Warum wir uns auf einen Leitkultur-Wolf einstellen müssen
von Armin König
Meinen Kindern gewidmet
»Auf den Zeitgeist ist kein Verlass, da er die Fronten oft wechselt. Manchmal denke ich, man braucht nur zu Hause im Stuhl zu sitzen und die Händen in den Schoß legen: Irgendwann wird er eintreten und einem Recht geben.«
Reinhard Lettau, Zerstreutes Hinausschaun. S. 8
Kapitel 1
Warum wir uns auf einen Leit-Kultur-Wolf einstellen müssen
Friedrich Merz ist nicht »Everybody‘s Darling«, schreiben die Medien[1], sondern eher Rabauke[2].
Das Gegenmodell zu Angela Merkel sei oft unbeherrscht, polternd, arrogant, eitel[3] und stehe sich damit selbst im Weg. Fast wäre er Ende Januar, Anfang Februar 2025 kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl sogar darüber gestolpert – und das mit Ansage und entgegen vieler Warnungen. Plötzlich war er wieder beratungsresistent.
Nach dem Mordanschlag eines Afghanen in Aschaffenburg zeigte sich Merz auch öffentlich extrem zornig, was angesichts der Brutalität der Tat sogar nachvollziehbar war. Der CDU-Vorsitzende war gar nicht mehr zu bremsen. Unbeherrscht und wütend erklärte er öffentlich, dies sei ein weiterer Fall von Ausländerkriminalität nach den Anschlägen und Amok-Aktionen von Mannheim, Solingen, und Magdeburg.
»Es reicht jetzt!«
In einem Pressestatement der CDU schrieb Merz:
»Das Maß ist voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.«
Das war eine volle Breitseite gegen die langjährige Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, seine Todfeindin.
Dabei sollen diese Forderungen eine unverhandelbare Bedingung für eine mögliche Regierungsbildung sein:
Merz kündigte darüber hinaus im Trump-Ton der Überheblichkeit an, sollte er Kanzler werden, »am ersten Tag von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen«, was in diesem Zusammenhang ziemlich dick aufgetragen ist, da in Deutschland die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung gilt.
Ungeachtet dessen rief Merz ganz nach Art autoritärer Machthaber:
Demokratie aber ist niemals gleichgültig, und es ist auch niemals »völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.« Das war das Einreißen der Brandmauer zur AfD. Selbst nach massiver Kritik der Öffentlichkeit, der Kirchen und Verbände ließ sich Merz nicht von seinem Plan abbringen.
In der ZDF-Sendung »Berlin direkt« sagte Merz:
sagte Merz, dessen Glaubwürdigkeit nun massiv in Zweifel gezogen wurde.
Fakt ist: Mit populistischen Aktivitäten und Reden war Merz plötzlich ganz nah bei der AfD, die er gleichzeitig verbal bekämpfte und unter Beschuss nahm.
Er nahm sogar in Kauf, dass im parteipolitischen Schlagabtausch im Deutschen Bundestag der Entschließungsantrag 20/14698 »der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen« (5-Punkte-Sofortprogramm) nur mit den Stimmen der Rechtsradikalen beschlossen wurde.
Mit 348 zu 344 Stimmen fiel die Entscheidung äußerst knapp aus. Neben CDU, CSU und AfD stimmt auch die immer weiter nach rechts rückende FDP zu.
Die scharfe Tonlage, die Merz unter dem Beifall von Union. FDP und AfD anschlug, entsprach ganz dem AfD-Narrativ:
»Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden? Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt? Was muss eigentlich noch geschehen?«6
Die AfD jubelte und feixte, warf Merz vor, die Punkte fürs Sofortprogramm bei ihr abgeschrieben zu haben7, während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Kontrahenten Merz zurief, das »Tor zur Hölle« könne man »noch gemeinsam schließen«.Die bundesweite Empörung über diese gemeinsame Abstimmung der CDU/CSU und der FDP mit der AfD war groß. Sie galt insbesondere dem »Leitwolf« Friedrich Merz.Dominik Rzepka analysiert in einem Bericht für das ZDF, dass bei Merz’ kontroversen Aussagen ein bestimmtes Muster vorherrsche: »Provozieren, Grenzen verschieben, zurückrudern.«
Es gab Demos, Kritik von Altkanzlerin Merkel, Austritte aus der CDU, aber auch Eintritte.
Zwei Tage später brachte die Union im Bundestag das »Zustrombegrenzungsgesetz« zur Abstimmung, weil weder die Union noch die AfD geschlossen hinter Merz standen. Aus Gewissensgründen verweigerten Abgeordnete Friedrich Merz die Gefolgschaft – nicht zuletzt wegen heftiger Proteste aus der Wählerschaft, auch aus christlich-sozialer und liberaler Sicht.
So stimmten etwa Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun und die ehemalige Kulturministerin Monika Grütters sowie die stets kritische Yvonne Magwas nicht mit[8].
Das gilt auch für Roderich Kiesewetter, Annette Wiedmann-Mauz und Marco Wanderwitz.
Bei der FDP verweigerten sogar 23 Abgeordnete die Gefolgschaft, darunter Ex-Justizminister Marco Buschmann (aus gutem Grund).
Trotz der Stimmen der AfD erreichte das Gesetz der Union deshalb keine Mehrheit.
Für Merz und seine Mitstreiter war dies eine klare und eigentlich vermeidbare Niederlage.
Die Abstimmung endete in Schuldzuweisungen, zornigen Statements zwischen CDU,CSU, AfD und SPD, und führte zu harter öffentlicher Kritik an Merz und seinen Mitläuferinnen und Mitläufer.
