Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushalt ist mehr denn je das Schicksalbuch der Gemeinde. Es geht um die Frage, was die Gemeinde mit den Einnahmen aus Steuern, Zuwendungen, Zuschüssen, Fördermitteln, Gebühren und erwirtschafteten Geldern macht und wer dabei auch mitkassiert. Nach der Teilentschuldung durch das Land sah es lange Zeit gut aus für die Gemeinden. Dann kamen Corona, Russland-Überfall auf die Ukraine, Energiekrise, steigende Inflationsraten – und nun erleben wir in Illingen und überall im Saarland einen Rückfall in alte Desaster-Zeiten. Ein Riesenproblem ist mal wieder die Kreisumlage. Der Bund hat Gesetze beschlossen, die der Kreis, die Städte und die Gemeinden bezahlen müssen. Wir auch. Wir alle kriegen zu wenig Ausgleich für das, was der Bund bestellt hat. Und das haut richtig schlimm rein. Dabei heißt es doch eigentlich: Wer bestellt, bezahlt. Das ist das berühmte Konnexitätsprinzip. Das klappt aber nicht so richtig.
Die Einnahmen der Schlüsselzuweisungen des Landes für Illingen sinken um 1.400.000 Euro auf nur noch 5.634.000 Euro. Das ist natürlich ein Schlag, der uns trifft. Weniger Schlüsselzuweisungen heißt: weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Und als würde das nicht genügen, fordert der Kreis auch viel mehr Kreisumlage. Und wieder geht‘s aus unserer Kasse. Von 9.500.000 Euro Gewerbesteuer-Einnahmen und 1.890.000 Euro Grundsteuereinnahmen (also rund 11,4 Millionen Euro) müssen wir 11.106.000 Euro an den Kreis abgeben. Weg isses, das Geld. Bleiben von 11,4 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuern und Grundsteuern noch schlappe 280.000 Euro übrig. Das ist doch nicht fair, oder? Im Gegenteil: Das ist extrem ungerecht. Daran ist nicht der Kreis schuld. Da stimmt da ganze System nicht mehr. Wir werden für unsere Finanzstärke als Wirtschaftsstandort bestraft und zahlen Soziallasten für andere mit. Ich weiß, dass das nicht jeder gern hört. Aber im letzten Amtsjahr darf man den Klartext auch mal etwas deutlicher formulieren. Peter Müller hat das als Verfassungsrichter jetzt auch gemacht. Wir wollen nicht finsterstündig firlefanzen (Grimmsches Wörterbuch, was kein Märchenbuch ist), sondern bei Tageslicht reinen Wein einschenken.
Trotz der Kalamitäten (das klingt fast nach Griechenland, ist es aber natürlich nicht, der Haushalt ist grün-ampelig und damit genehmigungsfähig) investieren wir – und da unterscheide ich mich fundamental von den Ansichten Müllers und seiner Schwarze-Null-Politik. Die Schwarze Null von Schäuble und Müller war in der Vergangenheit schon verheerend und hat uns Zukunft verbaut. Müllers Spardiktat ist der völlig falsche Weg. Im Elfenbeinturm am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann man natürlich gut philosophieren über schwarze Nullen und Schuldenbremsen. Es sind aber halt immer die kleinen Leute, die so etwas ausbaden. Wer Kinder und Enkel hat, versteht das aber doch: Wir müssen Zukunft für unsere Kinder bauen: Schulen, Kitas, Glasfaserstrecken, und wir müssen die Probleme der alternden Gesellschaft lösen (Wohnen und Pflege). Und die der Feuerwehr auch. Und deshalb halte ich Millionen-Investitionen in die Zukunft für fundamental wichtig. Man kauft ja auch kein Haus bar, wenn man nicht gerade Multi-Millionär ist – und selbst dann nicht. Deshalb sind Kredite für Investitionen nicht falsch, sondern richtig. Wir haben die zukunftsweisenden Vorschläge gemacht, die Ortsräte haben beraten und Ergänzungsvorschläge vorgelegt, die Ausschüsse haben Zustimmung empfohlen. Deshalb gehe ich sehr zuversichtlich in meine letzte Haushaltssitzung.
Kommen Sie doch einfach zur Gemeinderatssitzung, wenn Sie das Thema interessiert. Gemeinderatssitzungen sind immer öffentlich.
Ihr Bürgermeister Armin König
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