Liebe Gemeinderatsmitglieder, liebe Mitarbeiter,
wir sind am Ende eines turbulenten Jahres, das vor allem durch die Finanzkrise gekennzeichnet war. Die Verwerfungen des internationalen Finanzsystems werden auch auf uns nicht ohne Auswirkungen bleiben. Nun stellt sich heraus, dass die in den letzten Jahren so viel gescholtene soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, die wir gerade hier im Saarland und im diesem Kreis immer propagiert haben – ich erinnere nur an den großen Christdemokraten Werner Scherer -, dass diese soziale Marktwirtschaft die bessere Variante ist und dass wir gut daran tun, sie wiederzubeleben. Kaum Streiks, sozialer Frieden, Gerechtigkeit, das ist eine Sozialrendite, die sich in Milliarden und Billionen bemisst. Einfacher wird es aber nicht, auch wenn jetzt ein kapitalistisches System amerikanischer Prägung zu Grabe getragen wird. Wir erleben, dass die Globalisierung damit nicht endet – im Gegenteil – sie wird noch umfassender. Mit dem Tod des Neuen Marktes war ja auch die Informationsgesellschaft nicht am Ende.
Wir erleben eine rasante Weiterentwicklung der Informationstechnologie, die unsere ganze Gesellschaft verändert, auch die mittelständische Wirtschaft, den Einzelhandel, das Bildungssystem. Deshalb müssen wir uns darauf einstellen. Wir sind dabei auf einem guten Weg.
So stand in der Gemeinde Illingen das Jahr 2008 ganz im Zeichen der Bildung. Wir haben die Ganztagsschulen in Illingen und Uchtelfangen in Betrieb genommen und bauen derzeit das gemeinsame Kinderhaus in Hüttigweiler. Mit Bund, Land und Landkreis Neunkirchen investieren wir hier in einem kooperativer Kraftakt rund 4 Millionen Euro in die Bildung unserer Kinder. Das ist ein enormer Betrag, auf den wir alle stolz sein können. Es ist gut angelegtes Geld, das wir in die Zukunft unserer Kinder investieren.
Ein zweites großes Thema, das mit Zukunft und dem demographischen Wandel zusammenhängt, ist die Jugend. Für sie haben wir mit dem neuen JUZ in der Poststraße eine neue Adresse geschaffen, die als Zentrum für Kommunikation und sozialen Zusammenhalt, als Anlaufstelle und Bildungsstätte gedacht ist. Wir haben dort in den letzten Tagen eine spannende Diskussion zu den Chancen politischer Beteiligung mitgemacht. Die CDU war durch mich vertreten, die SPD durch Guido Jost. Wir haben vor allem zugehört, Fragen beantwortet und Vorschläge für dauerhafte Kontakte zwischen JuZ und Gemeindepolitik gemacht. Es hat viel Spaß gemacht.
Und schließlich ist auch das erste kommunale Abrissprogramm ein Weg in die Zukunft. Zu einer Musterstraße ist die Brückenstraße in Hüttigweiler geworden – ein echtes Modellprojekt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger tatkräftig angepackt haben. Wir haben mit kommunaler Hilfe und starker Landesunterstützung durch Minister Stefan Mörsdorf drei Problempunkte gelöst und damit den Weg in die Zukunft geebnet. Große Zuwendungsbescheide haben auch Innen- und Sportminister Klaus Meiser und Staatssekretärin Gaby Schäfer nach Illingen gebracht. Mit Beträgen von über einer Million Euro können wir nicht nur das Projekt Kinderhaus Hüttigweiler stemmen, sondern auch Hallen sanieren, Schulen energiemäßig optimieren und die Integration fördern. Barrierefreiheit ist nach wie vor ein Schlüsselthema. Und auch dies hängt wieder mit Demographie und Illingen 2030 zusammen. Dass wir zwingend auf diesem Feld aktiv sein müssen, haben uns die jüngsten Veröffentlichungen gezeigt. Das Ranking der Bertelsmann-Stiftung ist zwar wissenschaftlicher Nonsens, die angeblich exakte Projektion auf das Jahr 2025 eine Mischung zwischen Hokuspokus und Scharlatanerie, aber der Trend ist immerhin richtig angegeben – und der sieht einen demographischen Knick vor, der uns schon jetzt massiv trifft. Deshalb müssen wir weiter am Ball bleiben, auch wenn einige das Thema nicht mehr hören können. Langfristiges Denken statt kurzfristiger Renditeerwägungen sind gefragt. Dazu gehört Substanzerhaltung, wie wir es bei der Seelbachhalle, der Dorfwaldhalle, der Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen und der Illtalhalle praktizieren. Ich verhehle aber nicht, dass wir die interkommunale Kooperation viel mehr als bisher pflegen müssen.
Wenn es um Renditeerwägungen geht, kommt auch das Höllgelände ins Spiel. Wir wollen nicht heute die Leerstände von morgen praktizieren. Deshalb mussten wir in aller Deutlichkeit sagen, dass die geplante Discount-City ein völlig unannehmbarer Vorschlag ist. Der Weiland-Plan muss weg, und zwar endgültig. Gleichzeitig will ich einen Alternativplan ins Gespräch bringen. Er setzt eine faire Preisbildung voraus, bei der die Aufwendungen für den Abriss und die Wagnisse für mögliche Altlasten berücksichtigt sind.
Ich kann mir vorstellen, dass die Gemeinde, die LEG und die Strukturholding Saar mit dem Eigentümer eine gemeinsame Gesellschaft bilden, den Abriss vornehmen, das Grundstück neu bewerten, den Eigentümer ausbezahlen und schließlich die Entwicklung und Vermarktung in Angriff nehmen. Parallel dazu könnten wir der Firma ein Gewerbegrundstück zur Verfügung stellen, damit sie die Produktion und den Sitz nach Illingen zurückverlegen kann. Ein solches Modell muss schnell geprüft und diskutiert werden. Die Entwicklungsplanung soll in Abstimmung mit der Bevölkerung als „Stadtmitte im Weiherfloss“ vorgenommen werden. Zu schnellen Verhandlungen sind wir jederzeit bereit. Im sozialen Bereich sind die Tafel und die geplante Stiftung zu nennen.
Mein Dank gilt allen ehrenamtlichen Politikern in Gemeindrat und Ortsräten, den Ortsvorstehern, den Ehrenamtlichen in Vereinen, Hilfsorganisationen und Kirchen, all denen, die unsere Sozialprojekte wie die Tafel vorbereitet haben, unseren Kooperationspartnern in Wirtschaft, Verwaltung und Institutionen, dem Land, dem Kreis und dem Bund, die enorme Summen zur Verfügung gestellt haben, der Feuerwehr, die in diesem Jahr schwierige Einsätze zu meistern hatte und nicht zuletzt meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit großem Engagement dafür gesorgt haben, dass Illingen zu den aktivsten Gemeinden im Saarland gehört. Ihnen allen danke, alles Gute, frohes Fest und ein gutes Jahr 2009.