Dass prominente Abgeordnete wie Serap Güler, Armin Laschet und Nadine Schön sich von Merz einnorden ließen, war für viele Wählerinnen und Wähler allerdings überraschend und enttäuschend. In den sozialen Medien wurden heftige Kontroversen ausgetragen – mit harten Vorwürfen gegen Unions- und FDP-Abgeordnete, die gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hatten.
Die umstrittene Strategie des CDU-/CSU-Fraktionschefs Friedrich Merz zahlte sich laut Umfragen zunächst nicht aus.Andererseits wandten Beobachter ein, wenn Merz nicht die harte Linie gefahren wäre, hätte die AfD das Thema für sich beansprucht. Die konnte diesmal tatsächlich nicht punkten.
Selbst die konservative, Merz-freundliche »Welt am Sonntag« ließ anlässlich des CDU-Parteitags in Berlin Zweifel zu Wort kommen und berichtete von murrenden Delegierten, um schließlich festzustellen, dass »Merz‘ Migrationsinitiativen weder die Union noch ihn als Kanzlerkandidaten selbst nach unten gezogen haben – im Gegenteil«.[9]
Erstmals sei er laut Umfragen »beliebter als seine Partei«.10
Ungeachtet dessen hat Merz einen Tabubruch begangen, und es spricht viel dafür, dass er mit dem Kopf durch die Wand wollte, um sich als »harter Hund« zu inszenieren. Das zieht bei einem Teil der Wählerschaft, aber eben nur bei einem Teil. Ein anderer Teil wendet sich enttäuscht oder gar entsetzt ab.
In solchen Erregungs-Momenten bleibt Merz unberechenbar. Das mag für einen Oppositionsführer opportun sein.
Die Frage ist, ob er das auch als Bundeskanzler tun darf.
Über die Unbeherrschtheit von Friedrich Merz wird schon seit Jahren geschrieben. Geändert hat sich wenig. Man muss es wohl als gegeben hinnehmen.
Die SPD hoffte, daraus Vorteile zu ziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ noch im Mai 2024 verlauten, ein Gegenkandidat Merz sei ihm »ganz recht«11.
Da hat sich der Hamburger allerdings gewaltig getäuscht. Obwohl er auf Angriff gegen den CDU-Chef schaltete, den Kontrahenten sogar mit peinlichen Sottisen attackierte, konnte Scholz niemals zu Merz aufschließen.
Dessen Sympathiewerte halten sich zwar in Grenzen, obwohl die Zustimmungswerte zu Olaf Scholz und seiner Ampelkoalition im Keller sind.
Allerdings muss Deutschland sich allmählich an den Gedanken gewöhnen, dass Friedrich Merz Bundeskanzler werden kann und vermutlich auch wird.
Zu groß ist sein Vorsprung vor dem gescheiterten Ampelkanzler, der es nie geschafft hat, einen Amtsbonus aufzubauen.
Merz mag noch als Polterer angesehen werden, aber das muss für ihn später nicht negativ sein, wenn er Kanzler werden will. Denn es ist nicht nur tatsächlich, sondern auch in der öffentlichen Rollenwahrnehmung ein Unterschied, ob ein Politiker als Bundeskanzler oder als Oppositionsführer agiert12.
Als Oppositionsführer muss Merz die Regierung angreifen13.
Damit ist noch nichts über seine Eignung als Kanzler gesagt.14Dass Merz seit Jahren den unbedingten Willen hat, Kanzler zu werden, steht außer Frage.Klar ist: Merz kann Machtpolitik. Politik und Macht gehören untrennbar zusammen15.
Entscheidend wird dann allerdings die uralte Frage vom vernünftigen oder gar guten Gebrauch der Macht – von Aristoteles über Machiavelli, Hobbes, Locke, Kant, Jaspers, Arendt und Jonas bis in die Postmoderne (Butler). Das ist der Schlüssel jeglicher Politik und ihrer Legitimität.
Wer Politik macht, braucht Macht – das ist der Schlüssel
Ohne Macht ist gestaltende Politik nicht möglich. Angesichts divergierender Meinungen und des Pluralismus der Interessen ist ein Interessenausgleich über Kompromisse unverzichtbar. Ob Merz dies kann, muss sich zeigen.
Als CDU-Vorsitzender ist ihm dies entgegen vielen Erwartungen relativ gut gelungen. Allerdings hat er seine Richtlinienkompetenz als Parteivorsitzender ganz machiavellistisch genutzt, um Angela Merkel und ihre Anhänger*innen ins Abseits zu stellen und deren Grundzüge der Politik in Teilen zu eliminieren, um die CDU zu profilieren.
»Bequemere« Teile der Merkel-Anhängerschaft hat er eingebunden und ins Team integriert – mit der Aussicht auf Karrierechancen: Es ist das alte Prinzip der Deferred oder Delayed Gratification Pattern16 – der Hoffnung auf künftige persönliche Gratifikationen durch ein Prinzip der aufgeschobenen Belohnung. Möglicherweise zieht es ja.
Charismatische Macht und Leadership sind als Bundeskanzler*in notwendige Erfolgs-Voraussetzungen, wobei das Charismatische durchaus ambivalent zu sehen ist. Bei Scholz wartet die Öffentlichkeit noch auf diese Voraussetzungen. Merz traut man immerhin Leadership zu, charismatische Macht wird ihm dagegen nicht zugeschrieben, autoritäres Gehabe schon eher. Das ist eine zweifelhafte Qualität im 21. Jahrhundert. Aber offenbar ist er schnell lernfähig.
Zwingend notwendig sind Netzwerke der Macht in der Digital- und Informationsgesellschaft, seit den bahnbrechenden Arbeiten von Castells[17] ist dies Allgemeingut.
