Ab dem 3. Juni findet auf dem RAG-Gelände Duhamel in einem Großzelt (Beginn 10 Uhr) der Erörterungstermin zum Grubenflutungsantrag der RAG statt. 128 Träger öffentlicher Belange (Ministerien, Gemeinden. Behörden, Institutionen) haben Stellungnahmen abgegeben, darunter auch die Gemeinde Illingen. Außerdem haben 6882 Bürger Einwendungen erhoben. Ab dem 3. Juni ist nun Gelegenheit, diese Einwände, die auch viele von Ihnen erhoben haben, an Ort und Stelle mit dem Oberbergamt und der RAG in einem Erörterungsverfahren vorzubringen. Die Gemeinde Illingen hat in ihrer Stellungnahme den Eingriff in die Planungshoheit (Art. 28, Abs. 2 des Grundgesetzes), die Gefahren durch Risiken der Grubenwasserhebung, Eingriffe in Rechte und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger (Hebungen, Schäden, Risse, Wertverluste), den Verstoß gegen Ewigkeitsverpflichtungen der RAG sowie Verstöße gegen die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union kritisiert. Außerdem wurden formelle Bedenken wegen Nichtanhörung relevanter Ver- und Entsorgungsträger angemeldet.
Dass die Erörterung ausgerechnet auf RAG-Gelände in Ensdorf stattfindet, wird von der Gemeinde Illingen sehr kritisch gesehen. Das ist nach unserer Überzeugung ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Auch die Terminierung nach der Kommunalwahl und unmittelbar vor Pfingsten wird wegen vielfacher Stichwahltermine von vielen Kommunen kritisch gesehen.
Falls Sie auch Einwendungen erhoben haben, sollten Sie sich den Termin notieren und auf der Facebook-Seite und der Webseite des Oberbergamts verfolgen, wann die Einwände verhandelt werden, die Sie betreffen. Wir sollten eine hohe Präsenz der Einwender garantieren.
Übereinstimmung bei den Kommunen herrscht auch beim Thema Strukturhilfen für das Saarland. Die gemeinsame Bahnfahrt der Saar-Bürgermeister nach Berlin hat zu einem parteiübergreifenden Schulterschluss geführt. Alle Bundestagsabgeordneten sowie die Bundesminister Altmaier und Maas waren unsere Gesprächspartner. Wir haben uns auf weitere Aktionen verständigt, um mittelfristig doch noch Strukturhilfen für die vom Bergbau vielfach betroffenen Saar-Gemeinden zu erreichen.
Eine schöne und sonnige Osterferienwoche wünscht
Ihr Bürgermeister Armin König