Die Bundesregierung hat so entschieden, wie viele erwartet haben: Sie hat die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert und sich diese Zusage in einem billigen Kuhhandel mit einem Linsengericht abkaufen lassen. Während der Bundeshaushalt ein paar Jahre lang mit ein paar Milliarden an Brennelementesteuern gefüttert wird, haben die Atomgiganten nach Berechnungen des Ökoinstituts Freiburg mit diesem so genannten Kompromiss, dem eine ziemlich unverhohlene politische Erpressung durch deutsche Wirtschaftsführer vorausgegangen war, rund 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt. Darin eingerechnet sind noch nicht die zu erwartenden Marktwertsteigerungen für die Energiegiganten.
Dass dies alle mit Nachhaltigkeit nichts tun hat, weiß Jeder, der sich mit Energiepolitik befasst. Um die Lobbyisten der Industrie (und in der FDP, der CSU und der CDU) zu befriedigen, hat die Bundesregierung einen Kompromiss geschlossen, die die Chancen der erneuerbaren Energien schwächt, die kommunalen Stadtwerke weiter unterbuttert und die Verbraucher benachteiligt. Die Folgelasten der Atompolitik werden noch fünfzehn bis 20 Jahre länger von der nächsten Generation zu tragen sein. Mit Verlaub: Das ist ein beschissener Kompromiss.
Und doch gibt es eine positive Komponente, über den die Atomkraftskeptiker in der CDU verhalten optimistisch sind: Mit diesem Kompromiss ist selbst in der Union das Ende der Atomkraft besiegelt. Die Technologie ist out. Jetzt beginnen die Rückzugsgefechte. Die werden sicherlich noch hart werden – wie bei allen Marktausstiegsszenarien.
Aber auch die Unions-Atombefürworter und ihre kleinen FDP-Brüderle kommen an der Erkenntnis nicht vorbei, dass in Zukunft andere Energien gefragt sind.
Freunde, ich sage euch: Die paar Übergangsjahre sind schneller vorbei als ihr denkt.