Mit der Institutionalisierung kommt auch Macht. Wer für ein wichtiges Amt gewählt ist, dem wird auch Macht verliehen. Das gilt in besonderem Maße für das Amt des Bundeskanzlers.
Er oder sie bestimmt nach dem Grundgesetz (Art. 65) die Richtlinien der Politik.
Ohne die Macht des Bundeskanzlers und seiner Regierung wäre die Realisierung der deutschen Einheit nicht möglich gewesen, um ein Schlüsselereignis der europäischen Geschichte anzuführen. Für ältere Politik-Beobachter ist dies ein Déja-Vu-Moment: Als »der Pfälzer« Helmut Kohl sich anschickte, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, trauten ihm viele dieses Amt nicht zu. Der größte Kritiker kam aus den eigenen Unions-Reihen und saß in München: Der ewige Möchtegern-Kanzler Franz-Josef Strauß (CSU) schmähte den einstigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Oppositionsführer der CDU/CSU-Opposition im Bundestag.
Trotzdem wurde Kohl Bundeskanzler, nicht Strauß. Der setzte zum Tigersprung an und landete als zahnloser bayerischer Löwen-Bettvorleger.
Kohl, Merz und die Macht
Dagegen entwickelte sich Helmut Kohl völlig unerwartet trotz vieler medialer Schmähungen (»Birne«) zu einem der mächtigsten und prägendsten Politiker der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Kohl wurde der »Kanzler der Einheit«, der Langzeit-Regierungschef, der alle Angriffe von Feinden und Freunden stets abwehrte und bei internationalen Gipfeltreffen, Staatsbesuchen (Mitterrand) und geheimen Diplomatie-Aktivitäten zur deutschen Einheit (Gorbatschow, Bush) seine Qualitäten unter Beweis stellte.Kohl war ein Profi der Macht18.
Und er schaffte es, mit seiner jovialen Art, die konservative Wählerschaft zu einer Kanzlerwahlvereinigung zusammenzuschließen. Frondeure wie Lothar Späth und Heiner Geißler stellte er kalt. Seine Macht sicherte er sich über die Landesverbände und die Provinz. Wäre nicht die Spendenaffäre gewesen, wäre Kohl in Rückblick einer der denkmal-geeigneten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts der Cum-Ex-Verstrickungen von Olaf Scholz, der wie Helmut Kohl zur Entlastung seiner selbst Erinnerungslücken und Gedächtnisschwächen geltend macht (– bei Kohl hieß es »Blackout« –), relativiert sich Kohls gravierendes Parteispenden-Fehlverhalten ein wenig. Und der von ihm oft beschworene »Mantel der Geschichte« überdeckt mittlerweile negative Seiten seiner Kanzlerschaft.
Man kann Friedrich Merz, den einstigen Blackrock-Finanzmanager, allenfalls in Sachen Körpergröße mit dem jovialen, geerdeten Pfälzer Riesen vergleichen. Ansonsten trennen die beiden Welten in Habitus und Auftreten, strategischem Auftreten und politischer Ausgleichsfähigkeit.
Merz fordert harten Konservativismus, Kohl sprach nur von »geistig-moralischer Wende«, beließ es dann aber bei warmen Worten und gefühligen Reden »in diesem unserem Lande«.
Wie Kohl ist auch Merz innerhalb und außerhalb der Union umstritten. Er wird von Medien und Politiker*innen attackiert. Anders als Kohl reagiert er nach außen und innen cholerisch und dünnhäutig, zuweilen erratisch, während Kohl viele Probleme aussitzen konnte. Insbesondere die Entmachtung durch Angela Merkel 2002 hat Merz nie verwunden und verkraftet. Das wirkt bis heute nach.Was also spricht dafür, dass ausgerechnet der vielfach heftig kritisierte und wenig charismatische Friedrich Merz zum Kanzler werden könnte?
Merz ist ein Profi der Macht
mit innerparteilicher Autorität
Merz ist ein Profi der Macht, der ganz klassisch auf Autorität und Gefolgschaft setzt. Loyalität ist ihm enorm wichtig. Gegen Illoyale kann er sehr nachtragend sein. Aber mit genau diesen Qualitäten hat er die gespaltene CDU nach emotionalen Kampfabstimmungen um den Vorsitz und heftigen Richtungsstreitereien hinter sich vereint. Einmal 95% und jetzt knapp 90% – das sind erstaunliche Ergebnisse für einen eher ungeliebten Chef.
Offenbar braucht die CDU derzeit diese straffe Führung. Manche nennen dies Leadership. Mit Leadership und Demokratie hat dies aber wenig zu tun, zumal bekannt ist, dass er schon mal Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter strammstehen lässt, auch im Beisein von Abgeordneten anderer Parteien.Diese Art straffer Führung entspricht nicht nur klassischen Wirtschaftsvorstellung von Führungsstärke, sondern erstaunlicherweise auch der alten Kader-Geschlossenheit sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien. Weil die Wählerschaft Geschlossenheit liebt, zelebriert man sie, um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben. Über den Weg wird später gestritten, wie man an der Ampelkoalition sieht.
Die hat Merz geradezu eingeladen, Bundeskanzler zu werden.
Außerdem hat die CDU nach übereinstimmender Meinung aller Kommentatoren ihr konservatives Profil geschärft. Sie wird womöglich Wählerinnen und Wähler der Mitte verlieren, die andererseits aber derzeit kaum Alternativen haben.
Die FDP erscheint nach ihrer Dauerblockade der Ampelkoalition derzeit unwählbar. »Regieren« kann man dies nicht nennen, eher Selbstdemontage und Sabotage.
Die Grünen stehen unter Dauerbeschuss fast aller anderen Parteien, und sie haben auch aus ideologischen Gründen viele vermeidbare handwerkliche Fehler gemacht. Deshalb sind sie gerade ziemlich unpopulär.
