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Sicherung des Viehmarkts richtig

Endlich hat sich die rot-rot-grüne Kooperation im Illinger Gemeinderat dazu durchgerungen, eine Entscheidung zugunsten des Illinger Viehmarkts zu treffen. Das war überfällig. Was haben die Genossen im letzten Jahr gegen diese tolle Veranstaltung geschossen. Jost, Petry und Co wurden nicht müde, gegen den Viehmarkt zu stänkern, ihn mehr als dreimal so teuer zu rechnen wie er wirklich war. Das war schon ziemlich erbärmlich. Nach der Wahl dann der Tragikomödie zweiter Teil: Keine Entscheidung, keine Mittel, keine Grundlagen für die Vorbereitung. Es war ein hässlicher Eiertanz. Gleichzeitig haben sie mir die Verfügungsmittel von 25.000 auf 12.500 Euro gekürzt. Und damit haben sie schlicht den Viehmarkt 2010 torpediert. 

Wenn einen ein Versäumnis trifft in dieser Frage, dann die SPD und ihre Mitgenossen in der Kooperation. Keiner hatte bei den Roten, den Grünen und den Knallroten 2009 den Mut (die Verantwortung, die Federführung) sich für den Viehmarkt auszusprechen. Sie ließen uns hängen – und die Teilnehmer der letzten Jahre auch. So war es folgerichtig, dass ich im Januar die Gewerbetreibenden von Illingen über diesen Umstand unterrichtet und den Viehmarkt 2010 abgesagt habe. In drei Monaten kann man eine solche Veranstaltung nicht auf die Beine stellen. 

Was dann folgte, war ein Trauerspiel der SPD – mit Taschenspielertricks und falschen, polemischen Behauptungen versuchten sie, der Verwaltung den schwarzen Peter zuzuschieben.Es ist ein Jammer, dass Linke und Grüne dieses Schmierentheater mitgespielt haben. Die SZ war auch kaum besser. 

Und  jetzt? Nach intensiver Diskussion im Gemeinderat ist die Durchführung des Viehmarkts für die nächsten Jahre gesichert. Die beiden im Rat vertretenen Kooperationen haben einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Sie waren sich am Ende der Debatte darin einig, dass diese erfolgreichste Marktveranstaltung der Gemeinde Illingen, die 2005 von der Verwaltung konzipiert und in die Tat umgesetzt wurde, weiterhin im jährlichen Turnus veranstaltet werden soll.

Ich sehe es als Erfolg, dass mit dem Grundsatzbeschluss endlich Planungssicherheit für die kommenden Jahre gegeben ist. Der Viehmarkt hat sich zu einer neuen Säule der Marktgemeinde Illingen entwickelt. Es waren Ludger Wolf, Annette Ladewig und Doris Mittermüller, die den Viehmarkt erfunden und mit mir zusammen zu dem gemacht haben, was er heute ist. Wir  wollen die attraktive Familienveranstaltung auf Dauer in Illingen etablieren. 

Und deshalb halten wir die Entscheidung des Rates für zielführend. 

Ob es allerdings in diesem Jahr noch einen Viehmarkt geben wird, steht in den Sternen. Aber darüber muss jetzt die vom Rat gewollte Arbeitsgruppe beraten. Getreu dem Motto: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis…

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Merkel und Biedenkopf zweifeln an Wachstumsparadigma

Erstaunliches tut sich in der Bundesrepublik Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel und Ex-Sachsen-MP ("König Kurt") Biedenkopf zweifeln gleichermaßen am Wachstumsparadigma der Gesellschaft. Mir gefällt diese Entwicklung. 

So lesen wir im Open Report: "Merkel will breitere Diskussion über Wirtschaftsstrategie bis 2020". Weiter heißt es in dieser Meldung: "Berlin. Deutschland und Frankreich wollen im Europäischen Rat die Diskussion über eine Wirtschaftsstrategie für das Jahr 2020 verbreitern. "Wir müssen lernen, den Wachstumsbegriff für das 21. Jahrhundert neu zu definieren", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in ihrem neuen Video-Podcast. Es gehe nicht nur um die ökonomischen Wachstumsgrößen, sondern "um ein Wachstum, das nachhaltigen Wohlstand sichert". Sicherheit, Lebensqualität, Gesundheit und der nachhaltige Umgang mit Rohstoffen spielten dabei eine entscheidende Rolle. Nächsten Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Wachstums- und Wirtschaftsstrategie bis 2020 beraten. (dts Nachrichtenagentur)

Der CDU-Vordenker Kurt Biedenkopf sieht einen zwingenden Zusammenhang zwischen der gigantischen Staatsverschuldung und einem falschen gesellschaftlichen Wachstumsverständnis. Danach müsse Wachstum durch immer höhere Staatsverschuldung erkauft werden. Dieser Weg aber führe in die Katastrophe. Das sagte Biedenkopf der WELT. Nach meiner Kenntnis ist dies ein Paradigmenwechsel bei Biedenkopf .Immerhin hat der Vordenker noch rechtzeitig die richtigen Schlüsse gezogen: "Man hat geglaubt, Märkte stabilisieren sich von selbst, begrenzen sich von selbst.“ Dies habe sich jedoch als Irrglaube erwiesen. Bei Gütermärkten, die eine echte Nachfrage zur Voraussetzung haben, gebe es eine natürlich Begrenzung. „Dort sagen die Menschen irgendwann: Ich brauche eigentlich nichts mehr, weil ich schon alles habe. Bei Finanzmärkten gibt es das aber nicht, weil man von Geld nie genug haben kann.“ Da sich Märkte nicht aus eigener Kraft ins Gleichgewicht bringen, müsse der Staat handeln. Als Ursache wachsender Staatsverschuldung sieht Biedenkopf allerdings ein grundlegendes Problem. Und zwar den ungebrochenen Glauben an ständiges Wachstum. Die gesamte Gesellschaft sei auf Wachstum ausgerichtet, dies sei eine Katastrophe. „Wir produzieren inzwischen nicht, um Nachfrage zu befriedigen, sondern wir erzeugen Nachfrage, damit wir produzieren können.“ Der Konsum werde zur Schlüsselfrage erklärt. Es gehe gar nicht mehr darum, ob die Leute das, was sie konsumieren, auch wirklich brauchen. „Ich habe nichts gegen Wachstum. Ich habe aber etwas gegen Wachstum, wenn es zu Lasten der Staatsfinanzen geht. Dann leihen wir uns das Wachstum von der kommenden Generation, um unsere gegenwärtigen Probleme zu erleichtern.“ Gleiches gelte für ein Wachstum zu Lasten endlicher Ressourcen. Auch dann werde die Zukunft in Anspruch genommen.

 

Armin König 2010

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Raus aus dem Atom

Mit Interesse von Röttgen gelesen (Süddeutsche Zeitung), dass er die Union auf Atomausstieg bringen will. Das habe ich im Mai 1986 nach Tschernobyl schon Peter Jacoby (damals CDU Landesvorsitzender Saarland) vorgeschlagen. Jacoby war mit der Meldung einverstanden – und landete auf der 1 der Süddeutschen. Seit Tschernobyl bin ich Atomaussteiger – und grüner Schwarzer. 

Tags: Armin König, Atom, Kernenergie, Röttgen, CDU

 

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