investoren ausgeschrieben.
Wenn europaweit Öffentlichkeit gilt, kann nicht in St. Wendel Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Das ist rechtswidrig, absurd, verstößt gegen das Demokratieprinzip, das Öffentlichkeitsprinzip und die Kommunalverfassung.
Drastisch gesagt: Das ist bescheuert.
Da will man uns „die Box mit de Beißzang anziehe“.
Also: Die Stadt St. Wendel handelt gegen Grundgesetz, KSVG und Baurecht, wenn sie Ortsratsberatungen dazu für nichtöffentlich erklärt.
Es nährt den Verdacht, dass hier „Geheimniskrämerei“ betrieben wird.
Denn natürlich geht es wie immer auch um das Projekt Missionshaus. Trotz massiver Interventionen des Landes halten Bürgermeister Peter Klär und seine Gefolgschaft an einer Gigantomanie-Vison fest, die ziemlich irreal ist. Sie wird so nicht umgesetzt, weil sie nicht realistisch (KI-City) und nicht genehmigungsfähig ist. Seit drei Jahren weiß Peter Klär das. Das hat uns Thorsten Grim in der Saarbrücker Zeitung wissen lassen – als Sprachrohr gewissermaßen. Die Hausaufgaben (Leerstandskataster, Baulücken, Siedlungsbilanzierung) hat Klär also offenbar seit drei Jahren nicht gemacht, sonst hätte die Oberste Baubehörde nicht am 7. Oktober 2024 reingegrätscht und gesagt: derzeit nicht realisierungsfähig.
Und Täuschungsmanöver und Märchen gehen ja weiter: In der SZ lasen wir Halbwahrheiten.
Fakt ist: Mit dem Beschluss am 5. Dezember ist zunächst noch nichts gewonnen.
Dann beginnt das Lanzenberg-Verfahren erst mit dem Vorhaben- und Entwicklungsplan (was vernünftig ist) und der parallelen Änderung des Flächennutzungsplans völlig neu. Und es gibt ja weitere Teiländerungen. Man verliert völlig den Überblick über Dutzende Plan-Änderungen des FNP. Das ist ein Torso, ein Flickenteppich, ein geknauptes Flickwerk, das seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann.
Andere Kommunen haben längst völlig neue Flächennutzungspläne aufgestellt, die sich an den Realitäten des 21. Jahrhunderts orientieren.
Dann gibt es natürlich keine Globus-Extrawürste mehr in der Planung. Und auch „gemachte“ Ehrenbürger mit Strippenzieher-Qualitäten und merkwürdig bevorzugte Investoren (ohne Ausschreibung trotz begehrten kommunalen Baurechts im Außenbereich) können dann nicht mehr ihr Süppchen kochen.
Reden wir Klartext: Wer so massiv in die Stadtenwicklung eingreift, wer Umwelt und Natur beeinträchtigt, wer sich über Regeln und Rahmen des Landes und des Bundes hinwegsetzen will, muss endlich einen Gesamtplan aufstellen, der alle Risiken abwägt, die Perspektiven mit Bürgerbeteiligung neu entwickelt und alles streicht, was anachronistisch oder rechtswidrig ist – vor allem Baugebiete im Außenbereich und Einzelhandel auf der grünen Wiese. Die Stadt braucht einen krachneuen Plan, der den Uralt-Flächennutzungsplan aus den 1970ern ablöst. Damals gab es weder PC noch Handys, schon gar keine Debatte über Flächenschutz und Klimawandel. Schluß mit Gefälligkeitsplanungen, Seilschaften und Geheimniskrämerei. Die Zeit ist reif für die Realitäten des 21. Jahrhunderts – von Klimawandel bis Demografie. Wer es jetzt nicht begreift, wird in 10 Jahren sein blaues oder schwarzes Wunder erleben. Deshalb: Missionshausplanungen stoppen, es ist Zeit für einen Neuanfang.
Sie sieht den Ortsrat wie einen Ausschuss. Das ist ein etwas kastriertes Ortsratsverständnis. Demnach bestimmt der Bürgermeister, was nichtöffentlich bleibt. So habe ich mir Transparenz nie vorgestellt. Ich nehme das zur Kenntnis
Zitat:“
§ 40 Abs. 3 KSVG bestimmt, dass die Geschäftsordnung festlegen kann, dass Angelegenheiten bestimmter Art unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln sind. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 der aktuellen Geschäftsordnung für den Stadtrat der Kreisstadt St. Wendel sind die Sitzungen der Ausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse des Stadtrates nicht öffentlich. Nach Abs. 2 der Vorschrift ergeben sich u.a. die Zuständigkeiten der Ausschüsse – beratend bzw. beschließend aus den Anlagen zu dieser Geschäftsordnung. Nach der Anlage C a), Ziffer 10.1 zur Geschäftsordnung berät der Ausschuss für Umwelt-, Bau- und Sanierungsangelegenheiten über die Bauleitplanung, wozu nach C a), Ziffer 10.1 Buchst. a. die Flächennutzungsplanung und nach C a), Ziffer 10.1 Buchst. e. die Bebauungsplanung gehört. Damit handelt es sich bei den von Ihnen angesprochenen bauplanungsrechtlichen Themen um solche, die von dem zuständigen Ausschuss lediglich beraten werden und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln sind. Nach dem oben Gesagten gilt diese Regelung für den Ortsrat sinngemäß.
Damit sind die in Rede stehenden bauplanungsrechtlichen Fragen nach § 74 Nr. 6 KSVG im nicht öffentlichen Teil der Ortsratssitzung zu behandeln.“
(Kommunalaufsicht im LaVa)
Impressum:
art & research südwest
Verantwortlich: Dr. Armin König
Jahnstr. 9
66557 Illingen