Die SPD hat sich selbst verzwergt und ist weder links noch Mitte, weder Fisch noch Fleisch. Eigentlich fehlt eine Partei der sozial-liberalen Mitte in Deutschland
.Dafür hat Merz die Konservativen in der eigenen Partei besänftigt und der Mitte-Gruppierung und den Sozialausschüsslern der CDA wieder Machtoptionen eröffnet.
Und genau darum geht es in der Politik.
Warum Friedrich Merz wohl Bundeskanzler wird
- Friedrich Merz ist die klare Nummer eins in der CDU. Er hatte damit von Anfang an in der gesamten Union den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Das wusste auch Markus Söder. Er hat zwar hin und wieder Pfeile abgeschossen, wenn es um die Grünen als potenzielle Koalitionspartner ging, aber ansonsten hielt er sich weitgehend an Absprachen, um den positiven Trend nicht zu stören. Frühere Erfahrungen haben ihn womöglich gelehrt, dass Attacken gegen die CDU-Führung dem Störer nicht nutzen, sondern schaden – nachzulesen in meinem Buch »Bayernbeben«.
- Friedrich Merz hat in der Union eine Sehnsucht nach Aufbruch geweckt. Die CDU ist wieder kämpferischer geworden. Siege durch Demobilisierung, wie sie Angela Merkel praktiziert hat, sind nicht mehr up to date. Selbst in kritischen Debatten hat sich ein Großteil der CDU-Funktionäre und Mitglieder hinter Merz geschart. Und wenn einstige Merkelaner ausgeschert sind, wie beim gescheiterten »Zuwanderungsbegrenzungsgesetz-Entwurf« der Union, hat man dies niedrig gehängt und zur Kenntnis genommen.
- Friedrich Merz zeigt, dass es ihm ernst ist. Anders als andere konservative Parteien in Europa setzt er aber nicht auf einen radikalen Rechtsruck, sondern auf starke Signale des Konservativismus, ohne die Mitte komplett aufzugeben. Selbst die »Merkelaner« danken es ihm mit Gefolgschaft (– was erstaunt).
- Albrecht von Lucke sieht einen gewandelten Merz, auch wenn der »Spiegel« noch immer der Meinung ist, Merz selbst sei sein größter Feind. Lucke: »Der größte Gegner von Friedrich Merz war immer Friedrich Merz selbst, in seiner ganzen Egozentrik, in seiner ganzen Arroganz, in seiner ganzen auch neoliberalen Eindimensionalität.« Der neue CDU-Chef habe aber begriffen, wie er sich selbst im Wege stehe – und er habe sich inhaltlich breit aufgestellt. Zudem habe er sich ein junges Team gesucht und Menschen, die ihn in den Themen ergänzen. (Deutschlandfunk) Insbesondere Carsten Linnemann hat sich als Glücksfall für Merz erwiesen. Er sprang mehrfach in die Bresche für seinen Chef, auch als Prügelknabe.
- Friedrich Merz profitiert seit mindestens 2023 von Totalversagen der Ampelregierung und der Uninspiriertheit von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem vermeintlichen Mann ohne Eigenschaften und ohne Leidenschaften und ohne Führungsqualitäten. Ob diese Charakterisierung tatsächlich zutrifft, ist nicht entscheidend: Es ist Meinung über die Tatsachen, die entscheidet.
- The trend is your friend: Die Umfragen sehen Merz und seine CDU seit Monaten stabil bei 30 Prozent. Lange wurde dies nicht ausreichend gewürdigt. In diesen wilden Zeiten der Verunsicherung, der Zersplitterung und des Populismus ist dies ein geradezu sensationell gutes Ergebnis – auch im europaweiten Vergleich. Dabei profitiert Merz auch vom ungewohnt solidarischen Verhalten der eigenen Parteimitglieder.
- Der CDU-Parteitag 2024 hat die CDU zusammengeschweißt. Sie ist nach einem erkennbaren Rechtsruck zusammengerückt. Es gibt wieder ein »Wir-Gefühl«, von dem allerdings die einstigen Merkel-Anhängerinnen und Anhänger ausgeschlossen sind. Das ist auch das größte Risiko.
- Friedrich Merz hat die Merkel-Zeit auf geradezu brutale und unanständige Art entsorgt. Es war die »Ausmerzung« eines über lange Jahre erfolgreichen Politikstils. Die Gnadenlosigkeit, die Brutalität, die Emotionsfreiheit, mit der diese Entmerkelung erfolgte, macht frösteln und lässt dann doch auf politcharakterliche Defizite schließen.
- Mittlerweile hat sich auch das Argument erledigt, dass Merz keine Regierungserfahrung hat. Ampel-Kabinettsmitglieder haben – ob mit oder ohne Regierungs- und Verwaltungserfahrung – nicht nachweisen können, dass solche Kabinetts-Referenzen irgend eine Bedeutung für den Erfolg einer Koalition haben. Entscheidend sind längst Management-, Personalführungs- und Kommunikationsfähigkeiten. Als Fraktionschef hat Merz gezeigt, dass er über Fähigkeiten verfügt, die in der Politik gefragt und gefordert sind. Seine Kontakte und Erfahrungen aus der Wirtschaft und aus seiner Zeit als international vernetzter Wirtschaftsanwalt werden als positiv angesehen in einer Zeit der Globalisierung, in der noch immer Clintons Satz »It‘s the economy, stupid« als Maßstab gilt.
