Atomrocker Söder verantwortungsfrei: Freistaat-Bayernfürst will weiter kernkraftig kassieren, aber ohne bayerisches Endlager – Knalltütenpolitik
Eine glossierender Kommentar von Dr. Armin König
So ist er, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): gnadenlos exhibitionistisch, verantwortungsfrei, wenn es um Existenzfragen wie Atomkraft geht, populistisch, rücksichtslos gegenüber anderen Bundesländern und Millionen Nicht-Bayern-Menschen. Sein neuester Vorschlag ist im Landtagswahlkampf so durchsichtig wie überflüssig: in Eigenregie im Freistaat Atomkraftwerke weiterzuführen. Natürlich weiß er, dass das ein bayerischer Schmarren ist, ein mia-san-mia-Unsinn, denn da müsste erst einmal das Grundgesetz geändert werden.
Keine Windkraft, keine Leitungen, kein Endlager – so sind die Bayern
Und irgendwann merkt auch der größte Bayernfan: Der will uns auf den Fingerhakel-Arm nehmen.
Keine Windkraft, keine Leitungen, kein Endlager. Aber die Segnungen der Atom-Gewerbesteuer für bayerische Gemeinden und die künstlich runtersubventionierten Atom-Strompreise (ohne Endlagerkosten, ohne Folgekosten, ohne Nebenkosten) kassieren.
Ach ja, Bayern ist mit 28 Millionen Euro an Eon beteiligt und kassiert eine schöne Eigenkapitalrendite. Auch aus Atomkraft.
Noch wichtiger ist die Beteiligung an der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind am Standort Garching beschäftigt. »Die Gesellschaft soll nach dem Ausstieg aus der Kernenergie zum deutschen kerntechnischen Kompetenzzentrum weiterentwickelt werden«, heißt es im Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern. »Dabei soll sie auch verstärkt mit dem Rückbau der Kernkraftwerke und der Endlagerung der radioaktiven Abfälle befassen und zudem internationaler ausgerichtet und vernetzt werden. Als das Land mit den meisten kerntechnischen Anlagen, die in den nächsten Jahrzehnten zurückgebaut werden müssen, ist der Freistaat Bayern im besonderem Maße an der Weiterentwicklung und dem Erhalt der dafür nötigen Kompetenz in Deutschland interessiert.«
Das sind dann die Eigeninteressen Bayerns, die kaum einer kennt.
Anteil der Kernenergie am Gesamtstrombedarf in Deutschland 2022: rund 5 Prozent.
Tatarenmeldungen aus CDU, CSU, FDP und Atomlobby sind Unsinn
All die Tatarenmeldungen der Atomlobby in Politik und Wirtschaft sind also rein interessegetrieben und haben nichts mit den tatsächlichen Notwendigkeiten zu tun. zu erinnern sei auch an die Probleme der französischen Atomenergie im trockenen Supersommer.
Also: So läuft das nicht, Söder. Halt einfach mal den Rand und mach ordentlich deine MP-Arbeit.
Die dazugehörige Meldung lautet:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Aufsehen gesorgt, indem er sich für eine Rückkehr zur Atomenergie ausgesprochen hat. Konkret forderte er, den Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterzubetreiben und eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu schaffen. Söder begründete seinen Vorstoß damit, dass bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie genutzt werden müsse, solange der Übergang zu den Erneuerbaren nicht vollzogen sei.
Allerdings stößt diese Forderung auf heftigen Widerspruch. Kritiker werfen Söder vor, populistisch und verantwortungslos zu handeln, da Atomenergie ein hohes Risiko für die Umwelt und die Bevölkerung darstellt. Zudem müsste für eine Rückkehr zur Atomenergie das Grundgesetz geändert werden, was angesichts der starken Ablehnung in der Bevölkerung unwahrscheinlich ist.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass Bayern derzeit weder über ein Endlager für den Atommüll noch über ausreichende Infrastruktur für den Transport von Atomkraft verfügt. Auch die Segnungen der Atom-Gewerbesteuer für bayerische Gemeinden und die künstlich runtersubventionierten Atom-Strompreise würden kritisiert.
In diesem Zusammenhang fordern Kritiker Söder auf, sich auf seine Aufgaben als Ministerpräsident zu konzentrieren und sich nicht in populistischen Wahlkampfaktionen zu verlieren. Denn im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Diskussion in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird.
Quellen: dpa, Tagesschau, eigene Erfahrungen
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