Ich bin das Gejammer der Kollegen leid, dieses „ich bin verunsichert“. Verdammt nochmal, ich weiß auch nicht, wie viele Zuwanderer kommen. Aber wir müssen doch vorsorgen, damit wir gewappnet sind, wenn die Zahlen wieder steigen. Und, lieber Peter Gillo: Dass ihr den Kommunen empfiehlt, keine weiteren Wohnungen im Regionalverband mehr anzumieten, halte ich für fahrlässig. Ich unterstütze lieber Klaus Bouillon. Ich bin sicher, dass er den besseren Überblick hat.
Was die CDU-Kollegen angeht, die jüngst die Ablehnung von wiederkehrenden Straßenausbau-Beiträgen in einen Topf mit der Flüchtlingspolitik warfen, kann ich nur sagen: Diese Entscheidung war nach meiner Einschätzung doppelt falsch. Und sie war katastrophal kommuniziert.
Aber bitte, das muss jede(r) für sich entscheiden.
Ich bin da nicht in Fraktions- oder Gruppenzwängen. Das tue ich mir nach 20 Jahren nicht mehr an.
Es gibt Gewissens- und Grundsatzfragen, da muss man seine ganz eigene Linie finden. Und ich erlaube mir, meine eigene Meinung zu kommunizieren.
In dieser Frage sind wir ohnehin seit langem gespalten: in eine Gruppe von Bedenkenträgern und eine Gruppe von „Wir schaffen das“-Anhängern.
Das ist auch alles in Ordnung und sehr demokratisch. Aber es gibt eben nicht nur „DIE BÜRGERMEISTER“ und die EINE BEDENKENTRÄGER-MEINUNG.
Meine ich jedenfalls ganz bescheiden.
Ich mache mir die Bedenkenträger-Meinung nicht zu eigen.
Wir schaffen das.
Nichts für ungut!
Und das stand in der SZ:
„Flüchtlingszahlen verunsichern Bürgermeister“
und das:
„Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) teilte mit, die Kommunen im Regionalverband hätten vom bisherigen Niveau ausgehend erheblichen Wohnraum angemietet, für den sie zahlen müssten – egal, ob die Wohnungen nun belegt werden könnten oder nicht. Zwar könne die Situation in einigen Wochen wieder anders aussehen. Aufgrund der aktuellen Zahlen sei es aber sinnvoll gewesen, „auch im Hinblick auf die finanzielle Situation unserer regionalverbandsangehörigen Städte und Gemeinden“, diese darauf hinzuweisen, dass zumindest vorläufig mit weniger Zuweisungen zu rechnen sei. „Das bedeutet dann eben auch, dass die Städte und Gemeinden gut beraten sind zu prüfen, ob sie den angemieteten Wohnraum auch tatsächlich belegen können“, so Gillo.“