- Die rückwärtsgewandte, engstirnige, auf Identität ausgerichtete Idee der »deutschen Leitkultur«, die für Deutschland nie charakteristisch war – man denke an all die Komponisten, Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Malerinnen und Maler, Wissenschaftlerinnen, Schauspielerinnen, Philosophinnen mit europäischen Wurzeln, die das geistige und politische Leben in den letzten vierhundert Jahren geprägt haben – hat in einem Teil der Öffentlichkeit mittlerweile Rückhalt. Massenmedien wie BILD, WELT, Focus und andere konservative Meinungsmacher haben an dieser Verengung maßgeblichen Anteil. Auch die Alterung der Bevölkerung im demografischen Wandel trägt dazu bei, dass der reaktionäre Backlash bei Wahlen zunehmend von Bedeutung ist. man wünscht sich wehmütig die »guten alten Zeiten« zurück, die es nie gab.
Conclusio
Friedrich Merz ist derzeit die unangefochtene Nummer eins, wenn es um die Anwartschaft auf das Kanzleramt geht. Er kann sich nur selbst ein Bein stellen. Die Ampel ist im Abstiegskampf, Olaf Scholz hat die Kabine und die Tribüne verloren.Es ist denkbar, dass Merz trotz seines fortgeschrittenen Alters die Chance für eine langjährige Kanzlerschaft hat. Vor zwei Jahren noch war dies undenkbar.
Armin König
Referenzen
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Fußnoten
1 So schreibt beispielsweise die ZEIT (»Der Merz-Effekt, 6.6.2022), Merz habe Chuzpe. »Das polarisiert – mobilisiert aber auch die eigenen potenziellen Anhänger, die Fehler zu verzeihen scheinen. Everybody‘s Darling wird man in Konsens-Deutschland damit nicht. Aber das muss Merz derzeit auch nicht sein.«2 Jan Fleischhauer (2021): Der Rabauke.
3 Fleischhauer (2021)
4 Zitat nach WELT v. 23.1.2025; DLF (2025): Ende der Brandmauer? 2.2.2025.
5 Ein »faktisches Einreiseverbot für Illegale« (Merz).
6 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20. Wahlperiode, 209. Sitzung, S. 27040
7 So der Abgeordnete Baumann; Pl.Pr. 20/209; S. 27040.
8 Beide hatten ihre Stimme nicht abgegeben.
9 Doll, Nikolaus (2025): Erst Aufruhr, dann Aufwind. Die Aufregung war groß, als Friedrich Merz für seine Initiativen zur Begrenzung der Migration Mehrheiten mit der AfD in Kauf nahm. WELT am SONNTAG Nr. 6, 9. Februar 2025, S.2.
10 Doll (2025).
11 DER SPIEGEL (2024): Kanzler im Wahlkampfmodus: Scholz über Merz als CDU-Kandidat – »wäre mir ganz recht«: »Es klingt nach einer kleinen Gemeinheit – und das soll es wohl auch: Kanzler Olaf Scholz gibt sich betont entspannt mit Blick auf seinen möglichen Konkurrenten von der CDU.« 12.5.2024.
12 Vgl. Gabriel (2019).
13 Vgl. Gabriel (2019).
14 Ohr et al. (2013).
15 siehe u.a. Friedrich Nietzsche, Max Weber, Michel Foucault, Niklas Luhmann, Judith Butler, Pierre Bourdieu; zusammenfassend: Bublitz (2003).
16 Mischel et al (1989): Marshmellow-Test.
17 Castells (2001): Das Informationszeitalter Wirtschaft – Gesellschaft- Kultur. Teil 1: Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft; Teil 2: Die Macht der Identität; Teil 3: Jahrtausendwende.
18 Bahners (2017): Helmut Kohl – Der Charakter der Macht.
Blick vom Reichstag auf das Bundeskanzleramt. Foto: Armin König
Politik braucht immer
Machtoptionen.
Die hat Merz der CDU wieder eröffnet.
Erinnert an einen politischen Tornado. Foto: König
Nachwort
Wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 gibt es kaum noch Zweifel:
Friedrich Merz kann Bundeskanzler werden. Die CDU steht stabil bei 30 Prozent, die Ampelkoalition hat sich selbst demontiert, und Merz hat die Reihen der Opposition so geschlossen wie kein Unionsführer seit Helmut Kohl.
Dass er nun auf der Zielgeraden zur Kanzlerschaft steht, schien allerdings lange Zeit keineswegs absehbar – am wenigsten in jenem Moment, als er im dritten Anlauf den Vorsitz der CDU übernahm.
Vom Shootingstar zum Entmachteten – und wieder zurück
Friedrich Merz gilt als eine der markantesten Figuren der CDU seit der Jahrtausendwende.
Geboren 1955 in Brilon, Sauerland, stieg er in den 1990er Jahren rasant auf und galt als eines der größten Talente der Union. Als scharf zuspitzender Redner und wirtschaftsliberaler Vordenker wurde er 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt – und war damit Oppositionsführer gegen die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder. Schon bald zeigte sich, dass er in der Lage war, komplizierte Sachverhalte einfach zu erklären (Steuererklärung auf dem Bierdeckel, Leitkultur).
Er verkörpert seit jeher eine konservative CDU, die sich wirtschaftspolitisch an marktwirtschaftlichen Leitlinien orientiert, eine klare nationale Identität propagierte und mit dem Begriff der »deutschen Leitkultur« polarisierte und dies bis heute tut.
Doch seine Karriere erlebte einen abrupten Bruch:
Angela Merkel verdrängte ihn 2002 aus der Fraktionsführung, als sie sich selbst an die Spitze der Union stellte. Merz zog sich (enttäuscht und wohl auch beleidigt) aus der Politik zurück und stieg in die Wirtschaft ein – unter anderem als Aufsichtsrat und später als Deutschlandchef des Finanzriesen BlackRock. Geprägt hat ihn auch seine Zeit als Partner der international für Großkonzerne aktiven Wirtschaftskanzlei Mayer Brown. Merz betreute, so Correctiv, »als Senior Counsel bis 2021 wichtige Kunden der Großindustrie; die großen Aufträge gingen über seinen Schreibtisch.«
Dabei ging es auch um die Abwehr von Umweltklagen in Fragen der Chemieindustrie. Merz »verdiente Millionen mit gut dotierten Jobs in Aufsichts- und Beiräten und mit Aufträgen für Großkonzerne«, so Correctiv.
Er hat als Jurist, Lobbyberater und Netzwerker gearbeitet.Lange galt er als politisch erledigt.Und doch berichten politische Weggefährten von Merz, dass er immer der Hoffnungs- und Bannerträger der Konservativen geblieben sei, so Daniel Kirch in der Saarbrücker Zeitung.
Seine Stunde schlug, als die CDU nach Merkels Kanzlerschaft orientierungslos war: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet verschliss sie in kürzester Zeit zwei potenzielle Nachfolger und befand sich nach der Wahlniederlage gegen Olaf Scholz in einer ziemlich desolaten Lage. Die Partei hatte ihr Profil verloren, Migration und Corona sorgten für massive Verunsicherung der Bevölkerung, die AfD erstarkte auf geradezu dramatische Art – und Merz versprach, als konservativer »Retter« der Union zu neuen Erfolgen zu verhelfen und die AfD zu halbieren.
Die Skepsis war groß. Aber Merz hat mit einer durchaus rüden Art die Reihen der wieder einmal folgsamen CDU geschlossen und sie damit wieder zur Nummer eins gemacht, obwohl er die Merkel-Zeit und die Merkel-Politik rücksichtslos entsorgte und damit auch viele Merkel-Anhängerinnen und -Anhänger vor den Kopf stieß. Das war in seiner Strategie mit eingepreist. Die Befindlichkeiten der »Merkelaner« interessierten den neuen »harten Hund« nicht. Er trimmte die Union auf Retro und Konservativ, wobei ihm der Zeitgeist zugutekam.
Zwar meldeten sich die Moderaten und Liberalen in der CDU zuweilen zu Wort, aber den Erfolg der Union auf dem Rückweg zur macht wollten sie nicht gefährden. Für Politiker wie Daniel Günther und Hendrik Wüst spricht ohnehin ihr Alter. Sie können dem Experiment Merz getrost zuschauen. Dass ihnen dieser nun sogar den Weg für später ebnet, ist für sie ein angenehmer Nebeneffekt, sofern Merz seine Chancen nicht verspielt.
Ampelschwäche und konservativer Zeitgeist
Seine Chancen auf das Kanzleramt verdankt Merz jedoch nicht nur der eigenen Strategie, sondern ebenso sehr der Schwäche seiner Gegner. Die Ampelregierung begann zwar stark als »Fortschrittskoalition«, setze auch gesellschaftspolitische Akzente, taumelte aber nach der »Zeitenwende« des russischen Überfalls auf die Ukraine und den dramatischen Nebenwirkungen (Energiekrise, Preisschock) von Krise zu Krise.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2023 zur Nichtigkeit des Nachtragshaushalts 2021 wirkte sich auf die Ampelkoalition katastrophal aus. Ab diesem Zeitpunkt lief nichts mehr in der zerstrittenen Regierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz blieb erstaunlich farblos, konnte nie einen Amtsbonus aufbauen und agierte oft so unentschlossen, dass selbst seine innerparteilichen Verteidiger ratlos waren.
Die FDP zerlegte sich mit ihrer Blockade- und Sabotagehaltung selbst, und die Grünen zahlten den Preis für ideologische handwerkliche Fehler.
Während die Ampelregierung erodierte, baute Merz seine Position aus – gestützt auf eine Stimmungslage, die konservative Lösungen forderte.
Europaweit ist der Zeitgeist konservativer geworden. Migration, innere Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit – in all diesen Feldern riefen viele Bürger nach einem härteren Kurs. Merz versprach vor allem den Konservativen in der eigenen Partei, diesen Kurs umzusetzen.
Seine kompromisslose Haltung in der Asyldebatte, seine wirtschaftsliberalen Reflexe und sein harscher Ton gegenüber politischen Gegnern mögen polarisieren, aber sie wurden auch als Autorität wahrgenommen – auch wenn sie vor allem top-down autoritär durchgesetzt wurden.
Doch genau hier liegt das Risiko: Zeitgeist ist volatil. Die politische Großwetterlage kann sich binnen Monaten drehen. Was heute als entschlossene Führung gilt, kann morgen als autoritäres Gehabe empfunden werden. Was heute als konservative Erneuerung gefeiert wird, kann morgen als rückwärtsgewandte Engstirnigkeit kritisiert werden.
Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler werden will, muss er zuallererst die Wahl gewinnen.
Dann muss er Koalitionspartner finden. Nachdem er in der Asyldebatte SPD und Grüne in erstaunlicher Rücksichtslosigkeit vor den Kopf gestoßen hat, dürfte dies eine herausfordernde Aufgabe sein.
Falls Merz Bundeskanzler wird, was nun sehr realistisch erscheint, betritt er ein Terrain, auf dem Macht nicht nur errungen, sondern auch gehalten werden muss. Das hat vor allem Olaf Scholz in kürzester Zeit erfahren. Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Angela Merkel mussten im Laufe ihrer Regierungszeit eine Erosion ihrer Macht erfahren. Merz ist also gewarnt.
Seine bisherige Strategie war erfolgreich, doch die Frage bleibt: Reicht sein Politikstil für eine langfristige Kanzlerschaft? Er gilt als überheblich und stur, zuweilen auch als beratungsresistent.
Das sind Spekulationen.
Fakt ist, dass alle aktuellen Umfragen im Februar 2025 für einen Wahlsieg der Union unter Friedrich Merz sprechen. Alles Andere wäre eine Riesenüberraschung.
Anders als 2021 ist diesmal keine rasante Aufholjagd der SPD unter Olaf Scholz zu erkennen. Der hat seine Chance gehabt und nicht genutzt.
Beunruhigend bleibt nach wie vor der Erfolg einer AfD, die sich immer wieder neu als Feindin der Demokratie entlarvt, selbst im Parlament. Es ist angsichts der detuschen Geschichte erschreckend, wie viele Wählerinnen und Wähler dieser extremen und in Teilen extremistischen Partei ihre Stimme geben.
Die Neuordnung der Welt und die Einteilung in strategische Hemisphären sind in vollem Gange.
Donald Trump und seine Mannschaft sind dabei, mit bisher ungekannter Brutalität zu zerstören, was an supranationalen demokratischen Strukturen in Jahrzehnten aufgebaut worden ist. In atemberaubendem Tempo wird aus den USA unter MAGA-Trump (»Make America great again«) eine undemokratische, ja antidemokratisches Kleptokraten-Herrschaft, in der ein rachegetriebener Präsident und ihn stützende Milliardäre das Sagen haben und die Parlamentarier sich jeglicher Einflussmöglichkeiten begeben.
Das ist eigentlich unfassbar. Bisher hat Europa nicht angemessen auf diese Aufkündigung der Bündnis-Grundlagen der Nato und der Wertegemeinschaft reagiert.
Es wird eine gewaltige Herausforderung für Friedrich Merz, für ein Wiedererstarken Europas einzutreten – angesichts all der Populisten, die inzwischen in europäischen Hauptstädten an den Hebeln der Macht sitzen.
Afterword
A few days before the early federal election in 2025, there is hardly any doubt left: Friedrich Merz can become Chancellor. The CDU remains stable at 30 percent, the traffic light coalition has self-destructed, and Merz has unified the opposition ranks like no Union leader since Helmut Kohl.
However, his position on the home stretch towards the chancellorship was far from foreseeable for a long time – least of all at the moment when he took over the CDU leadership on his third attempt.
From Shooting Star to the Disempowered – and Back Again
Friedrich Merz is considered one of the most distinctive figures of the CDU since the turn of the millennium. Born in 1955 in Brilon, Sauerland, he rose rapidly in the 1990s and was seen as one of the Union’s greatest talents. As a sharp-witted speaker and economic liberal thought leader, he was elected chairman of the CDU/CSU parliamentary group in 2000 – making him the opposition leader against the red-green government of Gerhard Schröder. He quickly demonstrated his ability to simplify complex issues (the „tax return on a beer coaster,“ „Leitkultur“).
Since the beginning, he has represented a conservative CDU that adheres to market-oriented economic policies, promotes a clear national identity, and has continuously polarized with the concept of the „German Leitkultur.“
However, his career suffered a sudden break: Angela Merkel ousted him from the parliamentary leadership in 2002 when she took control of the Union herself. Disappointed and possibly offended, Merz withdrew from politics and entered the business world – serving as a supervisory board member and later as the German head of financial giant BlackRock. His tenure as a partner at the globally active corporate law firm Mayer Brown also shaped him. According to Correctiv, Merz „acted as Senior Counsel for key corporate clients until 2021; major contracts crossed his desk.“This also included defending against environmental lawsuits related to the chemical industry. According to Correctiv, Merz „earned millions through well-paid positions on supervisory and advisory boards and corporate contracts.“ He worked as a lawyer, lobbyist, and networker.
The party had lost its profile
For a long time, he was considered politically finished.
Yet, political companions of Merz report that he remained the beacon of hope and standard-bearer for conservatives, as Daniel Kirch wrote in the Saarbrücker Zeitung.
His moment arrived when the CDU found itself adrift after Merkel’s chancellorship: With Annegret Kramp-Karrenbauer and Armin Laschet, the party burned through two potential successors in record time and was left in a miserable state after losing to Olaf Scholz. The party had lost its profile, migration and COVID-19 caused massive public insecurity, and the AfD was rising dramatically. Merz promised to lead the Union to new success as a conservative „savior“ and to cut the AfD’s support in half.
Skepticism was high. But with a rather ruthless approach, Merz disciplined the CDU ranks once more and restored its dominance, even as he ruthlessly discarded the Merkel era and its politics, alienating many Merkel supporters in the process. This was part of his strategy. The sentiments of the „Merkelites“ did not concern the new „tough guy.“ He reshaped the Union with a retro-conservative approach, benefiting from the changing political climate.Although moderates and liberals in the CDU occasionally voiced concerns, they did not want to jeopardize the Union’s return to power.
For politicians like Daniel Günther and Hendrik Wüst, their age speaks for itself. They can afford to observe the Merz experiment from the sidelines. If he paves the way for them in the future, it’s a welcome side effect—provided Merz does not squander his chances.
The Weakness of the Ampel-Coalition
The Weakness of the Ampel-Coalition and the New Conservative MomentumMerz owes his chances of becoming Chancellor not only to his own strategy but also to the weakness of his opponents. The Ampel-Coalition (»Traffi-Light«) started strong as a »progress coalition« and made social policy advances but stumbled from crisis to crisis after the „turning point“ triggered by Russia’s invasion of Ukraine and its dramatic consequences (energy crisis, price shocks).
The 2023 Federal Constitutional Court ruling invalidating the 2021 supplementary budget was a catastrophe for the coalition. From that moment on, nothing functioned in the divided government.
Chancellor Olaf Scholz remained astonishingly lackluster, never built an incumbency advantage, and often acted so indecisively that even his party’s defenders were at a loss. The FDP self-destructed with its obstructionist and sabotage-driven approach, while the Greens paid the price for ideological and practical mistakes. As the traffic light coalition eroded, Merz solidified his position—supported by a political climate demanding conservative solutions.Across Europe, the political tide has shifted towards conservatism. Migration, internal security, economic competitiveness—on all these issues, many citizens called for a tougher stance. Merz promised, particularly to the conservatives within his party, to pursue this course.
Harsh Rhetoric May Polarize
His uncompromising stance on asylum policy, his economic liberal instincts, and his harsh rhetoric against political opponents may polarize, but they were also perceived as authoritative—even if enforced in a top-down authoritarian manner.However, this is where the risk lies: Political trends are volatile. The broader political climate can shift within months. What is seen as decisive leadership today may be perceived as authoritarian posturing tomorrow. What is celebrated as a conservative renewal today may be criticized as reactionary narrow-mindedness tomorrow.
If Friedrich Merz wants to become Chancellor, he must first win the election. Then he must find coalition partners. Having affronted the SPD and the Greens in the asylum debate with remarkable ruthlessness, this will be a challenging task.If Merz becomes Chancellor—which now seems highly realistic—he will enter a domain where power is not only won but must also be maintained. Olaf Scholz learned this lesson quickly. Helmut Schmidt, Helmut Kohl, and Angela Merkel all experienced an erosion of their power over time. Merz has been warned.His strategy has been successful so far, but the question remains: Is his political style suitable for long-term chancellorship? He is often seen as arrogant and stubborn, at times even resistant to advice.
These are speculations.
The fact is that all polls in February 2025 point to an electoral victory for the Union under Friedrich Merz. Anything else would be a huge surprise.Unlike in 2021, there is no sign of a dramatic SPD comeback under Olaf Scholz. He had his chance and did not seize it.
Still worrying is the continued success of the AfD, which repeatedly exposes itself as an enemy of democracy—even in parliament. Given Germany’s history, it is shocking how many voters continue to support this extreme and, in parts, extremist party.The global realignment and the division into strategic spheres of influence are in full swing.
Donald Trump and his team are in the process of destroying, with unprecedented brutality, the supranational democratic structures that were built over decades. At a breathtaking pace, MAGA-Trump (Make America Great Again) is turning the U.S. into an undemocratic, even anti-democratic kleptocracy, where a vengeance-driven president and his billionaire backers call the shots, and legislators abandon all influence. It is, in fact, almost inconceivable. So far, Europe has not responded adequately to this dissolution of NATO’s alliance foundations and the shared values community.For Friedrich Merz, standing up for a renewed Europe will be a tremendous challenge—especially given the number of populists now in power across European capitals.
Zwischen Skylla und Charybdis. Spreebogen mit Paul-Löbe-haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags.
Foto: Armin König
Zum Autor
Armin König, Jahrgang 1957, ist Hochschuldozent, promovierter Verwaltungswissenschaftler, Europawissenschaftler, Kritiker, Blogger und Content Creator. Er war 27 Jahre direkt gewählter Bürgermeister, zuvor Redakteur bei der Saarbrücker Zeitung und beim Saarländischen Rundfunk. Er ist Herausgeber der politischen Zeitschrift Polygon.König hat zahlreiche Bücher und Zeitschriftenartikel geschrieben. Zu seinen Spezialthemen gehören »Bürgerkommune«, demografischer Wandel, Digitalisierung, Verwaltungsmanagement und Parteienforschung sowie Kultur und Literatur.
About the Author
Armin König, born in 1957, is a university lecturer, a PhD in administrative sciences, a European scholar, critic, blogger, and content creator. He served as a directly elected mayor for 27 years and previously worked as an editor for the Saarbrücker Zeitung and Saarländischer Rundfunk. He is the publisher of the political magazine Polygon.König has written numerous books and journal articles. His areas of expertise include the „citizen municipality,“ demographic change, digitalization, administrative management, party research, as well as culture and literature.
Inhalt
Nach dem Scheitern der Ampelregierung stehen die Zeichen auf Wechsel. Olaf Scholz hat seine Machtoptionen nicht genutzt. Die SPD hat sich selbst verzwergt und ist weder links noch Mitte, weder Fisch noch Fleisch. Die FDP erscheint nach ihrer Dauerblockade der Ampelkoalition derzeit unwählbar. »Regieren« kann man dies eher nicht nennen – eher Selbstdemontage und Sabotage. Die Grünen stehen unter Dauerbeschuss fast aller anderen Parteien und haben aus ideologischen Gründen viele vermeidbare handwerkliche Fehler gemacht. Deshalb sind sie derzeit ziemlich unpopulär. Die Ampel hat Friedrich Merz also geradezu eingeladen, Bundeskanzler zu werden.Dabei ist der ehemalige Wirtschaftsanwalt und BlackRock-Manager nicht »Everybody’s Darling«, sondern eher ein Rabauke. Das Gegenmodell zu Angela Merkel gilt als unbeherrscht, polternd, arrogant und eitel – und steht sich damit oft selbst im Weg. Fas
t wäre er Ende Januar, Anfang Februar 2025, kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl, darüber gestolpert – und das mit Ansage und entgegen vieler Warnungen.
Dass er in Kauf genommen hat, eine Abstimmung zur Asylverschärfung mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD zu gewinnen, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Trotzdem hat es der SPD offenkundig nicht genutzt – die Aufholjagd ist ausgeblieben.Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird Merz 2025 Nachfolger von Olaf Scholz.Armin König, seit 50 Jahren Politik-Insider, analysiert das Scheitern der Ampel und den Aufstieg des »Unvermeidlichen« Friedrich Merz.
Stand 21. Februar 2025
